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1 Runder Tisch Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten am 07. November und am 13. Dezember 2012 im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Selbstverpflichtungserklärung - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten sind sich bewusst, dass die Vornahme von Stromsperren in Folge von Zahlungsverzug der betroffenen Stromkunden einkommensschwache Haushalte sowie schutzbedürftige Personengruppen in besonderer Weise beeinträchtigen kann. Es besteht zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Stromversorger, der Sozialbehörden sowie der Sozial- und Verbraucherschutzverbände Einigkeit dahingehend, dass die Wahrnehmung sozialer Fürsorge originäre Aufgabe der hierfür gesetzlich zuständigen Sozialverwaltung ist und dass es zur Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten bzw. Haushalten mit besonders schutzbedürftigen Personen einer abgestimmten Vorgehensweise bedarf, damit Stromsperren nur als Ultima Ratio in Betracht kommen. Als ein wesentliches Element zur Vermeidung von Stromsperren wird übereinstimmend die freiwillige Mitwirkung der Stromkunden angesehen. Darüber hinaus ist eine funktionierende Kommunikation zwischen Stromversorgern, Sozialbehörden und Kunden von besonderer Bedeutung. Ziel des Runden Tisches ist es, landesweit einheitliche Handlungsempfehlungen zu etablieren, die geeignet sind, Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten bzw. in Haushalten mit besonders schutzbedürftigen Personen abzuwenden. Sind die Betroffenen Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII kommt den zuständigen Sozialbehörden dabei eine besondere Rolle zu, da diese bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Möglichkeit haben, in Kontakt mit den Betroffenen zu treten, diese zu informieren und zu beraten sowie konkrete Hilfsangebote zu prüfen und zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund setzen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben nachfolgende Maßgaben um: 1. Hinwirken auf und Akzeptanz von Abtretungserklärungen sowie Ratenzahlungen - Die Sozialbehörden verpflichten sich zur vorsorglichen Beratung ihrer Kunden über die Möglichkeit der Abgabe von Abtretungserklärungen für den Fall, dass die Zahlung der Stromkosten durch den Kunden an den Stromversorger nicht gewährleistet ist. Auf Grund entsprechender Abtretungserklärungen erfolgen die Stromkostenzahlungen dann durch die Sozialbehörde aus dem Leistungsbudget unmittelbar an den Stromversorger. 1

2 - Die Sozialbehörden werden im begründeten Einzelfall ihre Kunden über die Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens durch die Sozialbehörden zur Begleichung von Zahlungsrückständen aufklären. - Die Stromversorger erklären sich im Fall der Abtretungserklärung grundsätzlich bereit, ihren Kunden, soweit sie sich im Leistungsbezug befinden, zur Regulierung von Zahlungsrückständen Ratenzahlungsvereinbarungen anzubieten. 2. Einsatz von Prepaid-Zählern Die Stromversorger prüfen die Möglichkeit des Einsatzes von Prepaid-Zählern bzw. vergleichbarer Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von Zahlungsrückständen und informieren ihre Kunden frühzeitig in geeigneter Weise über die zur Verfügung stehenden Optionen. 3. Verbesserung von Information und Kommunikation zwischen Stromversorger und Kunden - Spätestens mit der jeweils letzten Zahlungsaufforderung bzw. der erstmaligen Androhung einer Stromsperre übersendet der Stromversorger dem von einer Sperre bedrohten Kunden ein Informationsblatt, das Hilfemöglichkeiten aufzeigt und vor diesem Hintergrund unter anderem Angaben über - den Ansprechpartner innerhalb des Stromversorgungsunternehmens, - die zuständigen Sozialbehörden, - Sozial- und Verbraucherschutzverbände sowie - sonstige Beratungsstellen enthält. Damit soll gewährleistet werden, dass dem Kunden Beratungsstellen bekannt sind, an die er sich wenden kann, um Unterstützung bei der Regulierung von Zahlungsrückständen bzw. bei der Abwendung der Stromsperre zu erhalten. - Ein wichtiges Element zur Verbesserung von Information und Kommunikation zwischen Stromversorgern und Kunden stellt die persönliche Kontaktaufnahme vor Ort dar. Im Rahmen einer freiwilligen Mitwirkung des Kunden stellen die Stromversorger sicher, dass die Kunden vor Durchführung einer Stromsperre nochmals Informationen zu Hilfsangeboten in Form einer Broschüre oder als Hinweisblatt erhalten und auf die unterschiedlichen Beratungsstellen sowie auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Abwendung einer Stromsperre hingewiesen werden. Die Kunden sind möglichst unmittelbar persönlich zu informieren. Wird die hierfür erforderliche Mitwirkung 2

3 des Kunden verweigert oder scheitert die persönliche Kontaktaufnahme aus sonstigen Gründen, ist dem Kunden das Informationsmaterial auf andere Weise zu überlassen. Die Kontaktaufnahme sowie deren Ergebnis sind zu dokumentieren. 4. Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle bei Stromversorger und Sozialbehörde - Jeder Stromversorger und jede nach SGB II bzw. SGB XII zuständige Sozialbehörde richtet jeweils eine zentrale Anlaufstelle ein, um damit die Kommunikation zwischen Stromversorger, Sozialbehörde und dem von einer Stromsperre bedrohten Kunden zu vereinfachen sowie einheitliche Verfahrensabläufe zu gewährleisten. - Die Wohlfahrtsverbände, die Sozialverbände, die Verbraucherschutzzentrale und andere caritative Organisationen, die in ihrer täglichen Arbeit mit einkommensschwachen Familien und deren Lebensumfeld zu tun haben, können im Einverständnis mit den konkret von einer Stromsperre Betroffenen jederzeit auf die jeweilige zentrale Anlaufstelle des betroffenen Stromversorgers zu gehen, um mit dieser gemeinsam Lösungswege zu finden, wie bevorstehende Stromsperren verhindert oder sozialverträglich für die einkommensschwachen Haushalte und die dort wohnenden Familienmitglieder gelöst werden können. - Stromversorger und Sozialbehörden informieren sich gegenseitig über die jeweiligen zentralen Anlaufstellen. Den Kunden von Stromversorgern und Sozialbehörden sind die entsprechenden Kontaktdaten frühzeitig in geeigneter Weise mitzuteilen. 5. Verbesserung der Kommunikation zwischen Stromversorgern und Sozialbehörden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben Zentrale Bedeutung wird in diesem Zusammenhang eine Einwilligungserklärung der Betroffenen zur Weitergabe personenbezogener Daten zwischen Sozialbehörden und Stromversorgern haben. Die Beteiligten verpflichten sich, künftig das Instrument der Einwilligungserklärung einzusetzen und anzubieten sowie ihre Kunden frühzeitig über diese Möglichkeit zu informieren und aufzuklären. Der genaue Inhalt entsprechender Erklärungen sowie die konkreten Verfahrensabläufe sind zwischen den Sozialbehörden und den Stromversorgern noch abzustimmen. 3

4 6. Zeitlicher Rahmen für die Umsetzung von Stromsperren Die Stromversorger verpflichten sich Sperrungen in der Regel montags bis donnerstags vorzunehmen. Damit kann erreicht werden, dass sowohl die Betroffenen als auch die zuständigen Behörden handlungsfähig bleiben. 7. Stärkere Einbeziehung der nichtbehördlichen Beratungsstellen Parallel zu der Frage, wie angefallene Stromkosten beglichen werden können, ist auch zu untersuchen, ob in dem von einer Stromsperre bedrohten Haushalt Energieeinsparpotentiale vorhanden sind. Denn auch die Senkung des Stromverbrauchs kann zu einer Verringerung der Stromkosten und damit zur Vermeidung einer Stromsperre für die Zukunft beitragen. Neben der Schuldnerberatung sollte daher auch die Energieeinsparberatung stärker in den Fokus gerückt werden. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Stromversorger, ihre betroffenen Stromkunden über entsprechende Hinweise auf dem in Ziff. 3. genannten Informationsblatt auf Beratungsangebote unabhängiger Beratungsstellen, wie sie z. B. bei der saarländischen Verbraucherzentrale bestehen, hinzuweisen. 8. Einführung eines landesweiten Monitorings Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz setzt sich für die Ein- und Durchführung eines landesweiten Monitorings ein. Hierzu sollen bei den Stromversorgern und den Sozialbehörden anonymisierte Daten zur Anzahl der Androhungen von Stromsperren, der tatsächlich durchgeführten Stromsperren sowie zur Anzahl der Abtretungserklärungen und der zur Regulierung von Zahlungsrückständen im Bereich der Stromversorgung gewährten Darlehen erhoben werden. Ferner sollen Angaben über die Anzahl der abgewendeten Stromsperren und die zur Abwendung führenden Maßnahmen (wie z.b. die Anzahl der Einwilligungserklärungen) statistisch erfasst werden. Die Stromversorger und die Sozialbehörden verpflichten sich zur Mitwirkung an der Datenerhebung. Die Einzelheiten des Monitorings werden nach Abstimmung innerhalb der Landesregierung und nach Anhörung der Stromversorger und der Sozialbehörden festgelegt. Saarbrücken, den 03. April

5 Die Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz (Rehlinger) Der Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Storm) Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes e.v. (VEW Saar) (Dornseifer) Der Landesgruppenvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen e.v., Landesgruppe Saarland (VKU- Saar) (Spaniol) Der Vorsitzende des Landkreistag des Saarlandes (Recktenwald) Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindebundes (Lauer) 5

6 Die Geschäftsleitung der Regionaldirektion Rheinland- Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit (Schulz) Der Geschäftsführer des Jobcenter Regionalverband Saarbrücken (Gramm) Der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar (Batschak) Der Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz (Edlinger) Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Saarland e.v. (Zimper) Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Thieser) 6

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