Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Strassenreglement Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001

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1 Kanton Aargau Gemeinde Oberlunkhofen Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am 18. Mai 2001

2 Inhaltsverzeichnis 1 1 Allgemeine Bestimmungen Zweck, Geltungsbereich Definition öffentliche Strassen, Privatstrassen Erstellung, Anforderungen Übergeordnetes Recht Verkehrsrichtplan Finanzierung Definitionen Groberschliessung, Feinerschliessung Erstellung, Änderung, Erneuerung, Unterhalt Kosten Erschliessungsbeiträge Finanzierung Zahlungspflichtige Verzug, Rückerstattung Härtefälle, besondere Verhältnisse Erschliessungsbeiträge Beitragsplan, Inhalt Beitragsplan: Auflage, Beitragspflicht, Vollstreckung Bauabrechnung Fälligkeit Benützungsgebühren Benützungsgebühren 7 3 Rechtsschutz und Vollzug Rechtsschutz, Vollstreckung Schluss- und Übergangsbestimmungen Inkrafttreten... 8

3 Die Einwohnergemeinde beschliesst, gestützt auf 34 Abs. 3 und 103 ff des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen des Kantons Aargau (BauG) vom 19. Januar 1993 sowie 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz GG) vom 19. Dezember 1978 nachstehendes 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck, Geltungsbereich Zweck, Geltungsbereich Das regelt die Erstellung, Finanzierung und Benutzung der öffentlichen Strassen. 2 Definition öffentliche Strassen, Privatstrassen Öffentliche Strassen Definition Privatstrassen Definition 1 Öffentliche Strassen sind alle dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen. Als öffentliche Strassen gelten auch die im Eigentum Privater oder von Korporationen stehenden Strassen, die mit Zustimmung der Eigentümer oder durch Enteignung dem Gemeingebrauch zugänglich gemacht worden sind ( 80 BauG). 2 Privatstrassen sind von Privaten erstellte Strassen, die nicht dem Gemeingebrauch zugänglich sind. 3 Erstellung, Anforderungen Erstellung 1 Öffentliche Strassen sind in der Regel auf der Grundlage eines rechtskräftigen Sondernutzungsplanes zu erstellen. Anforderungen 2 Öffentliche Strassen und Privatstrassen, die von der Gemeinde ü- bernommen werden sollen, haben den gesetzlichen Bestimmungen (z.b. Abstände, Sichtzonen) bzw. den VSS-Normen zu entsprechen. Seite 1

4 4 Übergeordnetes Recht Übergeordnetes Recht Die eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten. 5 Verkehrsrichtplan Verkehrsrichtplan Der Verkehrsrichtplan gibt Aufschluss über die bestehenden und geplanten Strassen, er zeigt den Aufbau und die Gliederung des lokalen Verkehrs- und Erschliessungssystems (Gemeinde- Kantonsstrassen, Grob- Feinerschliessung, Fahrzeug- und Fussgängerverkehr, privater und öffentlicher Verkehr) und seine Verbindung zum übergeordneten Verkehrsnetz bzw. dem der Nachbargemeinden. Er ist u.a. die planerische Grundlage für a) die einzelnen Quartiererschliessungen (Sondernutzungspläne) b) die mit den Nachbargemeinden koordinierte (Art. 2 RPG) Realisierung der im Verkehrsrichtplan festgelegten Elemente (Strassen, Wege, Buslinien usw.) c) die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen. Seite 2

5 2 Finanzierung 2.1 Definitionen 6 Groberschliessung, Feinerschliessung Groberschliessung Feinerschliessung 1 Die Groberschliessung umfasst in der Regel die für die Erschliessung eines Quartiers erforderlichen Sammelstrassen und Haupt- Fusswege. Die Sammelstrassen fassen in der Regel mehrere Erschliessungsstrassen zusammen und verbinden sie mit dem übergeordneten Strassennetz. Sammelstrassen dienen im Normalfall neben der Groberschliessung des Quartiers auch der Feinerschliessung. 2 Die Feinerschliessung betrifft die für die unmittelbare Erschliessung der einzelnen Grundstücke erforderlichen Strassen (Erschliessungsstrassen und -wege). Sie verbinden die Grundstücke mit der Groberschliessung (Sammelstrassen). 7 Erstellung, Änderung, Erneuerung, Unterhalt Erstellung Änderung Erneuerung Unterhalt 1 Eine Erstellung ist der Bau einer neuen Anlage. 2 Eine Änderung ist die Verbesserung oder Erweiterung einer bestehenden Anlage, z.b. eine Korrektur des Querschnittes, der Linienführung in Situation und Höhenlage oder Verkehrsberuhigungsmassnahmen. 3 Eine Erneuerung ist ein vollständiger Ersatz einer Anlage oder von wesentlichen Teilen zu deren Wiederherstellung, z.b. Sanierungsarbeiten zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit des Oberbaues (Fundationsschicht und Belag). Unterhaltsarbeiten gelten nicht als Erneuerung. 4 Der Unterhalt beinhaltet alle Massnahmen, die für die Benutzung, Erhaltung und Wiederherstellung einer Anlage erforderlich sind ( 97 ff BauG). Seite 3

6 8 Kosten Kosten Als Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung gelten namentlich: a) die Planungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten; b) die Landerwerbskosten und die Kosten für den Erwerb anderer Rechte; c) die Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten für Anpassungsarbeiten; d) die Kosten der Vermessung und Vermarkung; e) die Finanzierungskosten. 2.2 Erschliessungsbeiträge 9 Finanzierung Finanzierung Privatstrassen Kantonsstrassen 1 Für die Finanzierung der Erstellung und Änderung der öffentlichen Strassen erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Erschliessungsbeiträge. Die Finanzierung der Erneuerung und des Unterhaltes erfolgt durch den Strasseneigentümer. 2 Die Finanzierung von Privatstrassen wird durch die Strasseneigentümer geregelt. 3 Die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung der Kantonsstrassen werden von Kanton und Gemeinde gemäss separatem Verteiler getragen. Sofern den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, kann der Gemeinderat im Rahmen des Gemeindeanteiles Erschliessungsbeiträge gemäss Abs. 1 erheben. 10 Zahlungspflichtige Beitragspflicht Die Beitragspflichtigen werden im Beitragsplan bestimmt ( 35 BauG). 11 Verzug, Rückerstattung Verzug, Rückerstattung 1 Für Forderungen, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind, wird ein Verzugszins nach Massgabe des Ansatzes der Aargauischen Kantonalbank für neue Gemeindedarlehen berechnet. Seite 4

7 2 Soweit geleistete Abgaben zurückerstattet werden müssen, sind sie zum gleichen Ansatz zu verzinsen. 12 Härtefälle, besondere Verhältnisse Härtefälle, besondere Verhältnisse, Zahlungserleichterungen Bäuerliches Bodenrecht 1 Der Gemeinderat kann in offensichtlichen Härtefällen oder wo die Anwendung dieses Reglements unangemessen wäre, Zahlungserleichterungen gewähren. 2 Beiträge für dem bäuerlichen Bodenrecht unterstehende unüberbaute Grundstücksteile in Bauzonen werden gestundet ( 35 Abs. 3 BauG). 13 Erschliessungsbeiträge Erschliessungsbeiträge Bemessung Beitragsplan Verkehrsrichtplan 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von öffentlichen Strassen. Sie tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich (ausgenommen die Kosten des Deckbelages und der Strassenbeleuchtung), jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. 2 Beitragspflicht und Beitragshöhe werden im Beitragsplan geregelt ( 35 BauG). 3 Der Verkehrsrichtplan der Gemeinde ist Beurteilungsgrundlage für die Abgrenzung von Grob- und Feinerschliessung. 14 Beitragsplan, Inhalt Beitragsplan Inhalt Der Beitragsplan enthält: a) den Voranschlag über die Erstellungskosten; b) den Kostenanteil des Gemeinwesens; c) den Plan über die Grundstücke bzw. Grundstücksflächen, für die Beiträge zu erbringen sind (Perimeterplan); d) die Grundsätze der Kostenverlegung; e) das Verzeichnis aller zu Beitragsleistungen herangezogener Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit Angabe der von ihnen geforderten Beiträge; f) die Bestimmung der Fälligkeit der Beiträge; g) eine Rechtsmittelbelehrung. Seite 5

8 15 Beitragsplan: Auflage, Beitragspflicht, Vollstreckung Beitragsplan Auflage und Mitteilung 1 Auf Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes ist vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde hinzuweisen. 2 Den Beitragspflichtigen ist die Auflage zusammen mit der Höhe des Beitrages durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Zahlungspflichtige Vollstreckung 3 Zahlungspflichtig sind die Grundeigentümer bei Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes. 4 Ist der Beitrag in Rechtskraft erwachsen, ist er einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 16 Bauabrechnung Bauabrechnung 1 Die Bauabrechnung ist vor der Verabschiedung der Kreditabrechnung durch die Gemeindeversammlung während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 2 Sie kann innert der Auflagefrist angefochten werden. Für das Verfahren gilt 35 Abs. 2 BauG. 17 Fälligkeit Fälligkeit 1 Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, für welche sie erhoben werden. 2 Im übrigen wird die Fälligkeit im Beitragsplan bestimmt. Dieser kann, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten, Teilzahlungen vorsehen. 3 Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einsprache bzw. Beschwerde geführt wird. Seite 6

9 2.3 Benützungsgebühren 18Finanzierung Benützungsgebühren 1 Die einmalige Benützungsgebühr des öffentlichen Grundes für unter- und oberirdische Leitungen (ausgenommen Hausanschlüsse) bis zu einer Länge von 100 m beträgt Fr Für unter- und oberirdische Leitungen von einer Länge über 100 m beträgt die einmalige Benützungsgebühr Fr Fälligkeit Ersatzleitungen 2Die Benützungsgebühren werden mit der Bewilligung in Rechnung gestellt und sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Bewilligung zur Zahlung fällig. 3 Der Ersatz und die Verlegung bestehender Leitungen ist nicht gebührenpflichtig. 3 Rechtsschutz und Vollzug 19 Rechtsschutz, Vollstreckung Rechtsschutz 1 Gegen Beitragspläne und Bauabrechnungen kann während der Auflagefrist, gegen andere Abgabenverfügungen innert 20 Tagen seit Zustellung beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Dessen Entscheid kann an die Schätzungskommission weitergezogen werden. 2 Gegen andere Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates kann innert 20 Tagen beim Baudepartement oder, wenn die gemeinderätliche Verfügung auf einer verbindlichen Weisung des Baudepartementes beruht, beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Vollstreckung 3 Die Vollstreckung richtet sich nach den 73 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) vom 9. Juli Seite 7

10 4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 20 Inkrafttreten Inkrafttreten Das Reglement tritt mit der Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses in Kraft. Beschlossen an der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Mai 2001 Rechtskräftig geworden am 23. Juni 2001 GEMEINDERAT OBERLUNKHOFEN Der Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: sig. Walter Bächer sig. Erwin Eichenberger Seite 8

11 Anhang Definitionen Basis-, Grob-, Feinerschliessung ( 6) Basiserschliessung Übergeordnetes Verkehrsnetz (Hauptverkehrstrasse) Groberschliessung Sammelstrasse Feinerschliessung Erschliessungsstrasse Strassenaufbau ( 7) Belag (Oberbau): - Deckbelag - Tragschicht Fundationsschicht (Oberbau) Unterbau Abkürzungsverzeichnis BauG : Baugesetz des Kantons Aargau vom RPG : Bundesgesetz über die Raumplanung vom VSS : Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute VRPG : Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 9. Juli 1968

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