Die Erweiterung der Tagesordnung zur Beratung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2011 wird einstimmig angenommen.

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Neubau am Donnerstag, den 30. September Uhr im Festsaal der Bezirksvorstehung Neubau Anwesende: lt. Anhang Die Erweiterung der Tagesordnung zur Beratung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2011 wird einstimmig angenommen. 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden Die Vorsitzende begrüßt zunächst die neue Bezirksrätin Nina Abrahamczik (SPÖ). Zur Sitzung rechtzeitig eingelangt sind 10 Anträge und 4 Anfragen Anträge: 2 Grüne, 9 FPÖ (Ein Antrag der FPÖ wurde nicht zugelassen) Anfragen: 2 SPÖ, 2 FPÖ 1.1. Antragserledigungen Eine Antwort der Wiener Linien zum Antrag der ÖVP betreffend der Verlegung der Haltestelle Neubaugasse der Autobuslinie 13 A liegt vor (S 3/8/10). Wortmeldungen: BR Salomon, BR Ing. Skrna Eine Antwort von Stadträtin Mag.a. Ulli Sima zum Antrag der Grünen betreffend des Ausbaus des Kanalnetzes im Einzugsbereich des ehemaligen Ottakringerbachs liegt vor (S 3/5/10). 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Es wird informiert, dass das Mädchencafé seine endgültige Heimat gefunden hat: in der Zieglergasse 34. Bis alles fix und fertig ist, wird es noch ein wenig dauern, das Projekt nimmt allerdings immer konkretere Formen an. Die sogenannten Beteiligungsworkshops sind in vollem Gange. Das heißt die zukünftigen Nutzerinnen planen und setzen gemeinsam mit einer Architektin und den Betreuerinnen die Pläne in die Tat um. Von den ersten Erfolgen konnte man sich vergangen Freitag selbst überzeugen. Es fand die erste partizipative Baustellenparty Vorort statt. Wien Neubau hat den Walk Space Award erhalten. Der Walk Space Award fördert gute Lösungen für FußgängerInnen in Städten und Gemeinden in Österreich. Im Rahmen der feierlichen Preisverleihung am 27. September in der Summerstage am Donaukanal, wurde Bezirksvorsteher Mag. Thomas Blimlinger und D. I. Anna Detzlhofer vom gleichnamigen Planungsbüro von Stadtrat D. I. Rudi Schicker der Walk Space Award 2010 für das Projekt "Jenny Steiner Weg" in der Kategorie Fußwegnetze überreicht.

2 2 Das Amtshaus wurde 100 Jahre alt. Zur Feier des Jubiläums waren alle BezirksrätInnen herzlich eingeladen, viele sind der Einladung gefolgt. Im Zuge der Feier wurde die neue Informationstafel im Foyer des Amtshauses enthüllt. Man findet darauf einen kurzen Abriss der Geschichte des Amtshauses, eine Auflistung der Bezirksvorsteher und auch eine Uhr, die mit Strom aus der Fotovoltaikanlage am Dach des Amtsgebäudes gespeist wird. Zudem wird angezeigt wie viel Strom durch diese Anlage gewonnen wird. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Sanierung der Hauptstiege in den Sommermonaten durchgeführt wurde. Das Herbstfestival West Neubau Gallery Hopping 2010 findet zwischen 14. und 16. Oktober in 21 Galerien, Kulturinstitutionen und Geschäften mit einem abwechslungsreichen Programm statt. Gallery Hoppping findet 2010 zum ersten Mal statt und ist als jährlich wiederkehrendes Grätzel-Event geplant. 3. Berichterstattung über die Sitzung des Bauausschusses vom 29. Juni 2010 und vom 21. September 2010 erfolgt durch BR Briebauer. 4. Berichterstattung über die Sitzungen des Umweltausschusses vom 8. September 2010 erfolgt durch BR DI Lugmaier. 5. Berichterstattung über die Sitzung der Kulturkommission vom 15. September 2010 erfolgt nach Übergabe des Vorsitzes an BRin Mag. Getrude Brindlmayer durch BV-Stvin Reiser. 6. Berichterstattung über die Sitzung der Sozial-, Freizeit- und Sportkommission vom 16. September 2010 durch BR Mag. Markus Reiter entfällt, da diese freistgerecht abgesagt wurde. 7. Berichterstattung über die Sitzungen der Verkehrskommission vom 23. September 2010 durch BRin Balatka entfällt, da diese fristgerecht abgesagt wurde. 8. Berichterstattung über die Sitzung des Finanzausschusses vom 28. September nach Übergabe des Vorsitzes an BRin Mag. Brindlmayer von BV-Stvin. Madeleine Reiser. 9. Geschäftsstücke 9.1 MA 13 zu 667/2009: 1) Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR 5.000,--); 2) Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung, Vorhaben: Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung 2010/2011

3 3 9.2 MA 18 35/08/S: Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--), Vorhaben: Lebendige Straße Lerchenfelder Straße. 9.3 MA 56 zu PS 1415/09: Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, 2. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--), Vorhaben: Schulgebäude Zieglergasse 21, Schulsanierungspaket 2008 bis MA 33 A2-BP/03053/09: Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff, 2. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--), Vorhaben: Leistungen durch Fremdfirmen für die Störungsbehebung und Schadensbehebung 10 Beratung des Voranschlages der Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für das Jahr 2011 gemäß 103 a Wiener Stadtverfassung Die Beratung des Voranschlages findet statt. 11 Geschäftsstücke aus dem Finanzausschuss vom 28. September MA 28 G-O-819/10: Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 3. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--); VJ 2010; Vorhaben: Aufstellung von Verkehrszeichen, Wegweisern u. dgl. im 7. Bezirk 11.2 MA 28 G-O-208/10: Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 4. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--); VJ 2010; Vorhaben: Laufende Herstellung von Bodenmarkierungen im 7. Bezirk Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen.

4 MA 28 G-O-25847/10: Genehmigung eines Zuschusskredites bedeckt durch Vorgriff; 5. Überschreitung der Haushaltsstelle (EUR ,--); VJ 2010; Vorhaben: Verbesserungen an Unfallschwerpunkten Bodenmarkierungen Das Geschäftsstück wird mehrheitlich angenommen Übergabe des Vorsitzes an BV-Stvin. Reiser 12 Anfragen 12.1 Die Anfrage der SPÖ betreffend der Presseaussendungen der Grünen wird beantwortet. Wortmeldungen: BR Skrna, BR Ing. Rösch 12.2 Die Anfrage der SPÖ betreffend Nachnutzung der Immobilie Burggasse 2 wird beantwortet. Wortmeldungen: BR Salomon, BV-Stv. Husty, BR Briebauer 12.3 Die Anfrage der FPÖ betreffend der Sicherheit in Neubau in der letzten Legislaturperiode wird bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet Die Anfrage der FPÖ betreffend Hermannbad wird bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

5 5 13 Anträge 13.1 Der Antrag der Grünen, sämtliche mit VLSA geregelten Kreuzungen auf die Möglichkeit einer vorgezogenen Haltefläche für Radfahrende zu überprüfen und ggf. anzubringen wird mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen. Grüne Wortmeldungen: BR Frank, BRin Mag.a. Berner, BV-Stv. Husty, BRin Mag.a. Brindlmayer, BRin Smidth, BR Ing. Rösch, BV Mag. Blimlinger, BR Salomon 13.2 Der Resolutionsantrag der Grünen betreffend einer Öffnung des Amtsgebäudes Stiftgasse wird mehrheitlich angenommen Wortmeldungen: BR Ing. Skrna, BR Salomon, BR Ing. Rösch, BV-Stv. Husty 13.3 Der Antrag der FPÖ, eine Öffnung der Westbahnstraße zwischen Schottenfeldgasse und Hermanngasse für den motorisierten Individualverkehr zu erwirken wird mehrheitlich abgelehnt. ÖVP

6 Der Antrag der FPÖ, die Waste-Watcher verstärkt im 7. Bezirk für Observierungen einzusetzen wird mehrheitlich abgelehnt Der Antrag der FPÖ, auf Überprüfung ob die Anzahl der Streumittelbehälter reduziert werden kann wird mehrheitlich abgelehnt Der Antrag der FPÖ, das System der mobilen Problemstoffsammelstelle auch auf den 7. Bezirk auszuweiten wird mehrheitlich angenommen Wortmeldung: BR Holzleitner 13.7 Der Antrag der FPÖ betreffend Instandsetzung des Urban-Loritz-Denkmals wird einstimmig angenommen Der Antrag der FPÖ, die Behälter der Biotonne in regelmäßigen Abständen auszuwechseln oder vor Ort zu reinigen wird mehrheitlich angenommen.

7 Der Resolutionsantrag der FPÖ gegen die Verlegung des gesamten Fernverkehrs zum Zentralbahnhof und für eine teilweise Erhaltung des Fernverkehrs für Züge der Westbahn wird mehrheitlich abgelehnt Wortmeldung: BRin Fürnkranz-Markus 12. Allfälliges Die Vorsitzende dankt den Mitgliedern der Bezirksvertretung, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein werden für ihre Mitarbeit und beschließt die Sitzung um Uhr. Die Vorsitzende der Bezirksvertretung BV-Stvin Madeleine Reiser Die Schriftführerin Als Mitglied der Bezirksvertretung Mag. Christina Beran Ing. Thomas Skrna