DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

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1 Vf. 120-IV-07 (HS) Vf. 121-IV-07 (e.a.) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn D. vertreten durch S. D. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. S. hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Birgit Munz sowie die Richter Alfred Graf von Keyserlingk, Matthias Grünberg, Ulrich Hagenloch, Hans Dietrich Knoth, Rainer Lips, Hans v. Mangoldt, Martin Oldiges und Hans-Heinrich Trute am 29. November 2007

2 2 beschlossen: 1. Der Antrag der Vertreterin S. D., als Beistand zugelassen zu werden, wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. 3. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen. 4. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. G r ü n d e: I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den ihm am 16. September 2007 zugestellten Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden vom 12. September 2007 (1 Ws 172/07) und beantragt, einstweilen anzuordnen, die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15. Dezember 2003 (1 Ns 601 Js 6880/99) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aufzuschieben. Der Beschwerdeführer wurde durch das landgerichtliche Urteil wegen versuchten Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen eingelegte Rechtsmittel blieben ebenso wie zwei Wiederaufnahmeverfahren erfolglos. Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. April 2007 beantragte er erneut, das Strafverfahren wiederaufzunehmen. Dieser dritte Wiederaufnahmeantrag wurde mit Beschluss des Landgerichtes Dresden vom 27. Juni 2007 (8 Ns 311 Js 8251/04) als unzulässig, seine dagegen erhobene sofortige Beschwerde mit der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichtes als unbegründet verworfen. Im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren rügt der Beschwerdeführer, durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in seinen Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 36, 38 sowie Art. 78 Abs. 1, 2 und 3 SächsVerf verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde wurde durch die Ehefrau des Beschwerdeführers S. D. als Vertreterin in dessen Namen erhoben und ging zunächst unvollständig und nicht unterschrieben am 15. Oktober 2007 per Fax beim Verfassungsgerichtshof ein. Am 16. Oktober 2007 wurde die Verfassungsbeschwerdeschrift nochmals vollständig und unterschrieben eingereicht.

3 3 Mit am 24. Oktober 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenem und am 6. November 2007 ergänztem Schriftsatz zeigte sich der Verfahrenbevollmächtigte des Beschwerdeführers an und beantragte, dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner Inhaftierung in B. gehindert gewesen, selbst Verfassungsbeschwerde zu erheben. Weiterhin habe der Beschwerdeführer den Hinweisen im Internetauftritt des Verfassungsgerichthofes nicht entnehmen können, dass er sich auch außerhalb einer mündlichen Verhandlung von einem Rechtsanwalt oder Hochschullehrer vertreten lassen müsse. Gleichzeitig machte er sich den Text der von der Ehefrau des Beschwerdeführers verfassten Verfassungsbeschwerde zu eigen. Ebenfalls am 24. Oktober 2007 beantragte die Ehefrau des Beschwerdeführers, als Beistand zugelassen zu werden. Der Staatsminister der Justiz hat zum Verfahren Stellung genommen. II. 1. Der Antrag der Ehefrau auf Zulassung als Beistand ( 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.v.m. 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) wird abgelehnt. Ein solcher Antrag ist innerhalb der Frist zu stellen, die für die Prozesshandlung gilt, die der Beizuordnende vornehmen möchte (vgl. BVerfGE 37, 361 [362]; Speckmaier, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., 22 Rn. 20). Der Antrag wäre somit innerhalb der Monatsfrist des 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG ab Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichtes am 21. September 2007 zu stellen gewesen. Mit dem am 24. Oktober 2007 eingegangenen Antrag ist diese Frist erkennbar nicht gewahrt. Das vorherige Auftreten der Ehefrau als Verfahrensbevollmächtigte kann nicht in einen Antrag auf Zulassung als Beistand umgedeutet werden (Speckmaier, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., 22 Rn. 19). Darüber hinaus wäre eine Beiordnung nicht sachgerecht, da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar gewesen sein soll, sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Hochschullehrer vertreten zu lassen. 2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. a) Die am 15. und 16. Oktober 2007 eingereichte Verfassungsbeschwerde ist nicht wirksam erhoben worden. Sie wurde entgegen den Anforderungen von 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.v.m. 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG weder vom Beschwerdeführer selbst noch von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einem Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule unterzeichnet. b) Die Verfassungsbeschwerde ist zwar inzwischen durch die Erklärung des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2007 wirksam erhoben worden. Sie ist aber verfristet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es mit 10

4 4 Abs. 1 SächsVerfGHG i.v.m. 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vereinbar ist, wenn ein Rechtsanwalt auf die von einem nicht Vertretungsberechtigten verfasste Verfassungsbeschwerde lediglich Bezug nimmt und sich deren Inhalt zu eigen macht. Die Genehmigung der Einlegung der Verfassungsbeschwerde muss jedoch vor Fristablauf erfolgen, was vorliegend nicht geschehen ist. Dem Beschwerdeführer ist auch nicht Wiedereinsetzung in die Frist des 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG zu gewähren, um somit die Verfassungsbeschwerde wirksam durch seinen Verfahrensbevollmächtigten einreichen zu können. Der Beschwerdeführer hat weder Umstände dargelegt noch glaubhaft gemacht ( 29 Abs. 2 Satz 3 SächsVerfGHG), die auf eine unverschuldete Fristversäumnis schließen lassen. Soweit er sich allein darauf beruft, wegen seiner Inhaftierung nicht imstande gewesen zu sein, die Monatsfrist zu wahren, führt er nicht aus, weshalb es ihm unmöglich gewesen sein soll, die Verfassungsbeschwerde selbst zu erheben oder anstelle seiner Ehefrau einen Rechtsanwalt oder Hochschullehrer zu beauftragen. Der Beschwerdeführer wurde auch durch den Internetauftritt des Verfassungsgerichtshofes nicht fehlerhaft informiert. Wird dort auf einen Vertretungszwang in einer mündlichen Verhandlung hingewiesen, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass außerhalb einer mündlichen Verhandlung Prozesshandlungen selbst vorgenommen werden können. Kann oder will ein Beschwerdeführer im letztgenannten Fall nicht selbständig tätig werden, beschränkt 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.v.m. 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG den Kreis möglicher Vertreter auf Rechtsanwälte und Hochschullehrer. III. Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. IV. Der Verfassungsgerichtshof ist zu dieser Entscheidung einstimmig gelangt und trifft sie daher durch Beschluss nach 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.v.m. 24 BVerfGG.

5 5 Die Entscheidung ist kostenfrei ( 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG). V. gez. Munz gez. Graf von Keyserlingk gez. Grünberg gez. Hagenloch gez. Knoth gez. Lips gez. v. Mangoldt gez. Oldiges gez. Trute

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