G E B Ü H R E N S A T Z U N G für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif
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- Nadja Simen
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1 Seite 1 en / Inkrafttreten: G E B Ü H R E N S A T Z U N G für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 14. Dezember 2015 Ändernde Satzung vom veröffentlicht am 1. ssatzung geänderte Paragrafen Überschrift Gebührentarif als Anlage zu 1: Gebührentarif 1.47 Gebührentarif 1.6 Gebührentarif 1.63 Gebührentarif 1.64 Gebührentarif 3.5 Gebührentarif 3.6 Art der 2. ssatzung / Berichtigung Überschrift Gebührentarif als Anlage zu 1: Gebührentarif Gebührentarif Gebührentarif Gebührentarif 2.2 Gebührentarif 2.31 Gebührentarif Gebührentarif Überschrift zu 4 Gebührentarif Gebührentarif 6.45 Gebührentarif Gebührentarif Gebührentarif Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666 / SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni
2 Seite (GV. NRW. S 496) und der 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.Oktober 1969 (SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt Bielefeld am 10. Dezember 2015 folgende ssatzung beschlossen: 1 Gebührenpflicht Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der städtischen Friedhöfe sowie für Amtshandlungen und sonstige Leistungen der Stadt Bielefeld werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung und des anliegenden Gebührentarifs erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist. 2 Heranziehung und Fälligkeit Die Gebühr wird drei Wochen nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides durch Zahlung an die Stadtkasse Bielefeld fällig. (1) Gebührenschuldner ist 3 Gebührenschuldner a) derjenige, der die Amtshandlung oder Leistung der Stadt Bielefeld veranlasst oder durch sie begünstigt wird, b) derjenige, der die Einrichtungen der Stadt Bielefeld in Anspruch nimmt, c) derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 4 Schlussbestimmungen (1) Diese Satzung tritt mit dem Gebührentarif als Bestandteil dieser Satzung am 01. Januar 2016 in Kraft.
3 Seite 3 (2) Zugleich tritt die der Stadt Bielefeld vom 18. Dezember 2007 nebst dem Gebührentarif zu dieser Satzung in der Fassung der 1. ssatzung vom 22. Oktober 2008 außer Kraft. Anlage zur der Stadt Bielefeld vom 18. Dezember 2007 in der Fassung der 2. ssatzung vom 14. Dezember Bestattungsgebühr Gebührentarif Friedhöfe 1.1 Erdbestattungen in einem Reihengrab Gebühr Sennefriedhof Stadtfriedhöfe 1.11 für Verstorbene in einem Alter über 5 Jahre 252,00 414, für Verstorbene bis zu 5 Jahren einschließlich einer standesamtlich nicht meldepflichtigen Frühgeburt 1.2 Erdbestattungen in einem Wahlgrab 124,00 139, für Verstorbene in einem Alter über 5 Jahre 454,00 745, für Verstorbene bis zu 5 Jahren einschließlich einer standesamtlich nicht meldepflichtigen Frühgeburt 155,00 174, Zuschlag Tiefenbelegung 78,00 128, Zuschlag Wiederbelegung Vorbereitung der Grabstelle 35,00 58, für Verstorbene in einem Alter über 5 Jahre in einer Baumgrabstätte für Erdbestattungen 1.26 Für Verstorbene in einem Alter über 5 Jahre in einer Partnergrabstätte 454,00 745,00 454,00 745, Beisetzung von Totenaschen 1.41 in einer Reihengrabstätte 29,00 92, in einer Wahlgrabstätte 45,00 142, in einer Urnenkammer einer Urnenstele 20,00 64, In einer Baumgrabstätte für Urnenbestattungen 36,00 113, in einem Aschegrabfeld 34, durch Verstreuen der Asche auf einem Aschestreufeld 29, in einer Rasen-, oder Bodendeckerwahlgrabstätte 36,00 113, in einer anonymen Urnenreihengrabstätte 29,00 92,00
4 Seite in einer Partnergrabstätte 36,00 113, in einer Baumgrabstätte für Erdbestattungen 36,00 113, in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte 36,00 113, Sargträger/Sargträgerinnen 1.61 für Erdbestattung bei Verstorbenen über 5 Jahre 348,00 348, für Erdbestattung bei Verstorbenen in einem Alter bis zu 5 116,00 116,00 Jahren 1.63 für das Tragen der Urne bis zur Grabstätte 58,00 58, je zusätzlichem Träger/je zusätzlicher Trägerin(mehr als 6) 58,00 58,00 2. Benutzungsgebühren 2.1 Benutzung Leichenhalle/-kammer für eine anschließende Erd- 82,00 73,00 oder Feuerbestattung bis zu 5 Tagen (ohne Krematorium) 2.11 Benutzung Leichenhalle/-kammer für eine anschließende Erd- 16,00 15,00 oder Feuerbestattung ab dem 6. Tag je Tag (ohne Krematorium) 2.2 Benutzung der Friedhofskapelle in Ausnahmefällen gem. 32 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der 52,00 52,00 Stadt Bielefeld (Friedhofssatzung); je angefangene 30 Minuten 2.3 Benutzung der Friedhofskapelle einschließlich Aufbahrung für 230,00 230,00 eine Trauerfeier 2.31 Orgelbenutzung 24,00 20, Benutzung des Kühlraumes bis zu 3 Tagen 64,00 57, Benutzung des Kühlraumes ab dem 4. Tag je Tag 21,00 19, Benutzung des Obduktionsraumes 2.51 zur Klärung der Todesursache 329, für rituelle Waschungen 98,00 3. Gebühren für den Erwerb und Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten 3.1 Wahlgrabstätte für Erdbestattungen je Grabstelle und Jahr 51,00 81, Wahlgrabstätte für Urnenbestattungen pro Jahr 39,00 62, Urnenkammer in Urnenstele pro Jahr (einschl. Pflege und 67,00 93,00 Verschlussplatte ohne Beschriftung) 3.4 Baumgrabstätte für Urnenbestattungen pro Jahr (einschl. 41,00 66,00 Grabpflege) 3.5 Urnenpflegegrabstätte (Rasen) pro Jahr (einschl. Grabpflege) 46,00 67, Urnenpflegegrabstätte (Bodendecker) pro Jahr (einschl. 88,00 108,00 Grabpflege) 3.7 Partnergrabstätte je Grabstelle und Jahr (einschl. Grabpflege) 73,00 103, Baumgrabstätte für Erdbestattungen je Grabstelle und Jahr (einschl. Grabpflege) 75,00 105,00
5 Seite Urnengemeinschaftsgrabstätte pro Jahr (einschl. Grabpflege, ohne Gemeinschaftsgrabstein); für den Gemeinschaftsgrabstein sowie dessen Beschriftung fallen zusätzliche Kosten an, die gesondert erhoben werden. 88,00 108,00 4. Nutzungsgebühren für den Erwerb von Reihengrabstätten 4.11 Erdbestattung für Verstorbene in einem Alter über 5 Jahre auf den Stadtfriedhöfen 1.931, auf dem Sennefriedhof 806, für Verstorbene im Alter bis zu 5 Jahren auf den Stadtfriedhöfen 914, auf dem Sennefriedhof 381, Urnenreihengrab 688, , Anonyme Urnenreihengrabstätte (einschl. Grabpflege) 574,00 907, Anonyme Erdbestattung (einschl. Grabpflege) 1.043, Aschegrabfeld (einschl. Grabpflege) 703, Aschestreufeld (einschl. Grabpflege) 703,00 5. Gebühr für Um- und Ausbetten auf Antrag oder Gerichtsbeschluss 5.1 Ausbettung und Wiederbeisetzung von Verstorbenen über 5 Jahre 5.11 Ausbettung eines Verstorbenen über 5 Jahre 1.555, , Wiederbeisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre auf einem 454,00 745,00 städt. Friedhof 5.2 Ausbettung und Wiederbeisetzung von Verstorbenen bis zu 5 Jahren 5.21 Ausbettung eines Verstorbenen bis zu 5 Jahren 513,00 547, Wiederbeisetzung eines Verstorbenen bis zu 5 Jahren auf 155,00 174,00 einem städtischen Friedhof 5.4 Ausgraben einer Urne auf einem städtischen Friedhof 54,00 172, Wiederbeisetzung einer Urne auf einem städt. Friedhof 45,00 143,00 6. Verwaltungsgebühren und Gebühren für sonstige Leistungen 6.0 Bearbeitungsgebühr 18,00 18, Leichenpass 23,00 23, Umschreibung Nutzungsrecht Wahlgrab 18,00 18, Ersatzurkunde Nutzungsrecht Wahlgrab 43,00 43, Genehmigung für ein liegendes Grabmal 43,00 43, Genehmigung für ein stehendes Grabmal auf einem Reihengrab 6.43 Genehmigung für ein stehendes Grabmal auf einem Wahlgrab 66,00 66,00 100,00 100,00
6 Seite Genehmigung für eine neue Beschriftung/Beschriftung eines 38,00 38,00 Granitsteins (incl. Stein) 6,45 Genehmigung einer Grabeinfassung 43,00 43, Urnenversand 50,00 50, Öffnen eines Sarges 28,00 28, Gestellung von Gerätschaften für nichtstädtische Sargträger 92,00 92,00 8. Pflege und Unterhaltung im Voraus für die Dauer der Ruhezeit 8.1 Rasenpflege Urnenreihengrab 150,00 150, Rasenpflege Erdreihengrab 289,00 433, Bodendeckerpflege Urnenreihengrab 684,00 684, Bodendeckerpflege Erdreihengrab 1.390, ,00 9 Gebühren für die Wiederherrichtung einer Grabstätte gem. 30 Abs. 3 a) der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld (Friedhofssatzung) in der jeweils aktuellen Fassung; 9.1 Wahl- oder Reihengrabstätte für Erdbestattungen je Grabstelle; 107,00 107,00 Rasenfläche einschl. Materialaufwand 9.2 Wahl- oder Reihengrabstätte für Urnenbestattungen, Rasenfläche 44,00 44,00 einschl. Materialaufwand 9.3 Kindergrabstätte; Rasenfläche einschl. Materialaufwand 44,00 44, Eingefallene Grabstätte (Erdbestattung) auffüllen und wiederherrichten (Rasenfläche einschl. Materialaufwand); je Grabstelle 172,00 172,00 10 Gebühren für die Einebnung einer Grabstätte gem. 26 Abs. 4 sowie 30 Abs. 3 b) der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld (Friedhofssatzung) in der jeweils aktuellen Fassung; ohne Grabstein 10.1 Reihengrabstätte für die Erdbestattungen (Gehölze bis 1.00 m 79,00 79,00 Höhe) 10.2 Wahlgrabstätte für Erdbestattungen je Grabstelle (Gehölze 109,00 109,00 bis 1,00 m Höhe) 10.3 Reihengrabstätte für Urnenbestattungen 41,00 41, Wahlgrabstätte für Urnenbestattungen 47,00 47, Kindergrabstätte 47,00 47,00
7 Seite 7 11 Gebühren für das Abräumen eines Grabsteines gem. 26 Abs. 4 sowie 30 Abs. 3 b) der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld (Friedhofssatzung) in der jeweils gültigen Fassung 11.1 Liegendes Grabmal (Kissenstein) 45,00 45, Stehendes Grabmal (Reihengrab) incl. Fundament 73,00 73, Stehendes Grabmal (Stele, Wahlgrab) incl. Fundament 104,00 104, Sonstige Grabmale (Wahlgrab) nach Aufwand nach Aufwand
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