Osteuropa in der EU. 1) Arbeitnehmer

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1 Osteuropa in der EU RA Hubert Heinhold Am wird die Europäische Union erweitert. Die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern und Malta, Bulgarien und Rumänien sind dann Vollmitglieder. Dies nährt Ängste und Hoffnungen. Die einen fürchten die Konkurrenz der Niedriglohn- Länder, die anderen hoffen, billige Arbeitskräfte vor allem in bestimmten Bereichen (Haushaltshilfen, Altenpflege, Krankenhilfe) zu erhalten. Noch ist nicht endgültig klar, was der Beitritt bewirkt. Einige Grundsätze aber sind schon darstellbar: 1) Arbeitnehmer Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt ist ab nur den Staatsangehörigen von Malta und Zypern eröffnet. Für alle anderen gelten Übergangsvorschriften. Während der ersten Phase (zwei Jahre) gibt es keine Arbeitnehmer-Freizügigkeit, soweit sie nicht die einzelnen Staaten bereits jetzt gewähren. Schweden, die Niederlande und Irland haben dies getan. Nach Ablauf der ersten Phase müssen die Alt-Mitgliedsstaaten förmlich gegenüber der EU-Kommission erklären, ob sie die Beschränkungen für weitere drei Jahre fortführen wollen. Danach, also nach fünf Jahren, bedarf es erneut einer förmlichen Erklärung durch jeden Staat gegenüber der EU-Kommission, dass die Beschränkung für weitere zwei Jahre fortgeführt werden soll. Dabei muss der Mitgliedsstaat begründet darlegen, dass andernfalls schwerwiegende Störungen seines Arbeitsmarktes drohen. Spätestens nach sieben Jahren muss die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in allen EU-Staaten hergestellt sein. Den einzelnen EU-Staaten bleibt es jedoch vorbehalten, von diesem Phasensystem abzuweichen und günstigere Regelungen generell oder im Einzelfall zu treffen. Es ist nicht zu erwarten, dass Deutschland hiervon generell Gebrauch macht.

2 Denkbar ist allerdings, dass Ausnahmen für einzelne Mangelberufe etwa die Altenpflege oder die Haushaltshilfe zugelassen werden. Ob dies der Fall sein wird, ist Spekulation. Lässt ein EU-Staat einen Arbeitnehmer der Beitrittsländer nach dem zum nationalen Arbeitsmarkt zu, unterfällt dieser nach Ablauf von zwölf Monaten dem Gemeinschaftsrecht. Er hat mithin ein Arbeits- und auch ein Aufenthaltsrecht in dem EU-Staat, in dem er zugelassen wurde, erworben. Verlässt er den Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates freiwillig, sei es durch eine Rückkehr in den Herkunftsstaat, sei es durch eine Weiterwanderung in einen anderen EU-Staat, verliert er das Gemeinschaftsrecht wieder. Auch der Staatsangehörige eines Beitrittsstaates, der am bereits seit mindestens zwölf Monaten mit rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland lebte, unterliegt ab dem Gemeinschaftsrecht. Er hat einen Anspruch auf Verlängerung des Arbeits- und Aufenthaltsrechts. Diese Rechtslage bedeutet im Ergebnis, dass trotz der Einschränkungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit einige und zunehmend mehr Staatsangehörige der Beitrittsstaaten ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten werden. Bisher in Deutschland lebende illegale Haushaltshilfen, Altenpfleger oder Krankenhilfen und sonstige Arbeitnehmer werden von diesem Regelwerk jedoch nicht profitieren. 2) Selbständig Erwerbstätige Selbständig Erwerbstätige haben bereits jetzt aufgrund der mit den Beitrittsländern geschlossenen Assoziationsabkommen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (Ausnahme: Slowenien). Ab genießen Selbständige aus den Beitrittsländern volle Freizügigkeit. Jeder Staatsbürger der Beitrittsländer hat das Recht, sich in allen EU-Staaten zum Zwecke der selbständigen Erwerbstätigkeit niederzulassen und daraus abgeleitet ein Aufenthaltsrecht. Er benötigt bei der Einreise kein Visum, sondern nur einen Pass oder Personalausweis. Die (in Deutschland vorgesehene)

3 Aufenthaltserlaubnis-EG hat nur deklaratorische Bedeutung; das Aufenthaltsrecht entsteht kraft Gemeinschaftsrecht. Eventuelle Berufszugangsvoraussetzungen (Approbation, Meisterbrief, sonstige Befähigungsnachweise) müssen bei ihnen, nicht anders als bei Deutschen, selbstverständlich vorliegen, weitere Beschränkungen sind jedoch nicht zulässig. Insbesondere entfällt eine Bedarfsprüfung. Die Niederlassung darf also nicht etwa deshalb verweigert werden, weil in der Branche bereits ausreichend Deutsche oder Alt-EU-Selbständige aktiv sind. Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend in Deutschland ausgeübt wird und eine ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht besteht; eine unwesentliche oder bloß formale Tätigkeit genügt nicht. Diese Regelung eröffnet Staatsangehörigen der Beitrittsländer die Möglichkeit, durch Gründung einer Firma Leistungen zu erbringen, die sie als Arbeitnehmer während der Übergangszeit nicht erbringen dürfen. Sofern es sich nicht um eine "Schein-Selbständigkeit" handelt, dürfen damit Staatsangehörige der Beitrittsländer als Selbständige auch Arbeiten verrichten, die üblicherweise durch Arbeitnehmer erledigt werden wie etwa die Tätigkeit einer Haushaltshilfe, Pflegekraft, etc. Auch im deutschen Binnenmarkt gibt es ja schon seit langem die Praxis, einen Hauswart nicht als Angestellten anzustellen, sondern für die erforderlichen Arbeiten einen selbständig tätigen "Hausmeister-Service" zu beauftragen. Dies ermöglicht vielfältige legale Gestaltungsmöglichkeiten auch im Hinblick auf Haushaltshilfen, Pflegekräfte, Büro-Service-Dienstleister, etc. Den freizügigkeitsberechtigten Selbständigen ist eine Aufenthaltserlaubnis-EG auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen. 3) Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger Unter Dienstleistung versteht das EG-Recht jede gewerbliche oder sonstige berufliche Leistung, die Länder überschreitend innerhalb der Gemeinschaft erbracht wird. Die Dienstleistungen sind also in einem anderen Mitgliedsstaat ausgeübt als in dem, in dem die Niederlassung besteht. Ein Beispiel sind Bauoder Montageleistungen in einem anderen EU-Staat als dem, in welchem die Firma ihren Geschäftssitz hat.

4 Grundsätzlich sehen die Beitrittsverträge für Dienstleistungserbringer die volle Freizügigkeit vor. Für Österreich und Deutschland wurde jedoch eine Schutzklausel vereinbart. Diese beiden Länder können Beschränkungen für Dienstleistungserbringer aus den Beitrittsländern für zwei Jahre einführen, sofern die Tätigkeit mit der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern verbunden ist. Dies gilt jedoch nur für eine beschränkte Anzahl von Wirtschaftsbereichen, insbesondere das Baugewerbe und das Gewerbe der Gebäudereinigung. Diese Ausnahme kann von Deutschland und Österreich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn schwerwiegende Störungen in den betreffenden Dienstleistungs-Sektoren vorliegen und nur während des Zeitraums, in dem Österreich und Deutschland nationale Maßnahmen auf der Grundlage der Übergangsregelungen anwenden. Leiharbeiter und Leiharbeits-Unternehmen fallen nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ebenfalls unter diese Regelung. Dies bedeutet, dass beispielsweise polnische Baufirmen, die mit der Erstellung eines Bauwerks in Deutschland befasst sind, zur Durchführung des Auftrags keine polnischen Arbeitnehmer entsenden dürfen. Für ihren Zugang zum Arbeitsmarkt sollen nach deutscher Interpretation die Einschränkungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit Anwendung finden. Ob diese Interpretation zutreffend ist, kann bestritten werden, weil die Verträge verlangen, dass die Ausnahme-Regelung nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn schwerwiegende Störungen in den betreffenden Dienstleistungs-Sektoren gegeben sind oder drohen. Gleichwohl ist zu befürchten, dass die deutsche Praxis ihre Interpretation durchzusetzen versucht. Wer sein Eigenheim mit Hilfe eines slowakischen Bauunternehmers (der relativ billige slowakische Bauarbeiter einsetzt) errichten will, muss langjährige und hartnäckige Auseinandersetzungen in Kauf nehmen, bis die Zulässigkeit dieses Vorhabens gegebenenfalls höchstrichterlich geklärt ist. Gerade in diesem Bereich aber gilt die Devise: Dem Mutigen gehört die Zukunft. Die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts war bislang stets dadurch gekennzeichnet, dass die nationale Rechtsprechung die gemeinschaftsrechtlichen Entwicklungen ignoriert hat, auf dem tradierten nationalen Status quo beharrt hat und erst durch Einzelne mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs

5 gezwungen wurde, eine Europäisierung zu akzeptieren. 4) Studierende und Rentner Aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene oder überhaupt nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, inklusive der Beitrittsstaaten, genießen Freizügigkeit unter der Voraussetzung, dass sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahme-Mitgliedsstaats in Anspruch nehmen müssen und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz genießen. Auch Studenten genießen freien Zugang, sofern sie durch eine Erklärung oder in anderer Weise glaubhaft machen, dass sie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass die Sozialhilfe des Aufnahmestaates nicht in Anspruch genommen werden muss. Voraussetzung ist, dass der Auszubildende bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz besitzt. 5) Familienangehörige Familienangehörige dies sind im Sinne des EU-Rechts der Ehegatte und Verwandte in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind und Verwandte in aufsteigender Linie bzw. andere Verwandte in absteigender Linie oder deren Ehegatten, denen diese Personen oder ihre Ehegatten Unterhalt gewähren von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern (also von Selbständigen, Dienstleistern, Studenten, Rentnern, Privatiers und Arbeitnehmern, die bereits freizügigkeitsberechtigt sind) aus den Beitrittsländern sind ebenfalls ab freizügigkeitsberechtigt, auch wenn sie selbst Angehörige eines Drittstaates sind. Familienangehörige eines Arbeitnehmers aus einem neuen Mitgliedsstaat, der zum Zeitpunkt des Beitritts rechtmäßig und seit mindestens zwölf Monaten in Deutschland war, ohne schon freizügigkeitsberechtigt zu sein, haben ebenfalls sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen ist dem Rechtsstatus der Person angeglichen, von der sie die Freizügigkeit ableiten. Der Familienangehörige eines Selbständigen oder sonst Freizügigkeitsberechtigten aus den Beitrittsstaaten erhält also beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis-EG, der eines Arbeitnehmers hingegen zurzeit nur (bis zur Herstellung der vollen Arbeitnehmer-Freizügigkeit)

6 eine nationale Aufenthaltserlaubnis (Ausnahme: Malta und Zypern). Was vom Grundsatz her einsichtig geregelt scheint, ist im Einzelnen recht kompliziert. Die Beitrittsverträge sind mehrere tausend Seiten lang und enthalten manche Feinheit. Selbst das bisherige EU-Recht ist für viele darunter auch Ausländerbehörden und Richter eher unbekannt. Es gibt noch viel zu entdecken und damit einen großen Gestaltungsspielraum.

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