Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

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1 Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker

2 Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung IV. Gläubigerbenachteiligung V. Würdigung VI. Vorschau

3 Sachverhalt (BGH, Urt. v IX ZR 191/05) Die Krankenkasse K haue wegen rückständiger Beiträge das über die Kreditlinie hinaus im Soll stehende Konto der Schuldnerin S bei der Bank B gepfändet. S haue der B zur Sicherung ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen abgetreten. Anlässlich eines fruchtlosen Pfändungsversuchs schlossen K und S eine Ratenzahlungsvereinbarung, auf die hin S der K drei Schecks auf das gepfändete Konto ausstellte, die von B eingelöst wurden. Etwa fünf Monate später stellte K Insolvenzantrag. Insolvenzverwalter I begehrt Rückzahlung von K.

4 Rechtlicher Rahmen 1. Die Zahlung der B aufgrund der Schecks stellt sich als Rechtshandlung im Verhältnis S K dar. (Anweisungslage) 2. Die Zahlungen erfolgten nicht unter unmi%elbarem Vollstreckungsdruck Rechtshandlungen der S 3. außerhalb der kri`schen Zeit Anfechtung nur gem. 133 I 4. Wenn überhaupt, so entstand erst mit der Duldung weiterer Überziehung durch B aufgrund der Kontopfändung ein Absonderungsrecht der K. Es ist hier daher letztlich belanglos. 5. Der BGH problema`siert die subj. Voraussetzungen des 133 I nicht sie sollen auch hier unterstellt werden (wenn auch durchaus Zweifel angezeigt sind). Liegt in der Zahlung auf Kredit eine selbständige Gläubigerbenachteiligung?

5 Exkurs: Kontenpfändung (Lit.: BankR- Hdb.- BiUer, 33; MüKoHGB- Hadding/Häuser, Anh. I Rz. A 237ff.) 1. Problem: Unselbständigkeit der Einzelforderungen im Kontokorrent, deshalb nach ganz hm kein unmiuelbarer Zugriff auf eingehende Gelder (vgl. IX ZR 65/84) 2. staudessen Zugriff auf den Zustellungssaldo, 357 HGB 3. daneben idr ( Doppelpfändung ) Pfändung des nächsten Abschlusssaldos bzw. der künjigen Abschlusssalden 4. bei Bankkonten zudem: Ansprüche aus Girovertrag vgl. 833a ZPO: Zustellungs- und (künjige) Tagessalden Hilfspfändung: Anspruch auf Erteilung der Gutschrij verhindert Verfügung vor Gutschrij / Umleitung des Geldes Hilfspfändung: Anspruch auf Durchführung der Überweisung (str.) als Nebenrecht mitgepfändet : Auskunjserteilung/Rechnungslegung

6 Exkurs: Kreditpfändung (Lit.: BankR- Hdb.- BiUer, 33; MüKoHGB- Hadding/Häuser, Anh. I Rz. A 251ff.) 1. bisherige Op`onen helfen nur bei kreditorisch geführten Konten und bewirken sonst keine Verfügungssperre (wohl hm) 2. Schuldner könnte deshalb ein Unterwasserkonto führen 3. Zugriff auch auf Disposi`ons- /Überziehungskredit? Dispo/Kreditlinie: grdstzl. pfändbar, wenn nicht zweckgebunden, könne aber nur vom Schuldner abgerufen werden (IX ZR 39/03) Pfändung bewirkt de facto Kontensperre Überziehungskredit: nicht pfändbar, weil kein Anspruch auf Duldung bestehe (IX ZR 31/05, Tz. 14f. mwn) z.b. längere Duldung der Überziehung kann uu zu konkludenter Erweiterung der Kreditlinie führen sehr str., v.a. die Differenzierung ist zw., da auch beim Über- ziehungskredit wohl für eine logische Sekunde ein Anspruch besteht

7 Gläubigerbenachteiligung 1. Probleme: Überziehungskredit unpfändbar und gehörte nicht zur Masse, 36 Durch einen Gläubigertausch (Gläubiger wird ausgewechselt, ohne dass die Forderung des neuen Gläubigers belastender ist) werden die übrigen Gläubiger nicht benachteiligt. 2. (IX ZR 31/05) Zahlung aus Überziehung nur anfechtbar, wenn Bank besser gesichert oä; anders bei Kreditlinie, da Abruf den Auszahlungsanspruch zum Massebestandteil macht 3. nunmehr (!) (IX ZR 191/05) die bisherige Rspr. erschwere Feststellung obj. und v.a. subj. Anfechtungsvoraussetzungen; Verkümmerung widerspreche dem Ziel, Masse zu stärken; Verbrauch der Bonität (poten`eller Wert) durch miuelbare Zuwendung an Empfänger; Betrachtung, als wenn zunächst Auszahlung an Schuldner Gläubigerbenachteiligung (+)

8 Würdigung 1. (ehemalige) Differenzierung zwischen Kreditlinie und Überziehung unprak`kabel und dogma`sch zweifelhaj 2. Begründung über Stärkung der Anfechtung zweifelhaj 3. überzeugt das Ergebnis? die (restliche) Begründung? Anknüpfung an Leistungsbeziehungen, strikte Trennung Weggabe von Bonität, die für Masse häue genutzt werden können (?) 4. BGH wendet 64 GmbHG bei Zahlungen aus Kredit (Dispo oder Überziehung) nicht an (II ZR 258/08), wenn nicht Banksicherheiten bestehen. 5. Was ist mit der Pfändbarkeit? BGH scheint nichts ändern zu wollen ist die Lösung sachgerecht? Grund für diese unterschiedliche Behandlung? dogma`sch s`mmig?

9 Vorschau Gläubigerbenachteiligung bei Auskehr des Inkassoerlöses: BGH, Urt. v IX ZR 185/04 Exkurs: Tankstellenfall BGH, Urt. v IX ZR 212/09

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