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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3720 Entwicklung von Privatschulen Vorbemerkung der Fragesteller Artikel7Abs.4desGrundgesetzes (GG)legtfest: DasRechtzurErrichtung vonprivatenschulenwirdgewährleistet.privateschulenalsersatzfüröffentlicheschulenbedürfendergenehmigungdesstaatesundunterstehenden Landesgesetzen.DieGenehmigungistzuerteilen,wenndieprivatenSchulen inihrenlehrzielenundeinrichtungensowieinderwissenschaftlichenausbildungihrerlehrkräftenichthinterdenöffentlichenschulenzurückstehenund einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. IndenletztenJahrenhatdieBedeutungderPrivatschuleninDeutschlandkontinuierlichzugenommen.Mittlerweilebesuchenrund7ProzentderSchülerinnen undschülereinenichtstaatlicheeinrichtung.nebengemeinnützigenschulträgerntretenimprivatschulwesenauchverstärktkommerzielleschulträger auf.einbeispielistdiephormsmanagementag.ihrvorrangigeszielistes, durch den Privatschulbetrieb Gewinne zu erwirtschaften. 1.WievielProzentderSchülerinnenundSchülerbesucheninDeutschland eineprivatschule (bittenacheinzelnenbundesländernundgemeinnützigen bzw. kommerziellen Schulträgern aufschlüsseln)? DienachfolgendeTabelledesStatistischenBundesamtesinformiertdifferenziertnachBundesländernüberdenAnteilderSchülerinnenundSchüleranprivatenallgemeinbildendenundberuflichenSchulenimSchuljahr2005/2006. EineUnterscheidungnachgemeinnützigenbzw.kommerziellenSchulträgern liegt nicht vor. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 13.Dezember2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Schüler an privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 2005/06 hier: Anteil an allen Schüler/innen in öffentlichen und privaten Schulen Land Schüler/innen insgesamt männlich weiblich Baden-Württemberg 7,8 6,8 8,8 Bayern 9,8 7,7 12,1 Berlin 6,3 5,9 6,7 Brandenburg 5,1 4,5 5,6 Bremen 6,7 6,8 6,6 Hamburg 7,9 7,7 8,1 Hessen 4,8 4,0 5,8 Mecklenburg- Vorpommern 5,1 4,1 6,2 Niedersachsen 5,2 4,5 6,0 Nordrhein-Westfalen 7,0 5,9 8,2 Rheinland-Pfalz 6,3 4,6 8,1 Saarland 6,9 6,5 7,4 Sachsen 11,4 8,3 14,7 Sachsen-Anhalt 6,4 4,4 8,4 Schleswig-Holstein 3,3 3,2 3,3 Thüringen 7,7 5,8 9,7 Deutschland 7,1 5,9 8,4 Quelle: Statistisches Bundesamt DieBundesregierungweistgrundsätzlichdaraufhin,dassnachdemGrundgesetzdieZuständigkeitfürSchuleninöffentlicherundfreierTrägerschaft (Privatschulen)alleinbeidenLändernliegt.DetaillierteAuskünfte,dieüberdie ZahlenundAngabendesStatistischenBundesamteshinausgehen,diehierwie nachfolgendzurteilweisenbeantwortungderfragen2und4avorgelegtwurden,könnendeshalballeindieländergeben.inergänzungdazuseihierauch aufdasvomsekretariatderständigenkonferenzderkultusministerderländerinderbundesrepublikdeutschlandimjahr2006vorgelegtedossier Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 2004 verwiesen. 2.WiehatsichdieZahlderSchülerinnenundSchüler,dieinDeutschlandeine Privatschulebesuchen,seit1990entwickelt (bittejeweilsangabenfürdie einzelnenjahreundnachgemeinnützigenbzw.kommerziellenschulträger aufschlüsseln)? DieinAnlage1vorgelegteÜbersichtdesStatistischenBundesamtesinformiert differenziertnachbundesländernfürdiejahre1992bis2005überdiezahlder SchülerinnenundSchüleranprivatenallgemeinbildendenundberuflichen Schulen.EineUnterscheidungnachgemeinnützigenbzw.kommerziellen Schulträgernliegtnichtvor.Für1990und1991werdenkeineDatennachgewiesen,dabiszudiesemZeitpunktderAufbaueinesdemwestlichenvergleichbaren Schulsystems in den neuen Ländern noch nicht abgeschlossen war.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ a)WieistdiesozialeZusammensetzungderSchülerinnenundSchüler,die eineprivatschulebesuchen (bittenachgemeinnützigenbzw.kommerziellen Schulträger aufschlüsseln)? b)hältdiebundesregierungangesichtsdieserzahlendievorgabedes Grundgesetzes,dasseineSonderungderSchülerinnenundSchülernach denbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwerdendarf,fürerfüllt (bitte mit Begründung)? DieFragen3aund3bwerdenzusammenfassendbeantwortet:DerBundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4.a)WiehochsinddieZuschüsse,diedieeinzelnenBundesländernPrivatschulen gewähren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? DieinAnlage2vorgelegteÜbersichtdesStatistischenBundesamtesinformiert differenziertnachbundesländernfürdiejahre1992bis2005überzuschüsse derländeranprivateallgemeinbildendeundberuflicheschulenundschulverwaltungen. b)istderanteilderschülerinnenundschülerauseinkommensschwachen HaushaltenanPrivatschulenindenBundesländern,dieanPrivatschulen höherezuschüssegewährenalsanderebundesländer,signifikanthöher? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 5.HältesdieBundesregierungmitdenVorgabendesGrundgesetzes,dasseine SonderungderSchülerinnenundSchülernachdenBesitzverhältnissender Elternnichtgefördertwerdendarf,fürvereinbar,dassSchulträgerineinzelnenBundesländernPrivatschulengründen,dieauchkommerzielleZwecke verfolgenundnacheinerrenditestreben,wiebeispielsweisediephorms Management AG? Die Bewertung, ob Schulen in freier Trägerschaft, die auch kommerzielle Zweckeverfolgen,denVorgabendesArtikels7Abs.4GGgerechtwerden,obliegt den Schulaufsichtsbehörden des jeweiligen Landes. 6.a)InwelchenBundesländernunterscheidetsichdiewirtschaftlicheund rechtlichestellungderlehrkräfteanprivatschulenvondenenanstaatlichen Schulen? b) Was sind jeweils die zentralen Unterschiede? DieFragen6aund6bwerdenzusammenfassendbeantwortet:DieZuständigkeit füreinstellungundbesoldungderlehrerinnenundlehrerliegtbeiden Ländern.InformationenzudieserFrageerteiltzuständigkeitshalberdieKultusministerkonferenz.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.a)PlantdieBundesregierungeineÄnderungdesArtikels7Abs.4GGmit demziel,privatschulengenerellauszuschließenbzw.zumindestklarere Vorgaben festzuschreiben? Falls nein, warum nicht? b)plantdiebundesregierungeineänderungdesartikels7abs.4ggmit demziel,kommerziellenträgerndieeinrichtungvonprivatschulengenerell nicht mehr zu gestatten? Falls nein, warum nicht? DieFragen7aund7bwerdenzusammenfassendbeantwortet:DieBundesregierungplantkeineÄnderungdesArtikels7Abs.4GG.DieAusführungenzuArtikel7Abs.4GGgarantierendenElterninVerbindungmitArtikel6Abs.2 GGeinSchulwahlrechtzusozialverträglichenfinanziellenBedingungen.Die EinhaltungdieserBedingungensinddurchdieunterschiedlichenVerfahrender LänderzurGenehmigungvonSchuleninfreierTrägerschaftgewährleistet.Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, diese Verfahren zu beanstanden. 8.WassinddiewesentlichenUnterschiedezumVerfahrenderGenehmigung vonprivatschulenundzurquantitativenbedeutungderprivatschulenzwischen Deutschland und anderen EU-Staaten? WiebereitsinderAntwortzuFrage1erläutertliegtnachdemGrundgesetzdie ZuständigkeitfürSchuleninöffentlicherundfreierTrägerschaft (Privatschulen)alleinbeidenLändern.DiegesetzlichenVerfahrenderGenehmigungvon SchuleninfreierTrägerschaftunterscheidensichdeshalbvonLandzuLand. HinsichtlichdesAnteilsvonPrivatschulenamgesamtenSchulwesennimmt Deutschland im europäischen Vergleich einen hinteren Rangplatz ein.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3902 Anlage 1

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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