Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Goslar
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- Klara Bruhn
- vor 8 Jahren
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1 Ordnungs-Nr. 07/00 Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Goslar Vom
2 Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Goslar Aufgrund der 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes hat der Rat der Stadt Goslar in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 A l l g e m e i n e s Für die Inanspruchnahme der städtischen Friedhöfe werden Gebühren erhoben. Die Gebühren sollen die Kosten im Sinne des 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes decken. 2 G e b ü h r e n p f l i c h t i g e (1) Gebührenpflichtig sind der Auftraggeber und der Nutzungsberechtigte. (2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 3 G e b ü h r e n s ä t z e 1. Grabnutzungsgebühren Durch die Grabnutzungsgebühr gilt auch die laufende Unterhaltung aller städtischen sanlagen für die Dauer der Nutzungszeit als abgegolten. 3
3 Feldstraße Hildesheimer Straße Oker Jerstedt Hahnenklee 1 Grabnutzungsgebühren 1.0 Erdbestattungen 1.01 Reihengrabstelle Nutzungszeit 30 Jahre 1.02 Reihengrabstelle kurz 1.03 Reihengrabstelle kurz ohne Pflegeverpflichtung 1.04 Reihengrabstelle Kind 1.05 Partnergrabstelle Nutzungszeit 30 Jahre Bruttograbfläche: 10 m² 1.06 Familiengrabstelle Nutzungszeit 30 Jahre Bruttograbfläche: 10 m² 1.07 Reihengrabstelle in naturnaher Umgebung 967,00 967,00 967,00 967,00 690,00 690, , ,00 580,00 580,00 580,00 580,00 580, , , , , , , , , , , , , Urnengrabstellen 1.21 Urnenreihenstelle I 1.22 Urnenreihenstelle ohne Pflegeverpflichtung 1.23 Urnenfamilienstelle I 491,00 491,00 491,00 491,00 768,00 768,00 768,00 768, , , , , ,00 4
4 Feldstraße Hildesheimer Straße Oker Jerstedt Hahnenklee 1.24 Urnenreihenstelle in naturnaher Umgebung 964,00 964, Urnenfamilienstelle II Bruttograbfläche: 7,5 m² 1.26 Urnengemeinschaftsgrab 1.27 Urnenbeistellung in erhaltungswürdigen Grabstellen 1.708, , , , , , , ,00 2. Bestattungsgebühren Durch die Bestattungsgebühr gelten die folgenden Leistungen als abgegolten: Öffnen und Schließen des Grabes, Bereitstellen des Bahrwagens, Abdecken des Erdaus- hubes an der Grabstelle, Abräumen der Kränze und Einebnen der Grabstelle. Feldstraße Hildesheimer Straße Oker Jerstedt Hahnenklee 2 Bestattungsgebühren 2.0 Erdbestattungen 2.01 Reihengrabstelle 350,00 350,00 350,00 350, Kinder bis zum 5. Lebensjahr in Reihengrabstelle 150,00 150,00 150,00 150,00 150, Partnergrabstelle 400,00 400,00 400,00 400,00 400, Familiengrabstelle 500,00 500,00 500,00 500,00 500,00 5
5 Feldstraße Hildesheimer Straße Oker Jerstedt Hahnenklee 2.1 Urnenbestattungen 2.1 Beisetzung einer Urne in einer dafür zugelassenen Grabstelle 150,00 150,00 150,00 150,00 150,00 3. Sonstige Gebühren Gültig für alle Bestattungen auf allen städtischen Friedhöfen der Stadt Goslar 3.0 Verlängerung der Nutzungszeiten bei Familiengrabstellen /Partnergrabstätten Die Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt tagesgenau bezogen auf den Zeitpunkt des Ersterwerbs. a) Erdgrabstellen Verlängerungszeitraum Partner- Grabstelle Familiengrabstelle 1 Jahr 55,37 64,60 5 Jahre 276,83 323,00 10 Jahre 553,67 646,00 20 Jahre 1.107, ,00 30 Jahre 1.661, ,00 b) Urnengrabstellen Verlängerungszeitraum Urnenfamilien- Grabstelle I Urnenfamiliengrabstelle II 1 Jahr 64,55 85,40 5 Jahre 322,75 427,00 10 Jahre 645,50 854,00 20 Jahre 1.291, ,00 6
6 3.1 Umbettungen 3.11 Ausgrabung von Urnen im Rahmen einer Umbettung auf Friedhöfe außerhalb der Stadt Goslar , Ausgrabung und Wiederbeisetzung von Urnen im Rahmen einer Umbettung innerhalb der Friedhöfe der Stadt Goslar , Aufsicht und Mitarbeit bei Ausgrabung einer Erdbestattung , Bei Wiederbestattung in Goslar (mit Ausnahme der Umbettung gem. 3.12) ist die übliche Bestattungsgebühr (Nr.2) zu zahlen. 3.2 Aufbewahren von Leichen vor der Überführung nach außerhalb je Tag... 16, Benutzung der Kapelle incl. der Heizung in den Wintermonaten sowie die Benutzung der Leichen- zelle und Läuten der sglocken , Bereitstellen zum Öffnen des Sarges auf Wunsch eines Angehörigen des Verstorbenen - nur während der Dienstzeit , Genehmigung zur Errichtung von Grabmalen 3.51 Grabplatte pro Stein... 67, Grabmal auf Reihen-, Familien- und Kindergrab sowie Partnergrabstätten pro Stein , Genehmigung zur Errichtung von Grabeinfassungen 67, Besonderer Aufwand beim Bereitstellen und Öffnen des Sarges ( 2 Ziff. 3.4 ) und Sonderwünsche hinsichtlich der Ausschmückung der Kapelle, des Vorraumes und der Grabstelle bedürfen einer privatrechtlichen Vereinbarung und sind entsprechend zu vergüten. 7
7 3.7 Allgemeine Verwaltungsgebühren Erwerb Reihengrabstelle... 44, Erwerb Familiengrabstelle / Partnergrabstätte... 89, Verlängerung oder Änderung von Nutzungsrechten Vorzeitige Aufgabe von Nutzungsrechten... 44, Durchführung Bestattung... 44, Kapellennutzung ohne anschließende Bestattung. 44, Bearbeitung Ausgrabungs-/Umbettungsantrag... 67, Schriftliche Auskünfte (über 1 Std. Arbeitszeit)... 44, Schriftliche Auskünfte (o,5-1 Std. Arbeitszeit)... 22, Schriftliche Auskünfte ( bis 0,5 Std. Arbeitszeit)... 11, Genehmigung gewerbl. Tätigkeit.(2Jahre gültig)... 44, Genehmigung Befahren der Friedhöfe mit Kfz (einmaliges Befahren) je Kfz... 11, Genehmigung Befahren der Friedhöfe mit Kfz (ganzjähriges Befahren) je Kfz.(2 Jahre gültig) E n t s t e h e n u n d F ä l l i g k e i t d e r G e b ü h r Die Gebührenpflicht entsteht, wenn die jeweilige Leistung beantragt bzw. die Amtshandlung veranlasst worden ist. Die sgebühren werden bei Zustellung der Gebührenrechnung innerhalb eines Monats fällig. Sie unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangverfahren. 5 R e c h t s b e h e l f Gegen die Heranziehung zu Gebühren kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Goslar einzulegen. 8
8 6 I n k r a f t t r e t e n Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Goslar vom außer Kraft. Die Gültigkeit dieser Satzung ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens auf 10 Jahre begrenzt. Goslar, den S T A D T G O S L A R Binnewies Oberbürgermeister Im Amtsblatt für den Landkreis Goslar, Ausgabe 08 v bekanntgemacht. 9
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