M e r k b l a t t für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen

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1 Main-Taunus-Kreis Stand: Am Kreishaus 1-5 Der Kreisausschuss Hofheim am Taunus Amt 20 - Zimmer Tel. (06192) Fax (06192) M e r k b l a t t für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen Für die Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum können in Hessen die folgenden Förderdarlehen beantragt werden: A = Hessen-Baudarlehen (nur Neubau) B = Hessen-Darlehen (Bestandserwerb) Für beide Darlehen gilt, dass der Kaufvertrag erst abgeschlossen bzw. mit dem Bau der Wohnung erst begonnen werden darf, wenn von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen die Fördermittel bewilligt wurden. A. Hessen-Baudarlehen 1 Grundsatz 1.1 Mit diesem Darlehen wird grundsätzlich die Neuschaffung von Wohnraum, also der Neubau bzw. die Erweiterung sowie der Ersterwerb von Wohnungen gefördert. Nicht gefördert wird der Erwerb vorhandener, bereits bewohnter Wohnungen (siehe hierzu Buchstabe B). 1.2 Auf die Gewährung der Mittel besteht kein Rechtsanspruch. Es ist möglich und zulässig, dass nach erfolgter Antragstellung vorgenommene Änderungen in den Bewilligungsbedingungen bereits auf diesen Antrag angewandt werden. 1.3 Der Kreis prüft den Antrag vor und stellt ggfl. im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die erforderlichen Beträge bereit. Die endgültige Entscheidung, insbesondere die Bewilligung obliegt der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in Frankfurt. 1.4 Grundlage für die Bewilligung der Mittel sind insbesondere die Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr- und Landesentwicklung vom (Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 05 vom Seite 173 ff) sowie die 20 bis 24 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom (BGBl. I Seite 2376). 2 Voraussetzungen für eine Antragstellung 2.1 Förderungsfähige Maßnahmen (Nr. 1.2 der Richtlinien) Gefördert wird der Bau oder Ersterwerb von neu geschaffenen Wohngebäuden mit bis zu zwei Wohnungen (förderfähig ist aber nur eine Wohnung) oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung zur Wohnungseigentumsbildung. Familien mit zwei und mehr Kindern erhalten den Vorrang. Außerdem werden Familien, bei denen wegen einer Behinderung eines Haushaltsangehörigen ein besonderer baulicher Bedarf besteht, bevorzugt berücksichtigt. Ein besonderer baulicher Bedarf liegt dann vor, wenn mit der Förderung eine behindertengerechte Wohnung geschaffen wird.

2 2.2 Einkommensgrenze (Nr. 2 der Richtlinien) Das Einkommen aller Haushaltsmitglieder darf einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Maßgeblich ist grundsätzlich das zeitnahe Einkommen (siehe Seite 6 des Antragsvordruckes). Die Einhaltung der Einkommensgrenze kann anhand der Anlage 1 selbst überprüft werden. 2.3 Zulässige Wohnungsgröße (Nr. 3.1 und 3.3 der Richtlinien) Die zu fördernden Wohnungen müssen abgeschlossen sein und dürfen folgende Wohnflächengrenzen nicht überschreiten: Gebäude mit nur einer Wohnung 150 qm Gebäude mit zwei Wohnungen (keine Wohnung über 150 qm) 200 qm eigengenutzte Eigentumswohnungen 120 qm Die Wohnfläche einer Wohnung darf grundsätzlich 40 qm nicht unterschreiten. 2.4 Zulässige Belastung (Nr. 6.3 der Richtlinien) Die Belastung muss für den Antragsteller auf Dauer tragbar sein. Die unter Berücksichtigung der Förderung verbleibende Belastung soll mindestens 25% des maßgeblichen Einkommens betragen. Anhand der Anlage 2 kann die Mindestbelastung im Verhältnis zum Einkommen selbst errechnet werden. Die Höchstbelastung wird als tragbar angesehen, wenn mtl. netto für die 1. und 2. Person eines Haushalts insgesamt mindestens EUR und für jede weitere Person 180 EUR zur Verfügung stehen. Die Berechnung dieser Höchstbelastung kann nach Anlage 3 erfolgen. 2.5 Kumulierungsverbot (Nr. 8.5 der Richtlinien) Für Wohnungen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, dürfen keine anderen Wohnungsbauförderungs- oder Modernisierungsmittel des Bundes oder des Landes in Anspruch genommen werden. Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Mitteln der Denkmalpflege, des Städtebauförderungsprogramms, des Dorferneuerungsprogramms sowie der Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffizientes Bauen ist zulässig, soweit sich diese Förderung nicht auf die Wohnungsbaumaßnahme richtet. 3 Höhe und Bedingungen des Hessen-Baudarlehens 3.1 Art der Förderung (Nr. 5.1 der Richtlinien) Die Förderung besteht aus einem bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanzierten Kapitalmarktdarlehen und einem der Zinsverbilligung dienenden Landesdarlehensanteil. merkbl -Darlehen Seite 2

3 3.2 Höhe des Hessen-Baudarlehens (Nr. 5.1 der Richtlinien) Grundbetrag Zuschlag Grundstückskosten EUR EUR bis EUR Der Zuschlagsbetrag orientiert sich für jede förderungsfähige Wohnung an den Grundstückskosten einschließlich Erschließungskosten je qm. Der Grundstückspreis je qm x 100 ergibt den Darlehenszuschlagsbetrag, höchstens jedoch EUR. Bei Grundstückskosten von weniger als 150 EUR oder in Fällen von Schenkungen, Erbschaften ist von einem Betrag von 150 EUR auszugehen. Bei kinderreichen Familien (ab 3 Kindern) wird das Darlehen um EUR erhöht. Der Darlehenshöchstbetrag kann unterschritten werden, jedoch nicht unter EUR. Das Darlehen darf 50% der Gesamtkosten nicht überschreiten. Das höchstmögliche Gesamtdarlehen ist auf volle EUR abzurunden. 3.3 Sicherung und Auszahlung des Hessen-Baudarlehens (Nr. 7.7 u. 7.8 der Richtlinien) Das Darlehen ist durch eine Grundschuld an dem geförderten Objekt und an der von der Bewilligungsstelle verlangten Rangstelle zu sichern. Die Bewilligungsstelle zahlt das Hessen-Baudarlehen in vier gleichen Raten (25%) nach Baufortschritt aus, und zwar 1. Rate nach Fertigstellung der Kellerdecke 2. Rate nach Fertigstellung des Rohbaus 3. Rate nach Anbringung des Innenputzes 4. Rate nach Fertigstellung des Bauvorhabens 3.4 Verzinsung und Tilgung des Hessen-Baudarlehens(Nr bis der Richtlinien) Die Zinsverbilligung für dieses Darlehen beträgt ca. 40% gegenüber einer marktüblichen Verzinsung. Sie wird für 10 Jahre gewährt. Danach kann auf Antrag für weitere fünf Jahre eine Zinsverbilligung mit ca. 20% gewährt werden. Danach ist das Darlehen mit dem dann geltenden marktüblichen Zinssatz zu verzinsen. Nach Ablauf von fünf Jahren wird von der Bewilligungsstelle das Einkommen des Darlehensnehmers überprüft. Überschreitet das maßgebliche Einkommen die Einkommensgrenze um mehr als 20% wird die Zinsverbilligung eingestellt. Das Hessen-Baudarlehen ist mit 1,0% bis 2,5% zuzüglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen nach zwei tilgungsfreien Jahren zu tilgen. 3.5 Eigenmittel (Nr. 6.1 der Richtlinien). Die Eigenleistung soll mindestens 15% von den Gesamtkosten betragen. Geldmittel oder der Wert des eigenen Baugrundstückes sind mit mindestens 10 % der Gesamtkosten nachzuweisen. Antragsteller, die infolge vorhandenen Vermögens einen erheblichen Teil der Kosten mit Eigenmitteln finanzieren können, sind von der Förderung ausgeschlossen. merkbl -Darlehen Seite 3

4 3.6 Bearbeitungsentgelt (Nr. 7.6 der Richtlinien) Für die Bearbeitung des Antrages ist ein einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1% des beantragten Darlehens an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zu entrichten. Das Bearbeitungsentgelt wird mit der Auszahlung der ersten Rate verrechnet. 3.7 Bindungen (Nr. 4 der Richtlinien). Die geförderte Wohnung ist für die Dauer der Zinsverbilligung entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Die Zweckentfremdung der geförderten Wohnung, insbesondere das Leerstehenlassen, ist nicht zulässig. 3.8 Bewilligung der Förderungsmittel (Nr. 7.3 der Richtlinien) Die Förderungsmittel werden von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in Frankfurt bewilligt. Zusagen über Höhe und Zeitpunkt der Bewilligung können deshalb von uns nicht gemacht werden. 3.9 Erteilung einer vorläufigen Förderzusage (Nr. 7.5 der Richtlinien) Um Interessenten eine Finanzierungssicherheit zu geben, kann in bestimmten Fällen vor Bewilligung von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen eine vorläufige Förderzusage (Mittelbereitstellung) erteilt werden. Nähere Informationen hierzu können bei uns eingeholt werden. B. Hessen-Darlehen 1. Allgemeine Bedingungen Grundlage für die Bewilligung der Mittel sind insbesondere die Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom (Staatsanzeiger des Landes Hessen Nr. 13 vom Seite 676 ff) Gefördert wird der Erwerb von vorhandenem Wohnraum (Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen) zur Eigennutzung. Auf die Gewährung der Mittel besteht kein Rechtsanspruch. Das Kaufobjekt muss sich in einem guten Zustand befinden und ohne wesentliche Umbauten und Modernisierungen zur dauernden Wohnungsversorgung des Erwerbers geeignet sein. 2. Höhe des Hessen-Darlehens Das Darlehen beträgt maximal 50 % der angemessenen Gesamtkosten des Bauvorhabens mindestens EUR und höchstens EUR. 3. Verzinsung und Tilgung des Hessen-Darlehens Das Darlehen wird marktüblich verzinst. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Darlehenszusage wird der Zinssatz durch einen gering verzinslichen Landesanteil verbilligt. Der aktuelle Zinssatz wird jeweils von der Landestreuhandstelle Hessen (LTH) bekannt gegeben. merkbl -Darlehen Seite 4

5 Das Darlehen hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Nach einem tilgungsfreien Jahr beträgt die Tilgung zwischen 1,5 und 2,5 v. H: p. a. zuzüglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen. 4. Auszahlung und Sicherung des Hessen-Darlehens Der auf die Erwerbskosten entfallende Anteil des Darlehens wird zum Termin der vereinbarten Kaufpreisfälligkeit ausgezahlt, wenn eine Bestätigung des Notars über die rangrichtige Eintragung des Grundpfandrechtes vorliegt. Der auf die Modernisierung und Instandsetzung entfallende Anteil wird nach Abschluss der Maßnahmen und entsprechenden Nachweisen ausgezahlt. Die Sicherung des Darlehens erfolgt durch eine nachrangige Grundschuld am Beleihungsobjekt. 5. Sonstige Bedingungen Für die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen gelten beim Hessen-Darlehen analog die Bedingungen des Hessen-Baudarlehens: Einkommensgrenze Wohnflächengrenze Belastungsgrenze Eigenmittel Bearbeitungsentgelt Bindungen Förderzusage C. Antragstellung Der Antrag (Antragsvordruck) auf Gewährung der Darlehen muss in doppelter Ausfertigung bei uns eingereicht werden. Auf Seite 6 des Antragsvordruckes sind die Unterlagen aufgelistet, die dem Antrag beizufügen sind. Wir weisen darauf hin, dass das vorstehende Merkblatt nur Grundsatzbestimmungen wiedergeben kann. In Zweifelsfragen geben wir gerne telefonisch unter der Nummer (06192) weitere Auskünfte. Persönliche Vorsprachentermine können unter der angegebenen Telefonnummer vereinbart werden. Unsere Postanschrift lautet: Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises Amt 20 Postfach Hofheim am Taunus merkbl -Darlehen Seite 5

6 Einkommensermittlung gemäß des Wohnraumförderungsgesetzes Anlage 1 An- Zeile Einkommensgrenze zahl Einzelbetrag Insgesamt EUR EUR Antragsteller/in 1 x = 1 1. Angehörige(r) 1 x = 2 jede weitere, zum Haushalt zählende Person...x =... 3 für jedes zum Haushalt zählende Kind zusätzlich...x 650 =... 4 = Einkommensgrenze für ein Landesdarlehen 5 Maßgebliches tatsächliches Einkommen Antrag- 1. Ange- 2. Ange- (nur positive, keine Minuseinkünfte) steller/in hörige(r) hörige(r) Brutto-Arbeitsentgelt (einschl. Urlaubs- u. Weihnachtsgeld, 13. u. 14. Monatsgehalt, Zuschläge für Sonn-, Feiertags-, Nachtarbeit, usw. jedoch ohne Kindergeld), Versorgungsbezüge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen Renten (außer KB-Grundrenten) Sonstige Einkünfte (z.b. vom Arbeitsamt, von der Krankenkasse, Unterhaltsbeiträge, Sozialhilfe, usw.) Summe der Einnahmen abzüglich Werbungskosten bei: (einzutragen ist der jeweils angegebene Pauschalbetrag bzw. ein nachzuweisender höherer Betrag) - unselbständiger Arbeit (max. Betrag in Zeile 6) 920 EUR Kapitalvermögen (maximal Betrag in Zeile 10) 51 EUR (bei zusammenveranlagten Ehegatten max. 102 EUR) Renten (maximal Betrag in Zeile 11) 102 EUR LADAMBL Einkommensgrenze Euro Seite 6

7 Zwischensumme aus Zeile abzüglich Freibeträge Alleinerziehende, die wegen Erwerbstätigkeit nicht nur gelegentlich vom Haushalt abwesend sind. je Kind unter 12 Jahre, für das Kindergeld gezahlt wird 600 EUR Einkommen von Kindern zwischen 16 und 24 Jahren Betrag aus Zeile 23, höchstens jedoch je Kind 600 EUR Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 % u n d häusliche Pflege o d e r von 100 % EUR Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von unter 80%, sofern sie häuslich pflegebedürftig sind EUR Junge Ehepaare (kein Ehepartner älter als 40 Jahre, nicht länger als 5 Jahre verheiratet und selbständiger Haushalt) EUR abzüglich Abzugsbeträge Tatsächlich gezahlte Unterhaltsleistungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für die eine Unterhaltsvereinbarung bzw. ein Unterhaltstitel besteht unbegrenzt Tatsächlich gezahlte Unterhaltsleistungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für die eine Unterhaltsvereinbarung bzw. ein Unterhaltstitel n i c h t besteht - für jedes auswärts untergebrachte Familienmitglied EUR für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten EUR für sonstige nicht zum Haushalt rechnende Personen EUR Maßgebliches Einkommen für die Einkommensgrenze 38 Das "maßgebliche Einkommen" darf die Einkommensgrenze (Zeile 5) nicht übersteigen! LADAMBL Einkommensgrenze Euro Seite 7

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