Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12572 Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben Vorbemerkung der Fragesteller DurchdieBrändeindenTextilfabrikeninBangladeschundPakistansinddieoft katastrophalenarbeitsbedingungenvonarbeiterinnenundarbeiterninden ProduktionsstättenauchdeutscherUnternehmenindasLichtderÖffentlichkeit gerückt.nebenfehlendensicherheitsvorkehrungenindenfabrikenwurdein vielenweiterenpunktengegenstandardsderinternationalenarbeitsorganisation (ILO)verstoßen:Löhne,dienichtzumLebenreichen,Zwangsüberstunden, DiskriminierungundpermanenterArbeitsdruck.ZudemsindinvielenFällen GewerkschaftenoderArbeiterversammlungenverboten.UmdieEinhaltung vonweltweitensozialstandardsindenproduzentenländernvoranzutreiben,sind nachangabenderdeutschengesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbHunteranderemInvestitioneninAus-undFortbildungenundder AufbauvonnationalenÜberwachungs-undKontrollstrukturennotwendig.In diesemzusammenhangkooperiertdiegizauchmitprivatwirtschaftlichen Unternehmen.DanebenarbeitetdieGIZInternationalServices (GIZIS)als eigenständigagierendergeschäftsbereichdergizdirektimauftragundmitder FinanzierungvonUnternehmendaran,SozialstandardsinderglobalenZulieferkette zu verbessern. ZumBeispielbetreibtdieGIZISseitdemJahr2008einProjektmitderLidl Stiftung &Co.KG (Lidl)zurVerbesserungderSozialstandardsinihrenZulieferbetriebeninBangladesch.ImRahmendesProjekteswerdenTrainings-und BeratungsmaßnahmenfürdasManagementderZulieferbetriebe,sowieeinmobilerGesundheitsdienstfürdieArbeiterinnenundArbeiterinausgewähltenBetriebenangeboten.AuseinerStudiederKampagnefürSaubereKleidung (Clean ClothesCampaign CCC)gehthervor,dassdieTrainingsoftnichtausreichen, unddassnochimmerschwerwiegendearbeitsrechtsverletzungenindenuntersuchtenfabrikenvorherrschen ( 2012/ _studie-im-visier_discounter.pdf).Auchwirdkritisiert,dass LidlmitHilfederGIZimOktober2011zwareinmaligeinenBonusandieAngestelltenverteilthätte,diesjedochgrundsätzlichnichtsandervielzuniedrigen BezahlungderBeschäftigtenändere.NachAngabenvonLidlwurdendurchdie DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklungvom 14. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode mobilekrankenstationschon25000personenbehandelt.dienäherinnenberichtenjedochlautderstudiedercccdavon,dassvorallemvitamintabletten undtablettengegenblutarmut typischemangelerscheinungenaufgrundunzureichender Ernährung und Armut verteilt wurden. VonNichtregierungsorganisationen (NGO)wirdebenfallsdieZusammenarbeit vongizbzw.gizismitdemglobalsocialcomplianceprogramme (GSCP) kritisiert.dasgscpisteineplattformvonknapp40großenunternehmen,wie Ikea,C&A,adidas,WalmartoderWoolworths.NGOsoderGewerkschaften sind nicht Mitglied. 1.WelcheProjekteundInitiativenunterstütztdieBundesregierungimBereich SozialstandardsinEntwicklungs-undSchwellenländer,undwiehochsind diedeutschenoda-mittel (ODA =OfficialDevelopmentAssistance)in diesem Bereich? EineGesamtdarstellungderProjekteimBereichSozialstandardsinnerhalbder ODAistnichtmöglich,daesfürdiesenBereichkeineneigenenFörderbereichsschlüsselgibt,anhanddessenentsprechendeProjekteidentifiziertwerdenkönnten. Beispielhaft werden hier einige Projekte und Initiativen genannt: ProjektzurFörderungvonSozial-undUmweltstandardsinderIndustrie (Bangladesch),Laufzeit (01/2010bis12/2014),7,16Mio.Euroinklusive 2,34 Mio. Euro Kombifinanzierung der Europäischen Union (EU). Deutsch-IndischeCSR-Initiative,Laufzeit04/2012bis06/2014,Indien,BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ) 2,6 Mio. Euro. Zu WirtschaftundMenschenrechte unterstütztdasbmzdiearbeitendes InstitutsfürEntwicklungundFrieden (INEF)zuPotenzialenundGrenzen vonarbeits-undsozialstandards.dabeistehenfragendergeschlechtergerechtigkeitoderderauswirkungprivatwirtschaftlicherqualitäts-undsicherheitsstandardsaufdiesozialeundmenschenrechtlichesituationvonkleinproduzenten,aberauchdieverantwortungvonunternehmeninnerhalbihrer globalenlieferketten,beispielsweiseimtextil-undbekleidungssektor,im Vordergrund.DieErgebnissesollenunteranderemindiemöglicheEntwicklungvonInstrumentenzurmenschenrechtlichenRisikofolgenabschätzung einfließen (sogenanntehumanrightsimpactassessments).diefördersumme beträgt Euro (Projektlaufzeit 2008 bis 03/2013). DasProjekt CertificationCapacityEnhancement,CCE (Verbesserungdes ZugangszunachhaltigerZertifizierungimKakaosektor)isteineStrategische AllianzzwischenderGIZ,derinternationalenSchokoladen-undSüßwarenindustriesowiedenStandardsystemenFairtrade,RainforestAllianceund UTZCertified.DasProjektwirdimAuftragdesBMZinGhana,Côte d IvoireundNigeriaimZeitraumMärz2010bisFebruar2013durchgeführt. DasGesamtbudgetbeläuftsichauf1,5Mio.Euro,wovonderdeutscheAnteil 0,55 Mio. Euro beträgt. Bisherwurdenüber20000KakaoproduzentenmitdemCCECurriculum ausgebildet,vondenenca.85prozentdiezertifizierungskriterienerfüllten. EineersteBestandsaufnahmedeutetaufeindeutlichbesseresFarm-ManagementderausgebildetenProduzentenhinsowieaufeineSensibilisierungfür den Themenkomplex Kinderarbeit. DasBMZunterstütztbeiderILOunteranderemdasProjekt Combating ChildLabourinCentralAsia imzeitraumvon2010bis2013mitmittelnin Höhe von 3,05 Mio. Euro.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12793 VomBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)wurdenfürdas Jahr2013freiwilligeLeistungenvon600000EuroandieInternationale Arbeitsorganisation (IAO)fürdenAufbauvonsozialenBasisschutzsystemen (SocialProtectionFloors)gezahlt.Weitere600000Eurosindindieaktuellen Haushaltsverhandlungeneingebrachtworden.Darüberhinauswerdenvom BMASfürdasJahr201324,68Mio.EuroalsMitgliedsbeitragandieIAO gezahlt, davon sind 60 Prozent ODA-anrechenbare Leistungen. 2.InwelchenProjektenarbeitenGIZoderGIZISmitUnternehmenzusammen,umzueinerVerbesserungvonSozialstandardsinZulieferbetriebenin Entwicklungs-undSchwellenländernbeizutragen (bittenachländern,art der Projekte, Höhe der Kosten und Unternehmen auflisten)? DasGIZ-VorhabenzurFörderungvonSozial-undUmweltstandardsinBangladeschführtderzeitimRahmeneiner EntwicklungspartnerschaftmitderWirtschaft mitderuniversityofwarwick,96fabrikbetriebensowiederinternationalfinancecorporation (IFC)durch.DasVorhabenbildetzurzeitrund 500ArbeiterinnenzuProduktmanagerinnenaus.DieLaufzeitistvon2011bis 2013unddasMittelvolumenbeträgt500000Euro,vondenendasBMZ60000 Euro übernimmt und die übrigen Partner Euro. DerzeitarbeitetdieGIZüberGIZISinBangladeschmitLidlimRahmeneines Drittgeschäftszusammen.DerZeitraumistvon2012bis2014unddasProjektvolumen beträgt 4,1 Mio. Euro. EbenfallsinBangladeschundebenfallsüberGIZISarbeitetdieGIZmitC&A imrahmeneinesdrittgeschäftsimzeitraumvon2011bis2013zusammenmit Projektkosten von 2,3 Mio. Euro für diese erste Phase. Derzeit keine. 3.WelcheProjektederGIZmitderPrivatwirtschaftimBereichderUmsetzung vonsozialstandardsinbetriebenwerdenvombundesministeriumfürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kofinanziert? 4.NachwelchenKriterienwerdenKofinanzierungendesBMZindiesem Bereich genehmigt? WenndiePrivatwirtschafteineStandardinitiativezuUmwelt-und/oderSozialstandardsstartenmöchte,dannlegtdieBundesregierungzuderenFörderung StrategischeKriterienfürdieEntwicklungszusammenarbeitsförderungvon Standardinitiativen zugrunde. Diese lauten: Themenrelevanz DieStandardinitiativegreiftThemenauf,diebesonders imezkontextrelevantsindoderdieineinemsektor/landbesondersdrängend sind. Armutsrelevanz FörderungderEntwicklungszusammenarbeit (EZ)stellt sicher,dassdiestandardinitiativearmutsrelevantethemenundansätzeintegriert oder für die EZ relevante Gruppen nicht benachteiligt werden. PolitischeRelevanz DieStandardinitiativeistvonbesondererBedeutung für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. Wirtschaftsrelevanz DerStandardistvonRelevanzundInteressefürdie Wirtschaftsakteure in Entwicklungs- und/oder Industrieländern.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RelevanzfürdieTechnischeZusammenarbeit (TZ) DieStandardinitiative istvonbesondererstrategischerbedeutungfürdiebilateraleodermultilaterale TZ. Tiefenwirksamkeit DerStandardhatökologischund/odersozialanspruchsvolle Kriterien. Breitenwirksamkeit DieStandardinitiativestrebteinegroßflächigeVerbesserung der Produktionsbedingungen in einem Sektor/Land/Thema an. Innovationspotential DieStandardinitiativeenthältinnovativeElemente umdieeffizienz,effektivität,daswirkungsmonitoringoderdieverbreiterungundverbesserung (Upscaling)derWirkungenvonStandardinitiativen zu verbessern. FüralleKofinanzierungenimRahmenvonEntwicklungspartnerschaftenmitder Wirtschaft gelten folgende Kriterien: JedeMaßnahmemussmitdenentwicklungspolitischenZielvorgabender Bundesregierung vereinbar sein. DieöffentlichenundprivatenBeiträgemüssensichsoergänzen,dassbeide PartnerdurchdieKooperationihreZielekostengünstiger,wirksamerund schneller erreichen (Komplementarität). EinöffentlicherBeitragwirdnurgeleistet,wennderprivatePartnerdieEntwicklungspartnerschaftohnedenöffentlichenPartnernichtdurchführen würde und die Maßnahme nicht gesetzlich erforderlich ist (Subsidiarität). DieWettbewerbsneutralitätmussgewährleistetsein.DieKooperationmitder GIZ steht allen Unternehmen offen und wird transparent kommuniziert. DasUnternehmenmusseinenwesentlichenfinanzielldarstellbarenBeitrag zur Entwicklungspartnerschaft leisten (Eigenbeitrag der Wirtschaft). 5.WelcheZieleverfolgtdieBundesregierungmitderZusammenarbeitvon GIZundGIZISmitUnternehmen,undwelcheInstrumentekommendabei zum Einsatz? DieBundesregierunghatzumZiel,verantwortungsvollesunternehmerisches HandelnindenKooperationsländernderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitzufördern.HierbeinutztsiedieverschiedenenInstrumentederbilateralen Entwicklungszusammenarbeit,z.B.RegierungsberatungzurSchaffungeines förderlichenordnungspolitischenrahmensoderdurchberatungbeiderfinanzsystementwicklung,umkleinenundmittlerenunternehmenvorortzugangzu Finanzierung zu ermöglichen. DarüberhinausarbeitetdasBMZaufverschiedenenEbenenerfolgreichmitder deutschen und internationalen Privatwirtschaft zusammen. EinwichtigesInstrumentdieserZusammenarbeitsinddieEntwicklungspartnerschaftenmitderWirtschaft.DurchdieZusammenarbeitmitprivatenUnternehmenwirdnichtnurzusätzliches (privates)geld,sondernauchprivatwirtschaftlichesknow-howfürdieentwicklungsländerundentwicklungsrelevante Projektegewonnen.DadurchsteigtdieEffizienzundEffektivitätdesdeutschen entwicklungspolitischenengagements.zudemwirdeinfüralleseitengewinnbringenderdialogderprivatwirtschaftundvertreternvonregierungenundaus der Zivilgesellschaft vor Ort angeregt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WarumkofinanziertdieBundesregierungüberdieGIZ-Projektemitdem ZieleinerVerbesserungvonSozialstandardsinZulieferbetriebeninZusammenarbeit mit der Wirtschaft? DieErfahrungderBundesregierungbeiderEntwicklungundFörderungvonSozialstandardsderletztenJahrezeigt,dassVerbesserungeninderZuliefererkette ameffektivsteninzusammenarbeitvonallenrelevantenakteuren,d.h.nichtregierungsorganisationeninkl.gewerkschaften,standardinitiativen,staatlichen StellenundUnternehmenerreichtwerdenkönnen.GrunddafürsinddiekomplexerundinternationalerwerdendenZuliefererketten,überdiedieUnternehmen selbstvielenotwendigekenntnissebesitzensowieentsprechendeinstrumente underfahrungen,umineinemfremdenkulturellenkontextaufnachhaltiger BasisVeränderungenzuerreichen.SiesindfolglichalsAkteurimVerbesserungsprozessnotwendig.WirtschaftlicheZusammenarbeitkannDefizitebeider EinhaltungvonSozialstandardsofteffektiverbeseitigen,alsdiesentwederMaßnahmeninderbilateralenZusammenarbeitaufpolitischerEbeneoderUnternehmenalleineundohneUnterstützungkönnten.DasBMZarbeitetdeshalbin verschiedenenbereichenintensivunderfolgreichmitderwirtschaftzusammen. DieGIZunterstütztdiePrivatwirtschaftmitihrerumfassendenErfahrungbei derausarbeitungundeinführungvonsozialstandardsinihrenzulieferbetrieben.nebenderinterkulturellenkompetenzunderfahrungbietetdiegizder PrivatwirtschaftbereitserprobteKonzeptezuSozialstandards.UmMultiplikatoreffektevorOrtzuerzielen,beziehtdieGIZbereitsvorhandeneKontakte,wie Gewerkschaften,NichtregierungsorganisationenundandererelevanteAkteure, instrukturbildendeprozesseeinundwirddabeivondeninvolviertenakteuren als neutraler Moderator angesehen. ZudembestehenRegulierungslückenaufglobalerEbene,z.B.beiderUmsetzungderKernarbeitsnormenderInternationalenArbeitsorganisation.Esgibt zahlreicheunternehmen,dieanderschließungdieserregelungslückeinteressiertsindundhiereffektivwirkenkönnen.ineinigenfällengehensiedieproblemeaufeigeneinitiativean.diesepositivenabsichtenunddiesespositive Verhalten fördert die Bundesregierung in ausgewählten Fällen. 7.WelcheAufgabenimBereichvonSozialstandradsmüssenausSichtder BundesregierungvonUnternehmenselberfinanziertwerden,undwelche können durch öffentliche Mittel kofinanziert werden? ÖffentlicheMittelbedingenu.a.dieEntwicklunginnovativerInstrumentegemeinsamdurchdieGIZunddenprivatenPartner.HatdieZusammenarbeiteinen innovativencharakter,imsinnederentwicklunginnovativerinstrumenteoder Partnerschaften,kanneineKofinanzierungdurchdieöffentlicheHanderfolgen,z.B.imRahmeneinerEntwicklungspartnerschaftmitderWirtschaft (developpp.de). HandeltessichbeidengeplantenMaßnahmenumgesetzlichvorgegebeneStandards,sowerdendiesegrundsätzlichnichtdurchdieGIZkofinanziert,sondern müssen vom Unternehmen selbst getragen werden. HandeltessichumeineBeauftragungderGIZfürbestimmtegenaudefinierte Leistungen,dieabernichtgemeinsammitdemPartnerunternehmenneuentwickeltwerden,mussdasUnternehmendieseLeistungserbringungdurchdie GIZeigenständigfinanzieren.Darunterfallenz.B.EntwicklungundUmsetzungvonTrainingszurVerbesserungderEinhaltungvonSozialstandardsund VerbesserungvonProduktivitätdurchdieGIZinasiatischenZulieferbetrieben. Diese werden durch die Unternehmen vollständig selber finanziert.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.NachwelchenKriterienwählenGIZundGIZISdieUnternehmenaus, mit denen sie zur Verbesserung der Sozialstandards kooperiert? GrundsätzlichsollallenUnternehmendieMöglichkeitgegebenwerden,sich ihrerunternehmerischenverantwortungzustellenundeineverbesserungder Arbeitsbedingungenzuschaffen.IneinemsorgfältigenProzesswirddabeistets die Ernsthaftigkeit des Bestrebens seitens der Unternehmen geprüft. DesWeiterengeltenimProgrammdeveloPPP.defolgendeformaleMindestkriterien: Der Umsatz des Unternehmens beträgt mindestens 1 Mio. Euro, das Unternehmen beschäftigt mindestens zehn Mitarbeiter, das Unternehmen ist seit mindestens drei Jahren am Markt. AlleUnternehmen,diedieseMindestkriterienerfüllen,könnensichineinem sogenanntenideenwettbewerbeinmalproquartalbeidergizbewerben.alle BewerbungenwerdendarüberhinausaufdieinhaltlichenKriterien (vgl.antwortzufrage4)geprüft.dieinnovativstenansätze,diesignifikanteentwicklungspolitischewirkungenversprechen,werdenfüreingemeinsamesprojekt im Rahmen von developpp.de ausgewählt. In Bezug auf die GIZ IS, siehe Antwort zu Frage WiewirddieWirkungdieserProjekteüberprüft,undwiewirdsichergestellt,dasssichdieArbeitsbedingungenderindenFabrikenBeschäftigten nachhaltig verbessern? DieGIZfolgteinemmitdemBMZvereinbartenBerichtswesen,dasaufeinem Wirkungsmonitoringberuht.InderdirektenBeauftragungmitUnternehmen sindinderregelmonitoringsystemevereinbart.eswerden KeyPerformance Indicators (KPI)aufZuliefererebenevereinbart,dieineinemregelmäßigen Zyklus (monatlich)erfasstundberichtetwerden.diekpiumfassensowohlproduktionsorientiertealsauchsozialeindikatoren.diekpibildendiegrundlage, diewirkungauchaufdieverbesserungderarbeitsbedingungenzubewerten, um dann ggfs. Kurskorrekturen vornehmen zu können. 10.InwieweitwurdendieArbeits-undLebensbedingungenderArbeiterinnen undarbeiterindenbetroffenenbetriebenverbessert,undanhandwelcher Indikatoren wurde dies gemessen? Generellkannabgeleitetwerden,dassmitHilfederdurchdieGIZundPartner durchgeführtentrainingsunddialogansätzenachhaltigeverbesserungeninder KommunikationzwischenManagementundArbeiternundArbeiterinnengeschaffenwerden.DadurchhabensichteilweisedieBeziehungenstarkverändert, dasmanagementhörtdenarbeiternundarbeiterinnenzu,akzeptiertderenmeinungundeinschätzungen,diearbeiterundarbeiterinnentrauensicheher,das ManagementzuadressierenundihreWahrnehmungenundWünschezuartikulieren.DiesgeschiehtineinemangstbefreitenUmfeldunddurchklaretablierte Kommunikationswege.DesWeiterensindErfolgeinderErhöhungvonLöhnen sichtbargewordenundinderreduzierungvonunbezahltenübermäßigenüberstunden.dadurchsindwiederumanderewirkungenbefördertworden,wiedie ReduzierungvonunangekündigtenAbwesenheitenundFluktuation.Diesträgt zueinerkontinuierlichenleistungsfähigkeitderbetriebeundsomitzueiner

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12793 BeschäftigungssicherheitfürdieArbeiterundArbeiterinnenbei.MöglicheIndikatoren sind i.d.r.: Höhe der Gehälter Anzahl unbezahlter übermäßiger Überstunden Anzahl von Komiteesitzungen Anzahl der Frauen in Komitees und Dialogsitzungen Anzahl unangekündigter Abwesenheiten Anzahl Nutzung der Beschwerdebox Anzahl von Arbeitsunfällen. 11.InwiefernistdieEinbeziehungvonGewerkschaftenoderanderenArbeitnehmer-/ArbeitnehmerinnenorganisationenVoraussetzungeinerKooperationvonGIZoderGIZISmitprivatwirtschaftlichenUnternehmenzurVerbesserungderSozialstandardsinProduktionsstätteninEntwicklungs-und Schwellenländern? DasBMZ-MenschenrechtskonzeptistfürdieGIZverbindlich.Entsprechend des LeitfadenszurBerücksichtigungvonmenschenrechtlichenStandardsund Prinzipieneinschl.Gender,beiderErstellungvonProgrammvorschlägender deutschenstaatlichentechnischenundfinanziellenzusammenarbeit muss jedesvorhabenvorabaufmenschenrechtlicherisikenundwirkungengeprüft werden.dieeinhaltungderilo-kernarbeitsnormen,u.a.rechtaufvereinigungsfreiheitundrechtaufkollektivverhandlungen,istdabeivonzentraler Bedeutung.FürdieGIZISdienenBMZ-MenschenrechtskonzeptundLeitfaden als Richtschnur. DieEinbeziehungvonGewerkschaftenoderanderenArbeitnehmer-undArbeitnehmerinnenorganisationensindzwarkeineVoraussetzung,werdenaberfolglichgeprüftundgrundsätzlichangestrebt.DieAnerkennungderGewerkschaftslandschaftsowiedieAusübungihrerKernfunktionensindinEntwicklungs-und Schwellenländernoftnochmangelhaft.Gewerkschaftensindoftmalspolitisch instrumentalisiert.daherstrebtdiegizauchdieförderungvongewerkschaf- tenindiesenländernan.diegrundsätzlichearbeitsteilungmitderfriedrich- EbertStiftungisthierbeiauchrelevantfürdenGradderZusammenarbeitmit Gewerkschaften.EinekulturellundpolitischangepassteFörderungundEinbindungderGewerkschafteninProzessezurVerbesserungvonSozialstandards findetinderregelstatt,bzw.sollteschlussendlichimmerausdenbemühungen indenfabrikenzurförderungderversammlungsfreiheitundgemeinschaftlichen Verhandlung folgen. 12.WarumunterstütztdieBundesregierungnichtüberdieGIZdasvonlokalen GewerkschaftenundArbeitsrechtsorganisationeninBangladescherarbeitetete und bereits bestehende Brandschutzkonzept? 13.ArbeitetdieGIZimAuftragdesGSCPeinBrandschutzkonzeptfürBangladesch aus, und wenn ja, warum? 14.WirdderAuftragvomGSCPoderausMittelnderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit finanziert? DieFragen12bis14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungbegrüßt,dassesgelungenist,sichzwischenlokalenGewerkschaftenundArbeitsrechtsorganisationenaufeinBrandschutzkonzeptzu einigen.allerdingskonntedieseskonzeptnichtdienötigeunterstützungseitens der Unternehmen gewinnen und ist deshalb bisher nicht in Kraft getreten. DieBundesregierungunterstütztdeshalbdietripartiteVerpflichtungserklärung zumfeuerschutzzwischenregierung,gewerkschaftenundarbeitgeberverbändendertextilindustrieinbangladesch,dieam15.januar2013untermoderationderilozustandekam.diebundesregierungistderauffassung,dasseine LösungderBrandschutzproblematikimTextilsektorderZusammenarbeitaller Stakeholderbedarf.EinewichtigeRollekommtdabeiauchdemPrivatsektorzu, insbesonderedeminternationalenbekleidungshandel,derinbangladeschund Pakistanbeschafft.DieBundesregierungunterstütztdahermitderGIZdieBildungeinerumfassendenSektorinitiativezurUnterstützungundUmsetzungder o.g.tripartitenverpflichtungserklärung.dieseinitiativesollallekleineren,bereitsexistierendenansätzebündeln.zurentwicklungdesbrandschutzumsetzungskonzeptsbefindetsichdiegizimengendialogmitderilo,mitgewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Unternehmen. EineBeauftragungderGIZzurAusarbeitungeinesBrandschutzkonzeptsexistiertbishernicht.EineVielzahlvonUnternehmen,unteranderemUnternehmen, dieim GlobalSocialComplianceProgramme (GSCP)desGlobalConsumer GoodsForumsvertretensind,habengroßesInteresseanderInitiativeundihre grundsätzlichebereitschaftzurfinanzierungerklärt.diefragederauftragserteilungwirdsichindennächstenmonatenklären,wenninhaltedesumsetzungskonzepts und Kosten konkretisiert wurden. 15.SiehtdieBundesregierungeinProblemdarin,dassdasGSCPeinePlattformvonknapp40Unternehmenist,darunterauchUnternehmen,diein derkritikstehen,sozialstandardsverletztzuhaben,unddassdurchdas GSCP keine NGOs oder Gewerkschaften eingebunden werden? BeidemGSCPhandeltessichumeinePrivatsektorinitiativezurVerbesserung vonarbeits-undumweltbedingungenininternationalenzulieferbetriebenvon weltweitemeinzelhandel.zielistes,eineharmonisierungvonexistierenden MaßnahmenundCodesofConduct,umeinengemeinsamenglobalennachhaltigenAnsatzzuerarbeiten.ImAdvisoryBoardbefindensichNichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. DieBundesregierungbegrüßtgrundsätzlichInitiativenderPrivatwirtschaft,die mitdemzielgegründetwerden,sozialstandardsinderlieferkettezuverbessern,geradeauch,wenndiesenunternehmen ausöffentlichenodernicht öffentlichenquellen bekanntist,dassproblemeinderzulieferkettebestehen. DieBundesregierunghältdieEinbeziehungvonanderenStakeholdernzur LösungderbestehendenProblemefürunerlässlich.DieTatsache,dassUnternehmensichineinerPlattformwiedemGSCPzusammenschließen,widerspricht dem aber nicht. Keine. a)welcheprojekteführtdiegizmitdemgscpweltweitdurch (bitteauflisten)? b)wenndiebundesregierungeinproblemimaufbaudesgscpsieht, warum arbeitet die GIZ dann trotzdem mit dem GSCP zusammen? c) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung kein Problem? Siehe Antwort auf Einleitung zu Frage 15.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ UnterstütztdieBundesregierungüberdieGIZdieDurchführungvon SozialauditsimRahmenihresEngagementsfürdieEinhaltungvonSozialstandards in Zulieferbetrieben in Entwicklungs- und Schwellenländern? a) Wenn ja, von wem werden diese Audits durchgeführt? b)inwieweitwerdengewerkschaftenundngosindieprüfungenmit einbezogen? c)werdensozialauditsvorherangekündigt,odergibtesauchunangekündigte Audits? Nein, die Bundesregierung und die GIZ führen keinerlei Sozialaudits durch. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung solcher Audits ein? DiestarkeZunahmeanStandardsystemen,VerhaltenskodizesundAuditsmit jeweilsleichtunterschiedlichenanforderungen (z.b.fürdieerfassungund DokumentationvonKriterien)führtzueinemimmensenAufwandfürdieProduzenten,derexistenzbedrohendseinkann.Esistnichtselten,dassProduktionsstättenz.B.inChina40bis50MalimJahrvonunterschiedlichenAuditteamsbesuchtwerden.DieseKapazitätenbindendenPflichtenkönnenUnternehmensostarkbeanspruchen,dasssiefürihreKernprozesseund-leistungen nichtmehrausreichendkapazitätenzurverfügunghaben.einepositiveentwicklungwirdsomitu.u.ehergefährdetalsgefördert.erfahrungenbelegen, dasssichdurchkontrolleninformvonauditszwarsichtbareverstößein BereichenwieArbeitsschutzundSicherheitperMomentaufnahmeaufdecken lassen,dieidentifizierungvonnichtsichtbarenabweichungen,z.b.diskriminierungoderverstößegegendiegewerkschafts-undtarifverhandlungsfreiheit, abersehrschwierigist.dokumentationensindoftnichtvorhanden,betroffene möchtenkeineauskünftegebenoderdieswirdvommanagementverhindert. KontrollenalleineführenaußerdemnichtautomatischzunachhaltigenVerbesserungeninProduktionsbetrieben,daihreRelevanzoftmalsimBetriebnicht verinnerlichtist.durchpilotmaßnahmenwurdegezeigt,dasslangfristigeund nachhaltigeveränderungenindenzuliefererbetriebennurüberintensivescapacitydevelopmentinformeineslangfristigenchangemanagementansatzes, deraufdialogundeinbindungderarbeiterinnenundarbeiterberuht (Dialogansatz).DerDialogansatzbefähigtManagementundArbeiterschaftvon Betriebendazu,kontinuierlichzukommunizieren,gemeinsamdieGründefür ProblemezuanalysierensowieLösungsansätzezuerarbeitenundumzusetzen. DasSelbstvertrauenvonArbeiterinnenundArbeiterwirdhierdurchgestärkt, ihremöglichkeitenfürsichselbsteinzustehengefestigtundnebenbeidieeinhaltungvonstandardsystemenlangfristiginternalisiert.diestärkungderarbeiterinnenundarbeiterdurchdendialogansatzlegtebensodengrundsteinfür gewerkschaftliche Arbeit. DasGlobalSocialComplianceProgramme (GSCP)desGlobalConsumerGood Forums,das80ProzentderweltweitenKonsumgüterindustrieumfasst,hates sichzuraufgabegemacht,sowohldieauditverfahrenalsauchdiecapacity DevelopmentAnsätzederMitgliedsunternehmenzuharmonisierenundgemeinsameMinimalkriterienzuetablieren.EswirddamitfürdiekommendenJahre Maßstäbe für die Umsetzung von Sozialstandards setzen. a)unterscheidetdiebundesregierungbesondersguteauditverfahrenund weniger gute, und wenn ja, welche sind dies jeweils? b)wietragendiepositivbewertetenauditszueinernachhaltigenverbesserung von Sozialstandards bei?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)welchekonsequenzenziehtdiebundesregierungausnegativbewerteten Audits? DieBundesregierungkannhiermangelsDurchführungvonAuditsnurdieo.g. allgemeine Einschätzung abgeben. 18.WelchenLeitlinienverpflichtetsichdieGIZISbeiderDurchführungvon Projekten zur Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben? Projekte,dievonderGIZISdurchgeführtwerden,müssenmitdementwicklungspolitischensowiedemaußenpolitischenGesamtkonzeptderBundesregierungvereinbarseinundbedürfendervorherigenZustimmungdesBMZunddes Auswärtiges Amts (AA). 19.WiewerdendieProjektederGIZISzurVerbesserungvonSozialstandards in Zulieferbetrieben evaluiert? HierzuberichtetdieGIZ,dasszuBeginneinerProjektphase KeyPerformance Indicators vereinbartwerden,derenstatusquoineinerausführlichenbaseline- StudieindenamProjektteilnehmendenFabrikendurchdieProjektmitarbeiter erhoben wird. InanschließendenTrainingsmodulenundFabrikbesuchenentwickelnFabrikrepräsentantenundProjekttrainerZielwertefürdieeinzelnenIndikatorenund Maßnahmenkataloge, um diese zu erreichen. WährenddergesamtenProjektlaufzeitfindeteinkontinuierlichesMonitoring der Fortschritte in den einzelnen Indikatoren statt. AmEndeeinesjedenProjektesfindeteineSchlussevaluierungstatt,deren ErgebnisseimAbschlussberichtandenKundenzusammengefasstwerden.Bei ProjektenmiteinerLaufzeitvonmindestenszweiJahrenfindetaußerdemeine Zwischenevaluierung statt. 20.WiesetztdieGIZISindemProjektmitLidlihreimWebauftrittdeklarierte RollealsVermittler,BeraterundModeratorfürdenDialogzwischenden anderlieferkettebeteiligtenauspolitik,wirtschaft,gewerkschaftenund NGOs um? Dieser Webauftritt ist der GIZ nicht bekannt. IndemVorhaben SupplierQualificationProgramme,dasdieGIZISimAuftragderLidlStiftung &Co.KGdurchführt,istderAufbaueinesDialoges zwischenmanagementundarbeiterinnen/arbeiterintegralerbestandteildes Programmkonzeptes. DurchdieStärkungvonDialogmechanismenundVerhaltensänderunginnerhalb derfabrikenwerdendasmanagementunddiebelegschaftdazubefähigt,gemeinsam Probleme zu identifizieren und zu lösen. DieswirdunterderAnnahmedurchgeführt,dasseineVerbesserungdesDialogs innerhalbderfabrikunddieetablierungvonsozialstandardsimgeschäftsbetrieb zu einer Win-Win-Situation für Mitarbeiter und Management führt. IndiesemKontextwirddasDialogtrainingvonderGIZdurchgeführt,abzielend aufeineimplementierungvonarbeitsstandardsdurcheinen Inhouse -Dialog aufunternehmensebene.imrahmendesdialogtrainingsagierenlokaletrainer alsvermittlerundmoderatoren.anstattdiefabrikvertreterübersozialstandardszubelehrenundihnenschnellelösungenanzubieten,vermittelndietrai-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12793 nerdenmanagernundmitarbeiterndienötigenmethoden,umgemeinsamdie existierendenherausforderungenaufderfabrikebenezuanalysierenundum ihreeigenenmaßgeschneidertenlösungenzuentwickeln.fabrikenerhaltenden notwendigenmethodischeninput,umaktionsplänemitkonkretenmaßnahmen zurverbesserungderspeziellenarbeitsbelange (z.b.sauberkeitdesarbeitsplatzes,pünktlichebezahlungvonlöhnen,mitbestimmungderarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer,beschwerdemechanismen)zuentwickeln.manager undmitarbeiterderjeweiligenunternehmenhabendiegelegenheit,ihreeigenenzielezusetzen,themenzupriorisierenundsichaufmaßnahmenzu einigen. 21.WerdenauchGewerkschaftenindieTrainingsmaßnahmenimRahmendes Projektes der GIZ IS und Lidl einbezogen? Bisher war dies nach Auskunft der GIZ nicht der Fall. NachEinschätzungderBundesregierungistdiesderTatsachegeschuldet,dass dasgewerkschaftssysteminbangladeschgenerellsehrwenigausgebautund politischaufgeheiztist,dengewerkschafteninsgesamtdiebasis (Austausch undverknüpfungmitdenarbeitervertretungenindenfabriken)fehlt.dermangelangewerkschaftsfreiheitunddasunzureichendevorhandenseinvonfunktionsfähigengewerkschaftenistgeradeeinesderhauptprobleme,dasgenerell mitdemdialogansatzzwischenmanagementundbelegschaftimrahmender ProjekteimBereichSozialstandardsangegangenwerdensoll.LiegendieseProblemevor,könnendieInteressenundProblemevonArbeiterinnenundArbeiternnichtausreichendartikuliertundvielebetrieblicheProblemenichtgelöst werden.derdialogansatzhatdaszieldiearbeiterzubefähigenundeinebasis füreinfunktionierendesgewerkschaftssystemaufzubauen.dieskannallerdings nur schrittweise und sensibel passieren. 22.WassinddiebisherigenWirkungendesKooperationsprojektesderGIZIS mit Lidl? a)wiewurdendiearbeits-undlebensbedingungenderarbeiterinnen und Arbeiter in den entsprechenden Betrieben verbessert? AndenbislangfünfProjektphasenhabennachAngabenderGIZ78Fabriken teilgenommen.injederphasewurdenvertreterinnen/vertreterdereinzelnenzuliefererinworkshopsunddurchindividuellescoachingbeifabrikbesuchenals MultiplikatorenindenThemenSozial-undUmweltstandardsausgebildet.InsgesamthatdasVorhabenbislang250Multiplikatorengeschult.VondenhierdurcherzieltenbesserenArbeitsbedingungenhabenrund106000Arbeiterinnen undarbeiterprofitiert.dielokalentrainerdesprojekteserhieltenzubeginnein TrainingfürTrainer,welcheskontinuierlichausgebautwurde,umWissenaufzufrischen,neueMöglichkeitenundThemenzuerschließen,umsozumAufbau lokaler Kapazitäten beizutragen. Beispiele aus der Praxis: Mutterschaftsschutz und Mutterschaftsurlaub wird gemäß Gesetz gewährt. DieArbeitssicherheitistverbessert,z.B.Elektroinstallationen,Feuerschutz, MaschinenmitAbdeckungoderEinzäunung,AugenschutzbeiderArbeitan Nähmaschinen (wegenabbrechendernadeln);verbreiterung/neubauvon Treppen und Ausgängen für Notfälle. VergrößerungundverbesserteAusstattungvonKantinenundKinderbetreuungsstätten.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InEinzelfällenwurdenFabrikenmiteinemWarenlift,umGegenständemit großem Gewicht transportieren zu können, ausgestattet. AufbauvonDialogstrukturenzwischenArbeiternundManagementtragenzu einer besseren innerbetrieblichen Kommunikation bei Textilarbeiterinnen/TextilarbeitererhieltenBehandlungenfürverschiedeneKrankheitenundGesundheitsproblemein521Behandlungsterminen durch den mobilen Gesundheitsdienst. 553PatientinnenundPatientenwurdenan10privateKlinikenüberwiesen. DiesgeschahgemäßderVereinbarungzwischendenKlinikenundFabriken unddendiagnosezentren,umeineangemessenebehandlungzuermöglichen. 483schwangerePatientinnenwurdenmitEisenundVitaminergänzungen versorgt und pränatal in 6 Geburtskliniken betreut. Anden521Gesundheitserziehungstrainingsnahmeninsgesamt7920Textilarbeiterinnen/Textilarbeiter teil. 31Gesundheitscampswurdenabgehaltenund758Arbeiterinnen/Arbeiter wurden auf Diabetes getestet Arbeiterinnen/Arbeiter wurden gegen Tetanus geimpft. b)wurdendiewirkungendesprojektesmitlidlevaluiert,undwennja, wosinddieevaluierungenveröffentlicht,bzw.wannwerdendieseveröffentlicht? SiehehierzuAntwortzuFrage19.DieGIZISstelltprojektbezogeneEvaluierungenausschließlichdemAuftraggeberzurVerfügung.EineVeröffentlichung erfolgt nicht. 23.Isteszutreffend,dassdieGIZISineinemProjektmitLidlVitamintablettenundTablettengegenBlutarmutausgegebenhat,umesdenArbeiterinnenundArbeiternzuerleichtern,mitdenschwierigenArbeitsbedingungen zurechtzukommen? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen? NachAuskunftderGIZorganisiertdasProjektinZusammenarbeitmiteiner lokalennichtregierungsorganisationeinenmobilengesundheitsdienst,derarbeiterinnenundarbeiterderderzeitamprojektteilnehmendensiebenbetriebe währendihrerarbeitszeiteinekostenlosemedizinischegrundversorgungzur Verfügungstellt.DazugehörenmedizinischeUntersuchungen,diekostenfreie VergabevonMedikamenten,z.B.gegenMagenbeschwerdenundAtemwegserkrankungen,diekostenfreieÜberweisungvonPatienteninKrankenhäuser sowieeineallgemeinegesundheitserziehungzuthemenwiekörperhygiene, übertragbarekrankheitenundschwangerschaftsvorsorge.nahrungsergänzungsmittelwerdennurschwangerenpatientinnenbereitgestellt,umdenbei SchwangerschaftenallgemeinverbreitetenerhöhtenEisen-undVitaminbedarf zu decken und das Risiko für Mutter und Kind zu verringern. 24.HältesdieBundesregierungfürnachhaltig,mitBonuszahlungendie schlechtengehälterderarbeiterinnenundarbeiteraufzubessern,undwie häufig kommt es in welcher Höhe zu Bonuszahlungen? DieZahlungvonBonianArbeiterinnenundArbeiterinEntwicklungsländernist ausentwicklungspolitischersichtgrundsätzlichnichtzubeanstanden.diede-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12793 tailkonzeptionierungdesvorhabenssowiediesicherstellungdernachhaltigkeit dereinzelmaßnahmendesvorhabensliegeninderverantwortungdesauftraggebers und der GIZ. DieGIZhatmitgeteilt,dassLöhnegroßeHerausforderungenbeiderVerbesserungderArbeitsbedingungendarstellen.SoentsprichtderindenZulieferbetriebenausgezahlteLohnzwaroftdengesetzlichenMindestanforderungenin Bangladesch;zueinerdeutlichenVerbesserungderLebensbedingungender ArbeiterinnenundArbeiterreichtdergesetzlicheMindestlohnallerdingsinaller Regelnichtaus.DieFirmaLidlhatdaherdieGIZ2011erstmalsmiteinerPilotmaßnahmebeauftragt,wonachzweivonderFirmaLidlfinanzierteBonuszahlungen (Oktober2011;Februar2012)analleMitarbeiterinnenundMitarbeiter einesausgewähltenzulieferbetriebsdirektausgezahltwurde.dadiemaßnahme ineinemzulieferbetriebpilotiertwurde,erfolgteeineausweitungdervonlidl finanzierten Bonuszahlungen auf eine zweite Fabrik. BisherwurdenvierBonuszahlungendurchgeführt,wovondreiinderselben Fabriksattfanden.SeitdererstenAuszahlungimOktober2011wurdeninsgesamt629877Euroaninsgesamt21562ArbeiterinnenundArbeiterausgezahlt, waseindurchschnittswertvon29europroarbeiterist.eingroßteilerhieltdie Auszahlung bereits dreimal. Lidlhatbewusstentschieden,dieZusatzzahlungennichtüberdieArbeitgeberin VerbindungmitderAuszahlungdesmonatlichenLohnslaufenzulassen,umder GefahreinerLohnkürzungentgegenzuwirken.DasProjektüberwachtzudem dielohnstufenunabhängigvondendirektzahlungendurchlidl.zudemwerden diearbeiterinnenundarbeiterinformiert,dasssiezusätzlichezahlungenzum Monatslohn erhalten werden. 25.WiehochsinddieKostendesProjektszurVerbesserungvonSozialstandards, das die GIZ IS für die C&A-Foundation durchführt? a)wiehochistderanteilderkosten,dieüberdiegizisabgewickelt werden,undwiehochsinddiekostenderprojektederc&a-foundation insgesamt? DieKostenfürdasVorhabenSustainableSupplierProgramme (2,3Mio.Euro) werdenzumgroßteilvonderc&afoundationgetragen.derübrigeanteilwird durchdieteilnehmendenfabrikenübernommen.diegizführtdaskomplette Vorhaben durch. b)mitwelchen35zulieferbetriebeninindienundbangladeschhatdie GIZISimRahmendiesesProgrammszusammengearbeitet ( en/downloads/giz2012-sustainable-supplier-ca-foundation-is-en.pdf)? Bishernehmen10UnternehmenamProgrammteil.HieristdieGIZvertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nein. c)hatdiegizisc&aauchinderzusammenarbeitmitdertazreen- Fabrik in Bangladesch beraten?

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)unterstütztdiebundesregierungdievonderc&a-stiftungausgegebenenziele ( erhöhteroutputprobeschäftigtem,reduziertezurückweisungsquotederprodukte,bessereeinhaltungvonlieferzeiten [ ], dieallezurzahlunghöhererlöhnebeitragen de/corporate/fileadmin/templates/master/img/fashion_updates/cr_ Report/CR_Report_D.pdf)? ZieledesVorhabenssind,wieauchindergenanntenUnterlagedargestellt, nebeneinersteigerungderproduktivitätdiezahlunghöhererlöhneundeine ErhöhungvonSozialstandards.DieSteigerungderProduktivitätistzunächstein unternehmerischesziel;diesteigerungdereinkommenderbeschäftigtensowie Sozialstandards sind Ziele, die die Bundesregierung unterstützt. e)liegenevaluierungenzudenprogrammenvor,undwennja,wosind sie erhältlich? ZuBeginndesProgrammeswurdennachAuskunftderGIZ KeyPerformance Indicators vereinbart,derenstatusquoineinerausführlichenbaselinestudiein denamprogrammteilnehmendenfabrikendurchdieprogrammmitarbeitererhoben wird. InanschließendenTrainingsmodulenundFabrikbesuchenentwickelnFabrikrepräsentantenundProgrammtrainerZielwertefürdieeinzelnenIndikatorenund Maßnahmenkataloge um diese zu erreichen. WährenddergesamtenProgrammlaufzeitfindeteinkontinuierlichesMonitoringderFortschritteindeneinzelnenIndikatorenstattundeswirdeineZwischenevaluierung durchgeführt. AmEndedesProgrammeswirdeineSchlussevaluierungstattfinden,derenErgebnisse im Abschlussbericht an den Auftraggeber zusammengefasst werden. 26.InwieweitgibtesProgrammederGIZISmitTescoundWalmartzurVerbesserung von Arbeitsstandards? Wenn ja, a) seit wann gibt es diese, b)wiehochsinddiekostenfürdieprogramme,diediegizisjeweils umsetzt, c)mitwelchenzulieferbetriebenarbeitetdiegizisfürtescound Walmart zusammen (bitte auflisten), d)liegenevaluierungenzudenprogrammenvor,undwennja,wosindsie erhältlich, bzw. wann werden diese veröffentlicht? DieGIZISstehtderzeitmitTescoundWalmartinkeinerleiVertragsverhältnis und führt somit keine Projekte in deren Auftrag durch. 27.SinddieGIZoderGIZISindieGesprächederBundesregierungmitder indischenregierungzureinhaltungderinderindischenverfassunggewährleistetenmenschenrechteinvolviert (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/11222zu Frage6)? Wenn ja, wie waren sie beteiligt? Wennnein,inwelchen geeignetenforen werdendiesegesprächegeführt?

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/12793 DieGIZnimmtimRahmenihresBeratungsauftragesfürdasBMZgemäßGeneralvertraganRegierungsgesprächenteil nichtaberdiegizis.menschenrechtsthemenwerdenimpolitischendialogderbundesregierungmitderindischenregierungaufgegriffensowieimrahmendeseuropäisch-indischen Menschenrechtsdialogs. 28.WarendieGIZoderGIZISinvolviert,alsdieBundesregierungimRahmen deram1.oktober2012abgeschlossenenentwicklungspolitischenregierungsverhandlungendiesozialenundgesellschaftlichenproblemeinindienthematisierte (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)? Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag? VertreterundVertreterinnenderGIZwarenMitgliederderdeutschenDelegation beidenentwicklungspolitischenregierungsverhandlungenmitindienam 1.Oktober2012.DabeigabesimRahmendesentwicklungspolitischenDialogs keineneigenenbeitragdergizzudensozialenundgesellschaftlichenproblemen in Indien. 29.SinddieGIZoderGIZISindieUnterstützungderBundesregierungfürdas indischeministryofcorporateaffairshinsichtlichderverankerungvon CorporateSocialResponsibility (CSR)involviert (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/11222 zu Frage6)? Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag? DasvomBMZfinanzierteGIZProjekt Deutsch-IndischeCorporateSocial Responsibility (CSR)Initiative unterstütztdas MinistryofCorporateAffairs imbereichcsr/unternehmerischeverantwortung.imrahmendiesesvorhabenshatdiegizdasimjahr2009vombundesministeriumgegründeteindische InstitutfürUnternehmensangelegenheiten (IndianInstituteofCorporateAffairs)beiderEntwicklungeinesaufdielandesspezifischenGegebenheitenabgestimmtesKonzeptfürverantwortungsvolleUnternehmensführungimJuli 2011mitdemNamen NationalVoluntaryGuidelinesonSocial,Environmental andeconomicresponsibilitiesofbusiness (NVG) unterstützt.diegizarbeitetderzeitineinersteuerungsgruppeausvertreternprivaterundstaatlicherunternehmen,regierungsstellenundnichtregierungsorganisationenmit,diedas Konzept in der Wirtschaft bekannt machen sollen. 30.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISzurStärkungvon MädchenundFraueninIndienimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitmitIndien (vgl.antwortderbundesregierungaufdie Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? DieGIZthematisiertundanalysiertaufVorgabedesBMZinjedemVorhaben weltweitgender-spezifischeaspekte.sieerstelltinderplanungsphaseeines jedenvorhabenseinegender-analyseundermittelt,inwieferndasgeplantevorhabenzurgleichstellungdergeschlechterbeitragenkann.diekonkreteausgestaltung der Vorhaben basiert dann auf dieser Analyse. DarüberhinausfördertdieGIZalsArbeitgeberinIndiendieGleichstellungder Geschlechter. DieStärkungvonMädchenundFrauenistfolglichauchinderEntwicklungszusammenarbeitmitIndieneinwichtigesQuerschnittsthema,dasindenSchwerpunktbereichenEnergie,Umwelt-undKlimaschutzundnachhaltigeWirtschafts-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode entwicklungentsprechendberücksichtigtwird.alsbeispielefürvorhabenmit TeilkomponentenzurFörderungvonFrauen-undMenschenrechtenkönnengenannt werden: Das Deutsch-Indische Energieprogramm DaUnternehmerinneninIndienoftSchwierigkeitenhaben,Zugangzum Marktzuerlangen,zieltdasVorhabenu.a.daraufab,FrauenimBereichder erneuerbarenenergienmarktzugangzuverschaffen,sodasssiealsunternehmerinnen erfolgreich aktiv werden können. DasProjektfördertdieTeilnahmevonFrauenansogenanntenVillageEnergy CommitteesinverschiedenenRegionendesLandesundsorgtsofürdie Beteiligung von Frauen an der Energieerzeugung. DasVorhabenführtAufklärungs-undFortbildungsveranstaltungenfür FrauenzumThemaEnergiedurch,umihrewirtschaftlichenMöglichkeiten zuverbessernundüberenergiesparendetechnikenwiezumbeispielenergiesparherde zu informieren. Das Deutsch-indische Umweltprogramm DasProgrammunterstütztzumBeispieldie AssociationofLadyEntrepreneursofAndhraPradesh (ALEAP)beiderEntwicklungbesondererÖko- Industrieparks,dieUnternehmerinnengezieltdieMöglichkeitbieten,wirtschaftlichaktivzuwerdenundgleichzeitigmitanderenUnternehmerinnen zu kooperieren. DasProjekthatgemeinsammitdemVorhaben Verbesserungdersanitären SituationinindischenStädten eineprojektübergreifendearbeitsgruppeeingerichtet,umdieförderungenvonfrauen-undmenschenrechtenzuverbessern.hierbeiwirdvorallemdievielerortsnochprekäresituationvon MädcheninSchulenindenBlickgenommen.Ersteprojektübergreifende UnterstützungsmaßnahmenzurDurchsetzungder NationalSchoolSanitationInitiative sindangelaufen,dieaufdiebesseresanitärversorgungvon Schulen abzielen. Das Programm Management natürlicher Ressourcen DiesesProgrammzieltaufdieVerbesserungderLebensverhältnissearmerBevölkerungsgruppeninländlichenRegionenab.DurchgezielteBeratungkonnten bisherfast100000menschenihreeinkommenssituationverbessern,darunter 36 Prozent Frauen. Das Deutsch-Indische Programm zur sozialen Sicherung ImRahmendiesesProgrammserhaltenFrauenausarmenFamilieneinendeutlichbesserenGesundheitsschutz:SiekönnenzumBeispielRisiko-Geburtenim KrankenhausunterguterBetreuungdurchführen.FamilienunterhalbderArmutsgrenzeerhalteneineVersicherungskarte,diesiezuzahlungsfähigenPatienten macht. 31.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISzurEntwicklung einessozialensicherungswesensinindien (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/11222zu Frage7)? EineverbessertesozialeSicherungisteinKernelementvonArmutsbekämpfung undbreitenwirksamerwirtschaftlicherentwicklunginindien.dieindische RegierunghatEndedesJahres2008einGesetzzurEinführungeinessozialen SicherungssystemsfürdeninformellenSektorbeschlossen (UnorganisedSector

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/12793 WorkersAct),dassielandesweitumsetzt.DermethodischeAnsatzdesTZ-Vorhabens Deutsch-IndischesProgrammzursozialenSicherung beinhalteteine Strategie-undProzessberatungdesindischenArbeitsministeriums (Ministryof LabourandEmployment,DirectorateGeneralLabourWelfare)beiderUmsetzungdes UnorganisedSectorWorkersAct,wobeidreiThemenimMittelpunktstehen:Krankenversicherung,AlterssicherungsowieLebens-undUnfallversicherung.NebendemArbeitsministeriumwirdzudemdasFinanzministeriumunterstützt,indessenZuständigkeitAlterssicherungsowieLebens-und Unfallversicherungfallen.BereitserreichteWirkungen:27MillionenArbeiterfamilienhabenkeineDirektzahlungenimKrankheitsfallzuleisten, BeitragszahlerhabeneineAltersversicherungundca.40MillionenVersicherte sind im Falle eines Unfalls bzw. Todesfalls finanziell abgesichert. EinzweitesVorhabenindemBereich SozialesSicherungsweseniminformellenSektorinKarnataka hatdasziel,denzugangzusozialstaatlichenleistungen in ausgewählten Distrikten Karnatakas zu verbessern. 32.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISimRahmender deutsch-indischenentwicklungszusammenarbeitimbereichdesumweltundklimaschutzes (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? DieEntkopplungvonWirtschaftswachstumundRessourcenverbrauchgiltals einederzentralenaufgabenderdeutschenentwicklungszusammenarbeitmit Indien.ZweiderdreiSchwerpunktederdeutschenZusammenarbeitmitIndien widmen sich daher dem Umwelt- und Klimaschutz in besonderem Maße. ImSchwerpunkt Umwelt widmetsichdietechnischezusammenarbeitzum einendemstädtischenundindustriellenumweltschutzundzumanderendem Management natürlicher Ressourcen. ImstädtischenundindustriellenUmweltschutzstehendieVermeidungvonUmweltverschmutzungdurchdieIndustrieunddieVerbesserungdesAbwasserundAbfallmanagementsderstädtischenBevölkerungimVordergrund.EinBeispielfürdieZusammenarbeitistdasvomBMZbeauftragteTZ-Vorhabenzur VerbesserungderSanitärversorgunginindischenStädten,dasdaraufabzielt,die UmweltverschmutzungdurchmangelndesAbwassermanagementeinzudämmen und gleichzeitig die Zahl der Durchfallerkrankungen zu verringern. ImzweitenTeilbereich ManagementnatürlicherRessourcen stehenvor allemanpassungandieauswirkungendesklimawandels,erhaltderbiodiversitätunddienutzungvonnatürlichenrohstoffenimzentrumderbemühungen. AlsbeispielhaftfürdieKooperationindiesemBereichkanndasTZ-Vorhaben zur KlimaanpassunginländlichenGebieten genanntwerden,dasaufunionsundbundesstaatenebeneklimaadaptivehandlungsweiseninvomklimawandel besonders betroffenen ländlichen Gebieten fördert. ImSchwerpunktEnergiekonzentriertsichdieZusammenarbeitvorallemauf diesteigerungderenergieeffizienzunddieerschließungerneuerbarerenergien inindien.sowirdzumeinendurchdieeinsparungvonenergiedurchhöhere EffizienzundzumanderendurchdieEtablierungklimaneutralerEnergiequellen eindirekterbeitragzureinsparungvontreibhausgasemissionengeleistet.dies geschiehtvorallemdurchberatungderindischenregierunginfragenderenergiepolitikdurchdasdeutsch-indischeenergieprogrammsowiediedirekteausführungvonpilotmaßnahmen.durchschulungsangeboteundhuman-capacity-development-maßnahmenwerdendiegewonnenenerkenntnisseweiter zugänglichgemacht.beispielefürsolchepilotmaßnahmensinddieerrichtung einerentsalzungsanlageinlakshadweep,derbaueinessolarkraftwerkesin

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RajasthanunddieInbetriebnahmevonTrigeneration-KlimaanlageninNeu Delhi. 33.WelchenkonkretenBeitragleistendieGIZoderGIZISimRahmender deutsch-indischenentwicklungszusammenarbeitzurbekämpfungvon Kinderarbeit,KinderhandelsowievonsexuellerAusbeutungMinderjähriger (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? LeistendieGIZoderGIZISimRahmendessenauchUnterstützungbeider Anpassung des indischen Rechts an die ILO-Normen? ImSchwerpunktnachhaltigeWirtschaftsentwicklungunterstütztdie Deutsch- IndischeCorporateSocialResponsibility (CSR)Initiative eineverantwortungsbewussteunternehmensführunginindien.hierbeihatdiegizanderentwicklungder NationalVoluntaryGuidelinesonSocial,Environmentaland EconomicResponsibilitiesofBusiness mitgewirkt,dievorgabenzudenkernprinzipienarbeitsethik,goodgovernancesowiedierechteundwürdeder MitarbeiterbeinhaltenundjedeFormderAusbeutungvonArbeitskräftenund Kinderarbeituntersagen.DasVorhabenbeschäftigtsichauchmitderUmsetzungvon CorporateSocialResponsibility inkleinenundmittlerenunternehmen, wobei die ILO-Normen eine wichtige Rolle spielen. DieProjektedersozialenSicherheitleisteninderWirkungsketteindirekteinen BeitragzurBekämpfungvonKinderarbeit.DurcheinebesseresozialeAbsicherungvonArbeiterinnenundArbeiterniminformellenSektorundderenFamilien müssenetwaigearbeitskraftausfällenichtlängerdurchkinderarbeitaufgefangenwerden,diezuvoroftmalsdieeinzigeeinkommensquelleundüberlebenschance für Familien darstellten. DasGIZISProgramm SustainableSupplierProgramme (C&AFoundation alsauftraggeber)zieltdaraufab,dieproduktivitätzusteigern,löhnezuerhöhenunddiesozialstandardsfürdiemitarbeiterinnenundmitarbeitervonzulieferfabrikeninindienundbangladeschzuverbessern.amprogrammnehmen derzeitzehnzulieferfabrikenteil,dieeinindividuellaufihrebedürfnissezugeschnittenes Coaching erhalten, um die sozialen Bedingungen zu verbessern.

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20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN