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1 Hydro Aluminium Deutschland GmbH P.O. Box Köln Herr Minister Sigmar Gabriel Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Alexanderplatz Berlin EIGENSCHAFT.FEHLER! UNBEKANNTER NAME FÜR DOKUM Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft.Fehler! Unbek FEHLER! UNBEKANNTER NAME FÜR DOKUM EIGENSCHAFT. Name für Dokument-Eigenschaft. Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft.F Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft. Fehler! Unbekannter Name für Doku Eigenschaft.Fehler! Unbekannter Name für Doku Eigenschaft.Fehler! Unbekannter Name für Doku Eigenschaft. Thomas Mock - Tel. +49 (0) TM/mh Fax: +49 (0) Anhörung zum Vorschlag zum NAP II Situation und Betroffenheit der Aluminiumindustrie in Deutschland Verhältnis und Korrelation der Strompreise und der wind-fall-profits aus dem Zertifikatehandel Stellungnahme Sehr geehrter Herr Minister, in der Koalitionsvereinbarung ist festgeschreiben worden, dass eine der Nebenfolgen des NAP I, die sog windfall-profits als Folge der Einpreisung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in den Strompreis zugunsten der Stromversorger und zu Lasten der industriellen Stromnutzer mindestens erheblich vermindert werden sollen. Eine Untersuchung der Kölner Oppenhoff-Bank kommt zu einer Korrelation von CO2- Zertifikat zum Strompreis MWh z.b. bei RWE von 0,8. Die Entwicklungen der letzten Wochen an den Börsen dürften letzte Zweifel an dieser Korrelation ausgeräumt haben.

2 2 Auf diese Probleme haben wir schon vor Jahren, auch vor Verabschiedung des NAP I usw., ausdrücklich und wiederholt hingewiesen. Der jetzt vorgestellte Entwurf zum NAP II sieht hierzu leider gerade keine Entlastung der betroffenen Industrie vor. Eine Lösung wagen wir gar nicht mehr zu erhoffen. Die angedachten höheren CO2-Minderungspflichten der Stromversorger werden unseres Erachtens allenfalls zu einer Verfestigung der durch obige Einpreisung hohen Strompreise führen. Das gälte auch für eine Auktionierung, insbesondere dann, wenn die Einnahmen aus einer solchen Auktionierung systemfremd eingesetzt würden. Damit finden die vielfältig artikulierten Probleme der (industriellen) Stromnutzer im aktuellen Vorschlag keinen Widerhall. Gerade für die produzierende Industrie sind nicht nur die Preise für Emissions-Zertifikate unerträglich hoch, sondern insbesondere deren unmittelbare Folgen auf die Strompreise. Für die Industrie bedeutet das beispielhaft, dass bei einem Zertifikatepreis von ca. 25 pro Tonne CO 2 (wie er derzeit für NAP II - wieder gehandelt wird!) sich der Strompreis um ca. 11 je MWh erhöht (Opportunitätskosten). Das ist angesichts des aktuellen base-load EEX- Strompreises von etwa 50 /MWh dramatisch, da er der Aluminiumindustrie in Deutschland so die Existenzgrundlage nehmen kann. Wir haben deshalb gemeinsam mit den anderen deutschen Aluminiumhütten schon im Rahmen des NAP I hiergegen (ZuG) Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Hierauf verweisen wir. Leider werden gegenüber den schon damals vorgetragenen Gründen im NAP II keine entlastenden Regelungen entwickelt oder vorgeschlagen. Wir halten das deshalb für dramatisch, weil wir im Rahmen der verpflichtenden freiwilligen Selbstverpflichtung bereits unseren Kyotogas-Minderungen mit erheblichen Investitionen und Anstrengungen bis 2005/2012 nachgekommen sind. Schon im NAP I und nun auch im NAP II sollen wir aber über die Einpreisung der CO2- Zertifikate in die Strompreise erneut - und folglich doppelt hierfür finanziell durch erhebliche Beträge (im zweistelligen -Millionenbereich) heran gezogen werden. Hierzu sind wir nicht bereit. Wir halten das auch aus weiteren Gründen für unangemessen.

3 3 So werden z.b. die Aluminiumhütten dafür bestraft, daß sie für die Primäraluminiumproduktion besonders viel Strom benötigen. Dieser wird aber elektrolytisch in Aluminium quasi - umgewandelt und kann in den nachfolgenden Prozessen mindestens für Jahrzehnte nicht nur genutzt, sondern bei jedem erneuten Recycling ohne down-grading und (im Verhältnis zur Primärproduktion) nur 5-10%igem Stromeinsatz durch Dritte neu genutzt werden. Dieser ausserordentlich nachhaltige aber normale Lebenszyklus dieses Metalls wird uns aber am Anfang bei der Erstproduktion durch den NAP II besonders hoch und teuer in Rechung gestellt, während uns die durch eine Aluminiumhütte geschaffenen Vorteile für die nachfolgenden Generationen durch Nutzung dieses Metalls nicht angerechnet werden. Vielmehr wird Dritten (Recycler, s.o.) dieser windfall-profit überlassen. So wird ausgerechnet die für die zukünftigen Klimaprobleme immer umfangreicher genutzte Lösung Aluminium, als eine der ressourcenschonendsten Lösungen, in Frage gestellt. Wir halten den NAP II Entwurf aus diesen Gründen für rechtlich bedenklich. Dies bedauern wir, weil wir andererseits erheblichen Handlungsbedarf bei der Minderung der Kyotogase sehen. Es ist aber kein Grund ersichtlich warum wir hierzu kostenseitig mehrfach herangezogen werden sollen. Schließlich möchten wir auch an die bedauerliche Schließung der Aluminiumhütte HAW Ende 2005 erinnern und zwar unter dem Gesichtspunkt weiterer windfall-profits zugunsten der betroffenen Stromversorger und einer damit zusammenhängenden Gesetzeslücke. Für die Stromversorgung der HAW hatte der dortige Stromversorger für 2005 bis berechnet an der benötigten Strommenge von 2 TWh p.a. Co2-Zertifikate beantragt und zugeteilt bekommen. Mit Schließung der HAW Ende 2005 bleiben/blieben die Zertifikate in voller Höhe bei diesem Versorger, jedenfalls bis Besonderheiten hinsichtlich der sog. Optionsregel sollen hier der Einfacheit halber dahingestellt bleiben. Diese Zertifikate kann der begünstigte Versorger beliebig nutzen, sowohl direkt, wie auch durch die Einpreisung in den dennoch produzierten und stattdessen ggfl. exportierten Strom. So werden hier Kyotogas-Minderungen finanziert und im Ausland unentgeltlich genutzt. Dies

4 4 wird diesseits u.a auch als für Arbeitsplätze usw. in Deutschland nachteilige Lücke im Gesetz gesehen. Mit nur einem Bruchteil des Wertes dieser nun vom begünstigten Versorger genutzten CO2- Zertifikate hätte HAW gerettet werden können. Stattdessen konnte der Versorger durch die Schließung dieses Betriebes noch finanziell profitieren! Unseres Erachtens sollten solche Zertifikate bzw. für Versorger erwachsende Vorteile in einen Härtefonds zurückgeführt werden. Aus einem solchen Härtefonds könnten sodann Unternehmen Hilfen gewährt werden, die wie die deutschen Aluminiumhütten - durch die NAP-Rahmenbedingungen besonderes benachteiligt werden. Die direkten Emissionen (fossile Brennstoffe für Gießerei und Anodenbetrieb; Anodenverbrauch; PFC) und indirekten Emissionen (aus der Strombereitstellung) der HAW beliefen sich für das Jahr 2003 auf ca. 2,4 Mill t CO2 äquiv. Der indirekte Anteil (Strombereitstellung) beträgt dabei ca. 70%. Bei 2,4 Mill Zertifikaten und einem Preis von 15 pro Zertifikat sind dies immerhin 36 Mio p.a., nur auf die Strombereitstellung bezogen sind dies ca 30 Mill p.a. zugunsten des Versorgers. Hinzu oder alternativ kommen ggfls. - in welchem Umfang auch immer die windfallprofits aus dem Einpreisen der Co2-Zertifikate in den Strompreis! Angesichts dieser Komplexität möchten wir Sie zum Abschluss erneut bitten in Brüssel vorstellig zu werden und um Änderungen des Systems auf EU-Ebene zu drängen. Wie oben gezeigt erscheinen innerhalb des derzeitigen EU-Regimes kaum adäquate Lösungen für benachteiligte Unternehmen national umsetzbar. Wie schon wiederholt vorgetragen sehen wir nur auf EU-Ebene eine solche angemessene gesetzes- und systemkonforme Lösung. Hierzu sollten für die Stromproduktion nicht alle Zertifikate an die Versorger ausgekehrt, sondern z.b. den energieintensiven Industrien ( Strom-als-Rohstoff-Industrie ) die Zertifikate statt den Versorgern unmittelbar zugeteilt werden. Im Rahmen eines do-ut-des- Verhältnisses könnten solche Industrieunternehmen dann ihre Zertifikate gegen Strom gegenüber den Versorgern eintauschen. So würden oben geschilderte und allgemein

5 5 diskutierte windfall-profits der kostenlos an die Versorger ausgegebenen Zertifkate ausgeschlossen. Im Übrigen verweisen wir auf die Stellungnahmen der Verbände WVM, BDI und VIK. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mock Hydro Aluminium Deutschland GmbH Director Public Affairs

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