Übersendung des Beschlusses der Regulierungskammer Niedersachsen, Erweiterungsfaktor 2016

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2 Regulierungskammer Niedersachsen Landesregulierungsbehörde Az.: /2/2/ Beschluss In dem Verwaltungsverfahren nach 29 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i.v.m. 32 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 i.v.m. 10 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) wegen Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen (Gas) auf Grund des Erweiterungsfaktorantrages vom der Braunschweiger Netz GmbH, Taubenstraße 7, Braunschweig, vertreten durch die Geschäftsführung, - Antragstellerin -, hat die Regulierungskammer Niedersachsen, Postfach 4107, Hannover als Landesregulierungsbehörde durch den Vorsitzenden Dr. Daniel Gelmke, den Beisitzer Alexander Drilling und die Beisitzerin Anke Weber am beschlossen: 1. Der Beschluss vom unter dem Akte.nzeichen /2/2/B , der Beschluss vom , unter dem Aktenzeichen /2/2/B und der Beschluss vom , unter dem Aktenzeichen /2/2/B werden hinsichtlich der Werte zur Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen auf Grund eines Erweiterungsfaktorantrages für die Jahre 2016 bis 2017 wie folgt abgeändert: Es wird ein Erweiterungsfaktor von zur Berücksichtigung in der Erlösobergrenze für die Jahre 2016 bis 2017 genehmigt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in Höhe von zu tragen. 1. Gründe Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom einen Antrag auf Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzengemäß 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 i.v.m. 10 ARegV gestellt.

3 Die von der Antragstellerin beantragten Anpassungen ergeben sich aus der Anlage zu diesem Beschluss. Die Regulierungskammer Niedersachsen hat den Antrag geprüft und der Antragstellerin u.a. mit Schreiben vom Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom Stellung genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen. Der genehmigte Erweiterungsfaktor in Höhe von nach der in Anlage 2 zu 10 ARegV enthaltenen Formel folgt aus der beigefügten Anlage. Der genehmigte Erweiterungsfaktor ist durch die Antragstellerin bei der Bestimmung der Erlösobergrenze in Anwendung der Regulierungsformel nach Anlage 1 ARegV zu berücksichtigen. Die Berechnung der Anpassungsbeträge aufgrund des genehmigten Erweiterungsfaktors obliegt somit der Antragstellerin. Mit Beschluss vom unter dem Aktenzeichen /2/2/B , vom , unter dem Aktenzeichen /2/2/B und vom , unter dem Aktenzeichen /2/2/B , wurden die Werte zur Anpassung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen auf Grund eines Erweiterungsfaktorantrages für die Jahre 2013, 2014 und 2015 bis 2017 festgelegt. Durch diesen Beschluss wird die vorstehende Entscheidung hinsichtlich der Kalenderjahre 2016 bis 2017 abgeändert. Zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors wurden die Parameter Fläche", Ausspeisepunkte" und Jahreshöchstlast" sowie die Gewichtung mit den in der beigefügten Anlage aufgeführten Werten angegeben. Das Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung zugrunde liegende Geschäftsjahr endet, gilt gemäß 6 Abs. 1 S. 4 ARegV als Basisjahr im Sinne dieser Verordnung. Als Basisjahr für die zweite Regulierungsperiode gilt das Jahr Wie von der Antragstellerin dargelegt, entsprechen die entscheidungsrelevanten Parameterwerte für das Basisjahr dem Stand vom Eine nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe, die durch einen Erweiterungsfaktor berücksichtigt wird, liegt nach 1 O Abs. 2 S. 2 ARegV vor, wenn sich einer oder mehrere der Parameter Fläche des versorgten Gebietes, Anzahl der Ausspeisepunkte in Gasversorgungsnetzen, Jahreshöchstlast oder sonstige von der Regulierungsbehörde nach 32 Abs. 1 Nr. 3 ARegV festgelegte Parameter dauerhaft und in erheblichem Umfang ändern. Von einer Änderung in erheblichem Umfang ist gern. 1 O Abs. 2 S. 3 ARegV dann auszugehen, wenn sich durch die Erweiterungsinvestitionen die jährlichen Gesamtkosten der Seite 2 von 5

4 Antragstellerin nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen. Die Antragstellerin hat nachgewiesen, dass sich die jährlichen Gesamtkosten durch die Erweiterungsinvestitionen nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöht haben. Bei der Entscheidung wurden die in der beigefügten Anlage dargelegten entscheidungsrelevanten Parameter zu Grunde gelegt. Für die Parameter im Jahr t (vorliegend 2015) können nur Ist-Werte bis zum Zeitpunkt der Antragstellung (max des Antragsjahres) in Ansatz gebracht werden. Vorliegend haben sich die folgenden Parameter dauerhaft und in erheblichem Umfang geändert: 1. Fläche des versorgten Gebietes 2. Anzahl der Ausspeisepunkte 3. Zeitgleiche Jahreshöchstlast aller Ausspeisungen Anlage 2 zu 10 ARegV sieht vor, dass sich der Erweiterungsfaktor für das gesamte Netz als gewichteter Mittelwert über alle Netzebenen, für die vorab jeweils ein eigener Faktor errechnet wird, ergibt. Für den Gasnetzbetrieb ist es sachgerecht, zur Gewichtung der Erweiterungsfaktorformel einen Restwerteschlüssel zu verwenden. Der Schlüssel ergibt sich durch den jeweiligen Anteil der dem Erlösobergrenzenbescheid zugrunde liegenden Restwerte der Leitungsnetze sowie der Regelanlagen an der Gesamtsumme der Restwerte für Leitungsnetze und Regelanlagen. Die Netzebenen bestehen für Gas zum einen aus der Gesamtheit aller Leitungsnetze unabhängig von Druckstufen und zum anderen aus der Gesamtheit aller Regelanlagen unabhängig von der Druckstufe. Unter die Ebene Leitungsnetz fallen die Anlagen der Anlagengruppe IV. Rohrleitungen/Hausanschlussleitungen, unter die Ebene Regelanlagen fallen die Anlagengruppen V. Mess-, Regel- und Zähleranlagen sowie VI. Fernwirkanlagen aus der Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung. Der Schlüssel für die Gewichtung der Formelergebnisse wurde aus den Antragsdaten des Basisjahres 2010 ermittelt. Die zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors als sachgerecht angesehene Gewichtung ergibt sich aus der beigefügten Anlage. II. Kosten Die Genehmigung des Erweiterungsfaktors gern. 1 O ARegV stellt eine gebührenpflichtige Amtshandlung gern. 91 Abs. 1 Nr. 4 i.v.m. 29 Abs.1 EnWG und 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV dar. Seite 3 von 5

5 Die Regulierungskammer setzt die Gebührenhöhe nach Maßgabe des Gebührenverzeichnisses fest, welches für die Genehmigung von Erweiterungsfaktoren einen Gebührenrahmen von 500 bis Euro vorsieht, 1 und 2 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen - Allgemeine Gebührenordnung (AllGO) vom (Nds. GVBI. 1997,171) i.v.m. Nr der Anlage zu 1 Abs. 1 AllGO in der zur Zeit gültigen Fassung. Kostenschuldner ist nach 5 Abs. 1 Nds. Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) derjenige, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat. Bei der Bemessung der Gebühr ist sowohl der Verwaltungsaufwand als auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Festlegung für den Netzbetreiber zu berücksichtigen. Diese Bemessungsgrößen sind im Wesentlichen abhängig von der Anpassung der Erlösobergrenze, die sich durch den genehmigten Erweiterungsfaktor für ein Jahr ergibt. Bei einem Folgeantrag wird bei der Gebühr berücksichtigt, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Beschlusses teilweise durch die vorherigen Beschlüsse vom , vom und vom abgedeckt sind. Zu einem Sockelbetrag, dessen Höhe abhängig davon ist, ob der Verwaltungsaufwand gering (Sockelbetrag = 500 Euro), normal (Sockelbetrag = 750 Euro) oder hoch (Sockelbetrag =1.000 Euro) war, wird zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung ein Betrag von 1,0 % des durch den Erweiterungsfaktor bedingten Zuwachses der Erlösobergrenze im ersten Jahr des Genehmigungszeitraums addiert. Im Falle eines Folgeantrages wird der Zuwachs der Erlösobergrenze um den Betrag gemindert, der schon im vorhergehenden Beschluss zur Ermittlung der wirtschaftlichen Bedeutung angesetzt wurde. Über- oder unterschreitet der so errechnete Betrag den Gebührenrahmen, ist der jeweilige Höchst- oder Mindestbetrag des Gebührenrahmens anzusetzen. Diese Berechnungsmethode berücksichtigt den Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche Bedeutung im Einzelfall. Der durch das vorliegende Genehmigungsverfahren verursachte Verwaltungsaufwand stellte sich im Verhältnis zu den anderen Verfahren als gering dar. Die Bearbeitung war aufgrund fehlender sachlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten in einer außerordentlich kurzen Bearbeitungszeit möglich. Daraus resultieren folgende Kosten (Gebühren und Auslagen): Verwaltungs- Zuwachs EOG im Zuwachs EOG im ersten davon1% Gebührenaufwand ersten Jahr *) Jahr (unter Berücksichtigung höhe vorhergehender Beschlüsse) *) *) Der hier angegebene Wert dient lediglich der Berechnung der Gebührenhöhe und ist keine verbindliche Aussage über die sich tatsächlich aus dem genehmigten Erweiterungsfaktor ergebende Änderung der zulässigen Erlösobergrenze. Seite 4von 5

6 Im vorliegenden Verwaltungsverfahren bestand kein Anlass zur Ermäßigung der Gebühr aus Billigkeitsgründen gemäß 91 Abs.3 S.3 EnWG. Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr ist unter Angabe des Kassenzeichens bis zum auf das folgende Konto zu überweisen: Empfänger: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Kreditinstitut: Nord/LB Hannover IBAN: DE BIC: NOLADE2H Verwendungszweck: Kassenzeichen III. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann gern. 75 Abs. 1, 78 EnWG binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich bei der Regulierungskammer Niedersachsen, Postfach 4107, Hannover, einzureichen. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberlandesgericht Celle, Schloßplatz 2, Celle, eingeht. Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung, inwieweit der Bescheid angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt, enthalten. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Beschwerde hat gern. 76 Abs. 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung. - Vorsitzender - - Beisitzer - Anke Weber - Beisitzerin - Seite 5 von 5

7 Anlage Bestimmung des Erweiterungsfaktors{ 10 ARegV} Braunschweiger Netz GmbH Grundlagen für die Bestimmung des Erweiterungsfaktors Daten im Basisjahr 2010 /Stand Beantragte Werte Antragstellerin Eraebnis der Prüfuna Anerkannte Werte Regulierungs kammer Abweichungen Fo - Fläche des versorgten Gebietes im Basisjahr [km 2 ] 64,40 64,40 0,00 APo- Anzahl der Ausspeisepunkte im Basisjahr [Anzahij , ,00 0,00 4i - Höhe der Last im Basisjahr [m 3 /h] , ,00 0,00 Ist-Daten Antraaszeitpunkt im Jahr t F, - Fläche des versorgten Gebietes im Jahr t [km 2 ] 64,90 64,90 0,00 +0,50 +0,50 +0,8% +0,8% AP 1 - Anzahl der Ausspeisepunkte im Jahr t [Anzahl] , ,00 0, , ,00 +3,2% +3,2% L, Höhe der Last im Jahr t [m3/h] , ,00 0, , ,00 +19,4% +19,4% Gewichtung auf Basis der letzten Kostenprüfung nach Ebenen Stand: des Geschäftsjahres der letzten Kostenprüfung GewLettungsnetze - Leitungsnetz unabhängig von der Druckstufe 0,00 GewRege1an1agen - Regelanlagen unabhängig von der Druckstufe. 0,00 GewLeitungsnetze - Leitungsnetz unabhängig von der Druckstufe in Prozent 0,00% GewRegelaniagen - Regelanlagen unabhängig von der Druckstufe in Prozent 0,00% 100,00% 100,00% 0,00% Erweiterungsfaktor für die Ebene Leitungsnetze I Fläche Ausspeisepunkte EF 1 Leitungsnetze= / 2 *max ( ( F 1 - F 0 ) I F 0 ;O) + 1 / 2 *max ( ( AP 1 - AP 0 ) I AP 0 ; 0) 0,0000 Erweiterungsfaktor für die Ebene Regelanlagen I Höchstlast EF,, Rege1ao1agen = 1 +max ( ( L, - l,i) / l,i; 0) 0,0000 Gewichteter Erweiterunasfaktor für das Netz EFt = EFt, Leitungsnetze* Gewleltungsnetze + EFt, Regelanlagen * GewRegelanlagen 0,0000