Das Projekt CCall wird gefördert durch das:

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3 Das Projekt CCall wird gefördert durch das: Der vorliegende Bericht wurde im Auftrag der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft erstellt durch: Nicole Schaper Peter Schubert (verantwortlich) Sandra Tavernaro Hamburg, Juli 2002

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5 Inhalt 1 Einleitung Behinderte Menschen als Arbeitnehmer Integration, Förderung und Beratung Hilfen zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen Übersicht der finanziellen Hilfen und Unterstützungsleistungen Finanzielle Hilfen an Arbeitgeber Ausbildungszuschuss Ausbildungszuschuss für schwerbehinderte Menschen Zuschuss für befristete Probebeschäftigung Zuschuss für Arbeitshilfen im Betrieb Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschüsse für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen Einstellungszuschuss bei Firmenneugründungen Förderung der beruflichen Eingliederung durch Vertretung (Job-Rotation) Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen Behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen Finanzielle Hilfen an schwerbehinderte Menschen Technische Arbeitshilfen Kraftfahrzeughilfen Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz

6 2.2.4 Wohnungshilfen Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten Hilfen in besonderen Lebenslagen Notwendige Arbeitsassistenz Nachteilsausgleiche Weiterbildungskosten Beratung und Information Berufsberatung, Berufsorientierung Arbeitsvermittlung und Ausbildungsvermittlung Integrationsfachdienste Arbeitsmarktberatung Beratung und Information Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, Aufklärungsmaßnahmen Integrationsvereinbarung Sonstige Angebote an Arbeitgeber und schwerbehinderte Menschen Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen (SAM OfW) Gleichstellung Anrechnung und Mehrfachbeschäftigung auf Pflichtarbeitsplatz Besonderer Kündigungsschutz Adressverzeichnis Literatur

7 1 Einleitung 1.1 Behinderte Menschen als Arbeitnehmer Behinderte und schwerbehinderte Menschen zählen zu den Personengruppen mit schlechteren Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für die durch eine Behinderung oder Schwerbehinderung oftmals ohnehin belasteten Betroffenen bedeutet dies häufig eine Reduzierung des Selbstwertgefühls, da eine Erwerbstätigkeit eine wichtige Basis für soziale Anerkennung darstellt. Spricht man von einer Behinderung oder Schwerbehinderung, so muss man zwischen vielen Behinderungsarten unterscheiden, die auf unterschiedlichen körperlichen, geistigen und psychischen Ursachen beruhen. Nach 2 Abs. 1 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind [1]. Grundsätzlich wird eine gesetzliche Unterscheidung zwischen behinderten und schwerbehinderten Menschen vorgenommen. Die Schwere der Einschränkung wird durch den Grad der Behinderung (GdB) definiert, dessen Einteilung in Zehnergraden von 10 bis 100 erfolgt. Ein Mensch gilt als schwerbehindert ab einem GdB von wenigstens 50 ( 2 Abs. 2 SGB IX). Einer Schwerbehinderung liegen oft auch verschiedene Behinderungsarten zugrunde, aus denen dann ein Gesamtgrad der Behinderung ermittelt wird. Treten geistige oder psychische Behinderungen in Verbindung mit körperlichen Leiden auf, so spricht man von Mehrfachbehinderungen. Behinderte können auch Behinderte und Rehabilitanden im Sinne des 19 SGB III sein, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben, durch die Behinderung (nicht nur vorübergehend) wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen [2]. Ein schwerbehinderter Mensch ist immer behindert im Sinne des 2 Abs. 1 SGB IX, aber er ist nicht zwangsläufig Behinderter im Sinne des 19 SGB III (Rehabilitand). Der Rehabilitand ist wiederum nicht zwangsläufig schwerbehindert. Der Schwerbehindertenbegriff ist statisch und medizinisch (wer eine bestimmte Einschränkung hat, hat einen Grad der Behinderung (GdB) von x), der Behindertenbegriff von 19 SGB III ist dynamisch und arbeitsplatzbezogen (der Rehabilitations- Fall tritt ein, wenn Auswirkungen auf die berufliche Eingliederung vorliegen). 5

8 Für Begriffsdefinitionen siehe auch CCall Report Information für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Call Centern [3]. Nachfolgende Tabelle stellt die Einteilung behinderter und schwerbehinderter Menschen nach dem Grad ihrer Behinderung dar. Grad der Behinderung Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung (GdB) ab 20 Behinderung 30 kleiner 50 Behinderung mit Möglichkeit auf Gleichstellung, falls infolge der Behinderung ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt bzw. nicht behalten werden kann größer oder gleich 50 Schwerbehinderung Bild 1.: Einteilung der Behinderungen nach dem Grad der Behinderung (GdB) Als besonders betroffene schwerbehinderte Menschen gelten lt. 72 SGB IX schwerbehinderte Menschen, - die zur Ausübung der Beschäftigung wegen ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen oder - deren Beschäftigung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Belastungen für den Arbeitgeber verbunden ist oder - die nicht nur vorübergehend eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können oder - bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt oder - die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung keine abgeschlossene Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben oder - schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Bild 2 zeigt die Verteilung der Prozentwerte für den Grad der Behinderung unter den schwerbehinderten Menschen. 6

9 Das Bild des schwerbehinderten Menschen in der Öffentlichkeit ist geprägt vom klassischen, sichtbar behinderten Menschen wie etwa dem Rollstuhlfahrer. Tatsächlich sieht man den meisten Betroffenen ihre Behinderung(en) nicht an. Es handelt sich hierbei um die vielen inneren Erkrankungen wie Nierenschäden, Herz- und Kreislauferkrankungen oder Verschleißerscheinungen an Wirbelsäule und Gelenken. So gehören also auch die Redakteurin mit Krebs und anschließender Brust-OP, der Außendienstmitarbeiter nach doppelter Hüftoperation, der Lagerarbeiter mit schwerer Zuckerkrankheit und die Geschäftsführerin nach einer Herz-Attacke zur Gruppe der behinderten oder schwerbehinderten Menschen, die in die Arbeitswelt integriert werden wollen. 29% 24% Prozent 16% 12% 13% 6% GdB von: Bild 2.: Verteilung der Prozentwerte für den Grad der Behinderung unter schwerbehinderten Menschen (Quelle: Statistisches Bundesamt, 1999) Behinderte oder schwerbehinderte Menschen mit z.b. einer abgeschlossenen Berufsausbildung, einem Hochschulabschluss oder einer Ausbildung aus dem Bereich EDV erfüllen die für eine qualifizierte Tätigkeit benötigten Anforderungen. Nachteile gegenüber nichtbehinderten Arbeitnehmern, wie z.b. Probleme bei der Kommunikation mit den Kunden oder der Bedienung des Computers, können durch den Einsatz spezieller Arbeitsmittel ausgeglichen 7

10 werden. Des Weiteren schätzen viele sehbehinderte oder blinde Menschen z.b. das Telefon als Kommunikationsmittel sehr, so dass ihnen eine berufliche Tätigkeit mit dem Schwerpunkt Telefonkommunikation entgegen kommt. Aufgrund ihres Tätigkeitsspektrums bieten gerade Call Center neue und interessante Beschäftigungsmöglichkeiten für körper- und sinnesbehinderte Menschen (z. B. sehbehinderte Menschen). Die Beschäftigung von behinderten und schwerbehinderten Arbeitnehmern ist auch für Unternehmer attraktiv. Die Praxis zeigt, dass die Zufriedenheit der Unternehmen in Bezug auf die Arbeitsleistung der behinderten und schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso hoch ist wie bei Nicht-Behinderten. Bei einer Umfrage der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hinsichtlich behinderter Mitarbeiter in der Call Center Branche es wurden mehr als 400 Call Center mit annähernd beschäftigten Mitarbeitern befragt wurde festgestellt, dass 92 Prozent der befragten Personalentscheider gute bis sehr gute, lediglich 1 Prozent schlechte Erfahrungen mit behinderten bzw. schwerbehinderten Menschen gemacht haben. 97,2 Prozent der Entscheider, die behinderte oder schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sagen auch, dass sich diese für die Tätigkeit des Call Center Agenten eignen. Für 89 Prozent ist die Qualität der Arbeit behinderter Menschen der von Nicht-Behinderten ebenbürtig. Die Umfrage lässt auch darauf schließen, dass hier weniger nach behinderten oder nicht behinderten Bewerbern, sondern eher nach der Qualifikation eingestellt wurde. Im Gegensatz zur allgemeinen Beschäftigungsquote 1 von schwerbehinderten Menschen, die in 2000 bei 3,9 Prozent lag, ist die in den befragten Call Centern erfasste Quote mit 2,12 Prozent deutlich geringer. Jedoch gaben 44,2 Prozent der befragten Call Center an, behinderte oder schwerbehinderte Mitarbeiter zu beschäftigen, wohingegen 55,8 Prozent keine behinderten Angestellten haben. Mögliche Gründe für diese geringere Beschäftigungsquote sind fehlendes Wissen und Beratung der potentiellen Arbeitgeber. Mit 38,9 Prozent der Antworten wurden allgemeine Informationen über arbeitsrechtliche Aspekte bei der Beschäftigung von behinderten Menschen am häufigsten gefordert. Fast ebenso häufig wurde die generelle Beratung der Arbeitgeber genannt (37,5 Prozent). Mit noch 23,6 Prozent folgten dann die Fördermöglichkeiten für die Einstellung von behinderten und schwerbehinderten Menschen [4]. 1 Anm.: Die Beschäftigungsquote von 3,9 % im Jahre 2000 bezieht sich ausschließlich auf Schwerbehinderte; Rehabilitanden, die nicht schwerbehindert sind und nicht- schwerbehinderte Behinderte werden bei dieser Quote nicht erfasst. 8

11 1.2 Integration, Förderung und Beratung Um eventuelle Bedenken der Arbeitgeber auszuräumen und Motivationsanreize zu schaffen, gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten für behinderte und schwerbehinderte Menschen sowie Unternehmen. Daher ist die Beschäftigung behinderter und schwerbehinderter Arbeitnehmer für Unternehmer durchaus interessant. So wird unter anderem die Ausbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen mit bis zu 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung gefördert (ausschlaggebend ist die Schwere der Behinderung), Weiterbildungskosten werden übernommen, Eingliederungszuschüsse werden gewährt und die Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze wird bezuschusst. Dazu ist es wichtig, schon vor der Einstellung eines behinderten oder schwerbehinderten Arbeitnehmers einen Antrag auf entsprechende Förderung zu stellen. Im Falle einer Einzeleinstellung sollte der direkte Bezug zu der einzustellenden Person hergestellt werden, denn behinderten und schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen ebenfalls Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Technische Arbeitsmittel werden vollständig erstattet (sofern sie ausschließlich der Nutzung durch den behinderten Menschen unterliegen) und falls es die Tätigkeit erfordert, wird schwerbehinderten Mitarbeitern eine Arbeitsassistenz zur Verfügung gestellt. Bei der Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze, der Integration behinderter und schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Beantragung von Fördergeldern und Zuschüssen unterstützen die Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger), die Integrationsämter (vorher: Hauptfürsorgestellen), die Integrationsfachdienste und die zuständigen Arbeitsämter (siehe auch CCall Report Gestaltung behindertengerechter Arbeitsplätze [5]). Ein weiterer Grund, der für die Einstellung von behinderten Menschen spricht, liegt in der Erfüllung der Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bei Nichterfüllung dieser Pflichtanzahl werden Ausgleichzahlungen fällig, deren Höhe sich nach der Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Mitarbeitern in einem Unternehmen richtet. Nur allzu oft erscheint es den Unternehmen leichter, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, als sich mit Beratungs- und Fördermöglichkeiten auseinander zu setzen. Seit 2001 liegt eine geänderte Gesetzesgrundlage vor, welche die Pflichtquote zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen von sechs auf fünf Prozent senkt. Sie gilt künftig ab 20 Beschäftigten in einem Unternehmen und nicht wie vorher ab 16 Mitarbeitern. Die Pflichtquote von sechs Prozent wird jedoch wieder eingeführt, falls nicht bis Oktober 2002 eine Senkung der Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen um erreicht wird [6]. 9

12 Auch die Höhe der Ausgleichsabgabe hat sich verändert. Sie beträgt pro nicht besetztem Pflichtplatz: - 105,- Euro monatlich bei einer Beschäftigungsquote von drei bis unter fünf Prozent Euro monatlich bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis unter drei Prozent - 260,- Euro monatlich bei einer Beschäftigungsquote von unter zwei Prozent Für Kleinbetriebe gelten folgende Sonderregelungen: - Unternehmen mit bis zu 39 Arbeitsplätzen, die wenigstens einen schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen müssen, zahlen Euro pro unbesetzten Pflichtplatz. - Unternehmen mit bis zu 59 Arbeitsplätzen zahlen monatlich 105 Euro, wenn sie weniger als zwei schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen bzw. 180,- Euro, wenn weniger als ein schwerbehinderter Arbeitnehmer beschäftigt wird [3]. Mit der Neuregelung der Ausgleichsabgabe erschöpfen sich allerdings die Neuerungen innerhalb der Schwerbehindertengesetzgebung noch nicht. Eine der gravierendsten Neuregelungen ist die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes. Das Schwerbehindertengesetz stellt als geschlossener Block den zweiten Teil des Neunten Sozialgesetzbuches mit der Überschrift Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen dar [7]. Durch diese Neuregelung soll eine bessere Abgrenzung der Leistungsträger, eine schnellere Förderung und weniger Papierkrieg erreicht werden. Die nachfolgende Tabelle stellt die wichtigsten Institutionen dar, die Arbeitgeber, behinderte und schwerbehinderte Arbeitnehmer hauptsächlich bei der Integration ins Berufsleben unterstützen. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass Leistungen unterteilt werden in Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft und das schwerbehinderte Menschen zusätzlich besondere Hilfen erhalten. Die einzelnen Leistungen sind keine streng zu trennenden, schematisch aufeinanderfolgenden Vorgänge. Unser System der sozialen Sicherung ist historisch gewachsen. Daher hat jeder Träger in unserem Sozialleistungssystem seinen spezifischen Bereich der Rehabilitation und Teilhabe [8]. 10

13 Beratungs- bzw. Förderungsstellen Berufsgenossenschaften Aufgaben - Unterstützung bei der Eingliederung von behinderten und schwerbehinderten Arbeitnehmern in Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern - Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) 2 bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und drohenden Berufskrankheiten Integrationsämter - Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe - Kündigungsschutz - begleitende Hilfe für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsund Berufsleben - Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für betriebliche Helfer - Beratung und finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung neuer Arbeitsplätze und der Umgestaltung vorhandener Arbeitsplätze Arbeitsämter - Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung schwerbehinderter Menschen - Berufsberatung und die Vermittlung schwerbehinderter Menschen in berufliche Ausbildungsstätten - besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen - Überwachung und Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch die Arbeitgeber - Träger der Leistungen zur Teilhabe - Beratung bei der Arbeitsplatzgestaltung Bild 3.: Wichtige Beratungs- und Förderstellen für die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen 2 Anm.: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend an einigen Stellen statt der Bezeichnung Träger der Leistungen zur Teilhabe die Bezeichnung Rehabilitationsträger verwendet. 11

14 Zu den Trägern der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) gehören, neben den Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Kriegsopferfürsorge [9]. Die Berufshelfer der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft arbeiten vor Ort eng mit betrieblichen Helfern sowie den Integrationsämtern zusammen, um behinderte und schwerbehinderte Menschen in den Beruf einzugliedern. Sie stützen sich dabei auf die gleichen Rechtsvorschriften, hauptsächlich dem SGB IV. Soweit keine Ansprüche gegen vorrangige Rehabilitationsträger bestehen, übernimmt die Sozialhilfe in den Fällen einer wesentlichen Behinderung die Kosten für Leistungen zur Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte und schwerbehinderte Menschen nach dem Bundessozialhilfegesetz. 1.3 Hilfen zur beruflichen Eingliederung behinderter Menschen Ein häufig angeführter Grund, von einer Anstellung eines behinderten oder schwerbehinderten Menschen abzusehen, ist die befürchtete Unwirtschaftlichkeit durch eine eventuell längere Einarbeitungszeit und der besondere Kündigungsschutz, den schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen 3. Hierbei sollte sich jeder Arbeitgeber mit dem Gedanken vertraut machen, dass diese Aussagen so nicht haltbar sind. Das Arbeitsamt bezuschusst Lohnkosten in der Einarbeitungszeit, welche je nach Eingliederungsschwere bis zu 24 Monate gewährleistet und in besonderen Fällen auch bis zu 60 Monate gefördert werden (je nach Alter bis zu 96 Monate 4 ). Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer befristeten Probebeschäftigung, deren Kosten ebenfalls bezuschusst werden 5. Insbesondere die Argumentation der Unkündbarkeit eines schwerbehinderten Mitarbeiters kann in dieser Form nicht bestätigt werden. Zwar stimmt es, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen, welcher sich allerdings nur auf Kündigungsgründe, die in der Schwerbehinderung des Betroffenen liegen, bezieht. Wird eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen, muss das der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorher zustimmen. Eine betriebs- und verhaltensbedingte Kündigung sowie eine Kündigung in der Probezeit treffen behinderte und schwerbehinderte Menschen in der gleichen Weise wie Nichtbehinderte. Ist die Kündigung in der Schwerbehinderung begründet, wird individuell entschieden. Das stimmt jedoch in aller 3 Anm.: Der Kündigungsschutz betrifft ausschließlich den Personenkreis der schwerbehinderten Menschen, nicht nicht-schwerbehinderte Behinderte; Rehabilitanden unterliegen dem Kündigungsschutz nur, wenn sie gleichzeitig auch schwerbehindert sind. 4 Besondere Zuschüsse für Schwerbehinderte 5 Anm.: Probebeschäftigungen werden nur dann bezuschusst, wenn das Arbeitsamt zuständiger Rehabilitationsträger ist oder eine Schwerbehinderten-Eigenschaft ohne Rehabilitations-Eigenschaft vorliegt. 12

15 Regel der Kündigung zu, wenn die geringere Leistung weder zumutbar noch ausgleichbar ist. Unternehmer, die sich mit Einstellung eines behinderten oder schwerbehinderten Arbeitnehmers beschäftigen, werden somit durch verschiedene Beratungsstellen und Förderungsmöglichkeiten unterstützt. Diese Hilfen lassen sich, wie in der nachfolgenden Übersicht der Förderungsmöglichkeiten spezifiziert, in vier Bereiche untergliedern. Diese bestehen, wie bereits beschrieben, aus finanziellen Hilfen an den Arbeitgeber, welche sich aus Zuschüssen zur Ausbildungsvergütung (Erläuterungen siehe Kap u ), Weiterbildungskosten (Erläuterungen siehe Kap. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.), Probebeschäftigungen, Bezuschussung von Arbeitsmitteln (Erläuterungen siehe Kap ) sowie anteilige Zahlung von Lohnkosten bei Eingliederungen und Einstellungen bei Firmenneugründungen zusammensetzen. Die behindertengerechte Einrichtung sowie Unterhaltung von behindertengerechten Arbeits- und Ausbildungsplätzen werden ebenfalls gefördert. Ein (schwer)behinderter Arbeitnehmer besitzt ebenfalls die Möglichkeit, finanzielle Hilfe wie z.b. die Kostenübernahme technischer Arbeitshilfen in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren erhält er Zuschüsse zu Kraftfahrzeughilfen, Hilfe bei der Suche einer geeigneten Wohnung sowie Wohngeld, Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie Darlehen bei Existenzgründungen. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat ebenfalls die Möglichkeit auf die Unterstützung einer Arbeitsassistenz zurückzugreifen, deren Kosten je nach Einzelfall finanziell gefördert wird. Beratung und Informationen erhalten Unternehmer und behinderte Menschen durch die Rehabilitationsträger (Berufsgenossenschaften), Arbeitsämter, Integrationsämter und den gemeinsamen Servicestellen. Arbeitsämter unterstützen bei der Berufsberatung sowie bei der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung. Die Eingliederung der (schwer)behinderten Arbeitnehmer ins Arbeitsleben erfolgt mit Hilfe der Integrationsfachdienste, welche nicht nur die Interessen des behinderten Mitarbeiters vertreten, sondern auch Ansprechpartner für Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen sind. Des Weiteren bieten Arbeitsämter die Bezuschussung von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen als weiteres Angebot an. Die beiden nachfolgenden Beispiele sollen zur besseren Verständlichkeit der Anwendung verschiedener Förderungsmöglichkeiten dienen. In der Praxis orientiert sich die Höhe der Fördergelder immer am Einzelfall (Einzelfallprüfung), so dass die hier dargestellten Fälle und die Übersicht der Fördermöglichkeiten lediglich der Veranschaulichung und Erstinformation dienen. Aufgrund dieser Übersicht besteht kein Rechtsanspruch auf 13

16 Leistungen. Beispiel 1: Herr W., 35 Jahre alt, ist seit einem schweren Motorradunfall auf den Rollstuhl angewiesen. Sein Grad der Behinderung (GdB) ist auf einer Skala von 10 bis 100 bei 80 angesiedelt. Er verlor seinen Arbeitsplatz als Industriekaufmann durch Konkurs seines bisherigen Arbeitgebers. Ein Dienstleistungsunternehmen würde Herrn W. gerne als Call Center Agent einstellen, wobei ihm seine Ausbildung zugute kommt. Allerdings muss Herr W. für sein neues Aufgabengebiet eine Qualifizierungsmaßnahme zum Call Center Agent durchlaufen, an die eine Einarbeitungsphase anschließt. Natürlich muss sein neuer Arbeitsplatz durch bauliche Veränderungen an die Bedürfnisse eines Rollstuhlfahrers angepasst werden. Für die Einstellung bewilligt das Arbeitsamt die Weiterbildungskosten, die Lehrgangskosten und die Kosten der Eignungsfeststellung, Fahrkosten sowie die Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung umfassend zu 100 Prozent nach 81 ff. SGB III [2]. Weiterhin wird ein Eingliederungszuschuss für die Dauer der 6-monatigen Einarbeitungszeit in Höhe von 30 Prozent nach 218 SGB III gewährt 6. Da eine Eingliederung von Herrn W. ohne Veränderung des Arbeitsplatzes nicht möglich wäre, wird die bauliche Veränderung in voller Höhe vom übernommen. Die Gesetzesgrundlage ist 26 SchwbAV [10]. Beispiel 2: Frau S., 50 Jahre alt, GdB 100, ist seit ihrer Geburt blind. Da sie mit dieser Behinderung aufgewachsen ist macht es ihr keine Probleme, die Blindenschrift zu lesen oder mit blindengerechten Arbeitsmitteln umzugehen. Trotz dieser doch sehr erheblichen Einschränkung absolvierte sie eine Ausbildung zur Bürokauffrau. Durch verschiedene familiäre Probleme und einen damit verbundenen Ortswechsel kündigte sie vor fünf Jahren ihrem alten Arbeitgeber und ist nun seit dieser Zeit arbeitslos gemeldet. Ein neu gegründetes Call Center in ihrer Nähe möchte sie nun als Teilzeitkraft einstellen. Das Arbeitsamt gewährt die Weiterbildungskosten nach 81 ff. SGB III in voller Höhe sowie einen Eingliederungszuschuss für beson- 6 Anm.: Die Ausführungen gelten für den Fall, dass W. keinen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe gestellt hat (Verlust des Arbeitsplatzes nicht behinderungsbedingt, sondern infolge Konkurs des Arbeitgebers) oder falls doch, W. noch nicht 15 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (dann ist der Rentenversicherungsträger zuständig) und es sich bei dem Motorradunfall nicht um einen Arbeitsunfall handelte (dann ist die Berufsgenossenschaft zuständig). Ein Eingliederungszuschuss kann, da nicht als Leistung zur Teilhabe deklariert, immer gewährt werden. Die Zuständigkeit des es gilt nur, wenn kein Rehabilitations-Fall vorliegt ( 18 SchwbAV). 14

17 ders betroffene schwerbehinderte Menschen, da Frau S. das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat. Dieser liegt bei 70 Prozent des tariflichen monatlichen Arbeitsentgelts für die Dauer von 60 Monaten nach 222a SGB III bzw. 235a (3) SGB III. Weiterhin erhält Frau S. die Erstausstattung ihres behindertengerecht eingerichteten Arbeitsplatzes (Computer mit Braillezeile, Scanner und einen Brailledrucker) in voller Höhe erstattet, da die Ausstattung somit in ihr Eigentum übergeht ( 19 SchwbAV). Nach 24 SchwbAV erhält sie weiterhin einen Zuschuss zu den Schulungsmaßnahmen, die sie dazu befähigen, mit den oben genannten technischen Hilfsmitteln umzugehen. Die Einstellung von behinderten Menschen lohnt sich aber nicht nur aufgrund der staatlichen Förderung, sondern auch aus der Erkenntnis heraus, dass es zumeist zwischen behinderten und nicht-behinderten Arbeitnehmern keine großen Unterschiede gibt. Nicht nur die Zufriedenheit auf Seiten des Arbeitgebers ist groß, auch die behinderten Menschen profitieren von der Integration in eine Arbeitsorganisation. Die neuesten Entwicklungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die innerbetriebliche Weiterbildung sind nur zwei Aspekte eines breiten Spektrums von Möglichkeiten zur Integration in das Arbeitsleben. Eine große Rolle spielen auch die soziale Kommunikation und Anerkennung und die damit einhergehende Erhöhung des Selbstwertgefühls des behinderten Menschen. Dieser kurze Überblick soll Zugang und Ergänzung für die folgende Übersicht [11] [12] der Förderungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und behinderte Arbeitnehmer sein. 15

18 2 Übersicht der finanziellen Hilfen und Unterstützungsleistungen Finanzielle Hilfen an Arbeitgeber Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Ausbildungszuschuss - Zuschuss bis 60 Prozent der im letzten Jahr zu zahlenden monatlichen Ausbildungsvergütung, in Ausnahmefällen bis zu 100 Prozent - Für die Dauer der Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf Ausbildungszuschuss für schwerbehinderte Menschen - Zuschuss bis zu 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung oder der vergleichbaren Vergütung für das letzte Ausbildungsjahr einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag - In begründeten Ausnahmefällen ist ein Zuschuss bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr möglich Für behinderte Menschen zur Ausoder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf, wenn Aus- oder Weiterbildung aus behinderungsbedingten Gründen sonst nicht zu erreichen sind (auch Rehabilitanden) Für schwerbehinderte Menschen bzw. Gleichgestellte, die zur betrieblichen Aus- oder Weiterbildung in einem Ausbildungsberuf eingestellt werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist (auch Rehabilitanden dann trägt die Kosten der zuständige Rehabilitationsträger). Arbeitsamt 235, 236 SGB III 34 (2) SGB IX Arbeitsamt 235a (1) SGB III 7 Anm.: Alle Angaben beziehen sich auf den Stand Januar

19 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen - Für die Dauer der Aus- und Weiterbildung - Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts Bei Übernahme schwerbehinderter Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den Ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung. - Für die Dauer von bis zu einem Jahr Zuschuss für befristete Probebeschäftigung - Übernahme der Kosten bis zu 3 Monate Für behinderte Menschen im Rahmen eines beruflichen Rehabilitationsverfahrens und schwerbehinderte Menschen, wenn dadurch die Möglichkeit einer beruflichen Eingliederung verbessert wird oder eine vollständige und dauerhafte berufliche Eingliederung zu erreichen ist. Probebeschäftigungen werden nur dann bezuschusst, wenn das Arbeitsamt zuständiger Rehabilitationsträger ist oder eine Schwerbehinderten-Eigenschaft ohne Reha- Eigenschaft vorliegt. Arbeitsamt 238 SGB III 17

20 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Zuschuss für Arbeitshilfen im Betrieb - Zuschuss bis zu 100 Prozent der notwendigen Kosten Eingliederungszuschuss Zuschuss zu den Lohnkosten Regelförderungshöhe - Zur Einarbeitung bis zu 30 Prozent - Bei erschwerter Vermittlung und für ältere Arbeitnehmer bis zu 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts Erhöhte Förderung - Eingliederungszuschüsse können um bis zu 20 Prozentpunkte höher festgelegt werden, wenn dies aufgrund des Umfanges der Minderleistung, der Eingliederungserschwernisse Für Arbeitshilfen, soweit dies erforderlich ist, um die dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Eingliederung) behinderter Menschen zu erreichen oder zu sichern und soweit nicht eine Verpflichtung des Arbeitgebers nach dem SGB IX besteht, d.h. soweit bereits die Beschäftigungspflicht seitens des Arbeitgebers erfüllt ist 8 Wenn Arbeitnehmer - Einer besonderen Einarbeitung zur Eingliederung bedürfen - Insbesondere Langzeitarbeitslose, Schwer- oder sonstige Behinderte, wegen in ihrer Person liegender Umstände nur erschwert vermittelt werden können - Das 55. Lebensjahr vollendet haben und vor Beginn des Arbeitsverhältnisses langzeitarbeitslos oder innerhalb der letzten 12 Monate mindestens 6 Monate arbeitslos waren Arbeitsamt 237 SGB III Arbeitsamt 217 ff. SGB III 34 (3) SGB IX 8 Anm.: Ein Zuschuss (nach 237 SGB III) für Arbeitsmittel, behinderungsgerechte Einrichtung und technische Arbeitshilfen ist nur dann möglich, wenn das Arbeitsamt zuständiger Rehabilitationsträger ist ( 19 SGB III), ansonsten liegt die Zuständigkeit bei anderen Rehabilitationsträgern. Wenn kein Reha- Fall vorliegt, sondern nur Schwerbehinderten-Eigenschaft, dann liegt die Zuständigkeit beim ( 18, 19 SchwbAV), ebenso bei Kfz- Hilfe, nur dann ist auch die Frage der Beschäftigungspflicht von Bedeutung (nicht bei Leistungen des Arbeitsamtes). Das erkennt die Zuständigkeit nur bei Beamten und Selbständigen an. 18

21 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen oder des Einarbeitungsaufwandes notwendig ist Regelförderungsdauer - Zur Einarbeitung bis zu 6 Monate - Als Berufsrückkehrer einer besonderen Einarbeitung zur Eingliederung bedürfen - Bei erschwerter Vermittlung bis zu 12 Monate - Für ältere Arbeitnehmer bis zu 24 Monate Verlängerte Förderung - In begründeten Fällen besonders schwerer Vermittelbarkeit kann eine verlängerte Förderungsdauer maximal das Doppelte der Regelförderungsdauer, beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer insgesamt 60 Monate festgelegt werden Degression bei verlängerter Förderung Mindestens 10 Prozentpunkte nach der Regelförderungsdauer 19

22 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Eingliederungszuschüsse für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 9 Zuschuss zu den Lohnkosten Förderungshöhe - Bis zu 70 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen monatlichen Arbeitsentgelts einschließlich des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag Förderungsdauer - Bis zu 36 Monate im Regelfall - Bei schwerbehinderten Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bis zu 60 Monaten - Bei schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zu 96 Monate Förderung für schwerbehinderte bzw. gleichgestellte behinderte Menschen, insbesondere schwerbehinderte Menschen - Die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung oder sonstiger Umstände im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen sind ( 72 (1) SGB IX) - Die langzeitarbeitslos im Sinne des 18 SGB III sind - Die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder einem Integrationsprojekt 10 nach dem 11. Kapitel des SGB IX eingestellt werden - Die als Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden Arbeitsamt 222a SGB III 235a (3) SGB III 9 Anm.: Besonders betroffene Schwerbehinderte sind lt. 72 SGB IX: schwerbehinderte Menschen, die zur Ausübung der Beschäftigung einer besonderen Hilfskraft bedürfen, deren Beschäftigung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Belastungen für den Arbeitgeber verbunden ist, die nicht nur vorübergehend eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können, bei denen ein Grad der Behinderung von 50 vorliegt, die wegen ihrer Behinderung keine Berufsausbildung haben und schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. 10 Anm.: Integrationsprojekte sind, lt. 132 SGB IX: rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des 71 Abs. 3 SGB IX geführte Betriebe oder Abteilungen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt. Integrationsunternehmen beschäftigen mindestens 25 Prozent, aber nicht mehr als 50 Prozent schwerbehinderte Menschen. 20

23 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Degression - Nach Ablauf von 12 Monaten um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich - Bei älteren schwerbehinderten Menschen erstmals nach 24 Monaten - Absenkung nicht unter die Mindestförderung von 30 Prozent Einstellungszuschuss bei Firmenneugründungen - Zuschuss zu den Lohnkosten - Maximal 12 Monate - 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts Wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Einstellung mindestens 3 Monate - Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Kurzarbeitergeld bezogen hat - Eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist - An einer nach dem SGB III geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat Arbeitsamt 225 ff. SGB III 21

24 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen - Die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei beruflicher Weiterbildung oder bei beruflicher Eingliederung Behinderter erfüllt und wenn der Arbeitnehmer ohne die Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann - Wenn der Arbeitgeber nicht mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt - Wenn eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorliegt - Der Einstellungszuschuss kann höchstens für 2 Arbeitnehmer geleistet werden - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind entsprechend ihrer Arbeitszeit zu berücksichtigen 22

25 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Förderung der beruflichen Eingliederung durch Vertretung (Job-Rotation) Wird ein Arbeitsloser als Vertretung für einen Arbeitnehmer eingestellt, der an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt, kann für diesen Vertreter ein Einstellungszuschuss bezahlt werden in H. v.: - mindestens 50 Prozent höchstens 100 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts im Sinne des 218 (3) SGB III. Die Dauer der Förderung darf 12 Monate nicht ü- berschreiten. Berücksichtigt bei der Höhe des Zuschusses werden: - die Höhe der Aufwendungen für die Weiterbildung des Stammarbeitnehmers und mögliche Minderleistung des Vertreters. Im Falle eines Leiharbeitsverhältnisses beträgt der Zuschuss 50 Prozent des vom Entleiher an den Verleiher zu zahlenden Entgeltes. - Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist abhängig von den vorhandenen Haushaltsmitteln des örtlichen Arbeitsamtes. Einstellung eines Arbeitslosen als Vertretung für einen Arbeitnehmer, der an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt. Arbeitsamt 229 ff. SGB III 23

26 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose Zuschuss zu den Lohnkosten - Längstens 12 Monate - Bei Beschäftigung eine Arbeitnehmers, der 3 Jahre oder länger arbeitslos war, in den ersten 6 Monaten bis zu 80 Prozent und in den zweiten 6 Monaten bis zu 60 Prozent - Bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der 2 Jahre bis unter 3 Jahre arbeitslos war, in den ersten 6 Monaten bis zu 70 Prozent und in den zweiten 6 Monaten bis zu 50 Prozent - Bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers, der 1 Jahr bis unter 2 Jahren arbeitslos war, in den ersten 6 Monaten bis zu 60 Prozent und in den zweiten 6 Monaten bis zu 40 Prozent - des regelmäßig gezahlten tariflichen ortsüblichen Arbeitsentgelts zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Höhe von 75 Prozent der Bemessungsgrenze für die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit Begründung eines unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses mit mindestens 15 Stunden wöchentlich mit einem 1 Jahr und länger beim Arbeitsamt gemeldeten Arbeitnehmer (Langzeitarbeitslose) Die Beschäftigungshilfe muss für die berufliche Eingliederung des Langzeitarbeitslosen erforderlich sein Gefördert wird die Einstellung Langzeitarbeitsloser in ein Arbeitsverhältnis in den Jahren 2001 bis 2002 Arbeitsamt Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose

27 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Schaffung neuer Arbeitsund Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen - Einschließlich der Ausbildung im Gebrauch der (technischen) Arbeitsmittel - Zuschuss und/oder Darlehen zu den Investitionskosten, angemessene Beteiligung des Arbeitgebers an den Gesamtkosten - Einstellung von schwerbehinderten Menschen ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Pflichtquote hinaus - Einstellung eines schwerbehinderten Menschen ( 72 (1) Satz 2, 6 SGB IX - Einstellung eines schwerbehinderten Menschen nach einer Arbeitslosigkeit von mehr als 12 Monaten - Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder zur Abwendung einer sonst drohenden Kündigung des Behinderten - Einstellung von schwerbehinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen eingestellt werden sollen - Für Leistungen des es darf kein Rehabilitations-Fall vorliegen, 18 Abs. 1 SchwbAV (betrifft auch Leistungen der Berufsgenossenschaften) Rehabilitationsträger SchwbAV 11 Anm.: Leistungen des es werden nur insoweit gewährt, als Mittel für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger (z. B. Arbeitsamt, Unfall- oder Rentenversicherungsträger), vom Arbeitgeber oder von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden. Die Leistungen und Hilfen des es sind je nach Länderregelung teilweise auf örtliche Fürsorgestellen übertragen. 25

28 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen - Einschließlich Ersatzbeschaffungen, Beschaffungen zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung, deren Wartung und Instandsetzung; Ausbildung des schwerbehinderten im Menschen Gebrauch der geförderten Gegenstände - Zuschuss und/oder Darlehen bis zur Höhe der notwendigen Kosten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen - Des Arbeitgebers bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - Zuschuss, dessen Höhe und Dauer sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet - Behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten - Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ( 81 (5) SGB IX) - Ausstattung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen mit notwendigen technischen Arbeitshilfen - Sonstige Maßnahmen zur dauerhaften behinderungsgerechten Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen bei der Beschäftigung besonders betroffener oder in Teilzeit tätiger schwerbehinderter Menschen ( 72 (1) Nr. 1 Buchst. a bis d, 75 (2) SGB IX), z.b. besondere Aufwendungen bei der Einarbeitung und Betreuung, für eine besondere Hilfskraft oder zur Abgeltung einer wesentlich verminderten Arbeitsleistung Unzumutbarkeit für den Arbeitgeber, die Kosten zu tragen Rehabilitationsträger 26 SchwbAV Rehabilitationsträger 27 SchwbAV 26

29 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle Rechtsgrundlagen Vorherige Ausschöpfung aller anderen Hilfsmöglichkeiten (z.b. behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes) 27

30 2.2 Finanzielle Hilfen an schwerbehinderte Menschen Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle - Rechtsgrundlagen Technische Arbeitshilfen Soweit sie nicht in das Eigentum des Arbeitgebers übergehen - Zuschuss bis zur vollen Höhe der Kosten Kraftfahrzeughilfen Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - In der Regel Zuschuss bis zur Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis 9500,- Euro - Höherer Zuschuss möglich, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung größeres Fahrzeug erforderlich - Zuschüsse öffentlichrechtlicher Stellen und der Verkehrswert eines Altwagens sind vom Betrag des Zuschusses abzusetzen - Zuschuss ist einkommensabhängig - Erst- und Ersatzbeschaffung - Beschaffung zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung - Wartung und Instandhaltung - Ausbildung im Gebrauch dieser Arbeitshilfen Kfz ist infolge der Behinderung zum Erreichen des Arbeits- und Ausbildungsortes erforderlich und der Behinderte kann nur auf diese weise dauerhaft beruflich eingegliedert werden und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber ist nicht üblich oder nicht zumutbar Der Behinderte muss ein Kraftfahrzeug führen können oder es muss gewährleistet sein, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt - Kfz muss nach Größe und Ausstattung behinderungsgerecht sein und eine eventuell erforderliche behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglichen Rehabilitationsträger 19 SchwbAV Rehabilitationsträger (KfzHV) Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV) 20 SchwbAV i.v.m. KfzHV 28

31 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle - Rechtsgrundlagen Behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Übernahme der Kosten in vollem Umfang, auch für Einbau und Reparaturen - Zuschuss öffentlich-rechtlicher Stellen sind anzurechnen Fahrerlaubnis - Einkommensabhängiger Zuschuss - Zuschüsse öffentlichrechtlicher Stellen sind anzurechnen - Bei Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine volle Übernahme der Kosten - Keine Obergrenze für den Anschaffungspreis des Kfz - Bei Gebrauchtwagen: Verkehrswert mindestens 50 Prozent des Neuwagenpreises Erneute Förderung eines Kfz in der Regel nicht vor Ablauf von 5 Jahren - Gilt auch für in Heimarbeitsbeschäftigte Behinderte ( 12 (2) SGB IV), wenn das Kraftfahrzeug notwendig ist, um Waren bei Arbeitgeber abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern Härtefälle - Leistungen in Härtefällen, z.b. zu den Kosten für Reparaturen, Taxi, Beförderungsdienste Leistungen können auch als Darlehen erbracht werden 29

32 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle - Rechtsgrundlagen Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz - Darlehen und Zinszuschüsse - Notwendige Arbeitsassistenz wird zur Verfügung gestellt Wohnungshilfen - Beschaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum - Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an behinderungsbedingte Bedürfnisse - Umzug in eine behinderungsgerechte oder erheblich verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz gelegene Wohnung - Zuschüsse, Zinszuschüsse und/oder Darlehen - Höhe bemisst sich am Einzelfall - Entsprechende Hilfe von anderer Seite ist anzurechnen - Persönliche und fachliche Voraussetzungen für die Tätigkeit - Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch die Tätigkeit - Zweckmäßigkeit der Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Bei Hilfen zur Beschaffung von Wohnraum müssen die Förderungsvoraussetzungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz vorliegen. Das Schaffen von Wohnraum durch Neubau oder Wiederaufbau zerstörter oder die Wiederherstellung beschädigter Gebäude oder der Ausbau/Erweiterung bestehender Gebäude ist förderungsfähig. Auch die Modernisierung gilt als Wohnungsbau und ist somit förderungsfähig. Wohnraumarten, die förderungsfähig sind: - Familienheime in der Form von Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen - Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnung 21 SchwbAV Rehabilitationsträger 33 (8), Ziff. 6 SGB IX 102 (3), Ziff. 1 Buchst. d SGB IX 30

33 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle - Rechtsgrundlagen - Bei der Wohngeldberechnung ist ebenfalls der GdB zu berücksichtigen. Bei einem GdB von 100 oder von wenigstens 80 steht dem schwerbehinderten Menschen ein Freibetrag von 1500,- Euro im Jahr zu. - Genossenschaftswohnungen - Mietwohnungen - Wohnteile ländlicher Siedlungen - Sonstige Wohnungen - Wohnheime Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten - Zuschuss bis zur Höhe der entstehenden Aufwendungen für die Teilnahme an diesen Maßnahmen Auch Hilfen zum beruflichen Aufstieg können erbracht werden Einzelne Wohnräume Teilnahme an inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung; zur Anpassung an die technische Entwicklung. Insbesondere an Fortbildungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen entsprechen. 24 SchwbAV 31

34 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle - Rechtsgrundlagen Hilfen in besonderen Lebenslagen 12 Zuschuss und/oder Darlehen je nach Einzelfall Notwendige Arbeitsassistenz - Geldleistung in Form der Kostenübernahme nach Maßgabe des es zur Verfügung stehenden Ausgleichsabgabe-Mittel - Arbeitsassistenz unterstützt schwerbehinderte Menschen nach deren Anweisung bei der von ihnen zu erbringenden Arbeitsleistung durch Erledigung von Hilfstätigkeiten Andere Leistungen als die in den 19 bis 24 geregelten Hilfen, wenn und soweit sie erforderlich sind, um die Ziele der begleitenden Hilfe zu erreichen und eine Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern, z.b. Haushaltshilfe oder Kosten für notwendige Begleitperson. - Notwendige persönliche Arbeitsassistenz - Zeitlich und tätigkeitsbezogen regelmäßig wiederkehrende Unterstützung - Beauftragung durch den schwerbehinderten Menschen selbst oder Vereinbarung mit einem Dritten über das Erbringen entsprechender Dienstleistungen - Selbstständige Erledigung des Kernbereichs der Arbeitsaufgaben durch den schwerbehinderten Menschen Rehabilitationsträger 33 (8) SGB IX 102 (3) SGB IX i.v.m. 25 SchwbAV Rehabilitationsträger 33 (8) SGB IX 102 (4) SGB IX i.v.m. 17 (1a) SchwbAV Merkblatt Arbeitsassistenz Stand März 2001 (Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter) und Hauptfürsorgestellen Arbeitsamt 12 Anm.: Besondere Lebenslagen sind Lebenslagen, die in keinem der vorher genannten Fälle erwähnt und doch zu einer außerordentlichen Belastung für den Behinderten wurden. 32

35 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle - Rechtsgrundlagen - Höhe der Geldleistung wird für den Einzelfall bestimmt - Bei innerbetrieblicher Lösung, z.b. Hilfe durch Kollegen, finanzielle Belastung für den Arbeitgeber - wird vom ü- bernommen als laufender Zuschuss - Ausübung der Organisationsund Anleitungskompetenz für die Assistenzkraft durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer und in Abstimmung mit dem Arbeitgeber - Schriftliches Einverständnis des Arbeitgebers - Vorrangigkeit aller anderen Möglichkeiten des SGB IX, 2. Teil sowie Leistungen Dritter Nachteilsausgleiche - Hilfen für Behinderte, die dem Zweck dienen, die Nachteile, die der Betroffene durch die Behinderung hat, auszugleichen - Pauschbetrag bei der Einkommens- und Lohnsteuer, gestaffelt nach dem GdB - Für Blinde und Hilflose sowie Behinderte der Pflegestufe III erhöht sich der Pauschbetrag auf 3700,- Euro - Regelmäßig wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden - Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Beschäftigungsdauer von mehr als acht Wochen - Grad der Behinderung mindestens 50 - Grad der Behinderung 25 kleiner 50, wenn dies zum Rentenbezug berechtigt, eine Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit vorliegt oder eine typische Berufskrankheit zugrunde liegt - Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis (bestimmen auch die der Nachteilsausgleiche) Finanzamt 33

36 Gegenstand Art/Höhe/Dauer Voraussetzungen Zuständige Stelle - Rechtsgrundlagen - Über den Pauschbetrag hinaus können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (z.b. Kraftfahrzeugkosten, Kinderbetreuungskosten, Krankheitskosten, die in Zusammenhang mit der Behinderung stehen) - Bei Gehbehinderung und ab einem GdB von 70 können tatsächliche Fahrtkosten, auch die Kosten für Reparatur, Garagenmiete etc. geltend gemacht werden sowie Taxikosten - Personen, dessen Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist oder die hilflos sind, sind im öffentlichen Personennahverkehr von den Fahrkosten befreit. - Dem schwerbehinderten Kraftfahrzeughalter wird die Kraftfahrzeugsteuer vollständig erlassen, wenn er blind, hilflos oder außergewöhnlich gehbehindert ist 34

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