Überwachung aus der Luft. Rechtsgrundlagen zur Überwachung aus der Luft

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Überwachung aus der Luft. Rechtsgrundlagen zur Überwachung aus der Luft"

Transkript

1 Dienstag, 2. Dezember 2008, Schadenservice, Zürich Überwachung aus der Luft Rechtsgrundlagen zur Überwachung aus der Luft Matthias Vögeli, Rechtsanwalt

2 Rechtsgrundlagen zur Überwachung aus der Luft Tagesanzeiger vom 18. Nov. 2008: Spektakuläre Bilder aus fliegenden Kameras

3

4

5 Markus Heinzer versichert, er verkaufe Übersichtsbilder und nicht Nahaufnahmen. Den Persönlichkeitsschutz respektiere er wie bei seiner bisherigen Arbeit. Wo die Grenzen sind, macht der kantonale Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl klar: «Problematisch wird es erst, wenn man Leute identifizieren kann.»

6 Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL: Sichere Lufträume für Drohneneinsatz während EURO 2008 Bern, Während der Fussball- Europameisterschaft EURO 2008 plant die Schweizer Luftwaffe im Auftrag und zur Unterstützung der Polizeikräfte den Einsatz von Drohnen rund um die Stadien der Schweizer Austragungsorte.

7 Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz) Art Zugelassene Luftfahrzeuge und Flugkörper 1 Zum Verkehr im schweizerischen Luftraum sind unter Vorbehalt von Absatz 2 zugelassen: a. die schweizerischen Staatsluftfahrzeuge; b. Luftfahrzeuge, die gemäss Artikel 52 im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen und mit den in Artikel 56 verlangten Ausweisen versehen sind; c. Luftfahrzeuge besonderer Kategorien, für die Sonderregeln gelten (Art. 51 und 108);

8 Art. 51 I. Einteilung 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einteilung der Luftfahrzeuge in einzelne Kategorien. 2 Er bestimmt insbesondere: a. welche Luftfahrzeuge als schweizerische Staatsluftfahrzeuge gelten; b. für welche Luftfahrzeuge besonderer Kategorien Sonderregeln gelten (Art. 2 und 108).

9 Art. 108 IV. Sonderregeln 1 Der Bundesrat kann vorsehen, dass einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes auf Luftfahrzeuge besonderer Kategorien keine Anwendung finden. Als solche gelten: a. Staatsluftfahrzeuge, die nicht Militärluftfahrzeuge sind; b. nicht motorisch angetriebene Luftfahrzeuge; c. unbemannte motorisch angetriebene Luftfahrzeuge;

10 Art. 2a Verordnung über die Luftfahrt (LFV) 1 Unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 30 kg dürfen nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) eingesetzt werden. 2 Die Kantone sind ermächtigt, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde zu treffen.

11 Art. 80 LFV Aufnahmen aus der Luft und die Verbreitung solcher Aufnahmen sind unter Vorbehalt der Gesetzgebung über den Schutz militärischer Anlagen erlaubt.

12 BG über die militärischen Informationssysteme (MIG) Art. 180 Verantwortliches Organ Die Armee und die Militärverwaltung betreiben mobile und fest installierte, boden- und luftgestützte, bemannte und unbemannte Überwachungsgeräte und anlagen (Überwachungsmittel).

13 Art. 181 Zweck 1 Die Überwachungsmittel dienen zur Erfüllung folgender Aufgaben:

14 2 Die Armee kann den zivilen Behörden auf Gesuch hin luftgestützte Überwachungsmittel mit dem nötigen Personal zur Verfügung stellen: a. für polizeiliche Aufgaben und zur Grenzüberwachung bei dringlichen und befristeten Einsätzen: 1. zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalttaten, 2. zur Gefahrenabwehr an der Grenze, insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von unerlaubten Warenverschiebungen und Grenzübertritten sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität; b. bei Naturkatastrophen und für Such- und Rettungseinsätze; c. für befristete Einsätze zur Verkehrsüberwachung und zur Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial. 3 Einsätze nach Absatz 2, die von besonderer politischer Tragweite sind, bedürfen der vorgängigen Genehmigung des VBS.

15

16 Der Einsatz elektrischer Drohnen durch Journalisten/Privatpersonen ist also nicht einfach zulässig. Die erwähnte PV-Verfügung stützt sich noch auf die alte (noch gültige) APV. Daher werden durch den ( ) und den ( ) die Prüfung weiterer Massnahmen mit der Kapo an die Hand genommen und koordiniert. Sollte diese Foto-Drohne auf Stadtgebiet bei polizeilichen Einsätzen festgestellt werden, so sind unverzüglich die vorgesetzten Stellen zu orientieren.

17 Luftobjekte unter 30 kg gelten als Spielzeuge und werden von der Bundesgesetzgebung nicht erfasst Hoheit über den Einsatz liegt bei der Armee (Euro 08 Armee für die polizeilichen Organe) Luftaufnahmen erlaubt, unter Vorbehalt des Schutzes militärischer Anlagen Alles, was optisch wahrnehmbar, darf auch aufgenommen werden

18 Gibt es nicht mehr!

19 Zusammenfassung Solange die Bilder keine Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen liefern, datenschutzrechtlich unbedenklich Allgemeine Persönlichkeitsrechte sind zu beachten: Privatsphäre, (Eigentum) Nicht gegen den erkennbaren Willen der betroffenen Person Abwägung öffentliche-private Interessen Überwiegendes öffentliches Interesse Personen des öffentlichen Interesses müssen sich stärkere Eingriffe in ihre Privatheit gefallen lassen

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) 1 748.941 vom 24. November 1994 (Stand am 1. Februar 2013) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Mehr

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) 1 vom 24. November 1994 (Stand am 1. April 2011) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 2, gestützt

Mehr

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)

07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission

Mehr

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen)

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen) Wintersession 007 e-parl 18.1.007 09:08 04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen) für soziale Sicherheit und Gesundheit des es Bundesgesetz über

Mehr

748.222.3 Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste

748.222.3 Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste (VAPF) vom 13. Januar 2014 (Stand am 1. Februar 2014) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,

Mehr

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung, ABV) vom 21. Oktober 1996 (Stand am 14. Januar 1997) Die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission), gestützt

Mehr

Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit

Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (VWL) 748.111.1 vom 23. März 2005 (Stand am 19. April 2005) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 12 Absatz 1, 21 Absatz 1 und 40 Absatz 1 des

Mehr

Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen

Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen 744.21 vom 29. März 1950 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 23, 26, 36, 37 bis,

Mehr

Art. 2 Der Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sich nach 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4).

Art. 2 Der Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sich nach 2 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4). 6.00 Datenschutzverordnung (DSV) Gemeinderatsbeschluss vom 5. Mai 0 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 8 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG), 7 der Verordnung über die Information

Mehr

BEGRIFF. Drohnen - Präsentation für MFGL Juni Daniel Schierscher

BEGRIFF. Drohnen - Präsentation für MFGL Juni Daniel Schierscher DROHNEN BEGRIFF DROHNEN = Unmanned Aircraft System (UAS) Bezeichnung des ganzen Systems: Fluggerät / Bodenstation / Datenverbindungen Unbemannte, ferngesteuerte Luftfahrzeuge, deren Einsatz ausschliesslich

Mehr

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch.

Agenda. Umgang mit vertraulichen Personendaten. SG-Weiterbildungsveranstaltung. 30. Januar 2014. 2. Teil. 1. Teil. Informationsaustausch. SG-Weiterbildungsveranstaltung Umgang mit vertraulichen Personendaten 30. Januar 2014 Folie 1 Agenda 1. Teil 2. Teil Datenschutz Amtsgeheimnis Besondere Geheimhaltungspflichten Informationsaustausch Rechtliche

Mehr

Gesetzliche Grundlagen 3001

Gesetzliche Grundlagen 3001 Gesetzliche Grundlagen 3001 Fischereiinspektorat des Kantons Bern (Ausbildungsunterlagen Elektrofischerei EAWAG 2010) 1 Elektrofischerei als Methode 3002 Bundesgesetz über die Fischerei 923.0 (BGF)1 vom

Mehr

Aufgrund der frei zugänglichen Struktur unseres Platzes geben wir als Empfehlung diese Platzordnung heraus.

Aufgrund der frei zugänglichen Struktur unseres Platzes geben wir als Empfehlung diese Platzordnung heraus. Safety first......die Sicherheit hat Vorrang! Aufgrund der frei zugänglichen Struktur unseres Platzes geben wir als Empfehlung diese Platzordnung heraus. Bei der Ausübung des Modellflugsports stehen Sicherheit

Mehr

über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr Bundesgesetz 74.xx über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 57 Absatz,

Mehr

Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV)

Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) Änderung vom Entwurf vom 17. Juli 2014 Der Schweizerische Bundesrat, verordnet: I Die Verordnung vom

Mehr

Modellfliegen. aber sicher! Ein paar wertvolle Tipps für den sicheren Umgang mit ferngesteuerten Modellflugzeugen. Modellflug Region Nordostschweiz

Modellfliegen. aber sicher! Ein paar wertvolle Tipps für den sicheren Umgang mit ferngesteuerten Modellflugzeugen. Modellflug Region Nordostschweiz Modellfliegen aber sicher! Ein paar wertvolle Tipps für den sicheren Umgang mit ferngesteuerten Modellflugzeugen Modellflug Region Nordostschweiz Gratulation! Du bist Besitzer eines Modellflugzeuges mit

Mehr

Leitlinien zur Kommunikation

Leitlinien zur Kommunikation Leitlinien zur Kommunikation vom 7. Dezember 2004 Der Regierungsrat des Kantons Zug erlässt, gestützt auf 47 Bst. c der Kantonsverfassung für die kantonalen Behörden (ohne Justiz) und Mitarbeitenden inkl.

Mehr

Verordnung des VBS über den Flugdienst der Gruppe Rüstung

Verordnung des VBS über den Flugdienst der Gruppe Rüstung Verordnung des VBS über den Flugdienst der Gruppe Rüstung 510.211.3 vom 15. Mai 2003 (Stand am 3. Juni 2003) Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gestützt

Mehr

Datenschutz und Archivierung

Datenschutz und Archivierung Datenschutz und Archivierung www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt WesentlicheGrundsätze des neuen Datenschutzgesetzes bekannt Bezug und Zusammenhang

Mehr

Café Affenschw@nz. Sicherer Umgang mit dem Internet in der Schule. Sicherer Umgang mit dem Internet in der Schule

Café Affenschw@nz. Sicherer Umgang mit dem Internet in der Schule. Sicherer Umgang mit dem Internet in der Schule Sicherer Umgang mit dem Internet in der Schule Schulinformatik 2002, Dezember 2002 Bildungsdirektion des Kantons Zürich Generalsekretariat, Bildungsplanung Café Affenschw@nz Sicherer Umgang mit dem Internet

Mehr

Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PRSV)

Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PRSV) Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PRSV) vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3 und 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008

Mehr

Solidarität durch Entsolidarisierung?

Solidarität durch Entsolidarisierung? Solidarität durch Entsolidarisierung? Heinz Ernst, Gerontologe, 8362 Balterswil TG Kürzlich haben die Krankenkassen Helsana, Groupe Mutuel und Sanitas vorgeschlagen, die älteren Versicherten stärker zur

Mehr

Verordnung über die Dispensation und die Beurlaubung vom Assistenz- und vom Aktivdienst

Verordnung über die Dispensation und die Beurlaubung vom Assistenz- und vom Aktivdienst Verordnung über die Dispensation und die Beurlaubung vom Assistenz- und vom Aktivdienst (VDBA) 519.2 vom 18. Oktober 1995 (Stand am 22. Dezember 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel

Mehr

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber

Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale

Mehr

über das Friedhof- und Bestattungswesen

über das Friedhof- und Bestattungswesen Stand: Mai 2012 SKR: 7.200.1 Verordnung über das Friedhof- und Bestattungswesen (Friedhof- und Bestattungsverordnung, FBV) (vom 29. Mai 2006) Die Gemeindeversammlung, gestützt auf 4 der Verordnung über

Mehr

Checkliste «Datenbekanntgabe»

Checkliste «Datenbekanntgabe» Checkliste «Datenbekanntgabe» 21 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes 1 regelt die Bekanntgabe von Personendaten wie folgt: 21 Bekanntgabe von Personendaten 1 Das öffentliche Organ gibt Personendaten

Mehr

Elektronische Signaturen in der Schweiz. The Business Designers The Technology Designers

Elektronische Signaturen in der Schweiz. The Business Designers The Technology Designers Elektronische Signaturen in der Schweiz Inhalt A. Einführung B. Formen der elektronischen Signatur C. Rechtswirkung elektronischer Signaturen D. Anerkennung ausländischer Zertifikate E. Zusammenfassung

Mehr

Mittagsinfo zum Thema

Mittagsinfo zum Thema Mittagsinfo zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in Non-Profit Profit-Organisationen 6. September 2007 Folie 1 Agenda I. Überblick über Datenschutzgesetzgebung und die Datenschutzaufsichtstellen II.

Mehr

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) vom 14. Februar 2007 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

Reglement für die Schiff-Standplätze

Reglement für die Schiff-Standplätze Seite 1/5 S1.03.2 Reglement für die Schiff-Standplätze vom 04. November 2003 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Personen, unabhängig davon, ob im Einzelnen

Mehr

Verordnung des UVEK über die Emissionen von Luftfahrzeugen

Verordnung des UVEK über die Emissionen von Luftfahrzeugen Verordnung des UVEK über die Emissionen von Luftfahrzeugen (VEL) 748.215.3 vom 26. Juni 2009 (Stand am 15. Juli 2015) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),

Mehr

Merkblatt "Websites von Schulen" 1

Merkblatt Websites von Schulen 1 Kanton St.Gallen Fachstelle Datenschutz Merkblatt "Websites von Schulen" 1 1 Was ist Ziel und Zweck des Merkblatts? Viele Schulen pflegen einen Auftritt im Internet. Nebst unproblematischen Inhalten ohne

Mehr

Verordnung zum Konsumkreditgesetz

Verordnung zum Konsumkreditgesetz Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 6. November 2002 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 1 über den Konsumkredit

Mehr

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen, VES) 124 vom 24. Juni 2015 (Stand am 20.

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

«Zertifizierter» Datenschutz

«Zertifizierter» Datenschutz «Zertifizierter» Datenschutz Dr.iur. Bruno Baeriswyl Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich CH - 8090 Zürich Tel.: +41 43 259 39 99 datenschutz@dsb.zh.ch Fax: +41 43 259 51 38 www.datenschutz.ch 6.

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) Vernehmlassungsfassung 641.2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

Mehr

Privatrechtliche Aspekte des Altlastenrechts

Privatrechtliche Aspekte des Altlastenrechts Zivilistisches Seminar, Schanzeneckstrasse 1, Postfach 8573, CH-3001 Bern Rechtswissenschaftliche Fakultät Departement für Privatrecht Zivilistisches Seminar Privatrechtliche Aspekte des Altlastenrechts

Mehr

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise V. Kollektiv-Fahrzeugausweise Art und Natur der Ausweise Art. 22 62 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für: a. Motorwagen; b. Motorräder; c. Kleinmotorräder;

Mehr

Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1

Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 946.206 vom 7. August 1990 (Stand am 1. Februar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 22.

Mehr

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?

Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data

Mehr

Zivilstandsverordnung

Zivilstandsverordnung Zivilstandsverordnung (ZStV) Änderung vom... Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Zivilstandsverordnung vom 8. April 004 wird wie folgt geändert: Art. Abs. Bst. c Sie können den Sonderzivilstandsämtern

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat

Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat 28. November 2013 Nr. 2013-716 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat zur Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung;

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie

Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht: Konzepte der Selbstkontrolle der Industrie 3. Münchner Datenschutztag München, 16. Oktober 2014 Thomas Kranig Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtssetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Die Quellen des Verwaltungsrechts Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Gesetze

Mehr

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung

Mehr

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Lebensmittelverordnung

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Lebensmittelverordnung Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der Lebensmittelverordnung Murbacherstrasse 34 Postfach 205 4013 Basel Grundsätzliches Der Basler Appell gegen Gentechnologie setzt sich schon seit langem ein gegen die

Mehr

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Dezember 2014 I. Vorbemerkung Vor dem Hintergrund der generellen Bestrebungen,

Mehr

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ

AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ AUSZUG AUS DEM BUNDESDATENSCHUTZGESETZ Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 14.01.2003, zuletzt geändert am 14.08.2009 1 Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (1) Zweck dieses Gesetzes

Mehr

(Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008)

(Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) 822.115 vom 28. September 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 40 des Arbeitsgesetzes

Mehr

Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf

Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf 25. August 2008 Die folgenden Änderungen beziehen sich auf das geltende Obligationenrecht unter der Annahme, dass die Änderungen gemäss Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Erklärt in leichter Sprache

Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Erklärt in leichter Sprache Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Erklärt in leichter Sprache Wichtiger Hinweis Gesetze können nicht in Leichter Sprache sein. Gesetze haben nämlich besondere Regeln. Das nennt

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2573 Urteil Nr. 25/2004 vom 11. Februar 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 1974 über

Mehr

Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003

Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 OMMP j~ìêéê=i~ï lññáåéëi=wωêáåül_~~ê Aktualität 1. Arzt aus Basel wurde von den Bundesbehörden

Mehr

RECHTLICHE BEWERTUNG ZIVILER DROHNEN

RECHTLICHE BEWERTUNG ZIVILER DROHNEN RECHTLICHE BEWERTUNG ZIVILER DROHNEN Tolles Spielzeug vs. Privater Datensammler 02.07.2015 Katja Rengers & Frank Lochau 02.07.2015 Seite 2 I. WAS SIND ZIVILE DROHNEN = umgangssprachlich für unbemanntes

Mehr

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen 232.21 vom 5. Juni 1931 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf

Mehr

vom 14. November 1973 (Stand am 15. Oktober 2009)

vom 14. November 1973 (Stand am 15. Oktober 2009) Verordnung über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV) 1 vom 14. November 1973 (Stand am 15. Oktober 2009) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 2 über die

Mehr

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) Änderung vom 6. März 2013 Vom Bundesrat genehmigt am 14. Juni

Mehr

Der Mapper und sein Recht

Der Mapper und sein Recht 05.04.2011 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgebiete und ihre Besonderheiten 2 3 4 5 Rechtsgebiete im Überblick Zivilrecht Unterlassung oder Löschung wegen Rechtsverletzung Eigentumsrecht, Persönlichkeitsrecht

Mehr

Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein

Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) Änderung vom 23. Oktober 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Weinverordnung vom 14. November 2007 1 wird wie folgt geändert:

Mehr

Verordnung über die elektronische Kriegführung und die Funkaufklärung

Verordnung über die elektronische Kriegführung und die Funkaufklärung Verordnung über die elektronische Kriegführung und die Funkaufklärung (VEKF) 510.292 vom 17. Oktober 2012 (Stand am 1. November 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4a Absätze 2

Mehr

"Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss"

Sunrise-Streitbeilegungsrichtlinien für .swiss "Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss" Ausgabe 1: 01.08.2015 Inkrafttreten: 01.09.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand... 3 2 Geltungsbereich... 3 2.1 Unrechtmässige Zuteilung während der "Sunrise"-Phase...

Mehr

Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Bahnhofstrasse 15 6002 Luzern Telefon 041-228 51 55 Telefax 041-210 65 73 buwd@lu.ch www.lu.ch Reglement über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund

Mehr

Modellflugreglement Flugplatz Mollis

Modellflugreglement Flugplatz Mollis Modellfluggruppe Glarnerland, Postfach 610, 8750 Glarus Seite 1 / 5 Modellfluggruppe Glarnerland Ausgabe. Januar 2004 Modellflugreglement Flugplatz Mollis Dieses Reglement ist auf die Bedürfnisse der Modellfluggruppe

Mehr

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen:

Schulordnung. Schulen und schulische Einrichtungen Die Gemeinde führt folgende Schulen und schulischen Einrichtungen: Der Gemeinderat Degersheim erlässt, gestützt auf Art. 33 des Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 und Art. 40 der Gemeindeordnung vom 26. März 2012 folgende Schulordnung I. Grundlagen Art. 1 Zweck und

Mehr

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s

D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s M erkblatt D i e n s t e D r i t t e r a u f We b s i t e s 1 Einleitung Öffentliche Organe integrieren oftmals im Internet angebotene Dienste und Anwendungen in ihre eigenen Websites. Beispiele: Eine

Mehr

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) Änderung vom... (Entwurf vom 29. Mai 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach

Mehr

Aargau. Quellen. Unterlagen. Akupunktur. Akupunktur

Aargau. Quellen. Unterlagen. Akupunktur. Akupunktur Akupunktur Aargau Quellen GesG Gesundheitsgesetz vom 20. Januar 2009, Stand am 1. Januar 2010, abrufbar unter http://www.lexfind.ch/dta/333/2/301.100.pdf. VBOB Verordnung über Berufe, Organisationen und

Mehr

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 221.214.11 vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Verordnung des UVEK über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

Verordnung des UVEK über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr Verordnung des UVEK über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (VSL) vom 20. Juli 2009 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen

Mehr

PROFIL DIENSTLEISTUNGEN NEWS KONTAKT. Grenzüberschreitende Rechtsberatung und Projektkoordination für die Schweiz und Deutschland.

PROFIL DIENSTLEISTUNGEN NEWS KONTAKT. Grenzüberschreitende Rechtsberatung und Projektkoordination für die Schweiz und Deutschland. Grenzüberschreitende Rechtsberatung und Projektkoordination für die Schweiz und Deutschland. Mit über 20 Jahren Erfahrung als Rechtsanwalt in Deutschland und in der Schweiz trifft Rechtsanwalt Rolf Lüpke

Mehr

Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt

Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (VFD) 1 748.222.5 vom 18. Dezember 1975 (Stand am 15. April 2007) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und

Mehr

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Ständerat Wintersession 007 e-parl 0..007 3:4 04.06 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Geltendes Recht Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Mehr

Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement

Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Gemeindeführungsstab (GFS) Gemeindereglement Reglement Gemeindeführungsstab Baltschieder Seite - 1 von - 7 - Reglement über die Organisation im Falle von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen Die Urversammlung

Mehr

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV) 901.11 vom 26. November 1997 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3 und 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Regulierung von Drohnen im zivilen Behördeneinsatz in der Schweiz

Regulierung von Drohnen im zivilen Behördeneinsatz in der Schweiz Martin Steiger* Regulierung von Drohnen im zivilen Behördeneinsatz in der Schweiz Drohnen, ursprünglich fast ausschliesslich militärisch genutzt, sind mittlerweile weit verbreitet und gelangen auch bei

Mehr

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995

Mehr

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006) 95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung

Mehr

Reglement über die Wasserversorgung der Gemeinde Inden

Reglement über die Wasserversorgung der Gemeinde Inden Reglement über die Wasserversorgung der I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1: Zweck und Geltungsbereich Das vorliegende Reglement regelt den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung der öffentlichen

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I

Mehr

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht

Datenschutz-Forum HSW. Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern. Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an der FHZ für Informatikrecht Datenschutz-Forum Dienstag, 5. Juni 2007, Luzern Hochschule für Wirtschaft, HSW Ursula Sury, Rechtsanwältin, Prof. an Underwriting Vertragsabschluss Neue Offerte Schaden Schadenbehebung Fallablage Underwriting

Mehr

Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS

Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS Gemeinde Grengiols GEMEINDEREGLEMENT KOMMUNALER FÜHRUNGSSTAB GRENGIOLS Reglement für den Gemeindeführungsstab Die Urversammlung der Gemeinde Grengiols Eingesehen das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

Allgemeine Ausführungsbestimmungen zur Lehrabschlussprüfung (betrieblicher und schulischer Teil)

Allgemeine Ausführungsbestimmungen zur Lehrabschlussprüfung (betrieblicher und schulischer Teil) Allgemeine Ausführungsbestimmungen zur Lehrabschlussprüfung (betrieblicher und schulischer Teil) Grundlagen Bundesgesetz über die Berufsbildung (abbg) vom 9. April 978; Verordnung über die Berufsbildung

Mehr

REGLEMENT BENÜTZUNG VON INFORMATIKMITTELN

REGLEMENT BENÜTZUNG VON INFORMATIKMITTELN EINWOHNERGEMEINDE MURGENTHAL REGLEMENT ÜBER DIE BENÜTZUNG VON INFORMATIKMITTELN DER GEMEINDE Reglement des Gemeinderates über die Benutzung von Informatikmitteln der Gemeinde vom 2. März 2015 Der Gemeinderat,

Mehr

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) (EPDG) vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom...

Mehr

Einwohnergemeinde Wimmis. Verordnung Fachkommission Lawinenschutz

Einwohnergemeinde Wimmis. Verordnung Fachkommission Lawinenschutz Einwohnergemeinde Wimmis Verordnung Fachkommission Lawinenschutz 12. Dezember 2008 Die Verordnung beinhaltet in der Regel die männliche Schreibform. Sie gilt sinngemäss auch für das weibliche Geschlecht.

Mehr

Personal- und Besoldungsreglement der. Einwohnergemeinde Beromünster

Personal- und Besoldungsreglement der. Einwohnergemeinde Beromünster Personal- und Besoldungsreglement der Einwohnergemeinde Beromünster vom 25. Mai 2004 Personal- und Besoldungsreglement Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS I. Geltungsbereich Art. 1 Geltungsbereich II. Personalrecht

Mehr

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsverordnung, AAV) 418.01 vom 29. Juni 1988 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische

Mehr

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in

Mehr

Verkehrssicherheitsarbeit. Herzlich Willkommen zur Veranstaltung. Pflichtversicherung. Bernd Huppertz 1

Verkehrssicherheitsarbeit. Herzlich Willkommen zur Veranstaltung. Pflichtversicherung. Bernd Huppertz 1 Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Pflichtversicherung 1 Pflichtversicherung 1 PflVG o Der Halter eines Kfz oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung

Mehr

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Publiziert in SWITCHjournal 1/2004 Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Die Nutzung von Internet

Mehr

GLÜCKSSPIEL ALS GRUNDRECHT?

GLÜCKSSPIEL ALS GRUNDRECHT? Vorabend-Veranstaltung des Datenschutzforums Schweiz Referent: RA Matthias Horschik, Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich (www.horschik.ch) Baden, den 21. Januar 2014 GLÜCKSSPIEL ALS GRUNDRECHT? AUSGEWÄHLTE

Mehr

(Punktuelle) Videoüberwachung auf öffentlichem Grund 402.0. Reglement über die (punktuelle) Videoüberwachung auf öffentlichem Grund

(Punktuelle) Videoüberwachung auf öffentlichem Grund 402.0. Reglement über die (punktuelle) Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Punktuelle) Videoüberwachung auf öffentlichem Grund 40.0 Reglement über die (punktuelle) Videoüberwachung auf öffentlichem Grund vom 30. November 00 Der Stadtrat, gestützt auf Art. 6 der Polizeiverordnung

Mehr

1 Einleitung. 2 Grundsätze

1 Einleitung. 2 Grundsätze M erkblatt Zugriff durch Vorgesetzte auf E-Mail 1 Einleitung Dieses Merkblatt bezieht sich auf die Arbeitsverhältnisse der kantonalen Verwaltung. Es gilt sinngemäss für Gemeinden und andere öffentliche

Mehr

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr