Haftung bei internationalen Werkverträgen Ein Überblick IHK Nürnberg für Mittelfranken Dienstleistungsforum Bayern 2013

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1 Haftung bei internationalen Werkverträgen Ein Überblick IHK Nürnberg für Mittelfranken Dienstleistungsforum Bayern 2013 Deloitte Legal Nürnberg, 11. Oktober 2013

2 Inhaltsübersicht 1. Kurze Einführung in das nationale Werkvertragsrecht 2. Internationale Werkverträge 3. Komplexität des Haftungsregimes 4. Über Deloitte Legal 2

3 Kurze Einführung in das nationale Werkvertragsrecht 3

4 Nationales Werkvertragsrecht Werkvertrag, 631 ff. BGB Herstellung von Spezialanfertigungen für den Besteller oder Ausführung sonstiger Werkleistungen, bei denen die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges geschuldet ist Besonderheit beim Werkvertrag: Abnahme, 640 BGB Abnahme ist die (auch konkludente) Billigung der Leistung als vertragsgemäß durch den Besteller. Folgen der Abnahme: Fälligkeit der Vergütung, Gefahrübergang (das Risiko der Verschlechterung oder des Verlustes des Werkes ohne Verschulden einer der Vertragsparteien geht auf den Besteller über) und Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Kaufvertrag: keine Abnahme erforderlich; Fälligkeit der Vergütung und Gefahrübergang hängen von vertraglicher Vereinbarung ab; Verjährung von Mängelansprüchen beginnt mit der tatsächlichen Ablieferung der Sache beim Käufer Werklieferungsvertrag, 651 i.v.m. 433 ff. BGB Kaufvertrag, bei dem der Lieferant die zu liefernde Sache selbst herzustellen hat, sofern es sich nicht um Spezialanfertigungen für den Besteller handelt 4

5 5 Internationale Werkverträge

6 Internationale Werkverträge Umfangreiche Vertragswerke mit unterschiedlichen Titeln z.b. Projektvertrag, Anlagenbauvertrag, Konsortialvertrag Kompendium verschiedenster Dokumente und Standardbedingungen (u.a. General Terms and Conditions, Special Terms and Conditions, Projektausschreibungsdokumente, Angebotsunterlagen, Spezifikationen, Zeitpläne, Milestones etc.) Häufig: Standarddokumente unterliegen im deutschen Recht der AGB-Kontrolle Rechtswahl / Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Wirksame Rechtswahlvereinbarung äußerst wichtig für internationalen Rechtsverkehr, um Rechtssicherheit zu erlangen Mangels Rechtswahl gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b) Rom-I-Verordnung für Dienstleistungen das Recht des Staates, in dem der Dienstleister (=Werkunternehmer) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Hinweis: europarechtlicher Begriff der Dienstleistung wesentlicher weiter zu verstehen, als nach unserem deutschen Verständnis) Achtung: im Fall von Werklieferverträgen gilt ggf. UN-Kaufrecht als vereinheitlichtes deutsches Sachrecht (andernfalls: expliziter Ausschluss erforderlich) 6

7 Internationale Werkverträge (cont d) Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsvereinbarungen Ebenso wichtig ist eine wirksame Gerichtsstands- oder Schiedsgerichtsvereinbarung Der beste und sicherste Rechtsanspruch nützt nicht viel, wenn man nicht sicher sein kann, wo man ihn (schieds-)gerichtlich durchzusetzen hat. Folgeprobleme: Vollstreckbarkeit von Titeln (New Yorker Vollstreckungsübereinkommen für Schiedssprüche, sonst Exequaturverfahren (vereinfacht innerhalb der EU) Häufig übersehen: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Art. 23 EuGVVO) 7

8 8 Komplexität des Haftungsregimes

9 Komplexität des Haftungsregimes Verzugspönalen Meist gekoppelt an Terminüberschreitungen (Achtung: sorgfältig Terminverschiebungen in Zeitplänen nachhalten!) 0,1% bis 3,0% pro Tag, maximal begrenzt jedoch auf 5,0% bis 10,0% des Kaufpreises Haftung für Folgeschäden, indirekte Schäden etc. Das Spektrum von Schadensszenarien ist äußerst breit und nur schwer vorhersehbar. Anlagenbauverträge sehen nach anglo-amerikanischem Vorbild häufig eine Haftung des Unternehmers für sämtliche Folgeschäden, indirekte Schäden, Umsatzverlust, entgangenen Gewinn etc. vor. Wichtig: angemessene Haftungsbegrenzung verhandeln! 9 Gesamtgläubigerschaft / Verträge zugunsten Dritter Kreis der Anspruchsinhaber häufig erweitert, da im Anlagengeschäft regelmäßig Generalunternehmer für den Projekteigentümer handeln und entsprechend Unteraufträge vergeben. Direkter Anspruchsinhaber aus dem Vertrag zwischen Generalunternehmer und Werkunternehmer stets auch der Projekteigentümer (z.t. sogar inkl. Rechtsnachfolgern und Konzerngesellschaften)

10 Komplexität des Haftungsregimes (cont d) Verlängerte Gewährleistungszeiträume Gewährleistungszeiträume häufig 5 Jahre ab Abnahme Im Anlagengeschäft wird der Gewährleistungsbeginn idr an die Abnahme der Gesamtanlage gekoppelt (dies kann häufig Jahre nach Fertigstellung des geschuldeten Teilwerks sein!) Achtung: Neubeginn der Gewährleistungsfrist nach Reparaturen Gewährleistungsbürgschaften Während des Gewährleistungszeitraums ist der Werkunternehmer häufig verpflichtet, eine Bürgschaft (z.b. als Konzern- oder Bankbürgschaft) über 10% des Gesamtpreises zu stellen, die den Ausfall der Gewährleistungspflichten des Werkunternehmers absichern soll Garantien Die gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung bestehen nur, wenn der Mangel einer Werkleistung bereits im Zeitpunkt der Abnahme vorlag! Bei einer Haltbarkeitsgarantie garantiert der Werkunternehmer dafür, dass eine Werkleistung für die Dauer der Garantiefrist eine bestimmte Beschaffenheit behält. Tritt hinsichtlich dieser Beschaffenheit ein Mangel innerhalb der Garantiefrist auf, stehen dem Besteller die Rechte zu, die der Werkunternehmer für diesen Fall in seiner Garantieerklärung eingeräumt hat. 10

11 Komplexität des Haftungsregimes (cont d) Höhere Gewalt Keine Legaldefinition vorhanden Unwetter, Erdbeben, Kriege, Terrorakte, Embargos, Streik etc. (z.t. auch Verzögerungen aufgrund behördlichen Handelns z.b. bei Erteilung/Verweigerung von Exportgenehmigungen) Grundsatz: Keine Haftung in Fällen höherer Gewalt Achtung: Es finden sich auch Regelungen, die erhöhte Anforderungen an das Vorliegen von einem Fall höherer Gewalt fordern, z.b. Nachweis innerhalb bestimmter Zeit durch Bestätigungsschreiben der örtlichen IHK Aussetzung von Projekten Größere Anlagenbauprojekte sehen für Generalunternehmer oder Projekteigentümer häufig Möglichkeiten vor, die Projekte ohne Vorankündigung und unbefristet auszusetzen! Kosten- und Ausfallrisiko trägt regelmäßig der Subunternehmer bei Fortbestehen der Leistungspflichten! 11

12 Über Deloitte Legal 1. Deloitte Legal in Deutschland 2. Deloitte Legal weltweit 3. Unser Leistungsangebot 4. Kontakt 12

13 Deloitte Legal in Deutschland 13

14 Raupach & Wollert-Elmendorff - Deloitte Legal in Deutschland Full-Service Wirtschaftskanzlei Ca. 90 Rechtsanwälte in sieben Büros in Deutschland Teil von Deloitte Legal Eigene Notariate 14

15 Wir sind exakt so groß, wie Sie uns brauchen. Schlanke Strukturen und kurze Entscheidungswege. Vielzahl von Experten und stets ein gesamtverantwortlicher Ansprechpartner. Hannover Hamburg Berlin Büros: Berlin Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Hannover München Stuttgart Düsseldorf Frankfurt Stuttgart München 15

16 Unsere Expertise Ob mittelständisches Familienunternehmen oder börsennotierter Großkonzern - wir bieten Rechtsberatung zu allen Fragestellungen, die im Wirtschaftsleben unserer Mandanten eine zentrale Rolle spielen. Unsere Beratung orientiert sich an den Zielen und Bedürfnissen der Mandanten. Die Struktur und Größe unserer Kanzlei ermöglichen uns die Betreuung komplexer Projekte und Transaktionen durch rechtsgebietsübergreifende Teams ebenso wie die Durchdringung tiefgreifender Detailfragen durch den erfahrenen Spezialisten. Unsere gesellschaftsrechtliche Restrukturierungspraxis ist in Deutschland als eine der besten anerkannt. 16

17 17 Deloitte Legal weltweit

18 Employment Commercial Corporate/M&A Deloitte Legal weltweit stark vertreten Mehr als 1162 Anwälte weltweit Wir bieten Rechtsberatung in 55 Ländern und können über ein Netzwerk hochqualifizierter Kanzleien Mandanten in 97 Ländern beraten. Tax Controversy Regulated Industries Länder mit Rechtsberatung durch Deloitte Legal Länder mit Rechtsberatung durch unabhängige Kanzleien in Kooperation mit Deloitte Legal 18

19 19 Unser Leistungsangebot

20 Wir bieten Ihnen das gesamte Spektrum wirtschaftsrechtlicher Beratung Gesellschaftsrecht M&A, Private Equity Banking & Finance Kapitalmarktrecht Kartell- und Wettbewerbsrecht Handels- und Vertragsrecht Sanierung und Insolvenz Versicherungsrecht Nachfolge, Vermögen & Stiftungen Arbeitsrecht Corporate Immigration Services Gewerblicher Rechtsschutz Öffentliches Wirtschaftsrecht Immobilien- und Baurecht Lebensmittelrecht Medizinrecht Sportrecht Prozessführung Notariate 20

21 Service Lines und spezialisierte Praxisgruppen Mergers & Acquisitions Wie kaum ein anderer Tätigkeitsbereich erfordert das M&A- Geschäft eine rechtsgebietsübergreifende Durchdringung der Transaktion und ihrer einzelnen Abschnitte. Wir begleiten Unternehmen und Unternehmer auf Käufer- und Verkäuferseite durch den vielschichtigen Prozess eines Unternehmenserwerbs oder Desinvestment und helfen, frühzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Transaktion zu stellen. Unsere Schwerpunkte bilden: Strukturierung und Durchführung von Legal Due Diligence Prüfungen Strukturierung der Transaktion (Asset oder Share Deal, etc.) und Gründung von Akquisitionsvehikeln Akquisitionsfinanzierung Beratung und Gestaltung in Bieterverfahren Gestaltung und Beratung der für die Transaktion erforderlichen Verträge und Begleitung der Vertragsverhandlungen kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle auf nationaler (Bundeskartellamt) und EU-Ebene Post Closing-Services Management Buy-Outs und Buy-Ins Desinvestment, Exitberatung und gestaltung. 21

22 Service Lines und spezialisierte Praxisgruppen Gesellschaftsrecht und Corporate Restructuring Unser Anliegen ist es, die unternehmerischen Vorgaben und Fragestellungen in die maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Strukturen einzuordnen, Risiken aufzuzeigen und die bestmögliche gesellschaftsrechtliche Struktur zu gestalten. Unseren Mandanten bieten wir die gesamte Bandbreite gesellschaftsrechtlicher Beratung. Dabei sind sowohl das Gesellschaftsrecht im engeren Sinne als auch die mit unserer M&A Expertise verknüpfte Restrukturierungsberatung Tätigkeitsschwerpunkte an allen Standorten unserer Kanzlei. Unsere gesellschaftsrechtliche Restrukturierungspraxis, die als eine der besten in Deutschland anerkannt ist, berät insbesondere: Maßnahmen der Gesellschafts- und Konzern-Umstrukturierung (national und international), z.b. Verschmelzungen, Spaltungen, formwechselnde Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz; Errichtung und Gestaltung von Holding-Strukturen, Unternehmensverträge (Ergebnisabführungsverträge, Beherrschungsverträge, Betriebsführungsverträge, etc.), Fragen des Kapitalschutzes, Joint Ventures und Corporate Governance, Börsengänge, Delistings, Squeeze-Outs sowie Unternehmen in der Krise. 22

23 Service Lines und spezialisierte Praxisgruppen Commercial Law Handels- und Vertragsrecht In diesem Bereich haben wir insbesondere die folgenden Rechtsgebiete zusammengefasst: Deutsches und internationales Handelsrecht, insbesondere Vertragshändler- und Handelsvertreterrecht sowie Franchise Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen UN-Kaufrecht Produkthaftungsrecht und Recht der unerlaubten Handlungen Transport- und Versicherungsrecht Werk- und Werklieferungsrecht, Zivilprozessrecht, Schiedsgerichtsverfahren und Mediation Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht IT-Recht und Datenschutz, Social Media Ein Schwerpunkt liegt in der Gestaltung und Implementierung der vertraglichen Grundlagen von nationalen oder internationalen Distributions- und Vertriebsstrukturen. Die im Bereich Handels- und Vertragsrecht tätigen Anwälte arbeiten eng mit den Kollegen aus anderen Rechtsgebieten zusammen. 23

24 Service Lines und spezialisierte Praxisgruppen Arbeitsrecht Wir beraten zum gesamten Spektrum des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Neben Transaktionen, Umstrukturierungen und Sanierungen beraten wir auch in allen Fragen des betrieblichen Alltags und verschiedensten Spezialgebieten. Wir betreuen einzelne Projekte oder lösen Ihre alltäglichen arbeitsrechtlichen Probleme als externe Rechtsabteilung. Wir sind uns der besonderen Interessenlage bewusst, die im Arbeitsrecht von konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und sozialen Gesichtspunkten einerseits und wirtschaftlichen Aspekten andererseits geprägt ist und suchen stets die optimale Lösung für Ihr konkretes Anliegen - auch im Rahmen gerichtlicher Verfahren und vor Einigungsstellen. Unsere Mandanten profitieren durch unsere arbeitsrechtliche Spezialisierung, langjährige Tätigkeit sowie unsere ausgezeichneten Referenzen. Bei der Prozessführung und Beratung sind unsere außergewöhnlich breiten Erfahrungen von Vorteil. Mit unseren personellen Ressourcen stehen wir auch für sehr umfangreiche und/oder eilbedürftige Mandate zur Verfügung (z.b. bei betrieblichen Umstrukturierungen, Betriebsänderungen- oder stilllegungen). 24

25 Kontakt 25

26 Deloitte Legal Stefan H. V. Wilke Rechtsanwalt Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Schwannstraße Düsseldorf Tel: +49 (0) Mobil: +49 (0)

27 Berlin Kurfürstendamm Berlin Telefon: Telefax: Düsseldorf Schwannstraße Düsseldorf Telefon: Telefax: Frankfurt am Main Franklinstraße Frankfurt am Main Telefon: Telefax: Hamburg Dammtorstraße Hamburg Telefon: Telefax: Hannover Georgstraße Hannover Telefon: Telefax: München Rosenheimer Platz Munich Telefon: Telefax: Stuttgart Löffelstraße Stuttgart Telefon: Telefax:

28 About Deloitte As used in this publication, Deloitte means the Deloitte Touche Tohmatsu Limited network of member firms, each of which is a legally separate and independent entity. Deloitte Legal means the legal practices of Deloitte Touche Tohmatsu Limited member firms or their affiliates that provide legal services. Please see for a detailed description of the legal structure of Deloitte Touche Tohmatsu Limited and its member firms. This publication contains general information only, and none of Deloitte Touche Tohmatsu Limited, its member firms, or their related entities (collectively, the Deloitte Network ) is, by means of this publication, rendering professional advice or services. Before making any decision or taking any action that may affect your finances or your business, you should consult a qualified professional adviser. No entity in the Deloitte Network shall be responsible for any loss whatsoever sustained by any person who relies on this communication. Deloitte Legal" means the legal practices of Deloitte Touche Tohmatsu Limited member firm affiliates that provide legal services Deloitte Global Services Limited

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