Insolvenzrecht. Eine Einführung. von Wolfgang Breuer. 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage

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1 Insolvenzrecht Eine Einführung von Wolfgang Breuer 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Insolvenzrecht Breuer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Wolfgang Breuer Insolvenzrecht

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4 Insolvenzrecht Eine Einführung von Wolfgang Breuer Rechtsanwalt in Köln Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C.H. Beck im Internet beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen/Hachelstuhl Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Die am in Kraft getretene Insolvenzordnung ist nun über zwölf Jahre alt. Die positive Aufnahme des in der 2. Auflage erneut vergriffenen Buches sowie Anregungen aus dem Leserkreis haben den Verfasser dazu veranlasst, eine unter Berücksichtigung der jüngsten Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur völlig überarbeitete Neuauflage zum Insolvenzrecht vorzulegen. Anlass hierzu bestand zuhauf. So sind seit dem Erscheinen der letzten Auflage im Jahre 2003 zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung erfolgt. Hervorzuheben sei dabei nur die in jüngerer Zeit erfolgte Änderung des Überschuldungsbegriffes durch das am in Kraft getretene Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes (FMStG) sowie durch das Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz FMStErgG) vom und die damit einhergehende befristete Änderung des 19 II InsO, dessen zeitlich limitierte Geltung durch Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmern vom bis zum verlängert wurde. Auch in anderen Bereichen sind Änderungen der Insolvenzordnung erfolgt, insbesondere durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom , durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom sowie das 4. Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom Signifikante Änderungen erfolgten weiterhin durch das am in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), durch welches nicht nur in 15 a InsO die Insolvenzantragspflichten für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit wie auch die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung vereinheitlicht wurden, sondern auch das Recht der Gesellschafterdarlehen in 39 I Nr. 5, IV, V InsO sowie in 44 a InsO gänzlich neu gefasst wurde. Weiterhin war in der Neuauflage zu berücksichtigen das am in Kraft getretene deutsche Internationale Insolvenzrecht. So machten die neuen Bestimmungen der 335 bis 358 InsO in Verbindung mit denjenigen der Europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) wegen der zunehmenden Bedeutung des Internationalen Insolvenzrechts eine Ausweitung und weitgehende Neubearbeitung dieses Rechtsgebiets notwendig. Ebenfalls in die Neuauflage mit eingepflegt konnten die durch Art. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2001) verbundenen Gesetzesänderungen. Schließlich wurde die reichhaltige, zum Teil rechtsfortbildende Rechtsprechung zum Insolvenzrecht und seinen zahlreichen Nebengebieten berücksichtigt.

7 VI Vorwort Das Buch befindet sich auf dem Gesetzgebungs- und Bearbeitungsstand von Winter 2010/2011. Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind hoch willkommen und werden daher gerne entgegen genommen. Sie können erfolgen entweder an den Verlag oder unmittelbar an den Verfasser unter Köln, im Januar 2011 Wolfgang Breuer

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage... V Abkürzungsverzeichnis.... XIX Literaturverzeichnis.... XXVII 1. Teil Grundzüge des Insolvenzrechts A. Einleitung... 1 I. Rechtsentwicklung II. Schwerpunkte der Insolvenzordnung Einheitlichkeit der Verfahren Außergerichtliche Sanierung Begegnung der Massearmut Stärkung der Gläubigerautonomie Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung... 7 III. Aufbau des Gesetzes... 8 B. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens... 9 C. Glossar D. Das Verfahren im Allgemeinen und Verlauf des Regelinsolvenzverfahrens E. Verfahrensbeteiligte I. Schuldner Begriff Pflichten Rechte Rechtsfolgen der Verfahrenseröffnung II. Insolvenzgericht Aufgaben Zuständigkeit a. Sachliche Zuständigkeit b. Örtliche Zuständigkeit c. Funktionelle Zuständigkeit Verfahren und Rechtsmittel a. Anwendung der Zivilprozessordnung b. Amtsermittlung... 26

9 VIII Inhaltsverzeichnis c. Zustellungen d. Öffentliche Bekanntmachung e. Sofortige Beschwerde Haftung III. Insolvenzverwalter Bestellung Aufsicht Rechtsstellung Beginn und Ende des Verwalteramtes Neben- und Sonderinsolvenzverwalter Aufgaben Haftung Vergütung IV. Gläubiger Insolvenzgläubiger Nachrangige Insolvenzgläubiger Massegläubiger Aussonderungsberechtigte Gläubiger Absonderungsberechtigte Gläubiger V. Gläubigerversammlung Einberufung Aufgaben Beschlussfassung VI. Gläubigerausschuss Einberufung Zusammensetzung Aufgaben Beschlussfassung Haftung Vergütung Teil Insolvenzeröffnungsverfahren A. Verfahren B. Insolvenzantrag I. Antragsberechtigte II. Antragspflichtige III. Antragsinhalt Schuldnerantrag Gläubigerantrag a) Antragsberechtigung b) Rechtliches Interesse c) Glaubhaftmachung der Forderung und des Eröffnungsgrundes (1) Glaubhaftmachung der Forderung (2) Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes... 64

10 Inhaltsverzeichnis IX d) Anhörung Schuldner e) Prozesskostenhilfe IV. Wiederholte Antragstellung V. Antragsrücknahme VI. Erledigung der Hauptsache C. Insolvenzfähigkeit I. Natürliche und juristische Personen des Privatrechts II. Verein/Stiftung III. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit IV. Nachlass und Gesamtgut V. Juristische Personen des öffentlichen Rechts D. Insolvenzgründe I. Sachverständiger II. Zahlungsunfähigkeit III. Drohende Zahlungsunfähigkeit IV. Überschuldung Alter Überschuldungsbegriff Neuer Überschuldungsbegriff E. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen I. Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters II. Allgemeines Verfügungsverbot III. Zustimmungsvorbehalt IV. Untersagung/Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung V. Aus- und Absonderungsrechte VI. Sonstige Sicherungsmaßnahmen VII. Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters Herausgabevollstreckung gegen den Schuldner Prozessführungsrecht Betretensrecht Direktionsrecht Einstellung der Zwangsversteigerung Sicherungsmaßnahmen nach Art. 38 EuInsVO 102 VIII. Lastschriftverfahren in der vorläufigen Insolvenzverwaltung IX. Vertragsschlüsse mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter X. Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters XI. Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. 104 XII. Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen XIII. Rechtsmittel

11 X Inhaltsverzeichnis F. Entscheidung über den Insolvenzantrag I. Antragsabweisung als unzulässig II. Antragsabweisung mangels Vorliegens eines Eröffnungstatbestandes III. Antragsabweisung mangels Masse IV. Stundung der Verfahrenskosten V. Eröffnung des Insolvenzverfahrens Teil Das eröffnete Insolvenzverfahren A. Wirkungen der Insolvenzeröffnung I.Beschlagnahme Eintritt der Beschlagnahme Wirkung und Umfang der Beschlagnahme II. Pflichten und persönliche Beschränkungen des Schuldners III. Verfügungen des Schuldners und gutgläubiger Erwerb IV. Leistungen an den Schuldner V. Abwicklung von laufenden Geschäften Bei Insolvenzeröffnung noch nicht vollständig erfüllte gegenseitige Verträge Teilbare Leistungen Kaufverträge in der Insolvenz des Eigentumsvorbehalts käufers Vormerkungsgeschützte Ansprüche Dauerschuldverhältnisse über bewegliche Gegenstände Dauerschuldverhältnisse über unbewegliche Gegenstände Dauerschuldverhältnisse über Wohnraum Giroverträge Aufträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse VI. Abwicklung von Arbeitsverhältnissen Allgemeines Kündigung Sonderkündigungsschutz a) Betriebsverfassung b) Behördliche Genehmigung c) Ausschluss der ordentlichen Kündigung Kündigungsschutzklage Massenentlassung Interessenausgleich Sozialplan Insolvenzgeld

12 Inhaltsverzeichnis XI a) Anspruchsvoraussetzungen b) Vorfinanzierung Versorgungszusagen Betriebsübergang II. Prozessuale Folgen Verfahrensunterbrechung Aufnahme Prozesskostenhilfe Vollstreckungsverbote a) (Allgemeines) Vollstreckungsverbot b) Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten c) Vollstreckungsverbot bei Sozialplanansprüchen d) Vollstreckungsverbot bei eingetretener Masseunzulänglichkeit e) Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase Rückschlagsperre B. Haftungsrealisierung I. Allgemeines II. Verwertung beweglicher Gegenstände III. Fahrzeug des Schuldners IV. Verwertung von Arbeitseinkommen V. Verwertungsmöglichkeiten und Besonderheiten bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners Unternehmen/Firma als Massebestandteil Praxis/Kanzlei eines Freiberuflers als Massebestandteil Honoraransprüche als Massebestandteil Fortführung des Geschäftsbetriebes im Insolvenzverfahren a) Fortführbarkeit Gewerbebetrieb/Freiberuflerpraxis b) Fortführung durch den Insolvenzverwalter ( 35 II 1 Alt. 1 InsO) c) Fortführung durch den Schuldner ( 35 II 1 Alt. 2 InsO) VI. Gesamtschadenliquidation VII. Gesellschafterhaftung VIII. Gesellschafterleistungen (bis zum MoMiG) Gesellschafterdarlehen Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Nutzungsüberlassung

13 XII Inhaltsverzeichnis IX. Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen (seit dem MoMiG) Gesellschafterdarlehen Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Nutzungsüberlassung Übergangsvorschriften X. Insolvenzanfechtung Allgemeines Anfechtungsgründe Rechtsfolgen C. Aussonderung I. Aussonderungsrechte II. Ersatzaussonderung D. Absonderung I. Abgesonderte Befriedigung aus beweglichen Gegenständen und Rechten II. Verwertung III. Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen IV. Ersatzabsonderung E. Aufrechnung F. Massegläubiger I. Begriffsbestimmung II. Befriedigung der Massegläubiger Ausreichende Masse Unzulänglichkeit der Masse G. Forderungsfeststellungsverfahren I. Forderungsanmeldung II. Insolvenztabelle III. Feststellungsverfahren IV. Feststellungsklage H. Verteilungsverfahren I. Abschlagsverteilung II. Schluss- und Nachtragsverteilung J. Verfahrensbeendigung I. Aufhebung II. Einstellung Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes Einstellung mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger Einstellung wegen fehlender Deckung der Verfahrenskosten

14 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Teil Kosten und Gebühren im Insolvenzverfahren A. Gerichtskosten I. Eröffnungsverfahren II. Eröffnetes Verfahren B. Rechtsanwaltsgebühren I. Eröffnungsverfahren II. Eröffnetes Verfahren III. Beschwerdeverfahren Teil Besondere Verfahrensarten A. Eigenverwaltung I. Allgemeines II. Verfahren III. Rechtsfolgen Aufgaben und Befugnisse des Schuldners Aufgaben und Befugnisse des Sachwalters B. Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren I. Allgemeines II. Persönlicher Anwendungsbereich III. Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch IV. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Zulässiger Eröffnungsantrag ( 305 I InsO) Vorzulegende Unterlagen ( 305 I Nr. 1 bis 4 InsO) a) Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle ( 305 I Nr. 1 InsO) b) Erklärung zur Beantragung der Restschuldbefreiung ( 305 I Nr. 2 InsO) c) Vermögensverzeichnis, Vermögensübersicht, Forderungs- und Gläubigerverzeichnis ( 305 I Nr. 3 InsO) d) Schuldenbereinigungsplan ( 305 I Nr. 4 InsO) Verlauf des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens V. Vereinfachtes Insolvenzverfahren C. Restschuldbefreiung I. Allgemeines II. Voraussetzungen III. Verfahren Antrag und Antragsinhalt Entscheidung über den Antrag

15 XIV Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsstellung des Treuhänders Gleichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Vorzeitige Verfahrensbeendigung Entscheidung über die Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung Widerruf der Restschuldbefreiung D. Insolvenzplanverfahren I. Allgemeines II. Rechtsnatur des Insolvenzplans III. Planformen Liquidationsplan Übertragungsplan Sanierungsplan IV. Planinhalt und Plananlagen Darstellender Teil Gestaltender Teil a) Beteiligte b) Gruppenbildung c) Eingriff in Rechte (1) Eingriff in Absonderungsrechte (2) Eingriff in Rechte der Insolvenzgläubiger (3) Eingriff in Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger d) Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse. 266 e) Haftung des Schuldners Plananlagen V. Planverfahren Planinitiativrecht Vorlage und (Vor-)Prüfung des Insolvenzplans Stellungnahmen Abstimmung Zustimmung des Schuldners Gerichtliche Bestätigung VI. Planwirkungen E. Insolvenzverfahren über besondere Vermögensmassen 275 I. Nachlassinsolvenz Allgemeines Insolvenzantrag Insolvenzantragspflicht Eröffnungsgründe Verfahren II. Gesamtgutinsolvenz

16 Inhaltsverzeichnis XV 6. Teil Internationales Insolvenzrecht A. Einleitung I. Internationales Konkursrecht II. Internationales Insolvenzrecht seit III. Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) IV. Gesetz zur Neuordnung des Internationalen Insolvenzrechts V. Richtlinien über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen VI. Rechtsquellen Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) Deutsches autonomes internationales Insolvenzrecht 335 ff. InsO Bilaterale Abkommen UNCITRAL B. Ausländisches Insolvenzverfahren mit Europabezug im Inland (EuInsVO) I. Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens II. Hauptinsolvenzverfahren Bestimmung des COMI bei Gesellschaften und juristischen Personen Bestimmung des COMI bei natürlichen Personen Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des COMI III. Territorialinsolvenzverfahren Partikularinsolvenzverfahren Sekundärinsolvenzverfahren IV. Gläubiger V. Insolvenzverwalter Hauptinsolvenzverwalter Territorialinsolvenzverwalter VI. Wirkungen der Insolvenzeröffnung Grundsatz der lex fori concursus (Art. 4 I EuInsVO) Durchbrechung der lex fori concursus a) Dingliche Rechte Dritter (Art. 5 EuInsVO). 304 b) Eigentumsvorbehalt (Art. 7 EuInsVO) (1) Insolvenz Käufer (2) Insolvenz Verkäufer

17 XVI Inhaltsverzeichnis c) Verträge über unbewegliche Gegenstände (Art. 8 EuInsVO) d) Aufrechnung (Art. 4 II lit. d, 6 EuInsVO). 307 e) Zahlungssysteme und Finanzmärkte (Art. 9 EuInsVO) f) Arbeitsverträge (Art. 10 EuInsVO) g) Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte (Art. 11 EuInsVO) h) Gewerbliche Schutzrechte (Art. 12 EuInsVO) i) Benachteiligende Rechtshandlungen (Art. 13 EuInsVO) k) Schutz von Dritterwerbern (Art. 14 EuInsVO) l) Wirkungen auf anhängige Rechtsstreite (Art. 15 EuInsVO) C. Ausländisches Insolvenzverfahren ohne Europabezug im Inland ( 335 ff. InsO) I. Anwendungsbereich II. Internationale Zuständigkeit III. Anerkennung Ausländisches Insolvenzverfahren Ordre public Vorbehalt IV. Eröffnungsverfahren V. Territorialverfahren Partikularinsolvenzverfahren Sekundärinsolvenzverfahren VI. Insolvenzmasse VII. Insolvenzverwalter VIII. Wirkungen der Insolvenzeröffnung Grundsatz der lex fori concursus Einschränkung und Durchbrechung der lex fori concursus a) Verträge über unbewegliche Gegenstände ( 336 InsO) b) Arbeitsverhältnisse ( 337 InsO) c) Aufrechnung ( 338 InsO) d) Insolvenzanfechtung ( 339 InsO) e) Organisierte Märkte, Pensionsgeschäfte ( 340 InsO) f) Dingliche Rechte ( 351 InsO) g) Verfügungen über unbewegliche Gegenstände ( 349 InsO) h) Leistungen an den Schuldner ( 350 InsO). 320

18 Inhaltsverzeichnis XVII IX. Forderungsanmeldung und Erlösverteilung X. Verfahrensbeendigung D. Auslandswirkung eines inländischen Insolvenzverfahrens Stichwortverzeichnis