LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Andreas Bluhm, Fraktion DIE LINKE Stand der Umwandlung von Ganztagsschulen in offener in die gebundene gemäß 143 Absatz 8 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele der in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom (Drucksache 5/3507) zu Frage 1 ausgewiesenen Anträge gemäß 143 Abs. 8 sind inzwischen durch die unteren Schulbehörden, mit welchem Ergebnis beschieden? 2. Soweit keine Anträge bezogen auf Frage 1 beschieden wurden, worin liegen dafür die Ursachen? 3. Soweit keine Anträge bezogen auf Frage 1 beschieden wurden, wie wird mit den Anträgen der Schulträger weiter verfahren? 4. Wie hoch sind oder wären die Finanz- und Stellenbedarfe, wenn die Anträge gemäß der Antwort auf Frage 1 meiner Kleine Anfrage (Drucksache 5/3507) positiv beschieden worden sind oder positiv beschieden worden wären? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die Grundlage für die darin enthaltenen Angaben ist die Meldung der unteren Schulbehörden mit Stand Gemäß Verwaltungsvorschrift Die Arbeit in der Ganztagsschule vom 9. August 2010 erfolgt die Berechnung und Zuweisung der Haushaltsmittel für die Angebote der Ganztagsschule auf der Grundlage der Verordnung über die Unterrichtsversorgung in der jeweils geltenden Fassung. Wenn inhaltliche und formale Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind und Budgetgründe eine Auswahlentscheidung notwendig machen, entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs bei der zuständigen unteren Schulbehörde. Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Februar 2011 beantwortet.

2 Drucksache 5/4134 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Nicht berücksichtigte Anträge werden im Folgejahr vorrangig behandelt, wenn sich die inhaltlichen und formalen Genehmigungsvoraussetzungen nicht geändert haben. Bei vorerst nicht berücksichtigten Anträgen auf Umwandlung in die gebundene wird durch die zuständige untere Schulbehörde eine befristete Genehmigung zur Fortführung der bisherigen Organisationsform erteilt. Zum Schuljahr 2010/2011 erfolgten die Genehmigungen durch die unteren Schulbehörden unter Berücksichtigung der Anzahl der teilnehmenden Schüler am Ganztagsbetrieb (diese ist stärker angestiegen als bisher angenommen) und dem insgesamt verfügbaren Budget. Bezogen auf die Antwort auf die Kleine Anfrage vom (Drucksache 5/3507) zu Frage 1 sind die dort ausgewiesenen Anträge gemäß 143 Absatz 8 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern durch die unteren Schulbehörden wie folgt beschieden worden: Genehmigungen auf Fortführung der Ganztagsschulen in der bisherigen, - 3 Genehmigungen von Umwandlungen in die gebundene (2 Anträge auf Umwandlungen in die gebundene vom Schulträger zurückgezogen). Mit Stand stellte sich in den unteren Schulbehörden folgende Antragssituation dar: Anträge auf Umwandlung in die gebundene : 36 geplante zusätzliche Schülerzahl: Kosten im Schuljahr 2011/2012: ca. 380 T Anträge auf Neuerrichtung: 11 geplante Schülerzahl: Kosten im Schuljahr 2011/2012: ca. 520 T Die erforderlichen Kosten und Stellen werden im Rahmen des vereinbarten Budgets abgebildet. 5. Welche Finanz- und Stellenbedarfe wären erforderlich, wenn wie vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Dezember 2010 für das Jahr 2012 gefordert, die Berechnungsfaktoren der Zusatzbedarfe für Einzelschulen gem. Anlage zur UntVersVO-M-V 2010/2011 a) von 0,125 Lehrerstunden/teilnehmenden Schüler für die volle Halbtagsgrundschule und b) von 0,100 Lehrerstunden/teilnehmenden Schüler für Ganztagsschulen verdoppelt werden würden? Zu a) Zur Beantwortung der Frage a) wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Innerhalb der durch die vereinbarte Schüler-/Lehrer-Relation verfügbaren Ansätze wäre die Bereitstellung folgender Finanz- und Stellenbedarfe erforderlich: 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4134 Hauhaltsjahr 0,125 volle Halbtagsgrundschule 0,25 0,125 0,25 (in TEUR)* 0,125 0, * Es wurde von einem Kostensatz je Stelle in Höhe von ausgegangen. Zu b) Zur Beantwortung der Frage 5 b) wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Ganztagsschule Schuljahr 0,1 0,2 0,1 0,2 (in TEUR)** 0,1 0, ** Es wurde von einem Kostensatz je Stelle in Höhe von ausgegangen. 6. Wie viele volle Halbtagsgrundschulen mit wie vielen teilnehmenden Schülerinnen und Schülern gab es zum an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern? Nachfolgende Zahlen basieren auf der Datenerfassung im Schulberichtssystem Mecklenburg- Vorpommern mit Stichtag : Anzahl der öffentlichten vollen Halbtagsgrundschulen: 155 Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler:

4 Drucksache 5/4134 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 7. Wie viele Ganztagsschulen mit wie vielen teilnehmenden Schülerinnen und Schülern a) in offener und b) in gab es zum an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Schulart geordnet angeben)? Die Fragen a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Nachfolgende Zahlen basieren auf den Daten der amtlichen Schulstatistik Mecklenburg- Vorpommern mit Stichtag : Öffentliche allgemein bildende Schulen in Ganztagsform Schulart öffentliche Ganztagsschulen insgesamt in teilw. und Schulen davon in offener öffentliche allgemein bildende Schulen Regionale Schule Realschule Gymnasium Integrierte Gesamtschule Förderschulen

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4134 Am Ganztagsbetrieb teilnehmende Schülerinnen und Schüler in Schulart öffentliche Ganztagsschulen insgesamt davon in teilw. und Schülerinnen und Schüler in offener öffentliche allgemein bildende Schulen Regionale Schule Realschule Gymnasium Integrierte Gesamtschule Förderschulen Welche Finanzmittel und Stellen wurden jeweils für die Haushaltjahre 2009 und 2010 für a) die vollen Halbtagsgrundschulen und b) die Ganztagschulen in Mecklenburg-Vorpommern geplant und tatsächlich bewilligt (bitte Haushaltsstellen im Soll-Ist-Vergleich angeben)? Zu a) Zur Beantwortung der Frage a) wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Haushaltsjahr volle Halbtagsgrundschule (in TEUR)* Soll Ist Soll Ist Soll Ist ,99 65, , , ,38 75, , ,55 * Es wurde von einem Kostensatz je Stelle in Höhe von ausgegangen. Die Buchung der Mittel für die Finanzierung der vollen Halbtagsgrundschule erfolgt in den Kapiteln 0751, 0753 und

6 Drucksache 5/4134 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Zu b) Zur Beantwortung der Frage b) wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Ganztagsschule Haushaltsjahr (in TEUR)** Soll Ist Soll Ist Soll Ist ,10 128, , , ,21 136, , ,14 ** Es wurde von einem Kostensatz je Stelle in Höhe von ausgegangen. Die Buchung der Mittel für die Finanzierung der Ganztagsschule erfolgt in den Kapiteln 0752 bis