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1 N I E D E R S C H R I F T über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung Bargum am Dienstag, dem , 19:30 Uhr, in Bargum, Gemeindehaus, Bensmoor 9 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:15 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreter Protokollführer Nicht anwesend: Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Bernd Wolf Jens-Uwe Asmussen Sven Bahnsen Hauke Carstensen Burkhardt Kastilan Sönke Paulsen Jeß Peter Sönksen Lars Schwerdtfeger Susanne Magnussen (entschuldigt) Bernd Schönlein Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Wartungsvertrages für die PV-Anlage auf dem Gemeindehaus 5 Beratung und Beschlussfassung für ein Lampenkonzept im Neubaugebiet 6 Widmung Straßennamen/Gehweg im Neubaugebiet Vorlage: 010/056/ Bericht über die Spielplatzüberprüfung 8 Bericht über Ergebnis der Wegeschau sowie über die Ausführung der Arbeiten 9 Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft im Förderverein Stationäres Hospiz Nordfriesland e.v. 10 Bildung eines Redaktionsausschusses für das Amtsblatt 11 Feuerwehrangelegenheiten Seite 1 von 7

2 12 Bericht des Bürgermeisters 13 Anträge 13.1 Dänisches Büchereiwesen 14 Verschiedenes 14.1 Gymnasiale Oberstufe 14.2 Zustand K Schaltung Straßenlampen Ost-Bargum 14.4 Vandalismus Schutzhütte II. Nichtöffentlicher Teil 15 Genehmigung Grundstückskaufverträge 15.1 Grundstückskaufvertrag Vorlage: 010/044/ Grundstückskaufvertrag Vorlage: 010/045/ Grundstückskaufvertrag Vorlage: 010/049/ Grundstückskaufvertrag Vorlage: 010/050/ Grundstückskaufvertrag 16 Genehmigung Pachtverträge 17 Grundstücksangelegenheiten 17.1 Grundstücksverkäufe 17.2 Antrag auf Bordsteinabsenkung Bensmoor 2b 17.3 Antrag auf Gebrauchsüberlassungszahlung 17.4 Grundstück Norderende 17.5 Grundstückserwerb Jens-Uwe Asmussen (Weg Süderende) Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Herr Bernd Wolf eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er begrüßt insbesondere die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer. Er stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen. Den Feststellungen wird nicht widersprochen. Herr Schwerdtfeger von der Amtsverwaltung Mittleres Nordfriesland wird zum Protokollführer bestellt. Der Vorsitzende bittet darum, ab TOP 15 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Mitglieder stimmen diesem Vorgehen -einstimmig- zu. Seite 2 von 7

3 Es ergehen keine Wortmeldungen. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wird mit 7 Ja-Stimmen genehmigt. Zu Punkt 4 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Wartungsvertrages für die PV-Anlage auf dem Gemeindehaus) Der Vorsitzende führt aus, dass zurzeit lediglich ein Angebot der Firma SAT vorliegt. Er hatte die Verwaltung jedoch um Einholung mehrerer Angebote gebeten. Diese liegen bisher nicht vor. Die Mitglieder sind sich darüber einig, diese Angebote abzuwarten und den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Zu Punkt 5 der TO: (Beratung und Beschlussfassung für ein Lampenkonzept im Neubaugebiet) Der Vorsitzende erläutert einleitend die den Mitgliedern vorliegende Empfehlung des Bauamtes. Es entsteht eine kurze Diskussion, ob eventuell auch eine andere Leuchte denkbar wäre. Es wird zum Teil befürchtet, dass bei der vorgeschlagenen Leuchte eine zu geringe Ausleuchtung vorhanden sei. Möglicherweise könnte als Alternative auch das Lampenmodell wie in der Dorfstraße in Betracht kommen. Die Mitglieder sind sich darüber einig, dass das vorgeschlagene Lampenmodell (Baureihe 541) zunächst durch den Bau- und Wegeausschuss -in Breklum (Baugleiche Lampen)- in Augenschein genommen werden soll. Eine Beschlussfassung soll dann in der Novembersitzung erfolgen. Zu Punkt 6 der TO: (Widmung Straßennamen/Gehweg im Neubaugebiet Vorlage: 010/056/2014) Herr Bernd Wolf erläutert einleitend kurz den Hintergrund. Da den Mitgliedern die Beschlussvorlage nicht vorliegt, verliest der Vorsitzende die Beschlussvorlage und stellt wie folgt zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Bargum möge beschließen: Seite 3 von 7

4 die Straße im Neubaugebiet wird gemäß 3 Abs. 1 Nr. 3a für den öffentlichen Verkehr gewidmet. 1. Hanni Asmussen Straat, Flur 5, Flurstück 521, in der Größe von 912 m2 Flur 5, Flurstück 535, in der Größe von 995 m2 Flur 5, Flurstück 549, in der Größe von 408 m2 Flur 5, Flurstück 561, in der Größe von 469 m2 Flur 5, Flurstück 559, in der Größe von 126 m2 Flur 5, Flurstück 563, in der Größe von 190 m2 Flur 5, Flurstück 358, in der Größe von 15 m2 Flur 5, Flurstück 565, in der Größe von 20 m2 Flur 5, Flurstück 567, in der Größe von 125 m2 Flur 5, Flurstück 356, in der Größe von 73 m2 Flur 5, Flurstück 210, in der Größe von 147 m2 der Geh- und Radweg gemäß 3 Abs. 1 Nr. 4b StrWG wird für den öffentlichen Verkehr gewidmet: Flur 5, Flurstück 539, in der Größe von 92 m2 Sodann beschließt die Gemeindevertretung -einstimmig-, entsprechend des o. g. Beschlussvorschlages. Zu Punkt 7 der TO: (Bericht über die Spielplatzüberprüfung) Allen Mitgliedern liegt der Prüfbericht der Jahreshauptinspektion des Bolzplatzes Alte Schule und des Spielplatzes Bensmoor 9 vor. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung -einstimmig-, dass der Bauhof an beiden Standorten die Arbeiten ausführen soll, die dieser leisten kann und darf. Darüber hinaus sollen die Instandsetzungsarbeiten anhand des Prüfberichtes durch die Firma Waldesruh, Drelsdorf, abgearbeitet und entsprechende Mängel beseitigt werden. Herr Christiansen (Firma Waldesruh) soll diesbezüglich Rücksprache mit dem Bürgermeister halten. Zu Punkt 8 der TO: (Bericht über Ergebnis der Wegeschau sowie über die Ausführung der Arbeiten) Herr Bernd Wolf nimmt kurz Stellung zum vorliegenden Bericht der durchgeführten Wegeschau vom Hieraus resultieren Kosten für die Gemeinde Bargum Seite 4 von 7

5 in Höhe von ,00. Die noch ausstehenden Restarbeiten sollen zunächst mit Kaltasphalt ausgebessert werden. Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft im Förderverein Stationäres Hospiz Nordfriesland e.v.) Der Vorsitzende erläutert kurz den Hintergrund und stellt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung - einstimmig-, eine Patenschaft zu übernehmen und Mitglied im Förderverein Stationäres Hospiz Nordfriesland e. V. zu werden. Der Jahresbeitrag beträgt 250,00 im Jahr. Es soll jedoch keine Einzugsermächtigung erteilt werden. Es wird eine Rechnungsstellung gewünscht. Zu Punkt 10 der TO: (Bildung eines Redaktionsausschusses für das Amtsblatt) Herr Bernd Wolf informiert die Mitglieder über das aktuelle Amtsblatt, dass 8 mal im Jahr erscheint. Die Sammlung von Ideen, Vorschlägen, Bildern und Texten soll durch die Bildung eines Redaktionsausschusses auf mehrere Schultern verteilt werden. Hierzu bittet der Vorsitzende um Vorschläge. Nach kurzer Aussprache sollen folgende Personen im Redaktionsausschuss mitwirken: - Bernd Wolf - Susanne Magnussen - Hauke Carstensen Zu Punkt 11 der TO: (Feuerwehrangelegenheiten) Der Vorsitzende führt aus, dass der Feuerwehr Bargum ein Angebot des Kreisfeuerwehrverbandes vorliegt, die Lungenautomaten -wie mit den Atemmasken bereits vollzogen-, in den sogenannten Ringtausch mit aufzunehmen. Die Kosten betragen 37,00 pro Automat im Jahr, mithin für 4 Geräte 148,00 /Jahr. Dafür entfallen die Wartungskosten und etwaige Anschaffungskosten (1.200,00 je Gerät). Die Gemeindevertretung beschließt -einstimmig-, das Angebot des Kreisfeuerwehrverbandes anzunehmen. Zu Punkt 12 der TO: (Bericht des Bürgermeisters) Der Vorsitzende berichtet über die von ihm wahrgenommenen Termine und Veranstaltungen. Insbesondere informiert er die Mitglieder über folgende Punkte: Seite 5 von 7

6 - Bewirtschaftung Friedhof - Breitbandausbau - Holzverkauf und Neuanpflanzung - Krabbelgruppe im Gemeindehaus - Vandalismus Schutzhütte - Schulverbandsumlage Die Verbandsmitglieder nehmen Kenntnis. Zu Punkt 13 der TO: (Anträge) Zu Punkt 13.1 der TO: (Dänisches Büchereiwesen) Der Vorsitzende informiert die Mitglieder über einen vorliegenden Antrag auf Bezuschussung des Dänischen Büchereiwesens in Höhe von 215,68 für 337 Entleihungen. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung -einstimmig-, keinen Zuschuss zu zahlen. Zu Punkt 14 der TO: (Verschiedenes) Zu Punkt 14.1 der TO: (Gymnasiale Oberstufe) Herr Bernd Wolf informiert die Mitglieder darüber, dass in der nächsten Schulverbandsversammlung am über die Einrichtung einer Gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Bredstedt entschieden wird. Er bittet die Gemeindevertreter um ein Votum. Nach kurzer Aussprache sprechen sich die Mitglieder gegen die Einrichtung einer Gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Bredstedt aus. Zu Punkt 14.2 der TO: (Zustand K73) Es wird angemerkt, dass der Zustand der K73 sehr schlecht ist und ob der Wunsch auf Ausbesserung an den Kreis Nordfriesland herangetragen werden soll. Bürgermeister Bernd Wolf führt aus, dass für die Instandhaltung die Straßenmeisterei zuständig ist und nach seinem Kenntnisstand zurzeit keine Maßnahmen geplant sind. Die Mitglieder nehmen Kenntnis. Seite 6 von 7

7 Zu Punkt 14.3 der TO: (Schaltung Straßenlampen Ost-Bargum) Es wird angemerkt, dass die Schaltung der Straßenlampen in Ost-Bargum angepasst werden sollte. Besonders morgens wäre eine frühere Schaltung wünschenswert. Der Vorsitzende führt aus, dass dies bereits beauftragt ist. Zu Punkt 14.4 der TO: (Vandalismus Schutzhütte) Es wird angefragt, ob weitere Maßnahmen zur Beseitigung des Vandalismusschadens an der Schutzhütte geplant sind. Der Vorsitzende führt aus, dass sich dies sehr schwierig gestaltet, da für die Schmierereien Acrylfarbe verwendet wurde. Bei einem Entfernungsversuch mit Salzsäure würde das Material zu sehr beansprucht werden. Die Mitglieder nehmen Kenntnis. Der Bürgermeister Der Protokollführer Seite 7 von 7

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