Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen"

Transkript

1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. zu welchem Ergebnis hinsichtlich der Förderfähigkeit des Vorhabens der IHK Bodensee-Oberschwaben, am Standort Weingarten einen Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung zu errichten, die gutachterliche Stellungnahme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gekommen ist, die dem Land jüngst vorgelegt wurde; 2. ob es zutrifft, dass das Wirtschaftsministerium den geplanten Anbau bereits als wichtige Aufgabe für die Region beurteilt und in seine mittelfris tige Finanzplanung aufgenommen hat; 3. inwieweit es den Tatsachen entspricht, dass das Wirtschaftsministerium sich trotz dieser grundsätzlichen Befürwortung nun angesichts eines Anstiegs des Umfangs der Neuanträge und der Haushaltsansätze entschieden hat, derzeit weder Bewilligungen noch Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Baumaßnahmen im Bereich Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) auszustellen; 4. welche Folgen diese Entscheidung in Bezug auf eine zeitnahe Förderungszusage für den geplanten Anbau der IHK Bodensee-Oberschwaben hat; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 5. wie sie angesichts der zunehmenden Bedeutung von Weiterbildungsangeboten gerade auch in der Fläche von Baden-Württemberg die Tatsache bewertet, dass aufgrund der üblichen Gemeinschaftsfinanzierung (Antragsteller, Bund und Land) durch eine Verzögerung der Mittelbewilligung durch das Land auch der Förderzuschuss des Bundes und damit letztlich die Realisierung der gesamten Baumaßnahme gefährdet wird; II. die Ko-Finanzierung des Bauvorhabens der IHK Bodensee-Oberschwaben im Rahmen der Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) zuzusagen und gegebenenfalls eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen Zeller, Dr. Prewo, Hofelich, Rudolf Hausmann, Knapp, Krögner SPD Begründung Eines der größten Wachstumshindernisse für die regionale Wirtschaft wird in den kommenden Jahren der Fachkräftemangel sein. Um diesem bestmöglich vorzubeugen, gilt es, alle Potenziale auszuschöpfen, wozu insbesondere eine umfängliche und gezielte Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter in den Betrieben zählt. Die IHK Bodensee-Oberschwaben unterstützt die Nachfrage nach Weiterbildungsangeboten durch eine kontinuierliche Entwicklung ihres Weiterbildungsangebots, das mit zunehmender Tendenz bereits heute jährlich von mehr als Menschen in Anspruch genommen wird. Um der steigenden Nachfrage angesichts begrenzter räumlicher Kapazitäten am Standort Weingarten gerecht zu werden, ist die IHK Oberschwaben auf einen Anbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung angewiesen. Bereits im Juni 2009 wurde deshalb das Vorhaben beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) sowie beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg zur Gemeinschaftsfinanzierung angemeldet. Die Förderzusage des Bundes wird erwartet, die aber die Ko-Finanzierung durch das Land als Bedingung hat. Es ist deshalb dringend notwendig, dass das Land eine Zusage zur Ko-Finanzierung macht, bzw. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von beruflicher Weiterbildung unterstützen die Antragsteller dieses Vorhaben. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 15. November 2010 Nr /1 nimmt das Wirtschaftsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. zu welchem Ergebnis hinsichtlich der Förderfähigkeit des Vorhabens der IHK Bodensee-Oberschwaben, am Standort Weingarten einen Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung zu errichten, die gutachter - liche Stellungnahme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gekommen ist, die dem Land jüngst vorgelegt wurde; Das private Projekt- und Planungsbüro Bodensee hat im Auftrag des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einem ersten Gutachten vom 20. September 2010 zu Fragen des Bedarfs, Standorts und Raumprogramms der geplanten Erweiterung von Räumlichkeiten zur beruflichen Weiterbildung Stellung genommen (Phase 1). Der Bedarf an zusätzlichen Räumen am Standort Weingarten wird positiv beurteilt. Der Gutachter stellt fest, dass im Rahmen einer teilweisen Neugliederung von Seminar-, Verwaltungs- und Verpflegungsbereich ein Bedarf von knapp 1000 m 2 zusätzlicher Nutzfläche besteht. Das vorgestellte Raumprogramm muss in einem ersten Schritt des Förderverfahrens nach näherer Prüfung von Bund und Land genehmigt werden. Es bildet die Grundlage für die Entwurfsplanung des Architekten. Zu einem späteren Zeitpunkt folgt die Kostenermittlung und Überprüfung durch die (Bundes-)Baudienststelle bei der Oberfinanzdirektion. Über eine Bewilligung von Fördermitteln kann erst nach Vorlage der baufachlichen Stellungnahme der OFD und nach fachlicher Begutachtung der Bauplanung und der Kosten durch das beteiligte Projekt- und Planungsbüro Bodensee (Phase 2) entschieden werden. Erfahrungsgemäß dauert der Prozess bis zur Bewilligungsreife dieses Projekts mindestens bis Mitte ob es zutrifft, dass das Wirtschaftsministerium den geplanten Ausbau bereits als wichtige Aufgabe für die Region beurteilt und in seine mittelfris tige Finanzplanung aufgenommen hat; Das Wirtschaftsministerium bzw. das ehemalige Landesgewerbeamt hat in den Jahren 1990/91 bereits das Förderverfahren des ersten Anbaus von Räumen zur beruflichen Weiterbildung begleitet und das Projekt finanziell unterstützt. Dem Wirtschaftsministerium ist bekannt, dass wegen des gestiegenen Weiterbildungsbedarfs immer wieder (nicht geförderte) Räume der Kammer zu Seminarräumen umgewidmet wurden und die IHK aktuell weitere Räume angemietet hat, um dem zunehmenden Bedarf gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund beurteilt das Wirtschaftsministerium die geplante Erweiterung als wichtigen Beitrag zur dauerhaften Bereitstellung qualifizierter Weiterbildungsangebote für die mittelständisch geprägte Wirtschaft in der Region. Das Vorhaben ist daher im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts in den nächsten Jahren zur Förderung vorgesehen. 3

4 3. inwieweit es den Tatsachen entspricht, dass das Wirtschaftsministerium sich trotz dieser grundsätzlichen Befürwortung nun angesichts eines Anstiegs des Umfangs der Neuanträge und der Haushaltsansätze entschieden hat, derzeit weder Bewilligungen noch Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Baumaßnahmen im Bereich Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) auszustellen; Bedingt durch mehrere, teilweise sehr große Fördervorhaben, die im vergangenen Jahr bewilligt wurden oder noch im laufenden Jahr bewilligt werden sollen, sind die Haushaltsansätze einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für dieses und das kommende Jahr vollständig ausgeschöpft. Die Inanspruchnahme sämtlicher Mittel, einschließlich eines Vorgriffs auf das Jahr 2011 war notwendig, da entsprechende Bundesmittel bereitgestellt waren bzw. werden und der Bund die Bewilligung seiner Mittel von der Beteiligung des Landes an den jeweiligen Vorhaben abhängig macht. Nach geltendem Haushaltsrecht ist es nicht zulässig, über die Ermächtigungen des Staatshaushaltsplans hinaus einschließlich der jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen sog. Unbedenklichkeitsbescheinigungen auszustellen. Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Situation keinen Ermessensoder Entscheidungsspielraum. 4. welche Folgen diese Entscheidung in Bezug auf eine zeitnahe Förderungszusage für den geplanten Anbau der IHK Bodensee-Oberschwaben hat; Das Wirtschaftsministerium geht nach dem derzeitigen Verfahrensstand (s. a. Ziff. 1) davon aus, dass eine Förderentscheidung zur geplanten Erweiterung in Weingarten nicht vor Mitte nächsten Jahres fallen kann. Unabhängig hiervon stellt sich die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Fördermittel zur Verfügung stehen werden. 5. wie sie angesichts der zunehmenden Bedeutung von Weiterbildungsangeboten gerade auch in der Fläche von Baden-Württemberg die Tatsache bewertet, dass aufgrund der üblichen Gemeinschaftsfinanzierung (Antragsteller, Bund und Land) durch eine Verzögerung der Mittelbewilligung durch das Land auch der Förderzuschuss des Bundes und damit letztlich die Realisierung der gesamten Baumaßnahme gefährdet wird; Die Förderung von Investitionen in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten basiert auf einer regelmäßig engen Abstimmung zwischen den Förderpartnern Bund, Land und den Trägern. So ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, auch größere Schwankungen innerhalb der Landes- wie Bundesförderung durch Absprachen oder individuelle Finanzierungsmodalitäten auszugleichen und alle wichtigen Bildungsprojekte möglichst zeitnah umzusetzen. Nach den vorliegenden Angaben des Bundes ist davon auszugehen, dass bei Bereitstellung entsprechender Landesmittel auch die Bundeszuschüsse für dieses und weitere Projekte zur Verfügung stehen werden. II. die Ko-Finanzierung des Bauvorhabens der IHK Bodensee-Oberschwaben im Rahmen der Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) zuzusagen und gegebenenfalls eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen. Eine verbindliche Zusage der Förderung kann erst nach Abschluss der baufachlichen und gutachtlichen Prüfungen mit der Bewilligung der Fördermittel erfolgen. Auf obige Ausführungen wird verwiesen. Durch die engen Kontakte zur IHK, ist die Kammer über die grundsätzliche Förderbereitschaft des Wirt- 4

5 schaftsministeriums ebenso informiert, wie über den Finanzierungsengpass bei den Fördermitteln. Um alle Voraussetzungen für eine spätere positive Förderentscheidung zu erfüllen, wird das Wirtschaftsministerium den Fortgang des Förderverfahrens gemeinsam mit den beteiligten Partnern konstruktiv unterstützen. Pfister Wirtschaftsminister 5

13. Wahlperiode 19. 05. 2004

13. Wahlperiode 19. 05. 2004 13. Wahlperiode 19. 05. 2004 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung der Geothermie in Baden-Württemberg und Erdwärmeprojekt in Bad Urach Antrag Der Landtag

Mehr

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Leitlinien zur Stand: 07. August 2015 Investiven Förderung von Bau- und Ausstattungsmaßnahmen an Berufsbildungsstätten der

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg

Gründe für die hohen Strompreise in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2947 03. 07. 2008 Antrag der Abg. Thomas Knapp u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gründe für die hohen Strompreise in

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4039 - Förderstopp im sozialen Wohnungsbau? Anfrage

Mehr

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt

a) bis zu welcher Klassenstufe Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt 14. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Neue Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Lese-Rechtschreibschwäche

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Badneubau Am Brauhausberg in

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen

des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 5070 07. 04. 2000 Antrag des Abg. Dr. Dietrich Hildebrandt u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr

Mehr

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen

Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen 14. Wahlperiode 07. 05. 2009 Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Kapazitäten an vollzeitschulischen beruflichen Schulen Kleine Anfrage

Mehr

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik

12. Wahlperiode 11. 06. 97. Kostenbelastung der Kreise und Gemeinden durch die Nachrüstung von Bahnübergängen für die Neigetechnik Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1595 12. Wahlperiode 11. 06. 97 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Kostenbelastung der Kreise

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 928. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode der Fraktion GRÜNE. und

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 928. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode der Fraktion GRÜNE. und 14. Wahlperiode 14. 02. 2007 Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Windkraft und Petitionen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / Wahlperiode. der Abg. Franz Untersteller u. a. GRÜNE.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / Wahlperiode. der Abg. Franz Untersteller u. a. GRÜNE. Landtag von Baden-Württemberg 4. Wahlperiode Drucksache 4 / 59. 08. 008 Antrag der Abg. Franz Untersteller u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums Klimaschutz-Plus 007 und 008 Antrag Der Landtag

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2006 19. 11. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Praktische

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 5231. Antrag. Stellungnahme. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. 13. Wahlperiode 26. 04. 2006 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Erste Erfahrungen mit der Umlage für die Ausbildung in der Altenpflege

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009

Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg am 14. November 2009 14. Wahlperiode 20. 11. 2009 Antrag der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. autonomen Antifaschisten in Freiburg

Mehr

Ausführungsbestimmungen für die Gewährung von Zuwendungen für Überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge vom 1. Januar 2013

Ausführungsbestimmungen für die Gewährung von Zuwendungen für Überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge vom 1. Januar 2013 MINISTERIUM FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT Ausführungsbestimmungen für die Gewährung von Zuwendungen für Überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge vom 1. Januar 2013 1. Ziel der Förderung Mit der Förderung

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/3901 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1390 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3526 Existenzgründung

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

Richtlinien. zur Förderung der Ansiedlung von. Einzelhandelsunternehmen und. Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler. Innenstadt.

Richtlinien. zur Förderung der Ansiedlung von. Einzelhandelsunternehmen und. Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler. Innenstadt. 10-12 Richtlinien zur Förderung der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen und Gastronomiebetrieben in der Wolfenbütteler Innenstadt - Neufassung - - in Kraft getreten am 01. Januar 2016 - ( / Veröffentl.

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2539 22. 10. 2012 Antrag der Abg. Karl Klein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studium an

Mehr

Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH

Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH 14. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulen des Gemeinnützigen Institut für Berufsbildung Dr. E. GmbH

Mehr

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)

Mehr

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war;

2. wie hoch der Betrag der niedergeschlagenen Ansprüche im Bereich der Besitzund Verkehrsteuern im Jahre 1997 war; Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 2882 22. 05. 98 Antrag der Abg. Gerhard Stratthaus u. a. CDU und Stellungnahme des Finanzministeriums Auswirkungen der Insolvenzrechtsreform

Mehr

12. Wahlperiode 12. 03. 97

12. Wahlperiode 12. 03. 97 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1261 12. Wahlperiode 12. 03. 97 Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Das Stuttgarter Design Center und seine

Mehr

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

13. Wahlperiode 24. 09. 2001. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 13. Wahlperiode 24. 09. 2001 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 12 / Wahlperiode. der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 12 / Wahlperiode. der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD. Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 4766 14. 01. 2000 Antrag der Abg. Claus Schmiedel u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Wohnungsbauförderung in Baden-Württemberg

Mehr

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation? 14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

5. Wie haben sich diese Zahlen seit Bekanntwerden der Existenz der CD mit steuer - relevanten Daten Schweizer Banken verändert?

5. Wie haben sich diese Zahlen seit Bekanntwerden der Existenz der CD mit steuer - relevanten Daten Schweizer Banken verändert? Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 7325 10. 12. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Eugen Schlachter GRÜNE und Antwort des Finanzministeriums Situation der Steuerfahndung Kleine Anfrage

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5223 08. 10. 2009 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Eignungsfeststellungs-

Mehr

zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768

zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768 12. Wahlperiode Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 12/5768 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/5615 Gesetz zur Mittelstandsförderung 1.

Mehr

FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark

FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark Der FACT Sheet skizziert die Teilnahmemöglichkeiten privater Unternehmen, die besonderen Voraussetzungen, Verpflichtungen und Folgen. Weitere

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

13. Wahlperiode 12. 06. 2003. Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen 13. Wahlperiode 12. 06. 2003 Antrag der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Interessenkonflikte eines Regierungsmitglieds bei der Ausschreibung von Schienennahverkehrsleistungen

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)?

3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)? 14. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Rahmenbedingungen bei Einsatz und Ausbildung von Wachhunden im Bewachungsgewerbe Kleine

Mehr

1. wie viele Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG/Biomethan) in Baden- Württemberg derzeit insgesamt zugelassen sind;

1. wie viele Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG/Biomethan) in Baden- Württemberg derzeit insgesamt zugelassen sind; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5660 27. 08. 2014 Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Pragmatischer

Mehr

2. wie hoch die durchschnittliche Preissteigerung der in Ziffer 1 genannten Projekte

2. wie hoch die durchschnittliche Preissteigerung der in Ziffer 1 genannten Projekte Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2002 02. 05. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Projekte des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Mehr

1. Welche Projekte wurden in der vergangenen Förderperiode bis 2007 des LEADER-Programms im Main-Tauber-Kreis gefördert?

1. Welche Projekte wurden in der vergangenen Förderperiode bis 2007 des LEADER-Programms im Main-Tauber-Kreis gefördert? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3291 25. 03. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mehr

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 29. Januar 2013 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-2018 Telefax

Mehr

KAMMERRECHTSTAG 2012, TRIER

KAMMERRECHTSTAG 2012, TRIER KAMMERRECHTSTAG 2012, TRIER Die Bildung von Rücklagen und die Grenze der unzulässigen Vermögensbildung durch Kammern Dipl.-Kfm. Peter Spengler, WP/StB Vorsitzender der Geschäftsführung der Rechnungs- prüfungsstelle

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6657 14. 07. 2010 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und

Mehr

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung

Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle. Vereinbarung Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach 135 Abs. 2 SGB V zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers (Qualitätssicherungsvereinbarung zur Herzschrittmacher-Kontrolle) * 155. Ergänzungslieferung,

Mehr

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden;

2. wie viele dieser Anträge bereits bewilligt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt wurden; 14. Wahlperiode 07. 02. 2007 Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Auswirkungen der Bleiberechtsregelung vom 20. November 2006 Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

2. In welcher Höhe wurden Mittel der Öffentlichen Hand für die unter Frage 1 genannten Projekte gezahlt oder sind bereits eingeplant?

2. In welcher Höhe wurden Mittel der Öffentlichen Hand für die unter Frage 1 genannten Projekte gezahlt oder sind bereits eingeplant? Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5788 01. 02. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Finanzministeriums Investitionsförderung des Landes für die

Mehr

Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4065 19. 09. 2013 Antrag der Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Ausbildungsbedingungen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 1197. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 25. 04. 2007. der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 1197. Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode 25. 04. 2007. der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD. 14. Wahlperiode 25. 04. 2007 Antrag der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Die Erfolge des Optionsmodells von Hartz IV im Landkreis Waldshut-Tiengen

Mehr

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten;

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4736 07. 02. 2014 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunft der Bürgerbusvereine

Mehr

Nachtrag. Betreff: Neuordnung der Beschulung Gehörloser und Schwerhöriger hier: Schulstandort Bielefeld

Nachtrag. Betreff: Neuordnung der Beschulung Gehörloser und Schwerhöriger hier: Schulstandort Bielefeld Nachtrag Federführende Abteilung: Landesjugendamt und Westf. Schulen Datum: 3.09.2002 Status: Datum: Gremium: Berichterstatter/in: Ö 0.0.2002 Schulausschuss Herr Meyer Ö 3.0.2002 Finanzausschuss Herr Meyer

Mehr

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen;

2. wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage sie das jeweils getan haben bzw. welche Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen überhaupt bestehen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 669 11. 10. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Einsatz von sogenannten Trojanern durch die baden-württembergischen

Mehr

Weiterbildung 2014. Ergebnisse der Online-Umfrage zur Aus- und Weiterbildung 2014

Weiterbildung 2014. Ergebnisse der Online-Umfrage zur Aus- und Weiterbildung 2014 Weiterbildung 2014 Ergebnisse der Online-Umfrage zur Aus- und Weiterbildung 2014 Copyright Alle Rechte liegen beim Herausgeber. Ein Nachdruck auch auszugsweise ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2169 6. Wahlperiode 16.10.2013

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2169 6. Wahlperiode 16.10.2013 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2169 6. Wahlperiode 16.10.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten

Mehr

Brandenburg Kredit Mikro (ERP Gründerkredit- Startgeld)/ Planung neues Programm

Brandenburg Kredit Mikro (ERP Gründerkredit- Startgeld)/ Planung neues Programm Präsentationstitel formell Brandenburg Kredit Mikro (ERP Gründerkredit- Startgeld)/ Planung neues Programm Uwe Steffen Titel der Präsentation Ministerium für Wirtschaft 1 Brandenburgkredit Mikro Basiert

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009. 14. Wahlperiode. der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 4699 26. 06. 2009 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Situation freiberuflich

Mehr

12. Wahlperiode 01. 09. 99

12. Wahlperiode 01. 09. 99 12. Wahlperiode 01. 09. 99 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Außerschulische Nachhilfe Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1339 09. 01. 2017 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschft, Forschung und Kunst Finanzierung

Mehr

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 05.03.2015

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 05.03.2015 Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen 20.02.2015 Dr.Rose 2858 Lfd. Nr. 141/15 Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 05.03.2015 Fonds West

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT

PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT 121 (2011-2012) Nr. 1 PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT SITZUNGSPERIODE 2011-2012 Eupen, den 26. Juli 2012 RESOLUTIONSVORSCHLAG AN DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT ZUR SICHERUNG

Mehr

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wechsel der Stadt Bad Herrenalb vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe

des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wechsel der Stadt Bad Herrenalb vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2294 04. 07. 2017 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Wechsel der Stadt

Mehr

Haushaltsreste und Kreditermächtigungen

Haushaltsreste und Kreditermächtigungen Auszug aus Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 2 Haushaltsreste und Kreditermächtigungen RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift

Mehr

Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7834 07. 12. 2015 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Einführung einer Bagatellgrenze

Mehr

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag

Schriftliche Anfrage. Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 10.04.2012. Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12204 31.05.2012 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD vom 05.03.2012 Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

IMPULS-Programm zur Qualifizierung Förderrichtlinie für Weiterbildungsseminare über energiesparende und ökologische Bauweise Gültig ab 1.

IMPULS-Programm zur Qualifizierung Förderrichtlinie für Weiterbildungsseminare über energiesparende und ökologische Bauweise Gültig ab 1. IMPULS-Programm zur Qualifizierung Förderrichtlinie für Weiterbildungsseminare über energiesparende und ökologische Bauweise Gültig ab 1. Januar 2015 1. Was ist das Ziel der Förderung?... 3 2. Wer kann

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Pflegebedürftigkeit ist Definitionssache

Pflegebedürftigkeit ist Definitionssache 8 Pflegebedürftig? Vom Antrag bis zur Leistung Pflegebedürftigkeit ist Definitionssache Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung. Im elften Sozialgesetzbuch (häufig abgekürzt als SGB XI) und in

Mehr

Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetzentwurf der Landesregierung Landtag Brandenburg Drucksache 5/5702 5. Wahlperiode Neudruck Gesetzentwurf der Landesregierung Datum des Eingangs: 23.07.2012 / Ausgegeben: 07.08.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung A. Problem Es gilt

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 3/538 3. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 3/538 3. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 3/538 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 85 der Abgeordneten Birgit Fechner Fraktion der DVU Drucksache 3/173 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Mehr

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg

12. Wahlperiode 17. 04. 2000. der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg 12. Wahlperiode 17. 04. 2000 Antrag der Abg. Johannes Buchter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg Antrag Der

Mehr

Ausbildungssituation im Weinbau in Baden-Württemberg

Ausbildungssituation im Weinbau in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1701 10. 05. 2012 Antrag der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 160 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz

Mehr

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Maintenance & Re-Zertifizierung

Maintenance & Re-Zertifizierung Zertifizierung nach Technischen Richtlinien Maintenance & Re-Zertifizierung Version 1.2 vom 15.06.2009 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Postfach 20 03 63 53133 Bonn Tel.: +49 22899 9582-0

Mehr

Gemeinschaftsschulen fehlen Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung

Gemeinschaftsschulen fehlen Lehrkräfte mit gymnasialer Lehrbefähigung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6479 12. 02. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Gemeinschaftsschulen

Mehr

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5322 06. 06. 2014 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wird die Gemeinschaftsschule

Mehr

Der Weiterbildungs- Markt Auffälligkeiten und Tendenzen. Klaus Meisel 6.2.2010

Der Weiterbildungs- Markt Auffälligkeiten und Tendenzen. Klaus Meisel 6.2.2010 Der Weiterbildungs- Markt Auffälligkeiten und Tendenzen Klaus Meisel 6.2.2010 A: Trends und Pseudotrends 1. Empirisch fundiert können wir auf viele Trends in der Weiterbildung hinweisen (z.b. Nachfrageveränderungen:

Mehr

2. wie viele Schulen dabei die verbindliche Form und wie viele die Wahlform der Ganztagsschule beantragt haben;

2. wie viele Schulen dabei die verbindliche Form und wie viele die Wahlform der Ganztagsschule beantragt haben; Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1255 21. 12. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Einrichtung weiterer Ganztagsschulen

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2448 09. 10. 2012 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

4. wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit an diesen beiden Gemeinschaftsschulen war;

4. wie hoch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit an diesen beiden Gemeinschaftsschulen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3129 27. 02. 2013 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangszahlen

Mehr

das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: MINISTERIUM FÜR L ÄND LICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ B ADEN-WÜRTTEMBERG Postfach 10 34 44 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mlr.bwl.de FAX: 0711/126-2255 oder 2379 (Presse) An den Präsidenten des Landtags

Mehr

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4279 05.04.2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kemmerich (FDP) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktprogramme des Bundes, mögliche Anschlussfinanzierungen

Mehr