Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz)

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1 Entwurf zur Vernehmlassung Spitalgesetz bisherige Fassung Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: I. Das Gesetz vom 24. Mai 2000 über das Kantonsspital (Spitalgesetz) 2 wird wie folgt geändert: Titel, Einführung einer Abkürzung: Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz) Gesetz über das Kantonsspital (Spitalgesetz, SpitG) I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2. Behandlung von ambulanten und teilstationären Patientinnen und Patienten; Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 Aufgaben 1 Das Kantonsspital als Akutspital der erweiterten Grundversorgung hat folgende Aufgaben, welche mit dem Leistungsauftrag näher festgelegt werden: 1. Sicherstellung der stationären medizinischen Grundversorgung; 2. Behandlung von ambulanten Patientinnen und Patienten; 3. Sicherstellung einer ständigen Notfallversorgung sowie des Ambulanzdienstes mit Strassenfahrzeugen; 4. Ausbildung in pflegerischen, medizinischen und medizinisch-technischen Berufen; 5. Aufrechterhaltung eines geschützten Spitals einschliesslich des betrieblichen und baulichen Unterhalts. 2 Mit dem Leistungsauftrag können dem Kantonsspital weitere Aufgaben übertragen werden. Art. 4 Abs. 2 Ziff. 4 Unternehmerische Tätigkeit 1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, soweit diese mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz zu vereinbaren ist. 2 Das Kantonsspital kann namentlich: Entwurf zur Vernehmlassung 1

2 714.1 Spitalgesetz (bisher keine Ziffer 4) 1. in allen Bereichen Dienstleistungen für Dritte erbringen; 2. mit andern Leistungserbringern zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen; 3. sich an Unternehmungen beteiligen; 4. einzelne Aufgaben gemäss Art. 3 und gemäss dem Leistungsauftrag durch andere Leistungserbringer erfüllen lassen. II. ORGANISATION A. Politische Behörden Art. 5 Landrat Art. 5 Landrat Der Landrat ist zuständig für: Der Landrat ist zuständig für: 1. die Festlegung des Leistungsauftrages; 1. die Bewilligung der Beiträge gemäss Art. 18; 2. die Bewilligung des jährlichen, leistungsbezogenen Gesamtbeitrages sowie allfälliger Nachtragskredite für Erweiterungen des Leistungsauftrages; 3. die Bewilligung des Pauschalbetrages für den betrieblichen und baulichen Unterhalt; 4. die Bewilligung des Pauschalbetrages für die Investitionen; 5. die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes sowie die Entlastung 2. die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes sowie die Entlastung der der Organe; Organe; 6. den Beschluss über die Höhe des Dotationskapitals. 3. den Beschluss über die Höhe des Dotationskapitals. Art. 6 Regierungsrat Art. 6 Ziff. 2-5 Regierungsrat 2. unterbreitet dem Landrat den Leistungsauftrag; 2. legt den Leistungsauftrag fest; Der Regierungsrat: 1. wählt das Präsidium sowie die Mitglieder des Spitalrates und legt die Entschädigung fest; 3. unterbreitet dem Landrat den Gesamtbeitrag zur Erfüllung des 3. beantragt dem Landrat die Beiträge gemäss Art. 18; Leistungsauftrages und allfällige Nachtragskredite bei dessen Erweiterung; 4. unterbreitet dem Landrat den Pauschalbetrag für den betrieblichen 4. Aufgehoben und baulichen Unterhalt; 5. unterbreitet dem Landrat den Pauschalbetrag für die Investitionen; 5. Aufgehoben 6. stellt dem Landrat Antrag für die Festlegung des Dotationskapitals; 7. regelt die Gewährung von Unterstützungen aus den Fonds des Kantonsspitals. 2

3 Spitalgesetz Art. 7 Gesundheits- und Sozialdirektion Art. 7 Gesundheits- und Sozialdirektion Die Gesundheits- und Sozialdirektion: Die Gesundheits- und Sozialdirektion: 1. erarbeitet unter Einbezug des Spitalrates und der Spitaldirektion den Leistungsauftrag und den Gesamtbeitrag; 1. erarbeitet unter Einbezug des Spitalrates und der Spitaldirektion den Leistungsauftrag und die Beiträge gemäss Art. 18; 2. schliesst mit dem Kantonsspital die Leistungsvereinbarung ab; 2. stellt das strategische Controlling sicher; 3. stellt das strategische Controlling sicher; 3. erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leistungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt. 4. erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leistungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt. B. Organe des Kantonsspitals Art. 9 Abs. 1 Spitalrat 1. Zusammensetzung 1 Der Spitalrat besteht aus fünf Mitgliedern mit wirtschaftlicher oder fachorientierter Führungserfahrung; er wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. Art. 9 Abs. 1 Spitalrat 1. Zusammensetzung 1 Der Spitalrat besteht aus fünf bis neun Mitgliedern mit wirtschaftlicher oder fachorientierter Führungserfahrung. Die Amtsdauer muss nicht mit jener des Landrates zusammenfallen. 2 Die Spitaldirektion nimmt an den Sitzungen des Spitalrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil, vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Ausstand. Art. 10 Abs. 2 und 3 2. Aufgaben 1 Der Spitalrat ist das strategische Führungsorgan des Kantonsspitals. 2 Er ist zuständig: 2 Er ist zuständig: 1. den Leistungsauftrag des Landrates umzusetzen und die nötigen Weisungen zu erlassen; 1. den Leistungsauftrag des Regierungsrates umzusetzen und die nötigen Weisungen zu erlassen; 2. die unternehmerischen Tätigkeiten gemäss Art. 4 zu beschliessen; 2. die unternehmerischen Tätigkeiten gemäss Art. 4 zu beschliessen; 3. die Organisation in einem Reglement festzulegen; 3. die Organisation und die Führungsstrukturen in einem Reglement festzulegen sowie für den Erlass weiterer Reglemente; 4. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sowie die Sekretärin oder den Sekretär des Spitalrates zu wählen; 4. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sowie die Sekretärin oder den Sekretär des Spitalrates zu wählen; 5. die Direktorin oder den Direktor, die Chefärztinnen und Chefärzte, die leitenden Ärztinnen und Ärzte ohne Chefarztunterstellung sowie 5. die Direktorin oder den Direktor sowie die Chefärztinnen und Chefärzte anzustellen; die Leiterin oder den Leiter des Pflegedienstes anzustellen und die Berechtigung zur privatärztlichen Tätigkeit gemäss Art. 27 zu erteilen; 6. die Spitalleitung als Beratungsausschuss der Spitaldirektion zu bestimmen; 6. die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abzuschliessen; Entwurf zur Vernehmlassung 3

4 714.1 Spitalgesetz 7. die Reglemente im Rahmen des Personalgesetzes 3 zu erlassen; 7. die Reglemente im Rahmen des Personalgesetzes zu erlassen; 8. die Zeichnungsberechtigungen zu erteilen; 8. die Zeichnungsberechtigungen zu erteilen; 9. die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben; 9. die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben; 10. die Aufnahmebedingungen und die Tarife des Kantonsspitals zu bestimmen; 10. die Aufnahmebedingungen und die Tarife des Kantonsspitals zu bestimmen; 11. die Verträge mit den Belegärztinnen und -ärzten abzuschliessen; 11. die Verträge mit den Belegärztinnen und -ärzten abzuschliessen; 12. dem Regierungsrat zuhanden des Landrates den Pauschalbetrag für den betrieblichen und baulichen Unterhalt zu beantragen; 13 dem Regierungsrat zuhanden des Landrates den Pauschalbetrag für die Investitionen zu beantragen; 14. die Finanzplanung und die Grundsätze für das Rechnungswesen festzulegen; 15. dem Regierungsrat zuhanden des Landrates die Festlegung des Dotationskapitals zu beantragen; 16. den Voranschlag zu beschliessen; 14. das Budget zu beschliessen; 17. den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung zuhanden des Landrates zu verabschieden. (bisher kein Absatz 3) 12. die Berechtigung zur privatärztlichen Tätigkeit gemäss Art. 27 zu erteilen; 13. die Finanzplanung und die Grundsätze der Rechnungslegung festzulegen; 15. den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung zuhanden des Landrates zu verabschieden. 3 Der Spitalrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder. Art. 11 Spitaldirektion 1. Aufgaben 2 Die Spitaldirektion ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einer andern Behörde oder einem andern Organ zugewiesen sind. Art. 11 Abs. 2 Spitaldirektion 1 Die Direktorin oder der Direktor ist das operative Führungsorgan des Kantonsspitals und vertritt dieses nach aussen. 2 Die Spitaldirektion: 1. schliesst nach schriftlicher Rücksprache mit der Gesundheits- und Sozialdirektion Tarifverträge ab; 2. ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einer andern Behörde oder einem andern Organ zugewiesen sind. 3 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrates vor. Art Spitalleitung Art. 12 Aufgehoben Die Spitalleitung steht unter dem Vorsitz der Spitaldirektion und setzt sich aus Kaderpersonen des Kantonsspitals zusammen. Sie berät und unterstützt die Spitaldirektion in der Geschäftsleitung. 4

5 Spitalgesetz Art. 13 Revisionsstelle Art. 13 Abs. 2 Revisionsstelle 2 Diese hat für die Rechnungs- und Geschäftsprüfung eine Revisionsfirma beizuziehen. 1 Revisionsstelle des Kantonsspitals ist die Aufsichtskommission. 2 Diese hat für die Rechnungs- und Geschäftsprüfung eine Revisionsgesellschaft beizuziehen. III. LEISTUNGSAUFTRAG UND BETRIEBSFÜHRUNG Art. 14 Leistungsauftrag Art. 14 Leistungsauftrag Der Landrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische Versorgung sicherzustellen ist und welche weiteren Aufgaben durch das Kantonsspital zu erfüllen sind. 1 Der Regierungsrat legt mit dem Leistungsauftrag fest, welche medizinische Versorgung sicherzustellen ist, welche gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen und welche weiteren Aufgaben durch das Kantonsspital zu erfüllen sind. 2 Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen richten sich nach Art. 49 Abs. 3 KVG. Art. 14a Leistungsvereinbarung (bisher kein Art. 14a) 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion schliesst mit dem Kantonsspital auf der Grundlage des Leistungsauftrages jährlich eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden die Auflagen und Bedingungen des Leistungsauftrages konkretisiert. 2 Kommt keine Einigung zustande, setzt der Regierungsrat die Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserfüllung mit Entscheid fest. Art. 15 Betriebsführung und Organisation Art. 15 Abs. 3 Betriebsführung und Organisation 1 Das Kantonsspital ist in seiner Betriebsführung und Organisation im Rahmen dieses Gesetzes selbstständig. 2 Das Kantonsspital ist unter Wahrung einer ständigen Qualitätssicherung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Dabei ist der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit des Handelns Rechnung zu tragen. (bisher kein Absatz 3) 3 Das Kantonsspital führt ein operatives Controlling. Art. 16 Strategisches Controlling Art. 16 Abs. 1 Strategisches Controlling 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion hat die Einhaltung des vereinbarten Leistungsauftrages zu überwachen und auszuwerten. 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion hat die Einhaltung des vereinbarten Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung zu überwachen und auszuwerten. 2 Sie kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen. 3 Das Kantonsspital ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen für das strategische Controlling vorzulegen. Entwurf zur Vernehmlassung 5

6 714.1 Spitalgesetz 4 IV. FINANZIERUNG Art. 18 Gesamtbeitrag Art. 18 Beiträge Der Landrat gewährt dem Kantonsspital jährlich einen Gesamtbeitrag zur Erfüllung des Leistungsauftrages und allfällige Nachtragskredite bei dessen Erweiterung. Art. 19 Ertrag Art. 19 Ziff. 1 und 2 Ertrag 1 Der Landrat kann dem Kantonsspital Beiträge zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen gewähren; er ist nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden. 2 Er kann Beiträge für Investitionen zur Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen gewähren. Der Ertrag des Kantonsspitals setzt sich zusammen aus: 1. dem Gesamtbeitrag des Kantons zur Erfüllung des Leistungsauftrages; 1. den Fallpauschalen und den übrigen Betriebserträgen; einschliesslich dem Pauschalbetrag für den betrieblichen und baulichen Unterhalt des Kantonsspitals; 2. dem Betriebsertrag; 2. den Beiträgen gemäss Art. 18; 3. den Erträgen aus der Privatpraxistätigkeit der berechtigten Ärztinnen und Ärzte; 4. den Erträgen für Leistungen der medizinisch-technischen Betriebe und der gemeinsamen Dienste, die für andere Leistungserbringer erbracht werden; 5. den betriebsfremden Erträgen. Art. 21 Beteiligung am Geschäftsergebnis Art. 21 Budgetabweichungen bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen 1 Die Spitaldirektion ermittelt die Faktoren, die zu Budgetabweichungen führten. Budgetabweichungen aufgrund von Umständen, die vom Kantonsspital nicht beeinflusst werden konnten, sind vom Kanton zu tragen beziehungsweise dem Kanton zu vergüten. Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung solcher Umstände. 2 Nach Vornahme der Abschreibungen und Wertberichtigungen wird ein Betriebsverlust je zur Hälfte vom Kantonsspital und vom Kanton getragen. Bei einem Betriebsgewinn liefert das Kantonsspital dem Kanton die Hälfte ab. Die Spitaldirektion ermittelt die Faktoren, die zu Budgetabweichungen bei den Beiträgen für gemeinwirtschaftliche Leistungen führten. Budgetabweichungen aufgrund von Umständen, die vom Kantonsspital nicht beeinflusst werden konnten, sind vom Kanton zu tragen beziehungsweise dem Kanton zu vergüten. Der Regierungsrat entscheidet über die Anerkennung solcher Umstände. Art. 22 Reserverfonds Art. 22 Reservefonds 1 Das Kantonsspital äufnet mit den ihm zustehenden Betriebsgewinnen einen Reservefonds, welcher insbesondere zur Deckung von Verlusten dient. 6 1 Das Kantonsspital äufnet mit dem Betriebsgewinn einen Reservefonds, der insbesondere zur Deckung von Verlusten dient.

7 Spitalgesetz Bis zur Erreichung des Betrages, der 20 Prozent des Dotationskapitals entspricht, sind dem Reservefonds 50 Prozent des Anteils am Betriebsgewinn zuzuweisen. Die restlichen Mittel stehen dem Kantonsspital im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung frei zur Verfügung. 3 Betriebsverluste, die nicht durch den Reservefonds gedeckt werden können, sind in der Bilanz des Kantonsspitals auszuweisen und werden nicht auf die nächste Rechnung vorgetragen. Solange Betriebsverluste ausgewiesen werden, sind künftige Anteile am Betriebsgewinn vollumfänglich für die Reduktion der Betriebsverluste zu verwenden Prozent des Betriebsgewinns sind dem Reservefonds zuzuweisen, bis dieser 10 Prozent eines Jahresumsatzes erreicht; massgebend ist jeweils der Umsatz des Vorjahres. 3 Betriebsverluste, die nicht durch den Reservefonds gedeckt werden können, sind in der Bilanz des Kantonsspitals auszuweisen und werden nicht auf die nächste Rechnung vorgetragen. Solange Betriebsverluste ausgewiesen werden, sind künftige Betriebsgewinne vollumfänglich für die Reduktion der Betriebsverluste zu verwenden. V. BETRIEBSEINRICHTUNGEN V. Aufgehoben Art. 23 Grundsatz Art Aufgehoben Der Kanton stellt dem Kantonsspital die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Spitalgebäude, das Umgelände sowie die technischen und operativen Einrichtungen gegen Bezahlung eines kostendeckenden Mietzinses zur Verfügung. Art. 24 Unterhalt Der betriebliche und bauliche Unterhalt ist Sache des Kantonsspitals. Die Einzelheiten werden vertraglich vereinbart. Die Aufwendungen werden mit einem Pauschalbetrag abgegolten. Der nicht beanspruchte Teil des Pauschalbetrages verfällt am Ende des Rechnungsjahres. Art. 25 Investitionen 1 Als Investitionen gelten jene Ausgaben, die bedeutende Vermögenswerte zur Erfüllung des Leistungsauftrages mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen. 2 Ersatzinvestitionen sowie kleinere technische, medizinische und administrative Einrichtungen sind Sache des Kantonsspitals. Sie werden mit einem Pauschalbetrag abgegolten. Der im Rechnungsjahr nicht beanspruchte Teil des Pauschalbetrages ist für künftige Investitionen zurückzustellen. 3 Der Spitalrat beschliesst bis zu einem Betrag von Fr über dringliche ausserordentliche Ersatzinvestitionen, die nicht im Pauschalbetrag enthalten sind. 4 Für den Vollzug von Investitionsbeschlüssen ist mit Ausnahme von baulichen Investitionen das Kantonsspital zuständig. Entwurf zur Vernehmlassung 7

8 714.1 Spitalgesetz Art. 31 Rechtsschutz Art. 31 Abs. 2 Rechtsschutz 1 Verfügungen der Spitaldirektion können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Spitalrat angefochten werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Spitalrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung. 1 Verfügungen der Spitaldirektion können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Spitalrat angefochten werden. 2 Verfügungen und Entscheide des Spitalrates oder des Regierungsrates können binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung. VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 32a Übergangsbestimmung zur Änderung vom Betriebseinrichtungen 1 Die für den Betrieb des Kantonsspitals benötigten Gebäude und Einrichtungen des Kantons auf Parzelle 357, Gemeinde Stans, werden auf den 1. Januar 2012 ins Eigentum des Kantonsspitals übertragen. Für die Beanspruchung von Grundstücken des Kantons sind Baurechtsverträge abzuschliessen. 2 Die Verträge zur Übertragung des Eigentums an Gebäuden und Einrichtungen sowie zur Errichtung der Baurechte werden durch den Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat mit dem Spitalrat abgeschlossen. Kommt bis Ende 2011 keine Einigung zustande, legt der Landrat auf Antrag des Regierungsrates die Bedingungen der Übertragung fest. 3 Die vom Landrat am 16. Dezember 2009 beschlossenen Investitionen für die Realisierung der baulichen Optimierungs- und Ergänzungsmassnahmen, die Sanierung des Personalhauses 2 sowie die Beschaffung eines Magnetresonanztomographen werden durch den Kanton fertig erstellt. Art. 32b 2. Wahl des neuen Spitalrates Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird der Spitalrat gemäss Art. 9 Abs. 1 durch den Regierungsrat auf den Rest der Amtsdauer neu gewählt. 8

9 Spitalgesetz Krankenversicherungsgesetz bisherige Fassung II. Das Einführungsgesetz vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kkvg) 3 wird wie folgt geändert: Art. 4 Landrat Art. 4 Ziff. 2 Landrat 2. die Festsetzung von Gesamtbeiträgen für die Finanzierung der Spitäler und Pflegeheime (Art. 36); Der Landrat ist zuständig für: 1. die Festlegung der zusätzlichen Mittel im Rahmen des Voranschlags für die Finanzierung der Prämienverbilligung (Art. 33); 2. Aufgehoben Art Spitalkosten ausserkantonaler Spitäler Art. 34 Aufgehoben Die Differenz zwischen den durch ausserkantonale Spitäler gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons gehen zu Lasten des Kantons. Art. 36 Globalbudget für Pflegeheime und Spitäler Art. 36 Aufgehoben Der Landrat kann Gesamtbeiträge für die Finanzierung der Spitäler und Pflegeheime festsetzen (Art. 51 und 54 KVG). 3. die Festlegung des kantonalen Anteils an die Abgeltung der Leistungen der Akut- und Übergangspflege und der stationären Leistungen (Art. 25a Abs. 2 und Art. 49a Abs. 2 KVG). III. 1 Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 1 A 2011, 2 NG NG Entwurf zur Vernehmlassung 9

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