Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen

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1 Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Rn. Seite V VII XIV 1.Teil Einführung A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts B. Begriff des Staates I. Staatsgebiet II. Staatsvolk III. Staatsgewalt C. Historischer Kontext und Lehren von Weimar I. Reaktionen auf die Verbrechen des Nationalsozialismus II. Abkehr von Regelungen der Weimarer Reichsverfassung D. Das Grundgesetz als wertgebundene Verfassung I. Verfassungsprinzipien II. Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen A. Begriffe und grundsätzliche Bedeutung I. Staatsstrukturprinzipien des Art.20 GG II. Staatszielbestimmungen B. Das Demokratieprinzip, Funktion und Recht der Parteien I. Das Demokratieprinzip Die Kernelemente des Demokratieprinzips a) Die Volkssouveränität b) Die Mehrheitsentscheidung und der Minderheitenschutz c) Willensbildung von unten nach oben d) Wahlen nach demokratischen Grundsätzen e) Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt Mittelbare Demokratie und plebiszitäre Volksbeteiligung ÜbungsfallNr II. Politische Parteien Der Parteienbegriff Die besondere Stellung der Parteien nach dem Grundgesetz a) Die Gründungs- und Betätigungsfreiheit von Parteien b) Chancengleichheit der Parteien c) Parteikritische amtliche Äußerungen Gerichtliche Geltendmachung von Rechten Parteienfinanzierung IX

2 5. Verfassungswidrige Parteien a) Voraussetzungen eines Parteiverbots b) Parteienprivileg und Entscheidungsmonopol des BVerfG ÜbungsfallNr C. Das Rechtsstaatsprinzip I. Der Gewaltenteilungsgrundsatz II. Die Rechtsbindung aller staatlichen Gewalten und die Normenhierarchie Einteilung der Gesetze Normenhierarchie III. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Der Vorrang des Gesetzes Der Vorbehalt des Gesetzes IV. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes V. Rechtssicherheit (Bestimmtheits- und Vertrauensgrundsatz) Bestimmtheitsgrundsatz Vertrauensschutz a) Echte Rückwirkung b) Unechte Rückwirkung c) Besonderheiten bei rückwirkenden Strafgesetzen d) Besonderheiten für Entscheidungen der Gerichte VI. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip D. Das republikanische Prinzip E. Das Bundesstaatsprinzip I. DasBundesstaatsprinzipalsverfassungsrechtlicheGrundentscheidung II. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern III. Die Länder als eigene Staaten in der Bundesrepublik Deutschland IV. Gegenseitige Einflussnahme bei Bund und Ländern V. Der Grundsatz der Bundestreue F. Das Sozialstaatsprinzip G. Die Staatsziele I. Umwelt- und Tierschutz II. Friedenspflicht, Vereintes Europa, Völkerverständigung Teil Die obersten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland A. Der Bundestag I. Die Bundestagswahl Personalisierte Verhältniswahl Die Wahlrechtsgrundsätze des Art.38 Abs.1 S.1 GG a) Allgemein b) Unmittelbar c) Frei d) Geheim e) Gleich f) Öffentlichkeit der Wahl X

3 3. Wahlprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ÜbungsfallNr II. Die Arbeit des Bundestages Die Zuständigkeit des Bundestages Beschlüsse des Bundestages a) Beschlussformen b) Verfahren bei Bundestagsbeschlüssen c) Mehrheitsprinzip Die Aufgaben des Bundestages a) Die Gesetzgebung b) Die Bildung weiterer Verfassungsorgane c) Die parlamentarische Kontrolle anderer Verfassungsorgane Die Organisation des Bundestages a) Die Geschäftsordnung des Bundestages b) Die Organe des Bundestages III. Der Status der Bundestagsabgeordneten Der Grundsatz des freien Mandats Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten Indemnität und Immunität Die Abgeordnetenentschädigung DieprozessualeGeltendmachungvonRechtenderAbgeordneten ÜbungsfallNr IV. Die Fraktionen Begriff und Rolle der Fraktion im Parlament Der fraktionslose Abgeordnete Der Fraktionsausschluss a) Die Voraussetzungen des Fraktionsausschlusses b) Rechtsschutz gegen den Fraktionsausschluss ÜbungsfallNr V. Der Untersuchungsausschuss Verfassungsmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses Die Beweiserhebungsrechte des Untersuchungsausschusses Die Geltendmachung der Beweiserhebungsrechte des Untersuchungsausschusses im Organstreitverfahren a) Besonderheiten bei der Zulässigkeitsprüfung b) Der Umfang der Begründetheitsprüfung B. Der Bundesrat I. Zusammensetzung und Arbeitsweise II. Aufgaben und Befugnisse des Bundesrates Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes XI

4 3. Mitwirkung in Europäischen Angelegenheiten Weitere Aufgaben Der Bundesrat im prozessualen Verfahren III. Die Abstimmung im Bundesrat IV. Übungsfall Nr C. Der Bundespräsident I. Rechtliche Stellung und politische Bedeutung II. Die Wahl des Bundespräsidenten III. Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes Die Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes Die Auflösung des Bundestages DasPrüfungsrechtdesBundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen Das Begnadigungsrecht IV. Übungsfall Nr D. Die Bundesregierung I. Der Bundeskanzler Die Wahl und Amtsdauer des Bundeskanzlers Die Vertrauensfrage Das konstruktive Misstrauensvotum Die Organisations- und Personalgewalt des Bundeskanzlers Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers II. Die Bundesminister Ernennung und Entlassung Das Ressortprinzip III. Exkurs: Die Staatssekretäre IV. Die Bundesregierung als Kollegialorgan: Das Kabinettsprinzip V. Übungsfall Nr E. Das Bundesverfassungsgericht I. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts II. Überblick über die Verfahrensarten des Verfassungsprozessrechts Die Normenkontrolle a) Die abstrakte Normenkontrolle b) Die konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage) Die Verfassungsbeschwerde a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde b) Die Prüfung der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Das Organstreitverfahren a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Organstreits b) Die Prüfung Begründetheit des Organstreits Das Bund-Länder-Streitverfahren XII

5 4.Teil Die Staatsfunktionen A. Gesetzgebung I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes Formelle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen a) Gesetzgebungskompetenzen b) Gesetzgebungsverfahren Die materielle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ÜbungsfallNr II. Der Erlass von Rechtsverordnungen Definition und Funktion von Rechtsverordnungen Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung a) Verfassungsgemäßheit des Delegationsgesetzes b) Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung als solche B. Verwaltung I. Grundsätzliche Kompetenzarten beim Vollzug von Bundesgesetzen Landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen Auftragsverwaltung Bundeseigene Verwaltung II. Übungsfall Nr C. Rechtsprechung Sachverzeichnis XIII