Die Aussenpolitik des Bundesrates

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1 Es gilt der Inhalt auch wenn das gesprochene Wort davon abweicht! Sperrfrist: 1. Juli 2000 / Die Aussenpolitik des Bundesrates Eine ungehaltene Rede von Bundespräsident Adolf Ogi Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport anlässlich Sonderparteitag der SVP Schweiz Unterentfelden, 1. Juli 2000

2 - 2 - Unser Staat sieht sich heute mit vielen komplexen Problemen konfrontiert. Probleme Probleme wie der regionale Konflikt im Balkan - also vor unserer Haustüre. Probleme wie Kriminalität und Drogenhandel, die nicht vor unserer Landesgrenze Halt machen. Probleme wie die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen, von denen einige den Weg in unser Land suchen und finden. Probleme wie die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die auch uns betrifft. Diese Probleme haben zwei Gemeinsamkeiten: Gemeinsamkeiten 1. Sie entstehen nicht nur in unserem Land. 2. Und wir können sie alleine nicht lösen. Markant ist auch, wie schnell ein Konflikt, der sich irgendwo auf der Welt ereignet, auf unsere Lage und die Sicherheitslage durchschlagen kann. Das ist die heutige Realität. Heutige Realität

3 - 3 - Mit ihr müssen wir uns auseinandersetzen. Damit wir das tun können müssen wir mitreden, Mitreden wenn wichtige Entscheidungen gefällt werden, die uns betreffen, wenn Lösungen für die Probleme erarbeitet werden, die uns Sorgen machen wenn Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Das ist vor allem die Aufgabe unserer Aussenpolitik und unserer Aussensicherheitspolitik! Aufgabe der Politik Unsere Politik muss die Interessen unseres Landes dort wahren, wo sie auf dem Spiel stehen und wo wir zur Lösung unserer Probleme beitragen können. Und weil dies dem Bundesrat so wichtig ist, nehme ich heute gern die Gelegenheit wahr, hier in Unterentfelden über Aussenpolitik und Aussensicherheitspolitik des Bundesrates zu sprechen.

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5 - 5 - Aussenpolitik umfasst alle Tätigkeiten und Entwicklungen, welche eine grenzüberschreitende Dimension haben. Grenzüberschreitende Dimensionen Dazu gehören unter anderen: Sicherheit, Friedensförderung und Konfliktprävention kurz gesagt unsere Aussensicherheitspolitik Sicherheit Fragen der Wirtschaft und des freien Handels Wirtschaft Entwicklungszusammenarbeit, Einsatz für Menschenrechte und Förderung des humanitären Völkerrechts, sowie Internationale Umweltpolitik. Diese fünf Themen haben je nach Lage zwar andere Prioritäten. Sie sind aber alle sehr wichtig für uns. Ich konzentriere mich im folgenden auf drei Themen: Auf die EU, die UNO und die Aussensicherheitspolitik. EU, UNO, Aussensicherheitspolitik

6 - 6 - Zuerst zur EU! 1. EU Dieses Thema hat Sie in den letzten Monaten, also vor und nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge vermutlich mehr beschäftigt als üblich. Das Schweizer Volk hat die bilateralen Verträge mit der EU am 21. Mai mit grossem Mehr angenommen. Seither war auch Widersprüchliches zum Thema EU zu hören: Widersprüche Äusserungen von Euroturbos«unmittelbar nach der Abstimmung, eine hitzige Diskussion im Parlament über die Initiative Ja zu Europa«und Divergenzen zum Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Viele von Ihnen waren spürbar ungehalten darüber. Missverständnisse sind aufgekommen. Daher möchte ich nochmals die bundesrätliche Linie in Erinnerung rufen. Unsere Linie ist vor und nach der Abstimmung vom 21. Mai die gleiche geblieben: Unmut

7 - 7 - Nach dem JA zu den Bilateralen bildet das Inkrafttreten dieser Abkommen die Priorität des Bundesrates. Der Bundesrat hat im Vorfeld der Abstimmung immer wieder betont, dass er das Abstimmungsresultat nicht als Zustimmung oder Ablehnung eines allfälligen EU-Beitritts interpretieren wird. Bilaterale haben jetzt Priorität! Der Bundesrat geht im übrigen davon aus, dass eine allfällige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst erfolgen soll, wenn Erfahrungen mit den bilateralen Abkommen vorliegen und wenn eine breite politische Unterstützung vorhanden ist. Aus dieser Sicht ist ein rascher Beitrittsfahrplan nicht möglich. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb der Bundesrat gegen die Initiative "Ja zu Europa!" welche unverzügliche Beitrittsverhandlungen vorsieht Stellung genommen hat.

8 - 8 - Wie steht es nun mit der UNO? 2. UNO Nur einige wenige Bemerkungen dazu: Der UNO-Beitritt steht auf der politischen Tagesordnung. Wieder aktuell Gefordert vor allem vom Volk nicht von oben befohlen: Eine am 6. März eingereichte Volksinitiative verlangt den Beitritt der Schweiz. Initiative Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, Beitrittsvorbereitungen zu treffen. Der Bundesrat selbst hat beschlossen, die Vorlage voraussichtlich im Jahr 2002 vors Volk zu bringen. UNO-Beitrittsziel Dies im übrigen im Einklang mit dem Parlament! Das Ziel des UNO-Beitritts steht in der Legislaturplanung des Bundesrates. Ziel des Bundesrates In der vergangenen Session wurde diese Legislaturplanung in beiden Räten behandelt.

9 Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort! In keinem der Voten jedoch wurde das UNO- Beitritts-Ziel thematisiert oder gar kritisiert! Keine Kritik aus dem Parlament! Der Bundesrat hat nun am letzten Donnerstag eine breite Vernehmlassung zum UNO-Beitritt eröffnet. Vernehmlassung ist eröffnet! Bis zur Abstimmung bleibt jedoch noch viel Aufklärung zu leisten. Insbesondere müssen Schweizerinnen und Schweizer wissen: Wir bleiben auch als UNO-Mitglied neutral! Alle anderen neutralen Staaten sind auch in der UNO. Der Beitritt hat deren Neutralität nie geschadet. Wir bleiben auch als UNO-Mitglied frei, souverän und unabhängig. Der UNO-Beitritt ist ein Schritt in sich. Er hat nichts mit unserem Verhältnis zur EU oder zur NATO zu tun. * * *

10 Heute bezahlen wir pro Jahr etwa 500 Millionen an die UNO: Zahlen...

11 Ich frage Sie: ist es da noch sinnvoll, wenn wir dafür keine Mitsprache haben?... ohne Mitsprache? Die UNO bietet uns vielfältigen Nutzen! Nutzen! Sie leistet gute Arbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Förderung der Wohlfahrt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die UNO ist aber auch ein starker Wirtschaftsfaktor: sie erbringt beispielsweise in der Wirtschaftsregion Genf jährlich einen Beitrag an das Volkseinkommen von 2 bis 3 Milliarden Franken! Wirtschaftsfaktor für Genf Die Schweiz ist mit einem Auftragsvolumen von über 110 Mio Dollar der sechst-grösste Lieferant der UNO (vor allem Medikamente und Hilfsgüter).... für die Schweiz Das ist auch anderen Staaten bewusst.

12 Deshalb konkurrieren sie um den Sitz von internationalen Organisationen! Seit der UNO-Abstimmung von 1986 ist viel Zeit vergangen. Wandel Das Umfeld hat sich komplett verändert. Die internationale Lage hat sich völlig gewandelt. Es ist an der Zeit, auch unser Verhältnis zur UNO erneut zu überprüfen. Dazu benötigen wir aktuelle Entscheidgrundlagen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einer Neubeurteilung der Lage. Neubeurteilung Und ich bitte Sie, dasselbe zu tun! Lassen Sie mich etwas betonen: Für viele Krankheiten dieser Welt ist die UNO die richtige Therapie. Sie ist zwar kein Allerwelts-Heilmittel. Aber das Positive überwiegt eindeutig!

13 Lassen Sie mich dazu Max Frenkel aus der gestrigen NZZ zitieren: NZZ-Zitat Man kann sich nicht neben die Welt stellen, um in ihr neutral zu sein. Wer heute eine aussenpolitische Rolle in der Welt spielen will ob als Neutraler oder anderswie-, der muss sie dort spielen, wo die Welt ist: in der Uno.«* * *

14 Nach der Frage der EU und der UNO nun noch einige Überlegungen zur Aussensicherheitspolitik. 3. Aussensicherheitspol itik Ich möchte auf folgende Punkte eingehen: auf die Neutralität der Schweiz, auf die anstehende Teilrevision des Militärgesetzes und auf die Frage der Bewaffnung schweizerischer Truppen im Ausland. Es wird oft behauptet, dass unser militärisches Engagement im Kosovo gegen die Neutralität verstosse. Das stimmt nicht. Verbindlich für alle Neutralen sind die Haager Abkommen. Haager Abkommen Diese verlangen vier Pflichten: 1. Nichtteilnahme an Kriegen. 2. Militärische Gleichbehandlung der Kriegführenden.

15 Kein Zurverfügungstellen des eigenen Territoriums für die Kriegsführenden. 4. Selbstverteidigung. Legen wir die Politik des Bundesrates über diesen Raster. Nun wird sofort klar, dass sich die Schweiz konsequent am Neutralitätsrecht orientiert hat und orientiert. Schweiz: konsequent neutral! Nehmen wir das Beispiel Kosovo: Während des Krieges verweigerte die Schweiz der NATO Überflüge über unser Land. Nach dem Friedensabkommen wurden die Transits bewilligt und die Schweiz beteiligt sich seither mit der Swisscoy an der Friedenstruppe KFOR. Dies, weil eine Resolution des Sicherheitsrates vorliegt. Dies nicht zuletzt dank dem Entgegenkommen Österreichs, das den Schutz und die Sicherheit für uns übernommen hat.

16 In Bezug auf die militärischen Bindungen ergibt sich aus dem Neutralitätsrecht ein eindeutiges Bild. Mit dem Neutralitätsrecht nicht vereinbar ist die Mitgliedschaft in der NATO oder in der W E U. Keine NATO, keine WEU Möglich sind hingegen Dafür aber: PfP, PfP Kooperationen, Kooperation Peace Support, Peace Support Wirtschaftssanktionen, Mitgliedschaft in OSZE, UNO und EU oder ein Beobachterstatus bei der W E U Das sind die Fakten. Die Neutralitätspolitik der Schweiz hat sich zwar immer streng am Neutralitäts-Recht orientiert. Sie ist aber nie eine unantastbare Grösse gewesen.

17 Die praktizierte Politik stand immer in Einklang mit der internationalen Lage. Angewandte Neutralität Selbstredend war der Aktionsradius im 2. Weltkrieg sehr eng. In der Nachkriegszeit liess die Lage wieder ein verstärktes und solidarisches Handeln bis zum heutigen Engagement mit der Swisscoy zu. Wie selbstbewusst die Schweiz die Handlungsspielräume nutzte, zeigte sich Bsp Damals entsandte die Landesregierung bewaffnete Militäreskorten nach Osteuropa. Die Truppen hatten Warentransporte gegen Plünderer zu beschützen. Und heute? Und heute? Heute ist die Bewaffnungsfrage ein Politikum. Da wird von Neutralitätsverlust und Einmischung in fremde Händel gesprochen. Meine Damen und Herren Unsere Väter und Grossväter haben gehandelt. Und die Schweiz ist neutral geblieben.

18 Das gilt auch für eine Beteiligung der Schweiz an friedensunterstützenden Operationen. Peace Support Dafür sehe ich 6 Voraussetzungen: Voraussetzungen 1. Die Notwendigkeit des Einsatzes muss gegeben sein. 2. Es muss ein entsprechendes Mandat der UNO oder der OSZE vorliegen. 3. Es muss für den Schweizer Beitrag ein klarer Auftrag definiert werden. Ich sehe dabei in erster Linie logistische Aufgaben. 4. Die Freiwilligkeit der Einsätze ist eine Voraussetzung. 5. Der Schweizer Beitrag muss in ein solides Konzept gebettet sein und es muss auch eine Rückzugs-Strategie definiert werden. 6. Der Waffeneinsatz der Truppe muss in klaren rules of engagement«(also Spielregeln) geregelt werden. Das internationale Einsatzspektrum reicht also von humanitären Einsätzen über die Konflikt- Prävention bis zur Friedensunterstützung.

19 Bei der militärischen Erzwingung von Frieden beteiligen wir uns nicht. Kein Peace Enforcement! Dort setzt uns unsere Tradition klare Grenzen.

20 Das Schwergewicht unserer militärischen Beiträge sehen wir im logistischen Bereich. Schwergewicht Logistik Hier kommen uns auch die Fertigkeiten unserer Miliz entgegen. * * * Lassen Sie mich eine Klammer öffnen: Es wird oft gesagt, die Armee habe bei der humanitären Hilfe nichts zu suchen. Armee oder humanitäre Hilfe? Es wird ein Gegensatz zwischen der militärischen und der zivilen Hilfe konstruiert. Das eine wird gegen das andere ausgespielt. Die Realität ist aber, dass Armeen in der Regel schneller einsatzbereit sind. Das ist auf der ganzen Welt so. Das ist auch in der Schweiz so. Was ich damit sagen will: Der Gegensatz zwischen militärischer Hilfe und zivilem Engagement ist konstruiert und künstlich. Beides tun!

21 Jede Seite hat ihre Stärken. Im Normalfall ergänzen sich beide Seiten und arbeiten Hand in Hand. Und für die Notleidenden zählt letztlich nur, wie schnell die Hilfe kommt. * * * Kommen wir zurück zu den friedensunterstützenden Operationen. Peace Support: bewaffnet zum Wir sind daran, das bestehende Militärgesetz zu ändern. Selbstschutz Mit einer Teilrevision soll die Möglichkeit geschaffen werden, die ganze Truppe zu bewaffnen. Nach heutigem Gesetz können nur Einzelne zum Selbstschutz bewaffnet werden. Es geht also nicht darum, das bestehende Einsatzspektrum auszuweiten. Sondern es geht darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Soldaten einen angemessenen Selbstschutz zu ermöglichen.

22 Dabei sieht die Bewaffnung wie folgt aus: im persönlichen Bereich: Pistole, Sturmgewehr, Mp, Schlagstock und Spray, Art der Bewaffnung im Bereich der Kollektivwaffen Maschinengewehren und Panzerfäuste bei den Fahrzeugen geht es um Aufklärungsfahrzeuge, Radschützenpanzer und Schützenpanzer. Ich sage es deutlich: keine Kampfpanzer, keine Kampfflugzeuge! Wir beteiligen uns nicht an offensiven Operationen. Sondern in unserem eigenen Interesse an der Friedensförderung vor unserer Haustüre. * * * Liebe Parteifreunde Die Wirtschaft lebt in einer globalisierten Welt. Globalisierte Welt Wir leben als Menschen in einer globalisierten Welt.

23 Deshalb wäre es närrisch, ausgerechnet dem Vaterland zu verbieten, seine Interessen international wahrzunehmen. Zum Beispiel müssen wir mit UNO-Beschlüssen leben. Ob sie uns nun passen oder nicht. Eigene Interessen wahrnehmen! Als UNO-Sitzland und Mitglied vieler Unterorganisationen haben wir keine Wahl: Wir müssen auch unseren Obolus entrichten. Da wäre es zweckmässig, auch etwas sagen zu dürfen. Sorgen wir dafür, dass nicht fremde Mächte Politik auf unserem Buckel machen! Wir vertreten mit einer aktiv gelebten Neutralität die eigenen, schweizerischen Interessen. Aktiv gelebte Neutralität Die Präsenz auf den Baustellen des Friedens gehört dazu. Bewaffnet, selbstverständlich! * * *

24 Meine Damen und Herren Ich bin kein verblendeter Internationalist. Aber ich stelle mich den Realitäten der Zeit. Viele unserer Staatsinteressen können und müssen wir ganz allein und aus eigener Kraft bestimmen. Aber in etlichen Bereichen kommen wir ohne eine internationale Zusammenarbeit nicht zum Ziel. Internationale Zusammenarbeit Sie sehen. Es stellt sich nicht die Frage, ob wir zusammenarbeiten sollen. Nicht ob... Wir können hier einzig das Mass der Zusammenarbeit diskutieren....sondern wieviel! Das richtige Mass zu finden, das meine Damen und Herren, ist die Kunst der Politik.