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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Erstes Kapitel: Definition und Verbreitungsgrad von Gewalt in der Ehe A. Begriffsbestimmung B. Verbreitungsgrad von Gewalt in der Ehe C. Formen von Gewalt in der Ehe D. Folgen von Gewalt in der Ehe E. Verlauf von Gewalt in der Ehe F. Zusammenfassung Zweites Kapitel: Instrumente des allgemeinen Zivilrechts A. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld I. Schadensersatz Schadensersatz nach 823 Abs. 1 BGB a) Durch Gewalt verursachte Rechtsgutsverletzungen aa) Leben bb) Körper- und Gesundheitsverletzung cc) Beeinträchtigung der Freiheit dd) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts b) Rechtswidrigkeit Schadensersatz nach 823 Abs. 2 BGB a) 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 177 (R)StGB b) 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 185 (R)StGB c) 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 223 ff. (R)StGB d) 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 239 (R)StGB e) 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 240 (R)StGB f) 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 241 (R)StGB g) 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 238 StGB Schadensersatz nach 825 BGB a) Tatbestandsvoraussetzungen

3 aa) Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bb) Zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung bestimmen cc) Vorsatz b) Verhältnis zu anderen Ansprüchen Rechtsfolge II. Schmerzensgeld Schmerzensgeld nach 847 BGB a. F Schmerzensgeld bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld nach dem neugefassten 253 Abs. 2 BGB III. Ausschluss der Geltendmachung im Ehegattenverhältnis B. Unterlassungsanspruch nach 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog als Grundlage für die Verhängung von Misshandlungs-, Bedrohungsund Belästigungsverboten I. Anwendungsbereich II. Tatbestandsvoraussetzungen Widerrechtlicher Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut Wiederholungsgefahr III. Ausschluss der Geltendmachung Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis Abschließende Regelung durch eherechtliche Vorschriften IV. Inhalt des Unterlassungsanspruchs (Rechtsfolge) V. Einstweiliger Rechtsschutzes Allgemeines Einstweilige Anordnung nach 620 Nr. 5 ZPO Einstweilige Verfügung nach 935 ff. ZPO a) Dogmatik b) Verfahrensvoraussetzungen der Regelungsverfügung nach 940 ZPO c) Inhalt der Regelungsverfügung C. Zusammenfassung Drittes Kapitel: Instrumente des Familien- und Erbrechts A. Scheidung der Ehe I. Der Aspekt der Gewalt im Ehescheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von Gewalttätigkeiten als Ehescheidungsgrund a) Lebensnachstellung als absoluter Scheidungsgrund ( 1566 BGB)

4 b) Gewalt als relativer Scheidungsgrund ( 1568 BGB) aa) Gewalt als Form ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens bb) Gewalt als schwere Ehepflichtverletzung (1) Grobe Misshandlung im Sinne des 1568 Satz 2 BGB (2) Einfache körperliche Misshandlungen (3) Psychische Gewalt (4) Sexuelle Gewalt (5) Zwischenergebnis cc) Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses als Folge der Gewalttätigkeiten dd) Zumutbarkeit der Fortsetzung einer gewaltbelasteten Ehe ee) Verschulden des beklagten Ehegatten ff) Darlegungs- und Beweislast gg) Zwischenergebnis Erlöschen des Scheidungsrechts durch Verzeihung ( 1570 BGB) Versäumung der Klagefrist ( 1571 BGB) Geltendmachung verziehener und/oder verfristeter Verfehlungen ( 1573 BGB) Zwischenergebnis II. Der Aspekt der Gewalt im Ehescheidungsrecht des Ehegesetzes von Gewalt als Ehescheidungsgrund a) Gewalt als relativer Scheidungsgrund ( 49 EheG 1938) aa) Gewalt als Form ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens bb) Gewalt als sonstige schwere Eheverfehlung (1) Lebensnachstellung (2) Misshandlungen (3) Psychische Gewalt (4) Sexuelle Gewalt (5) Zwischenergebnis cc) Tiefe Zerrüttung der gewaltbelasteten ehelichen Lebensgemeinschaft dd) Zurückweisung des Scheidungsbegehrens bei wechselseitiger Gewalt b) Der verschuldensunabhängige Scheidungsgrund des 55 EheG

5 10 2. Erlöschen des Scheidungsrechts durch Verzeihung ( 56 EheG 1938) Versäumung der Klagefrist ( 57 EheG 1938) Zusammenfassender Vergleich mit früherem Scheidungsrecht III. Der Aspekt der Gewalt im Ehescheidungsrecht des Kontrollratsgesetzes Nr Gewalt als Ehescheidungsgrund a) Gewalt als relativer Scheidungsgrund ( 43 EheG) aa) Gewalt als Form ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens bb) Gewalt als schwere Eheverfehlung cc) Tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses dd) Zurückweisung des Scheidungsbegehrens bei wechselseitiger Gewalt b) Der verschuldensunabhängige Scheidungsgrund des 48 EheG Erlöschen des Scheidungsrechts durch Verzeihung ( 49 EheG) Versäumung der Klagefrist ( 50 EheG) Zusammenfassender Vergleich mit früherem Scheidungsrecht IV. Der Aspekt der Gewalt im aktuellen Scheidungsrecht Gewalt als Ehescheidungsgrund? a) Gewalttätigkeiten als Indiz für das Scheitern der Ehe b) Die Vermutungen des 1566 BGB aa) Getrenntleben bb) Zusätzliche Voraussetzungen des 1566 Abs. 1 BGB c) Berücksichtigung von Gewalt im Rahmen der Härtefallklausel des 1565 Abs. 2 BGB aa) Normzweck des 1565 Abs. 2 BGB bb) Verhältnis 1565 Abs. 2 BGB zu 1565 Abs. 1 BGB cc) Tatbestandsvoraussetzungen (1) Scheidungsantrag während des ersten Trennungsjahres (2) Vorliegen einer unzumutbaren Härte (a) Gewalttätigkeiten als Fall (objektiv) unzumutbarer Härte (aa) Tätlichkeiten und Misshandlungen (bb) Psychische Gewalt (cc) Sexuelle Gewalt (b) Berücksichtigung eigenen Fehlverhaltens (Provokation) (c) Verzeihung

6 2. Zusammenfassender Vergleich mit früherem Scheidungsrecht V. Zwischenergebnis B. Recht zum Getrenntleben nach 1353 Abs. 2 BGB I. Recht zum Getrenntleben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von II. Recht zum Getrenntleben nach dem Ehegesetz von III. Recht zum Getrenntleben nach dem Kontrollratsgesetz von IV. Recht zum Getrenntleben nach heutigem Recht V. Zwischenergebnis C. Zuweisung der Ehewohnung nach 1361b BGB I. Wohnungszuweisung nach 1361b BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Tatbestandsvoraussetzungen a) Wirksame Ehe b) Getrenntleben bzw. beabsichtigtes Getrenntleben c) Ehewohnung d) Schwere Härte aa) Gewalt als Form schwerer Härte bb) Berücksichtigung der dinglichen Rechtspositionen cc) Kindeswohl Darlegungs- und Beweislast Rechtsfolge Einstweiliger Rechtsschutz a) Einstweilige Anordnung nach 13 Abs. 4, 18a HausratsVO. 157 aa) Verfahrensvoraussetzungen bb) Inhalt der einstweiligen Anordnung b) Einstweilige Anordnung nach 620 Nr. 7 ZPO aa) Verfahrensvoraussetzungen bb) Inhalt der einstweiligen Anordnung c) Einstweilige Verfügung nach 935 ff. ZPO Zwischenergebnis II. Wohnungszuweisung nach 1361b BGB in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung Tatbestandsvoraussetzungen a) Wirksame Ehe b) Getrenntleben bzw. beabsichtigtes Getrenntleben c) Ehewohnung d) Unbillige Härte aa) Allgemeines bb) Gewalt als Härtefall

7 cc) Berücksichtigung des Kindeswohls und der dinglichen Rechtspositionen Gewaltschutzregelung des 1361b Abs. 2 BGB Wohlverhaltensgebot ( 1361b Abs. 3 Satz 1 BGB) Überlassungsvermutung ( 1361b Abs. 4 BGB) Einstweiliger Rechtsschutz a) Einstweilige Anordnung nach 621 Abs. 1 Nr. 7, 621g ZPO b) Einstweilige Anordnung nach 620 Nr. 7 ZPO c) Einstweilige Anordnung nach 620 Nr. 9 ZPO d) Einstweilige Verfügung nach 935 ff. ZPO e) Änderungen durch das FamFG Zwischenergebnis D. Beschränkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt I. Instrumente des Bürgerlichen Gesetzbuchs von II. Anwendung der Billigkeitsregelung des 1361 BGB III. Verknüpfung mit den Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt IV. Zwischenergebnis E. Beschränkung/Wegfall des nachehelichen Unterhalts I. Beschränkung/Wegfall nach 1611 Abs. 2 BGB in der Fassung von II. Schaffung einer Verwirkungsklausel im Jahre 1938 ( 74 EheG 1938) III. Veränderungen durch das Kontrollratsgesetz Nr IV. Berücksichtigung von Gewalt im Rahmen der im Jahre 1977 eingefügten Billigkeitsregelung des 1579 BGB BGB in der ab dem 1. Juli 1977 geltenden Fassung a) Gewalt als spezieller Härtegrund im Sinne des 1579 Abs. 1 BGB aa) Vorliegen eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens ( 1579 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bb) Gewalt als anderer ebenso schwerwiegender Grund ( 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB) b) Umfassende Billigkeitsabwägung c) Einschränkung des 1579 Abs. 2 BGB d) Rechtsfolge Neufassung des 1579 BGB zum 1. April a) Gewalt als Härtegrund aa) Vorliegen eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens ( 1579 Nr. 2 BGB)

8 bb) Der neue Härtegrund des offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhaltens ( 1579 Nr. 6 BGB) cc) Gewalt als anderer, ebenso schwerwiegender Grund ( 1579 Nr. 7 BGB) b) Umfassende Billigkeitsabwägung c) Rechtsfolge Neufassung des 1579 BGB im Jahre V. Zwischenergebnis F. Verweigerung des Zugewinnausgleichs ( 1381 BGB) G. Beschränkung/Wegfall des Versorgungsausgleichs H. Entziehung des Ehegattenpflichtteils, Erbunwürdigkeit, Vermächtnisund Pflichtteilsunwürdigkeit I. Entziehung des Ehegattenpflichtteils ( 2335 BGB) II. Erbunwürdigkeit (2339 BGB), Vermächtnis- und Pflichtteilsunwürdigkeit ( 2345 BGB) I. Zusammenfassung Viertes Kapitel: Instrumente des Gewaltschutzgesetzes A. Gewaltschutz nach 1 GewSchG I. Allgemeines II. Tatbestandsvoraussetzungen Materiellrechtlicher Anspruch Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit Gleichgestellte Handlungen Rechtswidrigkeit Verschulden Wiederholungsgefahr Antrag III. Rechtsfolge Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schutzanordnungen des 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG IV. Verfahren Allgemeines Einstweiliger Rechtsschutz B. Zuweisung der Ehewohnung nach 2 GewSchG I. Voraussetzungen für eine Überlassung der Wohnung zur Alleinnutzung Tat im Sinne von 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG oder Drohung Auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt II. Dauer der Überlassung

9 III. Ausschluss des Anspruchs ( 2 Abs. 3 GewSchG) IV. Wohlverhaltensgebot ( 2 Abs. 4 GewSchG) V. Verhältnis zu 1361b BGB VI. Verfahren Allgemeines Einstweiliger Rechtsschutz C. Zusammenfassung Fünftes Kapitel: Thesenartige Schlussbetrachtung Anhang I Zentrale Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anhang II Zentrale Vorschriften des Ehegesetzes von Anhang III Zentrale Vorschriften des Ehegesetzes von 1946 (Kontrollratsgesetz Nr. 16) Anhang IV Gewaltschutzgesetz Anhang V Zentrale Vorschriften des (Reichs)Strafgesetzbuchs Anhang VI Zentrale Vorschriften der Zivilprozessordnung Anhang VII Zentrale Vorschrift des FGG Anhang VIII Zentrale Vorschriften der Hausratsverordnung Anhang IX Zentrale Vorschriften des FamFG

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