Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Bereiches der Call-Center
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10540 Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Bereiches der Call-Center Vorbemerkung der Fragesteller DerHangvonUnternehmen,BeschäftigteanihremArbeitsplatzzuüberwachen,zubespitzelnundmitdubiosenMittelnzukontrollieren,wirdimmer wiederöffentlich.soließdieeinzelhandelskettelidlihremitarbeiterinnen undmitarbeitermitverstecktenkamerasüberwachen,datenzuderenkrankheitensammelnunddiesefirmeninternaufzeichnen.diedeutschebahnag hatohnetatverdachtmitarbeiterinnenundmitarbeitersowiederenangehörigeüberprüfenlassen.erstjüngstbekameintiefkühlkostlieferantden Big BrotherAward2012 fürdierechtswidrigeausforschungvondatenaufeinem Betriebsratscomputer. DieBundesregierunghatangekündigt,denBeschäftigtendatenschutzneuzu regelnunddafüreinengesetzentwurfvorgelegt (EntwurfeinesGesetzeszur RegelungdesBeschäftigtendatenschutzes,Bundestagsdrucksache17/4230). DerGesetzgeberhatdenAuftrag,dierechtlichenRahmenbedingungenderart zugestalten,dassdasgrundrechtderbeschäftigtenaufdatenschutzam Arbeitsplatzgesichertist.DervorliegendeGesetzentwurfhatabereineandere Stoßrichtung.ErformuliertzuerstwirtschaftlicheInteressenderArbeitgeber undfragterstdanach,anwelchenstellendiesewegenderinteressender Beschäftigtenausnahmsweiseeingeschränktwerdenmüssen.Datenschützer, BetriebsräteundGewerkschaftenwarnendeshalb,mitdemEntwurfwürde sichderbeschäftigtendatenschutzmassivverschlechtern.dieinitiative Big BrotherAwards sprichtdavon,derneuegesetzentwurfschütze nichtdiebeschäftigten,wiedernamesuggeriert,sondernnurdieinteressenderunternehmen.dasbeschäftigtendatenschutzgesetzmüsstedeshalbeigentlich Beschäftigtenausspionierungserlaubnisgesetz heißen. BesondersgefährdetsindArbeitsbereiche,diestarkdurchmoderneKommunikationsmittelgestaltetwerdenwieetwaderBereichderCall-Center.OhneentsprechendeschützendeRegelungenergebensichdortausdemunmittelbaren ArbeitsprozessherausfürdieArbeitgeberunzähligepotentielleÜberwachungsmöglichkeiten.Mitdemgeplanten 32idesGesetzentwurfswilldie BundesregierunghiereinengesetzlichnormiertenSonderbereichschaffen,der denarbeitgebernweitgehendunbegrenztefreiheitenzurüberwachungund DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom10.September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KontrollederohnehinschonschwierigenBeschäftigungsverhältnisseimCall- Center-Bereich ermöglicht. 1.WassindnachAnsichtderBundesregierung aussichtderbeschäftigten diedrängendstenproblemebeimbeschäftigtendatenschutz,undwaswill diebundesregierunghiertun? ZumBeschäftigtendatenschutzhatdieBundesregierungdenEntwurfeinesGesetzeszurRegelungdesBeschäftigtendatenschutzes (BDSG-E)eingebracht. ZieldesGesetzentwurfsistes,praxisgerechteRegelungenfürBeschäftigteim Sinnedes 3Absatz11desBundesdatenschutzgesetzes (BDSG)zuschaffen. EssollenfürZweckedesBeschäftigungsverhältnissesnursolcheDatenverarbeitetwerdendürfen,diefürdiesesVerhältniserforderlichsind.Datenverarbeitungen,diesichbeispielsweiseauffürdasBeschäftigungsverhältnisnichtrelevantesaußerdienstlichesVerhaltenoderaufnichtdienstrelevanteGesundheitszuständebeziehen,sollen (zukünftig)ausgeschlossensein.mitdenneuregelungen sollenmitarbeiteranihremarbeitsplatzzudemwirksamvorbespitzelungen geschütztundgleichzeitigdenarbeitgebernverlässlichegrundlagenfürdie DurchsetzungvonCompliance-AnforderungenunddenKampfgegenKorruption an die Hand gegeben werden. DerGesetzentwurfenthältdaherRegelungenfürdieErhebung,Verarbeitung undnutzungvonbeschäftigtendatenvorundnachbegründungeinesbeschäftigungsverhältnisses. 2.WarumwilldieBundesregierungmitdemvorliegendenGesetzentwurfgegenüberderbisherigenRechtslageundentgegendergültigenRechtsprechungdesBundesarbeitsgerichtsdieMöglichkeitzurVideoüberwachung amarbeitsplatznocheinmalausweiten,insbesonderedurchdieüberwachung zur Qualitätskontrolle? MitwelchenErkenntnissenundFaktenbegründetdieBundesregierung diese Ausweitung? DerGesetzentwurfderBundesregierungschließtandieseitdem1.September 2009geltendeVorschriftdes 32BDSGan. 32BDSGlegtdieGrenzenfür dieerhebung,verarbeitungundnutzungvonpersonenbezogenendatenimbeschäftigungsverhältnisfest.danachdürfenpersonenbezogenedateneinesbeschäftigtenfürzweckedesbeschäftigungsverhältnissesnurerhoben,verarbeitetodergenutztwerden,wenndiesfürdieentscheidungüberdiebegründung einesbeschäftigungsverhältnissesodernachbegründungdesbeschäftigungsverhältnissesfürdessendurchführungoderbeendigungerforderlichist. 32f Absatz1BDSG-EschafftfürdieVideoüberwachunginnichtöffentlichzugänglichenBetriebsstätteneinebesonderegesetzlicheGrundlage,diederWahrung desallgemeinenpersönlichkeitsrechtsderbeschäftigtenunddemrechtam eigenenbildimverhältniszumarbeitgeberinteresserechnungträgt.dementsprechendistauchdievideoüberwachungzurqualitätskontrollenurzulässig, soweitsiezurwahrungwichtigerbetrieblicherinteressenerforderlichistund wennnachartundausmaßkeineanhaltspunktedafürbestehen,dassschutzwürdigeinteressenderbeschäftigtenamausschlussderdatenerhebungüberwiegen.solchekriteriensindbereitsjetztbeiderprüfungderzulässigkeit einer Videoüberwachung zu berücksichtigen. 3.KannnachAnsichtderBundesregierungausgeschlossenwerden,dassnach demvorliegendengesetzentwurfarbeitgeberdruckaufdiebewerberinnen,bewerberundbeschäftigtenausüben,dieeinwilligungdazuzuge-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10666 ben,auchunzulässigedatenerhebungen,-speicherungenund-verarbeitungen durchzuführen? Wenn ja, warum? EineEinwilligungistimmerfreiwilligabzugeben.WennunzulässigerDruck aufdeneinwilligendenausgeübtwird,istdieeinwilligungnichtmehrfreiwilligunddamitunwirksam.einedatenverarbeitung,dieaufeinerunwirksameneinwilligungberuht,istrechtswidrig,sodassu.a.dierechtsfolgender 35 (Berichtigung,LöschungundSperrungvonDaten),43 (Bußgeldvorschriften), 44 (Strafvorschriften) BDSG greifen. 4.WarumsollesnachdemvorliegendenGesetzentwurfkünftigmöglichsein, Betriebs-oderDienstvereinbarungenabzuschließen,umvomgesetzlichen Standard zuungunsten der Beschäftigten abzuweichen? 32lAbsatz5BDSG-Elautet: VondenVorschriftendiesesUnterabschnitts darfnichtzuungunstenderbeschäftigtenabgewichenwerden. Diesbetrifft auchbetriebs-unddienstvereinbarungen.dieinderfrageunterstellteabweichungsmöglichkeit besteht also nicht. 5.WassinddieGründedafür,dassdieBundesregierungmitdembestehenden GesetzentwurfanlassloseScreenings,wiesiebeiderDeutschenBahnAG angewandtwordensind,künftignochoffenergestaltenwill,indemsiedies durch 32d Absatz 3 des Gesetzentwurfs ermöglicht? 32dAbsatz3BDSG-Eregelt,fürwelcheZweckeundinwelcherFormder ArbeitgebereinenautomatisiertenAbgleichvonfürandereZweckedesBeschäftigungsverhältnisseserhobenen,mithinbeiihmvorhandenenBeschäftigtendaten,mitvonihmgeführtenDateiendurchführendarf.DerAbgleichistnur zulässigzuraufdeckungvonstraftatenoderanderenschwerwiegendenpflichtverletzungendurchdenbeschäftigtenimbeschäftigungsverhältnis.dieregelbeispielemachendeutlich,dassabsatz3einegrundlagefürdiekorruptionsbekämpfungunddiedurchsetzungvoncompliance-anforderungendarstellt. CompliancebedeutetindiesemZusammenhangdieEinhaltungallerrelevanten Gesetze,Verordnungen,RichtlinienundSelbstverpflichtungendurcheinUnternehmenalsGanzes.EntsprechendeAnforderungenergebensichz.B.fürdie KreditwirtschaftunteranderemausdemKreditwesengesetzunddemGeldwäschegesetz.DerDatenabgleichistnichtzurAufdeckungjeder,sondernnur einerschwerwiegendenpflichtverletzung,dieinihrergewichtigkeitdenregelbeispielennahekommt,gerechtfertigt.diesermaßstabgiltauchfürdiestraftaten.diesemüssenzudem,wiediepflichtverletzung,imzusammenhangmit dembeschäftigungsverhältnisbegangenwordensein.imsinnedesin 3a BDSGnormiertenGrundsatzesderDatenvermeidungundDatensparsamkeit dürfendiebeschäftigtendatenzunächstnurinanonymisierteroderpseudonymisierterformfürdenabgleichgenutztwerden.erstwennsichausdemabgleicheinverdachtergibt,dürfendiehiervonbetroffenendatenpersonalisiert werden.demtransparenzgebotwirddurchdiedokumentations-undunterrichtungspflicht des Arbeitgebers Rechnung getragen. 6.WarumistesnachAnsichtderBundesregierungnotwendig,mitdemvorliegendenGesetzentwurf,dasFragerechtdesArbeitgebersbeiEinstellungen erheblich auszuweiten? DiemitderFrageunterstellteAusweitungdesFragerechtsdesArbeitgebersfindetsichimGesetzentwurfderBundesregierungnicht.DieZulässigkeitderEr-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hebungvonbeschäftigtendatenimeinstellungsverfahrenwirdaufdieimgesetzentwurf genannten Fälle begrenzt. 7.WarumsollnachdemvorliegendenGesetzentwurfderArbeitgeberdie Befugniserhalten,vonBeschäftigten,dieTeilnahmeanärztlichenUntersuchungenzuverlangen,wennerZweifelanderweiterenEignungfürdie ausgeübte Tätigkeit hat? DerArbeitgeberdarfvoneinemBeschäftigtenbereitsnachgeltendemRecht einegesundheitlicheuntersuchungverlangen,soweitdiesezurfeststellungerforderlichist,dassderbeschäftigtefürdietätigkeit,dieerausübt,geeignetist, d.h.wennberechtigtezweifelbestehen,dassdiegesundheitlichenanforderungenandiekonkretetätigkeitaufdauervorliegen (z.b.wennderarbeitgeber begründetezweifelandersehkrafteinesfahrershat).dieerhebungdieser Daten muss nach Art und Ausmaß verhältnismäßig sein. 8.WelchenStellenwertmisstdieBundesregierungderInitiativevonmehr als3000betriebs-undpersonalratsgremiengegendievonihrgeplanten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz zu? InwiefernwerdendiedortgeäußerteKritikbzw.dieeingefordertenÄnderungen im Gesetzgebungsverfahren ihren Niederschlag finden? ZumGesetzentwurfderBundesregierunghateszustimmendeundablehnende Stimmengegeben.DieBundesregierungnimmtjedeKritikernstundhatindiesemSinneauchdieo.g.Initiativeberücksichtigt.SiehältihrenGesetzentwurf indervorgelegtenfassungaberweiterhinfürausgewogenundindersache richtig.dergesetzentwurfliegtnunmehrdemdeutschenbundestagzurberatungvor.inwieweitdortänderungenerfolgenwerden,liegtinderentscheidungsbefugnis des Deutschen Bundestages. 9.AuswelchenGründengestehtdieBundesregierungmitihremGesetzentwurfdenBeschäftigtenwenigerRechtezualsBürgerinnenundBürgern nach 201desStrafgesetzbuchszustehen,wonachbei Verletzungder VertraulichkeitdesWortes einefreiheitsstrafebiszudreijahrenoder Geldstrafedroht,fürdenFall,dassunbefugtdasnichtöffentlichgesprocheneWorteinesanderenaufeinenTonträgeraufgenommenundgebrauchtwirdoderimWortlautoderseinemwesentlichenInhaltnach öffentlich mitgeteilt wird? WiebegegnetdieBundesregierungdembekanntenVorwurf,dassdie Demokratie immer noch an den Werkstoren ende? Nach 201Absatz1Nummer1desStrafgesetzbuchs (StGB)machtsichstrafbar,werunbefugtdasnichtöffentlichgesprocheneWorteinesanderenaufeinen Tonträgeraufnimmt,nach 201Absatz1Nummer2StGBmachtsichstrafbar, wereinesohergestellteaufnahmegebrauchtodereinemdrittenzugänglich macht.unbefugtwäredieaufnahmebzw.dasgebrauchenderaufnahmeaber nur,wenndafürkeinrechtfertigungsgrundbesteht.einsolcherergibtsichinsbesondereauseinergesetzlichenerlaubnis,wiesiehiervorliegt.insofernwerdenbeschäftigtenichtandersbehandeltalsbürgerinnenundbürger:inbeiden Fällenkommtesdaraufan,obdasHandelnbefugtoderunbefugtgeschieht.Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10.WarumplantdieBundesregierungin 32iAbsatz2Satz2desGesetzentwurfs,einenSonderfallder Telekommunikationsdienste zudefinieren
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10666 (alseine ausschließlichzuberuflichenoderdienstlichenzweckenerbrachtetelefonischedienstleistung als wesentlicheninhaltdergeschuldetenarbeitsleistung ),fürdiederarbeitgeberohnekenntnisdesbeschäftigtenstichprobenartigeoderanlassbezogeneleistungs-oderverhaltenskontrollen erheben kann? 32iAbsatz2Satz2BDSG-EbetrifftdenSonderfall,dassdieNutzungvon TelefondienstenwesentlicherInhaltdergeschuldetenArbeitsleistungdesBeschäftigtenist (z.b.call-center).eserscheintsachgerecht,dassderarbeitgeber insolchenfällendiemöglichkeithat,diearbeitsleistungseinesbeschäftigten ohnedessenkonkreteswissenimeinzelfallstichprobenhaftoderanlassbezogenauthentischzurkenntnisnehmenzukönnen.dalediglicheinestichprobenartigeoderanlassbezogeneerhebung,verarbeitungundnutzungderinhaltsdatenzulässigist,isteinelückenlosekontrolledesbeschäftigtenausgeschlossen.derbeschäftigtemussnachsatz2zudemvorabüberdiemöglichkeitz.b. desmithörensdurchdenarbeitgeberineinemeingegrenztenzeitrauminformiertsein.gleichesgiltfürseinekommunikationspartner,diedarüberhinaus darin eingewilligt haben müssen. MachtderArbeitgebervonderBefugnisnachSatz2Gebrauch,haterdenBeschäftigtenunverzüglich,d.h.ohneschuldhaftesZögern,nachträglichdarüber zuunterrichten.einestichprobenartigeoderanlassbezogeneleistungs-oder VerhaltenskontrolleistnichtmöglichbeiGesprächenderBeschäftigtenmit ihreninteressenvertretungen.inhaltediesergesprächedürfenaufdergrundlage des Satzes 2 nicht erhoben werden. 11.WelcheanderenBereiche,alsderinderBegründungdesGesetzentwurfs vorgesehenebereichdercall-center,sindmöglicherweisealssolche Sonderfälle anzusehen,undwarumverzichtetdergesetzentwurfauf eine abschließende Aufzählung solcher Sonderbereiche? HiermitsindalleFälleerfasst,indeneneine ausschließlichzuberuflichenoder dienstlichenzweckenerbrachtetelefonischedienstleistung als wesentlicher InhaltdergeschuldetenArbeitsleistung anzusehenist,alsoanderearbeitsleistungennebendererbringungdertelefonischendienstleitungdesarbeitgebers nachrangigsind.dadasbdsgzukunftsoffenundtechnikneutralformuliertist, wurdeeinebeschreibendeformulierunggewählt,wobeicall-centerheute einen typischen Anwendungsbereich darstellen. 12.Warumsollnach 32iAbsatz1desGesetzentwurfsbeiderVerwendung vondatenfürleistungs-undverhaltenskontrolleneinenurnachträgliche Unterrichtung des Beschäftigten ausreichen? SofernDatenderNutzungvonTelekommunikationsdienstenzueinerstichprobenartigenoderanlassbezogenenLeistungs-oderVerhaltenskontrolleerhoben undeinembestimmtenbeschäftigtenzugeordnetwerden,istdieserdurchden ArbeitgeberüberdieVerarbeitungundNutzungderDatenzuunterrichten,sobalddieLeistungs-oderVerhaltenskontrolledadurchnichtmehrgefährdet wird. EsdientderTransparenz,denBeschäftigtenindengenanntenFällenvonder Datenverwendung zu unterrichten. 13.WarumsolleseineSonderregelungfürCall-Centergeben,wonachheimliches Mithören ohne Kenntnis im Einzelfall erlaubt ist? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WiegestaltetsichdasderzeitigeRichterrechtzumoffenenMithörenund wiezumheimlichenmithören,bzw.welcheeinschlägigenurteilesind der Bundesregierung dazu bekannt? 15.AuswelchenGründenhältesdieBundesregierungfürerforderlich,das MithörenvonGesprächenüberdievomBundesarbeitsgerichtgezogenen Grenzen hinaus zu erweitern? SindderBundesregierungdiediesbezüglichenPositionenderSozialpartner bekannt, und welche hat sie bei ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt? DerGesetzentwurfderBundesregierungschließtandenbereitsgeltenden 32 BDSGan (vgl.antwortzufrage2).erschaffteinebesonderegesetzliche GrundlagefürdiestichprobenartigeoderanlassbezogeneKontrollevonBeschäftigtendurchdenArbeitgeberinFällen,indenendieNutzungvonTelefondienstenwesentlicherInhaltdergeschuldetenArbeitsleistungist,z.B.inCall- Centern. Im Übrigen vgl. Antwort zu Frage 19. SoweitVerbändeundGewerkschaftenhierzuStellungnahmenimVorfeldabgegebenhaben,hatdieBundesregierungdiesebeiderErarbeitungdesEntwurfs berücksichtigt. 16.WasverstehtdieBundesregierungkonkretunterderin 32idesGesetzentwurfsvorgesehenen stichprobenartigenoderanlassbezogenenleistungs- oder Verhaltenskontrolle? a)washeißtstichprobenartig,d.h.wieoftdarfdiesmonatlichauftreten? b)was heißt anlassbezogen? c) Welche Bestandteile umfasst die Leistungskontrolle? d) Welche Bestandteile unfasst die Verhaltenskontrolle? e) Wer legt die entsprechenden Bestandteile fest? f)wasistderbewertungsmaßstabfürdieeinschätzungdersachgerechtigkeitderbefugnisdesarbeitgeberszumheimlichenmithören ( 32i Absatz 2 Satz 2 des Gesetzentwurfs)? DerGesetzgeberkannnureinenallgemeinenRahmenfürdieKontrollederBeschäftigtenbeiderNutzungvonTelekommunikationsdienstenschaffen.Die KonkretisierungallgemeinerRechtsbegriffeerfolgtdurchdieRechtspraxis,insbesondere die Gerichte. 17.WasverstehtdieBundesregierungdarunter,dass derbeschäftigteingeeigneterweisevorab übereinestichprobenartigeoderanlassbezogene Leistungs-oderVerhaltenskontrollezuinformierenist ( 32iAbsatz2des Gesetzentwurfs)? Wie definiert sie vorab zeitlich? 18.WasverstehtdieBundesregierungdarunter,dassderArbeitgeber den BeschäftigtenunverzüglichüberdieErhebung,VerarbeitungundNutzungderInhaltsdatennachSatz2zuunterrichten ( 32iAbsatz2desGesetzentwurfs) hat? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 19.WelchehöchstrichterlichenGrenzenbestehenbzw.welchehöchstrichterlichenUrteilesindderBundesregierunghinsichtlichderVerarbeitung
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10666 personenbezogenerdaten,bezogenaufeinenmöglichenüberwachungsdruck und ein mögliches Abbild der Persönlichkeit bekannt? AufdieAntwortzuFrage2wirdverwiesen.EinschlägigeEntscheidungendes Bundesarbeitsgerichts zu 32 BDSG liegen noch nicht vor. 20.WorausleitetdieBundesregierungdieFallzahlvonjährlich100000Stichprobenab,dienach 32iAbsatz2Satz2desGesetzentwurfs (vgl.s.13im GesetzentwurfaufBundestagsdrucksache17/4230)vorgenommenwerden können? EswurdevomStatistischenBundesamtgeschätzt,dassesrund100000NeueinstellungeninderCall-Center-Branchejährlichgibt.DieseZahlwurdezu Grunde gelegt. 21.WilldieBundesregierungderBittedesBundesratesnachkommenundim weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, a)unterwelchenvoraussetzungeneinestichprobenartigeoderanlassbezogene Leistungs- und Verhaltenskontrolle erfolgen darf und b)wiesichergestelltwird,dasseinedauerhaftekontrollenach 32iAbsatz2Satz2desGesetzentwurfsnurineinemeingegrenztenZeitraum erfolgt,ohnedenbeschäftigtendauerhaftunterdendruckeinerfür ihn nicht erkennbaren Kontrolle zu stellen? Wenn ja, welche Regelungen will sie aufnehmen? Wenn nein, warum nicht? ZurBeantwortungderFrageverweistdieBundesregierungaufdieentsprechendenAusführungeninihrerGegenäußerungzurStellungnahmedesBundesrates zumentwurfeinesgesetzeszurregelungdesbeschäftigtendatenschutzes, Bundestagsdrucksache 17/4230, Anlage WorausleitetdieBundesregierungdieFallzahlvonjährlichfünfMillionenStichprobenab,dienach32iAbsatz2Satz1desGesetzentwurfs (vgl.s.13imgesetzentwurfaufbundestagsdrucksache17/4230)vorgenommen werden können? EswurdevomStatistischenBundesamtgeschätzt,dasjedestausendsteGesprächmitgehört/-geschnittenwird,dasbedeutetbeihochgerechneten5Milliarden Call-Center-Gesprächen jährlich eine Fallzahl von 5 Millionen. 23.WiehochschätztdieBundesregierungdieGesamtzahlderFälle,indenen diearbeitgebergegenüberihrenbeschäftigtennachinkrafttretendesbeschäftigtendatenschutzesindervorliegendenfassungihrerinformationspflicht nachkommen müssen? a) Welche Gesamtkosten wären damit verbunden? b)welchebranchenundberufsgruppenwärendavonschwerpunktmäßig betroffen? HinsichtlichdergeschätztenFallzahlenundKostenverweistdieBundesregierungaufdieentsprechendenAusführungeninderBegründungihresEntwurfs. ZurFrage,welcheBranchenundBerufsgruppendavonschwerpunktmäßigbetroffenwären,liegenderBundesregierungkeinedifferenziertenErkenntnisse vor.diegeschätztenfallzahlenlassenschwerpunkteinbereichenerkennen,
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode woderarbeitgeberinhalteeinerausschließlichzuberuflichenoderdienstlichenzweckenerlaubtennutzungvontelefondienstenerhebt,verarbeitetoder nutzt oder wo es zum Einsatz von Ortungssystemen kommt. 24.WieoftwurdeindenvergangenenzehnJahrennachKenntnisder BundesregierunggegenbestehendeRegelungendesBeschäftigtendatenschutzes verstoßen, und welches waren die häufigsten Delikte? DerBundesregierungliegenkeinestatistischenDatenzuVerstößengegendas BDSG vor. 25.GibtesbereitsÄnderungsanträgeoder-formulierungenderBundesregierung für den bestehenden Gesetzentwurf, und wenn ja, welche sind dies? ZuimDeutschenBundestagbefindlichenGesetzentwürfenkanndieBundesregierung keine Änderungsanträge einbringen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 26.IstderBundesregierungdasGutachtenvonProf.Dr.MaritaKörner GutachtenzumRegierungsentwurfzurRegelungdesBeschäftigtendatenschutzes (imauftragdeshugosinzheimerinstitutsfürarbeitsrecht, FrankfurtamMainvom8.November2010)bekannt,undwennja,wie stehtsiezudemindenpunkten1bis5angeregtenänderungs-bzw.regelungsbedarf (S. 15 bis 16)? ImRahmenderErarbeitungdesGesetzentwurfshabendieBundesregierung einevielzahlvonstellungnahmen,bewertungenundgutachtenerreicht,diein denmeinungsbildungsprozesseingeflossensind.mitdemkabinettbeschluss vom25.august2010wurdendiearbeitenzumgesetzentwurfabgeschlossen. DasGutachtenerschiennachdiesemZeitpunkt.MitEingangdesGesetzentwurfsbeimDeutschenBundestaghatdiesernunimRahmendesGesetzgebungsverfahrens eventuellen Änderungs- oder Regelungsbedarf zu prüfen. 27.WelchenEinflusskönntedasderzeitinEntwurfsfassungvorliegendeneue EU-DatenschutzrechtaufdendeutschenBeschäftigtendatenschutzhaben? DerVorschlagderEuropäischenKommissionfüreineDatenschutz-Grundverordnung (KOM(2012)11endg.)wirdderzeitimEuropäischenParlamentund imratdereuropäischenunionberaten.artikel82siehtvor,dassdiemitgliedstaatenindengrenzenderverordnungpergesetzdieverarbeitungpersonenbezogenerarbeitnehmerdatenimbeschäftigungskontextregelnkönnen.der VorschlagdürfteimLaufdesRechtsetzungsverfahrensnochzahlreicheÄnderungenerfahren.DieBeratungensindnochnichtsoweitfortgeschritten,dass sichdieauswirkungenaufdenbeschäftigtendatenschutzindeutschlandabschließend bestimmen ließen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrabgeschlossenwurde.demnachliegtderlohnbeispielsweisefüreinekrankenschwesterbei9,27europrostunde.dassindrund30prozentwenigerlohnals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2785 17. Wahlperiode 23. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrModernes und zukunftsfähiges Urheberrecht Stand Dritter Korb Urheberrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6678 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burkhard Lischka, Martin Dörmann, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten ( 123 Absatz 2 SGB III)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8716 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lukrezia Jochimsen, Diana Golze, weiterer
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1070 17. Wahlperiode 17. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3721
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3974 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrMängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrFehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8840 16. Wahlperiode 17. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
Mehrelektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10666 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung Seite 1, September 20, 2012, /data/bt_vorab/1710666.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine
MehrEngagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1566 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrPläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2284 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrVerkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12142 17. Wahlperiode 22. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrMilcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9893 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
Mehr1.WelchewesentlichenProspektinformationenwerdennachderimEuropäischenParlamentam17.Juni2010verabschiedetenProspektrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2756 17. Wahlperiode 16. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
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