Mutterschutz - Elterngeld - Elternzeit - Betreuungsgeld

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1 NomosKommentar Mutterschutz - Elterngeld - Elternzeit - Betreuungsgeld Handkommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Friedbert Rancke, RiLAG a.d. 5. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Rancke [Hrsg.] Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld MuSchG BEEG BayBtGG MuSchEltZV PflegeZG FPfZG Kindergeldrecht UVG Handkommentar 5. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Dr. Friedbert Rancke [Hrsg.] Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld MuSchG BEEG BayBtGG MuSchEltZV PflegeZG FPfZG Kindergeldrecht UVG Handkommentar 5. Auflage Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Duisburg Dr. Martin Lenz, Ministerialrat a.d., Bonn Georg Pepping, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Personal, Bonn Dr. Friedbert Rancke, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, a.d., Berlin Ingo Ernst Schöllmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Nora Wagner, Richterin am Sozialgericht, Berlin Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Vorwort Die vorliegende 5. Auflage bringt den Kommentar wieder auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes (Mu- SchNeuRG) mit Wirkung ab dem das MuSchG erstmals seit 1952 erheblich umgestaltet. Ziel des neuen Gesetzes ist unter anderem ein einheitliches Gesundheitsschutzniveau für alle Frauen während der Schwangerschaft, der Entbindung und der Stillzeit. Schülerinnen und Studentinnen werden einbezogen. Beschäftigungsverbote trotz Möglichkeit zur Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder Umsetzung der Frau auf einen anderen Arbeitsplatz sollen nicht mehr möglich sein. Die Möglichkeit von freiwilliger Sonn- und Feiertagsarbeit wird erweitert. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Neuregelung auf die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen haben wir uns entschlossen, die neue Auflage so früh wie möglich erscheinen zu lassen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers für das Betreuungsgeld verneint und die Nichtigkeit der Regelung festgestellt hat, haben wir uns entschieden, wegen der Bedeutung der Übergangsfälle für die Anwendungspraxis die 4 a 4 d BEEG weiter zu kommentieren. Darüber hinaus erscheint uns der sozialpolitische Zweck des Betreuungsgeldes so bedeutsam, dass wir die Autorin Frau Nora Wagner gebeten haben, auch das nur für das Bundesland Bayern geltende bayerische Betreuungsgeldgesetz zu kommentieren. Sollten andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen wollen, könnte man an diese landesrechtlichen Vorschriften anknüpfen. Im Übrigen war in allen hier kommentierten Gesetzen ein Update und eine Anpassung der vielfach geänderten Detailregelungen für die seit der 4. Auflage vergangenen Jahre erforderlich. Ein weiterer Grund für die fällige Neuauflage ist, wie immer, die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung, die eingepflegt werden muss. Bearbeitungsstand: Anfang Berlin, im Februar 2018 Dr. Friedbert Rancke 5

6 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abschnitt 1 Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz MuSchG) Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung zu 1 und Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Gesundheitsschutz Vorbemerkung zu 3 bis Unterabschnitt 1 Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit Verbot der Nachtarbeit Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen Beschränkung von Heimarbeit Unterabschnitt 2 Betrieblicher Gesundheitsschutz 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen 544 Unterabschnitt 3 Ärztlicher Gesundheitsschutz 16 Ärztliches Beschäftigungsverbot Abschnitt 3 Kündigungsschutz 17 Kündigungsverbot

7 Abschnitt 4 Leistungen Vorbemerkung zu 18 bis Mutterschutzlohn Mutterschaftsgeld Anhang zu 19 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts Leistungen während der Elternzeit Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots Abschnitt 5 Durchführung des Gesetzes Vorbemerkung zu 26 bis Aushang des Gesetzes Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht Ausschuss für Mutterschutz Erlass von Rechtsverordnungen Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften Vorbemerkung zu 32 und Bußgeldvorschriften Strafvorschriften Abschnitt 7 Schlussvorschriften 34 Evaluationsbericht Abschnitt 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) Elterngeld Vorbemerkung zu Berechtigte Höhe des Elterngeldes a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag b Bemessungszeitraum c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit e Abzüge für Steuern f Abzüge für Sozialabgaben Anrechnung von anderen Einnahmen

8 4 Art und Dauer des Bezugs Abschnitt 2 Betreuungsgeld 4 a Berechtigte b Höhe des Betreuungsgeldes c Anrechnung von anderen Leistungen d Bezugszeitraum a 4 d Anhang Das Bayerische Betreuungsgeld Abschnitt 3 Verfahren und Organisation 5 Zusammentreffen von Ansprüchen Auszahlung Antragstellung Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers Verhältnis zu anderen Sozialleistungen Unterhaltspflichten Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel Rechtsweg Bußgeldvorschriften Abschnitt 4 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 Anspruch auf Elternzeit Inanspruchnahme der Elternzeit Urlaub Kündigungsschutz Kündigung zum Ende der Elternzeit Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte Befristete Arbeitsverträge Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften 22 Bundesstatistik Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt Bericht Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches Übergangsvorschrift

9 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung MuSchEltZV) Einleitung Abschnitt 1 Mutterschutz 1 Allgemeines Anwendung des Mutterschutzgesetzes Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit Abschnitt 2 Elternzeit 6 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Entlassung während der Elternzeit Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst Abschnitt 3 Übergangs- und Schlussvorschriften 11 Übergangsvorschrift Anhang Sonstige Ansprüche in Bezug auf Entbindung, Mutterschutz und Elternzeit Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz PflegeZG) Ziel des Gesetzes Kurzzeitige Arbeitsverhinderung Pflegezeit und sonstige Freistellungen Dauer der Inanspruchnahme Kündigungsschutz Befristete Verträge Begriffsbestimmungen Unabdingbarkeit Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz FPfZG) Vorbemerkung zur Familienpflegezeit Ziel des Gesetzes Familienpflegezeit a Inanspruchnahme der Familienpflegezeit Förderung der pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

10 5 Ende der Förderfähigkeit Rückzahlung des Darlehens Härtefallregelung Antrag auf Förderung Darlehensbescheid und Zahlweise Antrag und Nachweis in weiteren Fällen Allgemeine Verwaltungsvorschriften Bußgeldvorschriften Aufbringung der Mittel Beirat Übergangsvorschrift Kindergeldrecht Vorbemerkung zum Kindergeld Einkommensteuergesetz X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag Besondere Mitwirkungspflichten Datenübermittlung an die Familienkassen Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (weggefallen) Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen Aufrechnung Pfändung a (aufgehoben) Erstattung von Kosten im Vorverfahren Übergangsregelungen

11 Erster Abschnitt Leistungen Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 1 Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Andere Leistungen für Kinder Beginn und Ende des Anspruchs Höhe des Kindergeldes a Kinderzuschlag b Leistungen für Bildung und Teilhabe Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren 7 Zuständigkeit a Datenübermittlung Aufbringung der Mittel Antrag Auskunftspflicht Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags Aufrechnung Zuständige Stelle Bescheid Rechtsweg Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften 16 Ordnungswidrigkeiten Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft Anwendung des Sozialgesetzbuches Übergangsvorschriften Anwendungsvorschrift Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld Bericht der Bundesregierung Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) 1 Berechtigte Umfang der Unterhaltsleistung (aufgehoben) Beschränkte Rückwirkung Ersatz- und Rückzahlungspflicht

12 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht Übergang von Ansprüchen des Berechtigten a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit Aufbringung der Mittel Verfahren und Zahlungsweise Bußgeldvorschriften Übergangsvorschriften a Anwendungsvorschrift Bericht a und 13 (aufgehoben) Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes 616 BGB, 45 SGB V und 45 Abs. 4 SGB VII Vorbemerkung zur Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes BGB Vorübergehende Verhinderung SGB V Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Abs. 4 SGB VII Verletztengeld bei unfallbedingter Betreuung des Kindes Stichwortverzeichnis

13 Bearbeiterverzeichnis Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg, 13, 26 BEEG, Vorbemerkung zum Kindergeld, EStG, Bundeskindergeldgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz Uwe Klerks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Versicherungsrecht, Duisburg, Vorbemerkung, 1 15 FPfZG Dr. Martin Lenz, Ministerialrat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend a. D., Bonn, Vorbemerkung zu 1 BEEG, 1 4, 5 12, 14, 22 25, 27 BEEG Georg Pepping, Rechtsanwalt und Geschäftsführer Personal, T-Systems International GmbH, Bonn, Vorbemerkungen zu 1 und 2, 3 16, 18 25, 26 31, 32 und 33 MuSchG, 1 16, MuSchG, MuSchEltZV, Vorbemerkung zur Arbeitsbefreiung und Entgeltfortzahlung bei Erkrankung eines Kindes, 616 BGB, 45 SGB V, 45 Abs. 4 SGB VII Dr. Friedbert Rancke, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg a. D., Berlin, 15 21, 27 BEEG, 1 8 PflegeZG Ingo Ernst Schöllmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn, 17 MuSchG Nora Wagner, Richterin am Sozialgericht, Berlin, Vorbemerkung zu 1 BEEG, 4 a 4 d BEEG (alt), Anhang 4 a 4 d BEEG Bayerisches Betreuungsgeldgesetz, 5, 27 BEEG Zitiervorschlag Hk-MuSchG/BEEG/Schöllmann MuSchG 17 Rn