Informationen. über die Unterhaltssicherung der. Freiwillig Wehrdienstleistenden. und ihrer Familienangehörigen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Informationen. über die Unterhaltssicherung der. Freiwillig Wehrdienstleistenden. und ihrer Familienangehörigen"

Transkript

1 Informationen über die Unterhaltssicherung der Freiwillig Wehrdienstleistenden und ihrer Familienangehörigen Bundesministerium der Verteidigung

2 Die Einberufung zum Bund steht an und damit eine Menge Fragen. Wer zahlt nun die Miete für die Wohnung, den Unterhalt für die Familie, den Kredit für das Auto? Antworten auf diese und ähnliche Fragen finden Sie hier in dieser Broschüre. Ein paar Seiten Informationen, die sich lohnen! Natürlich konnten hier nicht alle Einzelheiten dargestellt werden. Scheuen Sie sich daher nicht, Ihre Unterhaltssicherungsbehörde aufzusuchen, wenn Sie konkrete Fragen haben. 2

3 Inhalt Ohne Antrag kein Geld. Wer kann den Antrag stellen? Was ist beim Antrag zu beachten? Wohin mit dem Antrag? A. Unterhaltssicherung während des Freiwilligen Wehrdienstes 1. Für wen kommen Leistungen in Betracht? 2. Was erhält die Ehefrau? 3. Was erhalten die Kinder? 3.1 Eheliche Kinder 3.2 Nichteheliche Kinder 4. Wie werden Eltern berücksichtigt? 5. Wie werden Geschwister behandelt? 6. Was erhält der freiwillig Wehrdienstleistende selbst? 6.1 Mietwohnung 6.2 Eigenheim 6.3 Privater Krankenversicherungsschutz 6.4 Schadensversicherungen 6.5 Kraftfahrzeugkosten 6.6 Was geschieht mit Schulden? 6.7 Leistungen für Selbstständige 6.8 Leistungen für Sanitätsoffiziere 6.9 Sozialdienst in der Bundeswehr B. Unterhaltssicherung während einer Wehrübung 1. Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft 2. Selbstständige 3. Studenten C. Bundesfreiwilligendienst 3

4 Ohne Antrag kein Geld Auf die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) haben der einberufene Wehrdienstleistende und seine Familienangehörigen einen Rechtsanspruch. Der aber muss durch einen Antrag geltend gemacht werden, damit die Behörde weiß, an wen sie was zahlen soll. Wer kann den Antrag stellen? Antragsberechtigt ist in jedem Falle der Wehrdienstleistende. Leistet der Wehrdienstleistende Freiwilligen Wehrdienst, können auch seine Familienangehörigen die ihnen zustehenden Leistungen selbst beantragen. Was ist beim Antrag zu beachten? Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung des Anspruchs genügt sofern man nicht selbst bei der Behörde vorsprechen will ein einfaches, formloses Schreiben, etwa so: Hiermit beantrage ich Leistungen nach dem USG für mich/meine Familie. Das Geld wird für folgende Aufwendungen benötigt:.... Die Behörde wird dann die notwendigen Vordrucke zusenden. Wichtig ist, dass dem Antrag die Bescheinigung zur Vorlage bei der Unterhaltssicherungsbehörde beigefügt wird der Antrag möglichst bald nach Empfang des Einberufungsbescheides gestellt wird, damit das Geld rechtzeitig auf dem Konto ist auf keinen Fall die Antragsfrist versäumt wird drei Monate nach Beendigung des Wehrdienstes sind die Ansprüche, die nicht geltend gemacht werden, erloschen. Wohin mit dem Antrag? Zuständig ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bereich der Wehrdienstleistende zum Zeitpunkt der Einberufung wohnt. An diese Stelle muss der Antrag gerichtet werden. 4

5 A. Unterhaltssicherung während des Freiwilligen Wehrdienstes 1. Für wen kommen Leistungen in Betracht? Für den Wehrdienstleistende und für seine Angehörigen, z. B. seine - Ehefrau - Kinder - Eltern. 2. Was erhält die Ehefrau? Sie kann monatliche Unterhaltsleistungen (Allgemeine Leistungen) in Höhe von 60 v. H. des Nettoeinkommens ihres Ehemannes erhalten. Bei besonders hohen Einkommen ist allerdings eine Höchstgrenze zu beachten. Hatte der Ehemann vor dem Wehrdienst kein Einkommen oder ein zu geringes (z. B. als Schüler oder Student), wird ein monatlicher Mindestunterhalt anerkannt, der in jedem Fall den notwendigen Lebensunterhalt deckt. Dieser Betrag erhöht sich, wenn die Ehefrau im gemeinsamen Haushalt ein minderjähriges Kind versorgt. Die Ehefrau erhält eine besondere Zuwendung im Dezember, sofern der Ehemann in diesem Monat (noch) seinem Wehrdienst nachgeht. Sie erhält eine Krankenhilfe, wenn diese nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht gewährt wird oder soweit die Kosten einer Krankheit nicht von einer privaten Krankenversicherung ersetzt werden. Die Krankenhilfe wird in dem Umfang gewährt, wie sie nach der gesetzlichen Krankenversicherung zustände. Ihr steht unter bestimmten Voraussetzungen ein Ersatz der Beiträge zu einer Krankenversicherung zu. Ein Überbrückungsgeld ist für den ersten Monat nach dem Wehrdienst ihres Ehemannes zu zahlen. 3. Was erhalten die Kinder? Je nach der Art der Unterhaltsverpflichtung des einberufenen Vaters kann das Kind unterschiedliche Leistungen erhalten. 5

6 3.1. Das Kind, für das der Wehrdienstleistende das Sorgerecht hat, erhält eine monatliche Unterhaltsleistung (Allgemeine Leistungen) in Höhe von 12 v. H. des Nettoeinkommens seines Vaters. Es gibt allerdings auch hier eine Höchstgrenze zu beachten. Hatte der Vater vor dem Wehrdienst kein Einkommen oder ein zu geringes (z. B. als Schüler oder Student), ist wiederum ein monatlicher Mindestunterhaltsbetrag maßgebend. eine einmalige Beihilfe für die Erstausstattung zur Geburt, wenn das Kind während des Wehrdienstes seines Vaters geboren wird. eine besondere Zuwendung im Dezember, sofern der Kindesvater in diesem Monat (noch) seinem Wehrdienst nachgeht. eine Krankenhilfe, wenn diese nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht gewährt wird oder soweit die Kosten einer Krankheit nicht von einer privaten Krankenversicherung ersetzt werden. Die Krankenhilfe wird in dem Umfang gewährt, wie sie nach der gesetzlichen Krankenversicherung zustände. ein Überbrückungsgeld für den ersten Monat nach dem Wehrdienst seines Vaters Das Kind, für das der Wehrdienstleistende kein Sorgerecht hat, erhält monatlichen Unterhalt, zu dem der einberufene Vater gesetzlich verpflichtet ist bzw. wäre, wenn er nicht einberufen worden wäre (Einzelleistung). War es dem Wehrdienstleistenden vor Einberufung nicht möglich seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, bemisst sich die Höhe der Leistung nach den Unterhaltsrichtsätzen der Düsseldorfer Tabelle unter anteiliger Anrechnung des Kindergeldes. eine einmalige Beihilfe für die Erstausstattung bei Geburt, wenn das Kind während des Wehrdienstes seines Vaters geboren wird. 4. Wie werden Eltern berücksichtigt? Auch Eltern können während des Wehrdienstes ihres Sohnes bzw. ihrer Tochter Unterhalt beantragen. Voraussetzung ist, dass ihr eigenes Einkommen für ihren Lebensbedarf nicht ausreicht. Ist dies der Fall, erhalten sie grundsätzlich die Leistungen, zu denen der Wehrdienstleistende ihnen gegenüber verpflichtet ist. 6

7 6. Was erhält der Wehrdienstleistende selbst? Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst leisten, erhalten Wehrsold, Verpflegung, Unterkunft, Dienstbekleidung sowie unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nach dem Wehrsoldgesetz. Für Aufwendungen zum Lebensbedarf, die darüber hinausgehen, können sie folgende zusätzliche Leistungen nach dem USG erhalten: 6.1. Mietwohnung Einem unverheirateten Wehrdienstleistenden wird Mietbeihilfe gewährt, wenn er für sich eine Wohnung gemietet hat und allein stehend ist. Ihm werden 100 v. H. der tatsächlichen Miete bis zu einer Höchstgrenze erstattet, wenn das Mietverhältnis bei Beginn des Wehrdienstes bereits mindestens sechs Monate bestanden hat. Die allgemeine Höchstgrenze kann sich unter bestimmten Voraussetzungen verändern. Ist der Wehrdienstleistende bei Beginn des Wehrdienstes noch nicht sechs Monate Mieter der Wohnung, erhält er bis zu einer Höchstgrenze nur 70 v. H. der Miete. Er kann allerdings in Ausnahmefällen 100 v. H. der Miete (bis zur Höchstgrenze) erhalten, wenn er einen dringenden Bedarf an der Anmietung der Wohnung nachweist. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn er kurz vor Wehrdienstbeginn gezwungen war, eine eigene Wohnung anzumieten. Für Wohnungen, die nach Wehrdienstbeginn gemietet werden, gibt es Mietbeihilfe nur bei dringendem Bedarf. Für ledige Wehrdienstleistende, die noch im Haushalt der Eltern wohnen, gibt es keine Mietbeihilfe nach dem USG. Für die Eltern könnte jedoch möglicherweise ein Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz entstehen. Verheiratete Wehrdienstleistende mit eigener Wohnung erhalten ebenfalls keine gesonderte Mietbeihilfe nach dem USG. In den laufenden Unterhaltsleistungen, die für die Ehefrau gewährt werden, ist ein angemessener Teil zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten. Wenn dieser Teil nicht ausreichen sollte, sollte sich die Familie an die Wohngeldstelle wenden Eigenheim Zu den Aufwendungen für den Bau oder Kauf eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung, die der Wehrdienstleistende selbst bewohnt, werden Zuschüsse gewährt. Aufwendungen sind die - auch während des Wehrdienstes zu zahlenden - Zins- und Tilgungsleistungen für aufgenommene Baudarlehen (z. B. für Hypotheken). 7

8 Die dafür einzuhaltende Höchstgrenze dieser Leistung beträgt 45 v. H. des durchschnittlichen Monats-Nettoeinkommens vor dem Wehrdienst. Voraussetzung des Eigenheim-Zuschusses ist, dass der Abschluss des notariellen Kaufvertrages bei Wehrdienstbeginn mindestens sechs Monate zurückliegt Privater Krankenversicherungsschutz Da der Wehrdienstleistende während des Wehrdienstes unentgeltlich truppenärztlich versorgt wird, braucht er keinen privaten Krankenversicherungsschutz. Seine private Krankenversicherung sollte er deshalb aber nicht kündigen, sondern in ein ruhendes Vertragsverhältnis umwandeln lassen. Die dafür notwendigen Ruhensbeiträge werden nach dem USG erstattet Schadensversicherungen Versicherungen sind heutzutage unentbehrlich. Deshalb werden beispielsweise die Beiträge für eine Unfall-, Rechtsschutz-, Diebstahl- und Privathaftpflichtversicherung erstattet, soweit diese Beträge im Monat insgesamt 6 v. H. des bisherigen Nettoeinkommens nicht überschreiten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Wehrdienstleistende der Versicherungsnehmer ist und der Abschluss des Vertrags bei Beginn des Wehrdienstes mindestens sechs Monate zurückliegt. Ausgenommen sind allerdings alle Versicherungen, die mit dem Halten und Führen von Kraftfahrzeugen zusammenhängen. Insofern wird zum Beispiel bei der Kombination einer allgemeinen Rechtsschutzversicherung mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung nur der Beitragsanteil für den allgemeinen Rechtsschutz erstattet. Für Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie Unfallprämien-Rückgewährversicherungen gibt es keine Leistungen nach dem USG. Die Beiträge für Lebens- und Rentenversicherungen können allerdings unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz erstattet werden. Anträge dafür sind bei der Wehrbereichsverwaltung zu stellen Kraftfahrzeugkosten Die Betriebskosten für ein Kraftfahrzeug (Benzin, Steuer und Versicherung, Reparaturen) können nach dem USG nicht erstattet werden. Der Wehrpflichtige kann aber sein Kraftfahrzeug abmelden und erhält für die Zeit seines Wehrdienstes die Miete für eine Garage ersetzt. 8

9 6.6. Was geschieht mit Schulden? Darlehensverbindlichkeiten, die vor Einberufung zum Wehrdienst vereinbart wurden, können dem Wehrdienstleistenden nicht abgenommen werden. Lässt der Wehrdienstleistende jedoch die während des Wehrdienstes fällig werdenden Raten stunden, können die hierfür anfallenden Kosten (Stundungszinsen und - gebühren) unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Höchstgrenze übernommen werden Leistungen für Selbstständige Wehrdienstleistende, die bei Beginn des Wehrdienstes bereits 12 Monate Inhaber eines Betriebes sind oder eine andere selbstständige Tätigkeit ausüben, erhalten zur Sicherung ihrer Erwerbsgrundlage eine Wirtschaftsbeihilfe. Die Hilfe besteht regelmäßig darin, dass dem Wehrdienstleistenden die Kosten für seinen Vertreter erstattet werden, soweit sie aus dem während des freiwilligen Wehrdienstes erwirtschafteten Gewinn nicht gedeckt werden können. Lässt der Wehrdienstleistende seinen Betrieb oder seine selbstständige Tätigkeit für die Dauer des Wehrdienstes ruhen, so werden ihm die Miete für seine Betriebsstätte und die sonstigen Aufwendungen ersetzt, die notwendig sind, um den Betrieb oder die selbstständige Tätigkeit nach dem Wehrdienst wieder fortführen zu können Sozialdienst in der Bundeswehr Innerhalb der ersten vier Wochen der allgemeinen Grundausbildung werden die Freiwillig Wehrdienstleistenden durch den Sozialberater der Bundeswehr über die Leistungen nach dem USG eingehend unterrichtet. Auf Wunsch werden auch Einzelberatungen durchgeführt. 9

10 B. Unterhaltssicherung während einer Wehrübung 1. bei Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft Arbeitnehmern wird der infolge der Wehrübung entfallende Arbeitslohn ersetzt. Es gibt hier allerdings ebenfalls Höchstgrenzen einzuhalten. Um den Verdienstausfall geltend zu machen, braucht sich der Wehrübende lediglich den Lohnausfall vom Arbeitgeber bescheinigen zu lassen und diese Bescheinigung zur Erstattung bei der Unterhaltssicherungsbehörde einzureichen. 2. bei Selbstständigen Sie können den Betrieb durch einen Vertreter fortführen lassen. Zu diesem Zweck werden ihnen die angemessenen Vertreterkosten (Bruttoarbeitslohn zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Sozialversicherung) bis zu einer Höchstgrenze von 307,00 Euro pro Wehrdiensttag erstattet. Muss der Selbstständige seinen Betrieb oder seine Tätigkeit aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, ruhen lassen, erhält er für die ihm entfallenden Einkünfte eine Entschädigung. Diese richtet sich nach seinen bisherigen Einkünften. Die Höchstgrenze der Entschädigung beträgt je Wehrdiensttag 307,00 Euro. Zudem sind Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes ebenfalls erstattungsfähig. 3. Studenten bzw. nicht erwerbstätige Wehrdienstleistende Das USG sieht eine Mindestleistung vor. Sie ist so bemessen, dass sie zusammen mit dem Wehrsold in etwa dem Nettogehalt eines Soldaten auf Zeit gleichen Dienstgrades entspricht. Diese Mindestleistung wird insbesondere Wehrübenden gewährt, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen und deshalb infolge der Wehrübung keinen Verdienstausfall geltend machen können. Sie kann aber auch denjenigen gewährt werden, deren Verdienstausfall sehr gering ist. C. Bundesfreiwilligendienst Für den Bundesfreiwilligendienst, der nun als Ersatz für den Zivildienst gilt, ist zukünftig das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten (ehemals Bundesamt für Zivildienst) zuständig. Alle wichtigen Informationen darüber erhalten Sie unter Stand: Juni

Vorname 2. Geburtsdatum 3. ledig führt eine Lebenspartnerschaft getrennt verheiratet verwitwet geschieden lebend

Vorname 2. Geburtsdatum 3. ledig führt eine Lebenspartnerschaft getrennt verheiratet verwitwet geschieden lebend Amt für Unterhaltssicherung Eingangsstempel Antrag auf Sonderleistungen Seite 1 von 4 Wichtige Hinweise: Stellen Sie den Antrag spätestens drei Wochen vor Antritt des Grundwehr-/Zivildienstes. Das Antragsrecht

Mehr

- Unterhaltssicherungsbehörde - Vor dem Ausfüllen bitte die Hinweise auf Seite 5 beachten

- Unterhaltssicherungsbehörde - Vor dem Ausfüllen bitte die Hinweise auf Seite 5 beachten Anlage 8 zu H 4a.1 - Unterhaltssicherungsbehörde - Vor dem Ausfüllen bitte die Hinweise auf Seite 5 beachten Anlage zum Antrag auf Leistungen nach 13a USG (Leistungen für Selbstständige im Falle eines

Mehr

Antragsteller/in: Name

Antragsteller/in: Name An Kreis Herzogtum Lauenburg Der Landrat Fachbereich Jugend und Familie Fachdienst Kindertagesbetreuung (2201) Barlachstraße 2 Az.: 2201-32-33 Eingang: 23909 Ratzeburg ANTRAG auf AUFWENDUNGSERSATZ für

Mehr

Wenn Sie eine Beschäftigung in den Niederlanden annehmen

Wenn Sie eine Beschäftigung in den Niederlanden annehmen 2 8 Wenn Sie eine Beschäftigung in den Niederlanden annehmen Für Einwohner von Deutschland 1 Warum dieses Faltblatt? Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben und in den Niederlanden eine Beschäftigung

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.08.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls

Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls HAUPTABTEILUNG 4 Studienangelegenheiten Technische Universität Kaiserslautern Anlage zum Antrag auf Berücksichtigung eines Härtefalls Gebäude 47 Gottlieb-Daimler-Straße 67663 Kaiserslautern Telefon (0631)

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 01.01.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr

Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23

Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23 Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23 a) Persönliche Angaben des Antragstellers Nachname Vorname Anschrift b) Im Haushalt leben

Mehr

Nummer der Bedarfsgemeinschaft Familienname/ggf. Geburtsname, Vorname Geburtsdatum der Antragstellerin/des Antragstellers

Nummer der Bedarfsgemeinschaft Familienname/ggf. Geburtsname, Vorname Geburtsdatum der Antragstellerin/des Antragstellers Anlage EKS Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung

Mehr

Antrag auf Ermäßigung von Kindertagesstättengebühren

Antrag auf Ermäßigung von Kindertagesstättengebühren Name Antragstellerin/Antragsteller Stadt Reinbek Der Bürgermeister Amt für Bürgerangelegenheiten Ansprechpartnerin: Frau Brunier Tel.: 727 50 210 Fax: 727 50 379 E-Mail: Soziales@reinbek.landsh.de Zimmer:

Mehr

Richtig versichert viel Geld gespart Die computergestützte Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Richtig versichert viel Geld gespart Die computergestützte Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Richtig versichert viel Geld gespart Die computergestützte Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie den Fragebogen zur Analyse

Mehr

Informationen zum Thema "Elternunterhalt"

Informationen zum Thema Elternunterhalt Kreis Soest Stand Januar 2011 Dezernat 05 Abteilung Soziales - Unterhalt/Vertragliche Ansprüche Informationen zum Thema "Elternunterhalt" Töchter und Söhne sind gegenüber ihren Eltern zu Unterhaltszahlungen

Mehr

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Informationen für die Presse Berlin, 21. Februar 2007 Besserer Schutz bei Kontopfändungen Eckpunkte zur Reform des Kontopfändungsschutzes Ein Girokonto ist heutzutage für viele Bürgerinnen und Bürger die

Mehr

Was ist eine Beistandschaft?

Was ist eine Beistandschaft? Seite 1 von 4 Fragen und Antworten zum neuen Recht: Was ist eine Beistandschaft? Wer kann einen Beistand erhalten? Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Wozu brauche ich einen Beistand? Wann kann

Mehr

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte

Lohnsteuer. Lohnsteuerkarte Lohnsteuer Lohnsteuerkarten Steuerklassen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten Wenn sich etwas ändert (z.b. Heirat oder Geburt eines

Mehr

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche

Mehr

VI. Unterhaltspflicht der Kinder

VI. Unterhaltspflicht der Kinder 1. Grundsatz: Unterhaltsschuldner muss leistungsfähig sein! Vorrangig bleibt die Sicherung des eigenen, angemessenen Unerhalts Angemessenheit ist ggf. gerichtlich festzulegen ( individueller Lebensbedarf

Mehr

Merkblatt Familienzuschlag

Merkblatt Familienzuschlag Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 01/2015 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen

Mehr

Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dienststempel Team Eingangsstempel

Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dienststempel Team Eingangsstempel Anlage EKS (abschließend) Abschließende Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages

Mehr

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten

Mehr

Antrag auf Bestattungskosten gemäß 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII

Antrag auf Bestattungskosten gemäß 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII Antrag auf Bestattungskosten gemäß 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII Eingangsstempel: Hiermit beantrage ich die Übernahme der Bestattungskosten für den unter A. genannten Verstorbenen. Meine Personalien: Name

Mehr

Erstantrag Folgeantrag

Erstantrag Folgeantrag Wird vom Jugendamt ausgefüllt Erstantrag Folgeantrag gemäß 90 SGB VIII auf Übernahme der Betreuungskosten in der Kindertagesstätte (Feststellungsbogen zum Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen

Mehr

Übersicht Grundlagen M08-G01 VERSICHERUNGEN GRUNDLAGEN. Grundlage Titel. M08 G01 Grundsätzliches zum Thema Versicherungen

Übersicht Grundlagen M08-G01 VERSICHERUNGEN GRUNDLAGEN. Grundlage Titel. M08 G01 Grundsätzliches zum Thema Versicherungen M08-G01 VERSICHERUNGEN GRUNDLAGEN Übersicht Grundlagen Grundlage Titel M08 G01 Grundsätzliches zum Thema Versicherungen M08 G02 Gesetzliche Versicherungen M08 G03 Übersicht Versicherungen Koordinierungsstelle

Mehr

Beratung. Antragstellung TIPP!!

Beratung. Antragstellung TIPP!! Diese Informationsbroschüre entstand in Zusammenarbeit des Jobcenters Kreis Wesel und den zuständigen Schwangerschaftsberatungsstellen (siehe Rückseite). Beratung Damit die Mitarbeiter/innen des Jobcenters

Mehr

E R K L Ä R U N G ===============

E R K L Ä R U N G =============== Absender / Absenderin: (Name, Vorname) Geb.-Datum (Straße und Hausnr.) (PLZ und Ort) An den Kreis Minden-Lübbecke - Sozialamt - Zi. Nr. 284 - Portastraße 13 32423 Minden Sozialhilfe für 50.2. (Name, Vorname)

Mehr

Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum:

Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum: Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum: An: Stadt Dessau-Roßlau Jugendamt Postfach 1425 06813 Dessau-Roßlau Eingangsvermerk: Antrag auf Übernahme/Erlass

Mehr

Antrag auf deutsches Kindergeld - Ausland -

Antrag auf deutsches Kindergeld - Ausland - Kindergeld-Nr. F K Steuer-ID Antrag auf deutsches Kindergeld - Ausland - Telefonische Rückfrage tagsüber unter Nr.: Dieser Vordruck ist nur zu verwenden, wenn mindestens ein Elternteil bzw. ein Kind im

Mehr

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf

FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf FI RAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG 4 Düsseldorf Brehmstraße i iq Allgemeine Bedingungen für Rechtsschutz-Versicherung (ARB) 1 Gegenstand der Versicherung 1. Die Versicherungs-Gesellschaft

Mehr

Rechtsanwältin Birgit Berger

Rechtsanwältin Birgit Berger Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den

Mehr

Frequently Asked Questions

Frequently Asked Questions Frequently Asked Questions Büro für Gleichstellung und Familie Thema: Finanzierung des Studiums mit Kind Welche BAföG-Sätze gelten für studierende Eltern? Die Förderung über das BAföG kann bis zu 670 Euro

Mehr

Antrag H3 auf Berücksichtigung eines Härtefalles wegen wirtschaftlicher Notlage im Zusammenhang mit besonderen familiären Belastungen

Antrag H3 auf Berücksichtigung eines Härtefalles wegen wirtschaftlicher Notlage im Zusammenhang mit besonderen familiären Belastungen Universität Trier. 54286 Trier Antrag H3 auf Berücksichtigung eines Härtefalles wegen wirtschaftlicher Notlage im Zusammenhang mit besonderen familiären Belastungen nach 14 Abs. 4 der Landesverordnung

Mehr

Antrag auf Verpflichtungserklärung nach den 66, 67 und 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Antrag auf Verpflichtungserklärung nach den 66, 67 und 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Zutreffendes bitte ankreuzen und in Druckschrift schreiben) Antrag auf Verpflichtungserklärung Landratsamt Freyung-Grafenau Ich, der Gastgeber und Unterzeichner Reisepass/Personalausweis-Nr. PLZ, Ort

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Die Prüfungsaufgabe enthält 4 Sachverhalte, die unabhängig voneinander und in beliebiger Reihenfolge gelöst werden können.

Die Prüfungsaufgabe enthält 4 Sachverhalte, die unabhängig voneinander und in beliebiger Reihenfolge gelöst werden können. ZVL Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.v. Prüfungsaufgaben 2014 aus der Einkommensteuer vom 20.09.2014 Prüfungsteil: EStG Teil II Bearbeitungszeit: 90 min Maximal erreichbare Punktzahl:

Mehr

Persönliche Daten der Beteiligten (soweit nicht oben bereits angegeben)

Persönliche Daten der Beteiligten (soweit nicht oben bereits angegeben) Bitte senden Sie uns Ihre Angaben via email an: beratungonline@anwaltonline.com Daten für Unterhaltsberechnungen. Damit Unterhaltsansprüche zuverlässig berechnet werden können, ist es unbedingt erforderlich,

Mehr

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein Ihre Rechte als Vater interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Die Sorgeerklärung... 7 3. Das gemeinschaftliche Sorgerecht... 9 4. Das alleinige Sorgerecht... 11 5.

Mehr

ANTRAG O auf Ermäßigung des Teilnahmebeitrages O auf Ermäßigung des Elternbeitrages für Kindertagespflege O auf Geschwisterermäßigung

ANTRAG O auf Ermäßigung des Teilnahmebeitrages O auf Ermäßigung des Elternbeitrages für Kindertagespflege O auf Geschwisterermäßigung ANTRAG O auf Ermäßigung des Teilnahmebeitrages O auf Ermäßigung des Elternbeitrages für Kindertagespflege O auf Geschwisterermäßigung (Zutreffendes bitte ankreuzen.) für ab bis (vorauss.) 1. Persönliche

Mehr

Beratung. Antragstellung

Beratung. Antragstellung Beratung Damit die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Sie umfassend beraten und informieren können, benötigen sie von Ihnen konkrete Anhaltspunkte über Ihre Situation und Bedarfslage. Das Sozialgesetzbuch

Mehr

Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Selbstständige

Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Selbstständige Deutsche soziale Sicherheit für niederländische Selbstständige Inhalt Wann gelten Sie als Selbstständige(r)? 2 In welchem Land sind Sie sozialversichert? 2 Sind Sie weder in Deutschland noch in den Niederlanden

Mehr

steuer- und sozialversicherungsrechtliche der Tagespflege ab 2009 Dipl.-Kfm. (FH) Dipl.-Jur. MBA Hendrik Hachenberg Steuerberater

steuer- und sozialversicherungsrechtliche der Tagespflege ab 2009 Dipl.-Kfm. (FH) Dipl.-Jur. MBA Hendrik Hachenberg Steuerberater steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen der Tagespflege ab 2009 Dipl.-Kfm. (FH) Dipl.-Jur. MBA Hendrik Hachenberg Steuerberater Gliederung Neuerungen ab 2009 Krankenversicherung Rentenversicherung

Mehr

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind Merkblatt Beihilfe für Tarifbeschäftigte Nordrhein-Westfalen Stand:05/2012 Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht der wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Kindergartenzuschüsse - Lexikon Lohn und Personal

Kindergartenzuschüsse - Lexikon Lohn und Personal Elektronisches Wissen Lohn und Personal Themenlexikon vom 01.01.2009 Beispiele und Lösungen LODAS Beispiele und Lösungen Lohn und Gehalt 5300343 Kindergartenzuschüsse - Lexikon Lohn und Personal 1 Grundlagen

Mehr

Antrag auf Gewährung eines Darlehens

Antrag auf Gewährung eines Darlehens Marstallhof 1 69117 Heidelberg Deutschland gegen Bürgschaft oder andere Sicherheit nach den Richtlinien für die Vergabe von Darlehen aus dem Darlehensfonds Hiermit beantrage ich ein Darlehen in Höhe von...

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ihre Ansprechpartner: Buchst. A M: Frau Enhuber Tel.: 08421/70-304 Buchst. N Z: Herr Weigl Tel: 08421/70-376 Fax: 08421/70-314 Hinweise: Bitte dazugehöriges Merkblatt genau durchlesen. Falls eine der erforderlichen

Mehr

Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf

Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf Was ist Wohngeld? Wohnen kostet Geld oft zuviel für den, der ein geringes Einkommen

Mehr

Eingangsstempel / Eingangsvermerk Landratsamt Günzburg - Jobcenter An der Kapuzinermauer 1-89312 Günzburg. Familienname Vorname(n) Geburtsdatum

Eingangsstempel / Eingangsvermerk Landratsamt Günzburg - Jobcenter An der Kapuzinermauer 1-89312 Günzburg. Familienname Vorname(n) Geburtsdatum Anlage EKS2 SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT ABSCHLIESSENDE ERKLÄRUNG ZUM EINKOMMEN AUS SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT, GEWERBEBETRIEB ODER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM BEWILLIGUNGSZEITRAUM Auszufüllen, wenn Sie im ABGELAUFENEN

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz)

Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) Kreis Nordfriesland Jugend, Familie und Bildung Fachdienst Unterhalt Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) 25813 Husum Eingangsstempel der Behörde Füllen Sie den Vordruck

Mehr

Nummer der Bedarfsgemeinschaft (falls vorhanden) Team. Geburtsdatum

Nummer der Bedarfsgemeinschaft (falls vorhanden) Team. Geburtsdatum Anlage zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (zu Abschnitt 3 des Hauptantrags) Zutreffendes

Mehr

4. Person 5. Person 6. Person Familienname Vorname Wohnort Straße, Haus-Nr.

4. Person 5. Person 6. Person Familienname Vorname Wohnort Straße, Haus-Nr. Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe ab ausgegeben am Kreis Rendsburg- Eckernförde Der Landrat Amt für Soziales 1. Persönliche Angaben der Haushaltsgemeinschaft Familienname Vorname Wohnort Straße, Haus-Nr.

Mehr

IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014

IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014 IFB-Aufstockungsdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien Gültig ab 1. August 2014 Wichtiger Hinweis: Die IFB Hamburg gewährt dieses Darlehen nur in Kooperation mit

Mehr

Persönliche Daten: Besuchte Schule: (bitte ankreuzen) o 4. Klasse eingegangen am:

Persönliche Daten: Besuchte Schule: (bitte ankreuzen) o 4. Klasse eingegangen am: Besuchte Schule: (bitte ankreuzen) o 1. Klasse o Obereider o Nobiskrug o 2. Klasse o Mastbrook o Rotenhof o 3. Klasse o Neuwerk o 4. Klasse eingegangen am: Antrag auf Ermäßigung oder Übernahme von Teilnahmebeiträgen

Mehr

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen Ohne Moos nichts los?! Fachvortrag zu den Auswirkungen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Ausbauziele bei der Tagespflege und Besteuerung der Geldleistungen

Mehr

Reform des Kontopfändungsschutzes

Reform des Kontopfändungsschutzes Reform des Kontopfändungsschutzes Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat in seiner

Mehr

Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten

Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten Kinderbetreuungskosten Wir prüfen auf Antrag, ob das Jugendamt die Kostenbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder Kindertagespflege bezuschussen kann. Voraussetzung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

I Erstantrag. Antrag auf Übernahme des Elternbeitrages für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege inklusive der

I Erstantrag. Antrag auf Übernahme des Elternbeitrages für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege inklusive der Seite 1 von 3 Empfänger: Antrag auf Übernahme des Elternbeitrages für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege inklusive der I ab: I Erstantrag Verpflegungskosten Antrag auf Geschwisterermäßigung

Mehr

I n f o r m a t i o n e n f ü r Wehrübende/Übende

I n f o r m a t i o n e n f ü r Wehrübende/Übende I n f o r m a t i o n e n f ü r Wehrübende/Übende Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Reservisten Einberufung Einberufungsbescheid Zurückstellungsantrag/Widerspruch Unabkömmlichstellung Kurzfristige Erkrankungen

Mehr

Füllen Sie den Vordruck bitte deutlich lesbar in Druck- oder Blockbuchstaben aus. Zutreffendes kreuzen Sie bitte an.

Füllen Sie den Vordruck bitte deutlich lesbar in Druck- oder Blockbuchstaben aus. Zutreffendes kreuzen Sie bitte an. Kreis Nordfriesland 25813 Husum Der Landrat Marktstraße 6 Abteilung Unterhalt/Unterhaltsvorschusskasse Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Eingangsstempel der Behörde Füllen

Mehr

Tagespflege in der Stadt Sarstedt. Antrag auf Einstufung in Einkommensstufe 1 / 2 / 3 Erklärung zum Einkommen

Tagespflege in der Stadt Sarstedt. Antrag auf Einstufung in Einkommensstufe 1 / 2 / 3 Erklärung zum Einkommen Stadt Sarstedt Fachbereich 1 Steinstraße 22 31157 Sarstedt Tagespflege in der Stadt Sarstedt Antrag auf Einstufung in Einkommensstufe 1 / 2 / 3 Erklärung zum Einkommen Wir beantragen die Einstufung in

Mehr

Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe

Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe Gemeinde Panketal Der Bürgermeister http://www.panketal.de Antrag auf Stundung einer öffentlichen Abgabe bitte zurücksenden an: Gemeinde Panketal Fachdienst Finanzverwaltung Schönower Straße 105 16341

Mehr

Antrag. Name, Vorname: Geb.-Datum: Straße, PLZ, Wohnort: Arbeitgeber: Staatsangeh./Nationalität: Name, Vorname: Geb.-Datum: Straße, PLZ, Wohnort:

Antrag. Name, Vorname: Geb.-Datum: Straße, PLZ, Wohnort: Arbeitgeber: Staatsangeh./Nationalität: Name, Vorname: Geb.-Datum: Straße, PLZ, Wohnort: Stadt/Gemeinde: Kindertagesstätte: Datum: Antrag gemäß 90 SGB VIII auf Übernahme der Betreuungskosten in der Kindertagesstätte (Feststellungsbogen zum Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse)

Mehr

MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN

MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN Thomas Bösch Leiter Abteilung Beiträge Ausgleichskasse / IV-Stelle Zug Gesetzliche Grundlagen AHVV Art. 7 lit. c bis Zu dem für die Berechnung

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen 46.0 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen vom 8. April 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf 7 und 8 des Dekretes des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen

Mehr

Antrag auf Gewährung einer Unterstützung durch die "Sparda-Bank Hamburg Stiftung"

Antrag auf Gewährung einer Unterstützung durch die Sparda-Bank Hamburg Stiftung Antrag auf Gewährung einer Unterstützung durch die "Sparda-Bank Hamburg Stiftung" 1. Persönliche Angaben Name, Vorname: Geburtsdatum: Straße: PLZ: Ort: Telefon: E-Mail: Familienstand: ledig verheiratet

Mehr

Wann kann die Sozialbehörde Unterhalt fordern?

Wann kann die Sozialbehörde Unterhalt fordern? Wann kann die Sozialbehörde Unterhalt fordern? Wenn die Sozialhilfebehörde Leistungen erbringt, so kann kraft Gesetzes ein so genannter Forderungsübergang an Unterhaltspflichtige erfolgen. Das heißt, der

Mehr

Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen für das Kalenderjahr 20 (bitte eintragen)

Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen für das Kalenderjahr 20 (bitte eintragen) AOK Nordost Die Gesundheitskasse Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen für das Kalenderjahr 20 (bitte eintragen) Ich beantrage die Zuzahlungsbefreiung/-erstattung auf der Berechnungsgrundlage 2 % der jährlichen

Mehr

Einkommenserklärung für den sozialen Wohnungsbau

Einkommenserklärung für den sozialen Wohnungsbau für den sozialen Wohnungsbau Alle sangaben in Euro / Für jede haushaltsangehörige Person mit eigenem Einkommen ist eine gesonderte Einkommenserklärung notwendig. Anschrift (Ort, Straße und Hausnummer)

Mehr

Wenn eine Pflegestufe vorliegt, übernimmt die Pflegekasse die monatlichen Kosten für die Pflege bis zu folgenden Höchstbeträgen:

Wenn eine Pflegestufe vorliegt, übernimmt die Pflegekasse die monatlichen Kosten für die Pflege bis zu folgenden Höchstbeträgen: Verbraucherinformation Wie werden Einkommen und Vermögen eines Heimbewohners zur Finanzierung des Heimplatzes berücksichtigt? Grundsätzlich muss jeder Heimbewohner die Kosten im Zusammenhang mit einer

Mehr

Antrag auf Ermäßigung oder Übernahme des Kostenbeitrages für das Betreuungsangebot in der Primarstufe ( 1. 4. Klasse )

Antrag auf Ermäßigung oder Übernahme des Kostenbeitrages für das Betreuungsangebot in der Primarstufe ( 1. 4. Klasse ) eingegangen am: Besuchte Schule: (bitte ankreuzen) Obereider Mastbrook Neuwerk Nobiskrug Rotenhof 1. Klasse 2. Klasse 3. Klasse 4. Klasse Antrag auf Ermäßigung oder Übernahme des Kostenbeitrages für das

Mehr

Antrag. 1. Kind Name, Vorname: Geb.-Datum: Name, Vorname: Geb.-Datum: Arbeitgeber: Staatsangeh./Nationalität: Name, Vorname: Geb.

Antrag. 1. Kind Name, Vorname: Geb.-Datum: Name, Vorname: Geb.-Datum: Arbeitgeber: Staatsangeh./Nationalität: Name, Vorname: Geb. Stadt/Gemeinde: Kindertagesstätte: Datum: Antrag gemäß 90 SGB VIII auf Übernahme der Betreuungskosten in der Kindertagesstätte (Feststellungsbogen zum Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Ulrike Gebelein Erika Stempfle Diakonie Deutschland

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Ulrike Gebelein Erika Stempfle Diakonie Deutschland Ulrike Gebelein Erika Stempfle Diakonie Deutschland Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Entwurf der Präsentation Derzeit sind in Deutschland rund 2,63 Millionen

Mehr

Übersicht Anspruchsberechtigung Zuschlag nach 22 Abs. 7 SGB II

Übersicht Anspruchsberechtigung Zuschlag nach 22 Abs. 7 SGB II Arbeitshilfe zu Kosten der Unterkunft für Schüler, Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten Übersicht Anspruchsberechtigung Schüler

Mehr

ANTRAG AUF STUNDUNG / RATENZAHLUNG

ANTRAG AUF STUNDUNG / RATENZAHLUNG Antragsteller/in: Anschrift: Telefon-Nr.: Kreis Herzogtum Lauenburg Fachdienst Finanzen, Organisation und IT Team Zahlungsverkehr Barlachstraße 2 23909 Ratzeburg ANTRAG AUF STUNDUNG / RATENZAHLUNG Der

Mehr

Kind Wohnen in den Niederlanden Arbeiten in Deutschland

Kind Wohnen in den Niederlanden Arbeiten in Deutschland Kind Wohnen in den Niederlanden Arbeiten in Deutschland Inhalt Mutterschaftsgeld 2 Elterngeld 2 Betreuungsgeld 3 Elternzeit 3 Familienleistungen aus den Niederlanden und aus Deutschland 4 Deutsches Kindergeld

Mehr

Checkliste für benötigte Unterlagen für die Einkommensteuererklärung

Checkliste für benötigte Unterlagen für die Einkommensteuererklärung Checkliste für benötigte Unterlagen für die Einkommensteuererklärung NAME: DATUM: Diese Checkliste soll Ihnen helfen möglichst alle Ihre Unterlagen vollständig bei uns einreichen zu können. Außerdem hilft

Mehr

1.3 Anlage Vorsorgeaufwand (Vorsorgeaufwendungen)

1.3 Anlage Vorsorgeaufwand (Vorsorgeaufwendungen) 1.3 Anlage Vorsorgeaufwand (Vorsorgeaufwendungen) WICHTIG Die Anlage Vorsorgeaufwand benötigen Sie, wenn Sie Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge), z. B. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

Mehr

Gesuch nach Art. 276 ZPO

Gesuch nach Art. 276 ZPO Bezirksgericht.. Adresse des zuständigen Gerichts Gesuch nach Art. 276 ZPO (Gesuch um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens) Gesuchstellende Partei Vorname: Heimatort: AHV-Nr.:

Mehr

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule

Mehr

6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung

6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung 6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Erwerbstätige Mütter haben für die ersten 14 Wochen nach der Geburt des Kindes Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung.

Mehr

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich.

Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich. Seminar Versicherungspflicht/-freiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung SBK für Arbeitgeber. Starke Leistung. Ganz persönlich. 2 1. Personenkreis 2. 3. 4. 5. 6. 7. Geringfügige Beschäftigung

Mehr

PKV-Info. Verband der privaten Krankenversicherung

PKV-Info. Verband der privaten Krankenversicherung PKV-Info Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Elternzeit Verband der privaten Krankenversicherung Postfach 51 10 40 50946 Köln Telefon 02 21 / 3 76 62-0 Fax 0221 / 3 76 62-10 http://www.pkv.de email: postmaster@pkv.de

Mehr

Gesetzliche und private Vorsorge

Gesetzliche und private Vorsorge Folie 1 von 6 Gesetzliche und private Vorsorge Die drei Säulen der Vorsorge Sozialversicherungen Individualversicherungen Vermögensbildung gesetzliche Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung

Mehr

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln

Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Mehr

Verein flora Wienerinnen gegen Brustkrebs

Verein flora Wienerinnen gegen Brustkrebs Verein flora Wienerinnen gegen Brustkrebs c/o Echomedienhaus MQM 3.2, Maria-Jacobi-Gasse 1, 3.OG A-1030 Wien Telefon +43-1-524 70 86-70 Fax +43-1-524 70 86-43 mail: charlotte.adam@echo.at Sehr geehrte

Mehr

I. Allgemeine Informationen zur Förderung des Arbeitnehmeranteils an die Zusatzversorgung

I. Allgemeine Informationen zur Förderung des Arbeitnehmeranteils an die Zusatzversorgung I. Allgemeine Informationen zur Förderung des Arbeitnehmeranteils an die Zusatzversorgung Warum erhalte ich eigentlich eine staatlich geförderte Riester-Rente? Sie zahlen aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ihre Ansprechpartner: Buchst. A Q: Frau Hammer Tel.: 08421/70-304 Fax 08421/7010304 Hinweise: Bitte dazugehöriges Merkblatt genau durchlesen. Falls eine der erforderlichen Angaben nicht gemacht werden

Mehr

Sie möchten in der Schuldnerberatung des Landkreises Ludwigsburg beraten werden.

Sie möchten in der Schuldnerberatung des Landkreises Ludwigsburg beraten werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie möchten in der Schuldnerberatung des Landkreises Ludwigsburg beraten werden. Für eine Beratung im Rahmen der offenen Sprechstunde ist es notwendig, den nachfolgenden

Mehr

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII (im Rahmen der Hilfen in anderen Lebenslagen - 9.

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII (im Rahmen der Hilfen in anderen Lebenslagen - 9. Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach 74 Sozialgesetzbuch (SGB) XII (im Rahmen der Hilfen in anderen Lebenslagen - 9.Kapitel SGB XII) Eingangsstempel Ich/Wir beantrage(n) die Übernahme der Bestattungskosten

Mehr

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und Arbeitvertrag Zwischen der XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitgeberin - und Dr. Mustermann, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender

Mehr

Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger

Info. Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger Info Dauernde Öffnung der privaten Krankenversicherung für Beamtenanfänger Stand: August 2008 Verband der privaten Krankenversicherung e.v. Bayenthalgürtel 26 50968 Köln Telefon (0221) 99 87-0 Telefax

Mehr

Code-Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte

Code-Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte Statistisches Bundesamt März 2005 VIII D 2 Code-Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1983 Anonymisierter Grundfile EINNAHMEN -Einkommen

Mehr

Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge zum Kindergarten gem. 22 SGB VIII ab dem

Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge zum Kindergarten gem. 22 SGB VIII ab dem Gemeinde Wallenhorst Bürgerservice u. Soziales Auskunft erteilt: Rathausallee 1 Zimmer-Nr.: E 9/E 10 Frau Brandebusemeyer Frau Witte Tel.-Nr.: 05407/888515 bzw. 513 49134 Wallenhorst Fax-Nr.: 05407/888999

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Leitfaden zum Elternunterhalt

Leitfaden zum Elternunterhalt Leitfaden zum Elternunterhalt Kai Riefenstahl Rechtsanwalt Heinitzstr. 43 58097 Hagen Tel: 02331/9810812 Fax: 02331/9810810 info@ra-riefenstahl.de www.ra-riefenstahl.de Einleitung Aufgrund immer neuer

Mehr

A N T R A G auf Hilfe in besonderen Lebenslagen

A N T R A G auf Hilfe in besonderen Lebenslagen (Absender) An den Sozialhilfeverband Hartberg Geschäftsstelle Bezirkshauptmannschaft Hartberg Rochusplatz 2 8230 Hartberg, am A N T R A G auf Hilfe in besonderen Lebenslagen 15 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz

Mehr

Gesundheit in besten Händen GRENZENLOS VERSICHERT. Fünf wichtige Fragen und Antworten für Versicherte

Gesundheit in besten Händen GRENZENLOS VERSICHERT. Fünf wichtige Fragen und Antworten für Versicherte Gesundheit in besten Händen GRENZENLOS VERSICHERT Fünf wichtige Fragen und Antworten für Versicherte Europa wächst immer mehr zusammen, frühere Grenzen spielen fast keine Rolle mehr. Damit verbunden sind

Mehr

2. Weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft, die die selbstständige Tätigkeit ausübt Herr Frau Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)

2. Weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft, die die selbstständige Tätigkeit ausübt Herr Frau Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Anlage zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (zu Abschnitt 6 des Hauptantrags)

Mehr

Trennungsvereinbarung (Muster)

Trennungsvereinbarung (Muster) Trennungsvereinbarung (Muster) zwischen, geb. am, wohnhaft im Folgenden: Ehefrau und, geb. am, wohnhaft im Folgenden: Ehemann Die Parteien haben am vor dem Standesbeamten in die Ehe miteinander geschlossen.

Mehr