Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeister Werner Odemer

Transkript

1 der 56. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeister Werner Odemer ab zu TOP 3 Anwesend: Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Dr. Maximilian Brandl Gemeinderat Stephan Feneberg Gemeinderat Michael Feuerherdt zu TOP 3 Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderätin Christine Hollacher zu TOP 2 Gemeinderat Franz Jäger Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderätin Christina Reich Gemeinderätin Mia Schmidt Gemeinderat Wolfgang Schneider zu TOP 2 Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderat Martin Singer Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Gerhard Stürzer Gemeinderat Wilhelm Welte Abwesend: Gemeinderat Dr. Herbert Biebach Gemeinderat Robert Brack Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Gäste: Rechtsanwalt Dr. Max Reicherzer zu TOP 4 Dipl. Ing. Hans Ulrich-Raithel zu TOP 4 Blatt: 1

2 Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 21 Mitglieder des Gemeinderates Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom und vom ) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom ) Vollzug der Baugesetze; -7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Herrsching; -Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Lenkung der Mobilfunkversorgung und baulichen Gestaltung von Dachlandschaften; -Mobilfunkkonzept- 5) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 6) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2

3 Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung 1) Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom und vom Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom und Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom und werden genehmigt. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom Fischerei-Pachtvertrag Angler-Club Ammersee e.v. Herrsching Der Fischerei-Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Herrsching und dem Angler- Club Ammersee e.v. Herrsching wird um weitere 10 Jahre verlängert (Ende 2021). Die Höhe der jährlich zu entrichtenden Pacht beträgt 800,00 und ist mit einer Preisgleitklausel zu vereinbaren. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen Blatt: 3

4 Rathauserweiterung Herrsching; -Auftragsvergabe Schreinerarbeiten Türen Die Fa. Witetschek wird mit dem Gewerk Schreinerarbeiten Türen für die Errichtung des Rathausanbaus in Herrsching mit einer Angebotssumme in Höhe von ,67 (brutto) beauftragt. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen 1. Beschluss Auftrag für die Durchführung der Straßenbauarbeiten in der Weinhartstraße in Herrsching; -Auftragsvergabe Die Firma Strommer wird mit den Straßenbauarbeiten Weinhartstraße zu einer Angebotssumme von ,75 (brutto) beauftragt. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/ 1 Nein-Stimme 2. Beschluss Die Geheimhaltung des vorgenannten Beschlusses wird aufgehoben. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen Blatt: 4

5 1. Beschluss Liegenschaften; Freigabe von im Grundbuch eingetragenen Rechten a.) Freigabe eines Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts an der Fl. Nr. 1249/32 für den jeweiligen Eigentümer der Fl. Nr. 1249/5, Gemarkung Herrsching sowie die Freigabe eines Verbotes von Lebensmittel- und Obstverkaufs sowie dem Betrieb eines Lärmverursachenden Gewerbe an der Fl. Nr. 1249/32 für den jeweiligen Eigentümer von Fl. Nr. 1266/4, eingetragen im Grundbuch Herrsching, Blatt 6770 b.) Freigabe eines Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts an der Fl. Nr. 1249/35 für den jeweiligen Eigentümer von Fl. Nr. 1249/5 und Freigabe eines Verbotes von Lebensmittel- und Obstverkaufs sowie dem Betrieb eines Lärmverursachenden Gewerbes an den Fl. Nrn. 1249/30 und 1249/35 für den jeweiligen Eigentümer von Fl. Nr. 1266/4, eingetragen im Grundbuch Herrsching, Blatt 3000 Der Gemeinderat stimmt der Freigabe des im Grundbuch Herrsching Blatt 6770, an der Fl.-Nr. 1249/32, Gemarkung Herrsching, in Abt. II Nr. 1 eingetragenen Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts für den jeweiligen Eigentümer der Fl.- Nr. 1249/5 sowie der Freigabe des im Grundbuch Herrsching Blatt 6770, an der Fl.-Nr. 1249/32 in Abt. II Nr. 2 eingetragenen Freigabe eines Verbotes von Lebensmittel- und Obstverkaufs sowie dem Betrieb eines Lärm verursachenden Gewerbes für den jeweiligen Eigentümer der Fl.-Nr. 1266/4 in allen Teilen und vorbehaltlos zu. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen 2. Beschluss Der Gemeinderat stimmt der Freigabe des im Grundbuch Herrsching Blatt 3000, an der Fl.-Nr. 1249/35, Gemarkung Herrsching, in Abt. II Nr. 9 eingetragenen Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts für den jeweiligen Eigentümer der Fl.- Nr. 1249/5 sowie der Freigabe an den Fl.-Nrn. 1249/35 und 1249/30 in Abt. II Nr. 10 und 11 eingetragenen Verbotes von Lebensmittel- und Obstverkaufs und dem Betrieb eines Lärm verursachenden Gewerbes für den jeweiligen Eigentümer der Fl.-Nr. 1266/4 in allen Teilen und vorbehaltlos zu. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen Blatt: 5

6 Liegenschaften; Genehmigung der Messungsanerkennung und Auflassung vom UR 1404 R/2011 des Notars Rasso Rapp in der Grundabtretung Krömer, Obermüller/Gemeinde Herrsching, Strittholzstraße Der Gemeinderat stimmt den in der Urkunde vom mit der URNr R/2011 des Notars Rasso Rapp abgegebenen Erklärungen in allen Teilen und vorbehaltlos zu. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen Liegenschaften; Schulstraße 2, Vermietung Garagen und Umgestaltung Kellerbereich Die Garagen werden an die Mieter der Schulstr. 2 zu einem Preis von 45,-- / Monat vermietet. Sollten nicht alle Garagen von den Mietern beansprucht werden, so können diese auch anderweitig vermietet werden. Die Laufzeit der Garagenmietverträge ist mit einem Jahr vorgesehen eine optionale Verlängerung von einem Jahr ist vorzusehen. Als Kündigungsfrist wäre dann eine 3-monatige Kündigung zum Vertragsende vorzusehen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 3) Vollzug des Haushalts 2011; Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Breitbrunn 1. Beschlussvorschlag: Der Auftrag für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Breitbrunn wird, betreffend des Fahrgestells an die Fa. Gotzler/ Fa. Ford., gemäß des Angebotes vom , zu einem Gesamtpreis von ,10 (brutto) erteilt. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen Blatt: 6

7 2. Beschlussvorschlag: Der Auftrag für den Ausbau zum Mehrzweckfahrzeug (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Breitbrunn wird an die Fa. Furtner & Ammer gemäß dem Angebot vom zu einem Gesamtpreis von ,42 (brutto) erteilt. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen/ 0 Nein-Stimmen 2. Beschluss Liegenschaften; Sachstand Interessenten für ehemalige Postfiliale in der Bahnhofstraße 36 Der Gemeinderat stimmt einer Vermietung des Objekts Bahnhofstraße 36, ehemaliges Postgebäude, mit einer Laufzeit von 5 Jahren zu einem qm-preis von 10 /qm ohne Nebenkosten, sowie keine Investitionskosten durch die Gemeinde sowie keiner Refinanzierung über den Mietpreis, zu. Gleichzeitig erhält der Interessent die Option mit den gleichen vorgenannten Konditionen auf den hinteren Grundstücksbereich des Anwesens Bahnhofstraße 36, das jetzt noch von der Post genutzt wird. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen 4. Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Interessenten über den Gemeinderatsbeschluss zu informieren und um verbindliche Mitteilung der Anpachtung zu bitten. Das Ergebnis hierzu ist dem Gremium zum weiteren Vorgehen wieder vorlegen. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen Blatt: 7

8 4) Vollzug der Baugesetze; -7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Herrsching; -Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Lenkung der Mobilfunkversorgung und baulichen Gestaltung von Dachlandschaften; -Mobilfunkkonzept- 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und gibt den derzeitigen Verfahrensstand des Flächennutzungsplanverfahrens und des Bebauungsplanverfahrens bekannt. Herr Dipl.-Ing. Hans Ulrich Raithel erläutert ausführlich das erstellte Standortgutachten, welches die Ergebnisse des e-norm-konzeptes im Wesentlichen bestätigt. Er weist darauf hin, dass folgende Standorte für ein funktionierendes Konzept erforderlich wären: - Standort Rausch oder Beamtenfachhochschule - Standort Gewerbegebiet oder an der Bahnlinie - Standort Helcon-Weiher oder Alternativstandort - Standort Strittholzstraße - Standort Jaudesberg, Breitbrunn - Standort Stoffelsberg, Widdersberg Nach Auffassung von Herrn Ulrich Raithel wäre sowohl die Fortführung der Bauleitplanverfahren als auch ein dialogisches Verfahren mit den Mobilfunkbetreibern denkbar. Herr Rechtsanwalt Dr. Max Reicherzer informiert, dass nach dem Vorsorgeprinzip ein Bauleitplanverfahren grundsätzlich möglich ist. Hiernach können aus Gründen der Immissionsoptimierung Standorte verschoben werden. Für eine positive Standortausweisung ist jedoch u. a. die zivilrechtliche und eigentumsrechtliche Verfügbarkeit der Standorte zwingend erforderlich. In der sich anschließenden sehr ausführlichen Diskussion beantworten Herr Dipl. Ing. Hans Ulrich Raithel und Herr Rechtsanwalt Dr. Max Reicherzer die technischen und rechtlichen Fragen aus der Mitte des Gemeinderates. Herr 2. Bürgermeister Böckelmann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung. 1. Beschluss Dem Antrag auf namentliche Abstimmung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja Stimmen / 3 Nein Stimmen Blatt: 8

9 2. Beschluss Der Gemeinderat beschließt das Mobilfunkkonzept mit den vorgeschlagenen Standorten beizubehalten und die Abwägung für die Bauleitplanverfahren vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen / 14 Nein Stimmen (Für den Antrag haben gestimmt: 2. Bürgermeister Böckelmann, 3. Bürgermeister Odemer, GR Gruber, GR Hollacher, GR Rasmussen, GR Schneider, GR Strobl, GR Stürzer. Gegen den Antrag haben gestimmt: 1. Bürgermeister Schiller, GR Becker, GR Brandl, GR Feneberg, GR Feuerherdt, GR Jäger, GR Lübeck, GR Pittrich, GR Puntsch, GR Reich, GR Schmidt, GR Sigl, GR Singer, GR Welte) Beschlussvorschlag damit abgelehnt. 3. Beschluss Der Gemeinderat beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Lenkung der Mobilfunkversorgung und baulichen Gestaltung von Dachlandschaften einzustellen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja Stimmen / 8 Nein Stimmen (Für den Antrag haben gestimmt: 1. Bürgermeister Schiller, GR Becker, GR Brandl, GR Feneberg, GR Feuerherdt, GR Jäger, GR Lübeck, GR Pittrich, GR Reich, GR Schmidt, GR Sigl, GR Singer, GR Stürzer, GR Welte. Gegen den Antrag haben gestimmt: 2. Bürgermeister Böckelmann, 3. Bürgermeister Odemer, GR Gruber, GR Hollacher, GR Puntsch, GR Rasmussen, GR Schneider, GR Strobl) 5) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten GR Gruber fragt an, ob zur Sitzung am zum Thema Verkehrsüberwachung auch ein Vertreter vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung eingeladen wird. 1 Bürgermeister Schiller weist darauf hin, dass dies nicht der Beschlussfassung entspricht und ein Vertreter des Zweckverbandes, wenn vom Gemeinderat gewünscht, zu einer späteren Sitzung eingeladen werden könnte. 3. Bürgermeister Odemer bittet um Prüfung, ob die Müll-Container am Bahnhof an einen anderen Standort verlegt werden können. GR Jäger bittet darum, dass Bereich um den Bahnhof öfter mit der Kehrmaschine gesäubert wird. Blatt: 9

10 6) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt, dass - die Baumaßnahme zur Sanierung der Luitpoldstraße frühzeitig abgeschlossen werden konnte, - die Baumaßnahme zum Ausbau der Weinhartstraße am begonnen wurde und - die Baumaßnahmen zur Deckensanierung in der Strittholzstraße, der Panoramastraße, im Dekan-Wenzl-Weg, im Stümerweg und am Weinberg am begonnen wurden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller G. Finster 1. Bürgermeister Verwaltungsfachwirt Blatt: 10