Zuwanderung aus Südosteuropa Konsequenzen für das Aufnahmeland Deutschland und die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien

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1 Zuwanderung aus Südosteuropa Konsequenzen für das Aufnahmeland Deutschland und die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien Tagung Neuzuwanderung aus Südosteuropa in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg Martin Weinmann 11. Februar 2014 Mülheim an der Ruhr

2 Die innereuropäische Mobilität von Unionsbürgern: Definitionen und Abgrenzungen EU-Binnenmigration: Zu-und Abwanderung von Unionsbürgern in/aus den einzelnen EU-Staaten EU-26: EU-Staaten (ohne Deutschland) vor dem 1. Juli 2013 EU-14:EU-Staaten (ohne Deutschland) vor dem 1. Mai 2004 (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien) EU-10: Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern) EU-2: Staaten, die 2007 der EU beigetreten sind (Bulgarien, Rumänien) Seite 2

3 Mobilität: Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland Seite 3

4 Binnenmobilität: freier Wanderungsraum wird begrüßt Einstellungen von Unionsbürgern zur EU-Binnenmobilität: Mobilität ist allgemein. für die Europäische Integration für den Arbeitsmarkt für den Einzelnen % 20% 40% 60% 80% 100% eine gute Sache eine schlechte Sache weder noch weiß nicht Quelle: Eurobarometer 2010 Seite 4

5 Deutschland: (wieder) ein Zuwanderungsland Zu-und Fortzügenach Herkunfts-und Zielgebieten (gesamt) mit Wanderungssalden Zuzüge Fortzüge Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 5

6 EU als Herkunftsraum: EU-Zuwanderung steigt Zu-und Fortzüge von Unionsbürgern aus EU26-Staaten (Staatsangehörigkeiten) aus bzw. nach Deutschland Staats- Anwerbestopp Fall des Eisernen Schuldenkrise Vorhangs Weltwirtschaftskrise Zuzüge EU26 Fortzüge EU26 Saldo EU26 Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 6

7 Gesamtzuwanderung: Anteil der Unionsbürger wächst 100% Durchschnittliche jährliche Zuzüge nach Deutschland nach Staatsangehörigkeitsgruppen % 60% 50% 40% 60% 40% 20% 40% 50% 60% Einzeljahr 2012: 70% 0% EU26-Staaten Drittstaaten Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 7

8 EU-Zuwanderer: Signifikanter Anstieg für Rumänien und Bulgarien bereits vor voller Freizügigkeit Zuzüge von Staatsangehörigen ausgewählter EU-Staaten nach Deutschland EU-Erweiterung Polen volle Freizügigkeit Rumänien Bulgarien Portugal Spanien Griechenland Italien Ungarn Bulgarien Rumänien Polen Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 8

9 Herkunftsländer: mehr Zuwanderung aus EU-Staaten Prozentuale Veränderung der Zuzüge von Unionsbürgern nach Deutschland 2011 Herkunftsgebiet Veränderung der Zuzüge* in % Griechenland 9,6 +2,4 +3,6 0,6 +44,7 +96,8 +73,7 Italien 2,4 +5,8 +5,6 +5,8 +10,7 +17,7 +43,6 Krisenstaaten Portugal 1,4 +11,7 +11,9 +6,0 5,1 +35,7 +57,4 Spanien 7,1 +4,9 +11,3 +9,2 +19,8 +42,9 +69,1 Polen +6,0-6,1-13,2-10,7 +6,2 +63,6 +15,3 Bulgarien 20,8 +141,8 +14,1 +14,0 +40,7 +39,1 +31,5 Rumänien 6,0 +102,2 +3,8 +11,0 +41,4 +42,6 +29,0 EU26 +0,1 +10,8 1,1 1,1 +17,4 +43,2 +27,9 EU14 2,2 +5,6 +5,3 1,9 +8,1 +20,9 +40,9 EU10 +3,5 3,9 8,2 6,3 +11,8 +60,3 +19,8 EU2 10,8 +113,7 +7,2 +12,0 +41,1 +41,3 +29,8 *Erst- und Wiedereinreisen von Unionsbürgern nach Deutschland (inklusive Geburten von Unionsbürgern in Deutschland) Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 9

10 Zukünftige Entwicklung: bis zu Personen im Jahr 2014 Nach einem Szenario des IAB ( ) dürfte sich der Wanderungssaldo 2014 hierzulande in einem Korridor von bis gut Personen bewegen. Der Anteil der Erwerbspersonen dürfte bei 60 bis 70 Prozent der Zuwanderer liegen. Quelle: IAB 2013: Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Arbeitsmigration oder Armutsmigration? Seite 10

11 Bevölkerung: Zuwanderer in Deutschland Seite 11

12 Bevölkerung mit Migrationshintergrund: Türkei und Polen am bedeutsamsten Bevölkerung mit Migrationshintergrund % Türkei 45% Polen Russische Föderation 9% Kasachstan Italien Rumänien Griechenland Mit Migrationshintergrund eines EU- Staates: 32% 2% 2% 2% 3% 5% 6% 7% Kroatien Serbien Sonstige Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 12

13 Neuzuwanderer: Unionsbürger jünger als Bevölkerung 100% Altersverteilung von Neuzuwanderern % 60% 40% 20% Ø 44 Jahre Ø 32 Jahre 0% Gesamtbevölkerung EU26 EU14 EU10 EU2 in Deutschland Anteil unter 25 Jähriger Anteil unter 50 Jähriger Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 13

14 Ungelernte: Anteil seit EU-Osterweiterung gestiegen Personen ohne Berufsabschluss im Alter von 25 bis 44 Jahren % 35% 40% 20% 21% 18% 23% 26% 8% 0% Zuzug vor Osterweiterung (2004) Zuzug nach Osterweiterung (2004) Zuzug vor Osterweiterung (2004) Zuzug nach Osterweiterung (2004) Zuzug vor Osterweiterung (2007) Zuzug nach Osterweiterung (2007) ohne Migrationshintergrund EU14-Zuwanderer EU10-Zuwanderer EU2-Zuwanderer Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 14

15 Qualifikation: Akademikeranteil höher als bei Deutschen Akademiker im Alter von 25 bis 44 Jahren % 46% 20% 18% 18% 18% 21% 24% 21% 0% Zuzug vor Osterweiterung (2004) Zuzug nach Osterweiterung (2004) Zuzug vor Osterweiterung (2004) Zuzug nach Osterweiterung (2004) Zuzug vor Osterweiterung (2007) Zuzug nach Osterweiterung (2007) ohne Migrationshintergrund EU14-Zuwanderer EU10-Zuwanderer EU2-Zuwanderer Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 15

16 Erwerbsbeteiligung: bei Neuzuwanderern etwas geringer 100% Erwerbsbeteiligung im Alter von 25 bis 44 Jahren % 90% 91% 87% 83% 80% 84% 81% 72% 60% 40% 20% 0% Zuzug vor Osterweiterung (2004) Zuzug nach Osterweiterung (2004) Zuzug vor Osterweiterung (2004) Zuzug nach Osterweiterung (2004) Zuzug vor Osterweiterung (2007) Zuzug nach Osterweiterung (2007) ohne Migrationshintergrund Zuwanderer aus Drittstaaten EU14-Zuwanderer EU10-Zuwanderer EU2-Zuwanderer Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 16

17 Sozialleistungen: Anspruch und Transferbezug Seite 17

18 Deutschland: soziale Solidarität mit EU-Neuzuwanderern Zustimmung zur Gewährung von Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit für neu zugewanderte Türken Polen Franzosen ohne Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund ohne Migrationshintergrund % 20% 40% 60% 80% 100% voll und ganz eher ja teils/teils eher nicht gar nicht Quelle: SVR-Migrationsbarometer 2013 Seite 18

19 Bedingungen des Sozialleistungsbezugs für Unionsbürger: 4 Gruppen sind zu unterscheiden Daueraufenthaltsberechtigte Erwerbstätige ohne Daueraufenthaltsrecht Arbeitsuchende ohne Daueraufenthaltsrecht Nicht erwerbstätige Unionsbürger Seite 19

20 Bedingungen des Sozialleistungsbezugs für Unionsbürger: 4 Gruppen sind zu unterscheiden Daueraufenthaltsberechtigte (1): mindestens fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im EU-Mitgliedsstaat Inländern gleichgestellt (Gleichbehandlungsgebot) generelle Gewährung gleicher Rechte unabhängig von einer früheren oder aktuellen Erwerbstätigkeit Seite 20

21 Bedingungen des Sozialleistungsbezugs für Unionsbürger: 4 Gruppen sind zu unterscheiden Erwerbstätige ohne Daueraufenthaltsrecht (2): umfassende Ansprüche auf Gleichbehandlung Unionsbürger, die in Deutschland arbeiten erhalten von Beginn an unter den gleichen Voraussetzungen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz-IV) gilt auch für geringfügig und vorübergehend Beschäftige sowie Selbständige keine Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht Seite 21

22 Bedingungen des Sozialleistungsbezugs für Unionsbürger: 4 Gruppen sind zu unterscheiden Arbeitsuchende ohne Daueraufenthaltsrecht (3): Erwerbstätigen in bestimmten Fällen gleichgestellt z. B. wenn sie ein Jahr beschäftigt waren und unfreiwillig arbeitslos werden grundsätzlich gleiche Voraussetzungen für Sozialleistungsbezug wie bei Inländer (ohne Folgen für die Freizügigkeitsberechtigung) keine Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaats zur Gewährung von Sozialhilfe bei neu eingereisten Arbeitsuchenden Gewährung sog. unabweisbarer Leistungen zur Abwendung einer Notlage Seite 22

23 Bedingungen des Sozialleistungsbezugs für Unionsbürger: 4 Gruppen sind zu unterscheiden Nicht erwerbstätige Unionsbürger (4): Bezug von Sozialleistungen unionsrechtliche generell eingeschränkt (Ausschlussklausel) Aufnahmemitgliedstaat ist in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nicht verpflichtet, einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren (ausgenommen Arbeitnehmer oder Selbständige) Möglichkeit des Aufenthalts für 90 Tage, um Arbeitsstelle zu suchen; nach erfolgloser Arbeitssuche Rückkehr in das Herkunftsland Seite 23

24 Arbeitslose Rumänen und Bulgaren: seit 2007 gestiegen Arbeitslose Rumänen und Bulgaren in Deutschland Rumänien Bulgarien Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Seite 24

25 Grundsicherung für Rumänen und Bulgaren: ebenfalls gestiegen Grundsicherung für arbeitssuchende (SGB II)* Rumänen und Bulgaren in Deutschland *Personen in Bedarfsgemeinschaften Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bulgarien Rumänien Seite 25

26 EU2-Zuwanderer: Unterschiedliche Verteilung auf einzelne Kommunen Bevölkerungsanteile, Arbeitslosenquoten und Anteil der Leistungsempfänger im SGB II zum Jahresende 2012 Bevölkerungsanteil Arbeitslosenquote Leistungsempfänger im SGB II EU2- Ausländer EU2- Bevölkerung Ausländer gesamt Ausländer EU2- Bevölkerung gesamt Ausländer gesamt Berlin 0,7% 14,5% 24,7% 14,2% 19,7% 16,3% Dortmund 0,5% 13,3% 21,4% 14,4% 12,0% 13,8% Duisburg 1,3% 15,9% 26,8% 13,9% 9,3% 13,6% Düsseldorf 0,6% 19,2% 12,2% 9,9% 8,8% 10,7% Frankfurt a.m. 1,6% 24,4% 10,9% 8,1% 13,2% 9,7% Hamburg 0,3% 13,5% 11,1% 8,5% 10,8% 9,9% Köln 0,7% 17,3% 15,5% 10,3% 14,9% 10,7% Mannheim 2,0% 22,2% 9,2% 6,6% 4,7% 8,7% München 1,5% 24,6% 6,7% 5,6% 5,6% 5,0% Nürnberg 1,3% 18,4% 9,6% 8,6% 8,3% 8,9% Offenbach 3,9% 32,9% 13,6% 11,5% 11,5% 15,1% Stuttgart 0,8% 22,3% 5,7% 6,2% 5,2% 6,5% Deutschland 0,4% 8,8% 9,6% 7,4% 9,3% 7,4% Quelle: IAB; Statistisches Bundesamt Seite 26

27 Weitere Transferleistungen: Kindergeldbezug und Selbständige Leistungsempfänger Der Kindergeldbezug ist geringer als in der Gesamtbevölkerung (2012): EU2 insgesamt: 7,9 % Ausländer insgesamt: 15,3 % Bevölkerung insgesamt: 10,7 % Der Anteil der Selbstständigen unter den SGB-II-Leistungsbeziehern ist höher als im Durchschnitt der Bevölkerung (2012), aber überschaubar: EU2 insgesamt: 5,1 % => nur Personen Ausländer insgesamt: 2,3 % Bevölkerung insgesamt: 2,1 % Seite 27

28 Herkunftsländer: Lebensbedingungen und Auswanderung Seite 28

29 Rumänien und Bulgarien: Bevölkerungsrückgang und Auswanderung Bevölkerung 2011 (Volkszählung): Rumänien: ca. 20 Millionen Menschen => ca. 3,5 Millionen Staatsangehörige arbeiteten 2010 im Ausland 2010 (ca. 18 % der Bevölkerung) Bulgarien: ca. 7 Millionen Menschen => deutlicher Bevölkerungsrückgang; durch Auswanderung: Personen seit 2001 (OECD) => nationale Umfrage (2011): 12 % äußerten einen dauerhaften Auswanderungswunsch (ab Gewährung der vollen Freizügigkeitsrechte; 2009: 9 %), weitere 28 % möchten für eine bestimmte Zeit im Ausland arbeiten oder studieren => qualifizierte Auswanderung: seit 2001 v. a. IT-Spezialisten, heute vorwiegend Mediziner und Pflegekräfte Seite 29

30 Exkurs: Roma, eine ethnisch diskriminierte Minderheit Schätzung der Economic Commission for Europe der Vereinten Nationen (UN-ECE) 2011: RO: 8 % BG: 10 % über viele Generationen ethnisch diskriminiert und verfolgt schlecht in Bildungssystem und Arbeitsmarkt integriert sehr hohe Beschäftigungsanteile in Wirtschaftszweigen, die vom Zusammenbruch im Zuge der Transformationsprozesse betroffen waren => überdurchschnittlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe Studie der UN-ECE (2011): nur 9 % der bulgarischen und 11 % der rumänischen Sinti und Roma im Alter von Jahren haben eine abgeschlossene Berufsausbildung 70 % der Männer in dieser Altersgruppe waren in Rumänien beschäftigt, in Bulgarien waren es nur 28 % (Frauen je ca. 20 %) Seite 30

31 Herkunfts- und Zielländer: deutliches Wohlstandsgefälle D RO BG Quelle: Eurostat Seite 31

32 Gesundheit: geringste Lebenserwartung innerhalb der EU Lebenserwartung 2010 Quelle: OECD Seite 32

33 Gesundheitssystem: niedrigste Gesundheitsausgaben pro Kopf innerhalb der EU Gesundheitsausgaben pro Kopf in Euro 2010 Quelle: OECD Seite 33

34 Medizinische Versorgung: in Rumänien unterdurchschnittlich Praktizierende Ärzte pro Einwohner 2010 Verdienst (Rumänien): Facharzt ca. 500 p. M. Chefarzt ca. 800 p. M. (Quelle: FAZ / SPIEGEL, 02/2014) Quelle: OECD Seite 34

35 Krankenpflege: in Rumänien und Bulgarien unterdurchschnittlich Praktizierende Krankenschwestern pro Einwohner 2010 Quelle: OECD Seite 35

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!