Brennpunkt. Erstes Weihnachtsgeschenk! Kirchenparlament beschließt neues Gesetz zum Arbeitsrecht (Artikel Seite 10 12)

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1 Die Zeitung der gemeinsamen Mitarbeitervertretung des Diakonischen Werkes Oldenburg 22. Jahrgang / Ausgabe Dezember 2013 Erstes Weihnachtsgeschenk! Kirchenparlament beschließt neues Gesetz zum Arbeitsrecht (Artikel Seite 10 12) Die wünscht allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest!

2 Inhalt - Jahressonderzahlung Dienstvereinbarungen - Überregionales - Mitarbeiter-Feedback-Gespräche / Hansefit - Krankgeschriebene dürfen Wohnung verlassen - Im heute: Neues Gesetz zum Arbeitsrecht beschlossen - Abfindungsanspruch bei Kündigungen? - Vorsicht Unfall / Telegramm - Glosse / Weihnachtliches / Dienstjubiläen - Ver.di Betriebsgruppe ebsgruppe gegründet Impressum Gemeinsame Mitarbeitervertretung des Diakonischen Werkes Oldenburg, Haus der Diakonie, Kastanienallee 9-11, Oldenburg, -Büro: Erdgeschoß, Zimmer Nr. 119 sind wir zu erreichen unter: 0441 / oder per Weitere Informationen gibt es auf der -Seite der homepage des Diakonischen Werkes Oldenburg: Aktuelle Infos gibt es auf der website der ag Niedersachsen unter : Sprechzeiten der Schwerbehindertenvertretung Christine Kaiser, Tel.: 0441 / Tagesstätte im PTZ Oldenburg, Borchersweg 80, OL mittwochs: Uhr e mail: In eigener Sache: Redaktion und Verantwortung Seit über einem Jahr erscheint das -info unter dem Namen. Wir möchten darauf hinweisen, dass s wir aus Kostengründen die Druckauflage ver- ringert haben. Es gibt also nur eine begrenzte Anzahl von Heften pro Einrichtung. Aber kein Grund zur Sorge. Das Heft wird von uns auch online zur Verfügung gestellt und kann auf unserer homepage gelesen werden. Die redaktionelle Bearbeitung wird vom Ausschuss BWL, EDV und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Ver- antwortlich für den Inhalt des Heftes ist die Mitarbeitervertretung. - Seite 2

3 Jahressonderzahlung 2013 Jahressonderzahlung musste in drei Gesellschaften abgesenkt werden! Auch in diesem Jahr müssen viele Kolleginnen und Kollegen auf Teile des Weihnachtsgeldes leider verzichten. Aufgrund negativer Betriebsergebnisse im Geschäftsjahr 2012, wurde die Jahressonderzahlung in der Fachklinik Oldenburger Land ggmbh um 55,14%, im Peter-Friedrich-Ludwig Stift Esens ggmbh um 55,23% und im Ev. Seniorenzentrum to Huus achtern Diek Blexen ggmbh um 9,10% gekürzt. Die hat die Ende September vorgelegten Zahlen zu den negativen Betriebsergebnissen und Jahresabschlüssen mit Unterstützung eines externen Sachverständigen geprüft und sich die Korrektheit der Zahlen bestätigen lassen. Den Mitarbeitenden wurde in Teilversammlungen die Situation von Vorstand und erläutert. Dienstvereinbarungen auf homepage gestellt! Seit November können die abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, deren Inhalte für alle Mitarbeitenden des Vereins und seiner Betriebsgesellschaften gelten, auf der homepage nachvollzogen werden. Nach mehreren Gesprächen wurden diese wichtigen Verträge nun vom Arbeitgeber zur Veröffentlichung im Internet freigegeben. Zusätzlich gibt es zahlreiche Dienstvereinbarungen für einzelne oder mehrere Gesellschaften und/oder Einrichtungen, die bei der angefordert oder eingesehen werden können. In Dienstvereinbarungen werden ergänzende Regelungen zu Rahmenbestimmungen aus Arbeitsgesetzen bzw. der AVR-K festgeschrieben. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind diese Vereinbarungen verbindlich. Verstöße können der angezeigt werden. -homepage: - Seite 3

4 Überregionales Ver.di will BAG-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, sagte der ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hat das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gestellt. Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten. Zudem ist nach Auffassung von ver.di der Schutzbereich der kirchlichen Dienstgemeinschaft durch Streiks gar nicht beeinträchtigt. Der Dienst am Nächsten wird durch entsprechende Aktionen nicht berührt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hätte das BAG diese Frage erörtern müssen. Die Entscheidung des BAG vom ist aus Sicht von ver.di auch völkerrechtlich bedenklich, weil die Richter die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und vor allem von Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ausreichend in die Abwägung eingezogen haben. Weiterhin verkenne das BAG bei der Abwägung die Bedeutung der Zugehörigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kirche des Arbeitgebers. In vielen Regionen werden Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen ausschließlich von kirchlich gebundenen Anbietern betrieben. Die Beschäftigten hätten also bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gar keine Wahl zwischen kirchlichen Einrichtungen (und dem Dritten Weg) und öffentlichen oder privaten Arbeitgebern (und damit dem für alle geltenden allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht). Ungeachtet der Verfassungsbeschwerde wird ver.di weiterhin auf den Abschluss von Tarifverträgen in kirchlichen Einrichtungen hinwirken und gegebenenfalls dort, wo es notwendig ist, die betroffenen Beschäftigten auch zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. - Seite 4

5 Überregionales Alle (4) Jahre wieder Neuer Vorstand der ag Niedersachsen gewählt Im Rahmen der Vollversammlung aller diakonischer Mitarbeitervertretungen Niedersachsens, am , wurde unter anderem ein neuer 18- köpfiger ag-vorstand für die kommende vierjährige Amtszeit gewählt. Im Vorfeld hatten die en die jeweils 6 Kandidatinnen und Kandidaten der drei gebildeten Regionen bestimmt. Für unsere Region Nordwest Niedersachsen (Weser-Ems-Gebiet und Großam wurde Lothar Germer zum Vorsitzenden wiedergewählt. Stellvertreter und Aufgabenverteilung des Gremiums werden anlässlich einer Klausurtagung im November festgelegt. Die Vorstandsmitglieder werden für die Erledigung ihrer Aufgaben von ihrem jeweiligen Arbeitgeber vom Dienst freigestellt. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Beratung der Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen in Niedersachsen, die Förderung und Fortbildung der raum Osnabrück) wurden Thomas Schwalm, Diakonisches Werk Oldenburg Holding Peter Oehne, Evangelisches Krankenhaus Oldenburg Peer Pfingsttag, Eylarduswerk Bad Bentheim Hanjo Schwarze, Christliches Krankenhaus Quakenbrück Annette Müller, Diakoniewerk Osnabrück und Rainer Stagge, Heilpädagogische Hilfe Osnabrück einstimmig in Hannover gewählt. In der konstituierenden Sitzung des ag-vorstandes -Mitglieder sowie die Besetzung der Arbeitnehmerseite im Kirchenge- richt. - Seite 5

6 Kreuzworträtsel für Diakonie-Mitarbeitende S K M S V O T Q K P T A A Y T A R I F V E R T R A G X N V L I E T R U B R S M Z D I A K O N I E T G T A K O M M I S S I O N E A V O P M E H R T S D H R B B L I O A L S M R A R Q Z N L O H N R N P L W G E L D E A L E Y B T M E K A V C G C C U M V U P K O N T O E H W A K I E R T S F G H T E I N I G U N G J L M N X E I A N N O M E T R O P Wörter suchen: Die Wörter können vorwärts, rückwärts, diagonal, von oben nach unten oder von unten nach oben verlaufen Gesuchte Wörter: Mai, Portemonnaie, Urteil, BAG, Diakonie, Konto, Gehalt, Lohn, Kollege, Kommission, Tarifvertrag, Arbeitsrecht, MAV, AGMAV, Verdi, Marburg, Mehr, Geld, Einigung, Streik Kommen Sie mit und erleben 9 unterhaltsame Theaterabende mit der Besucherorganisation Volksbühne Oldenburg Information in der Geschäftsstelle Volksbühne Oldenburg e.v. Theaterwall 28, Oldenburg Telefon: Seite 6

7 Ausschuss Orga und Soziales Mitarbeiter-Feedback-Gespräche (MFG) Es ist soweit. Es gibt sie wieder! Das alte Verfahren der Mitarbeiterjahresgespräche war sehr umfangreich und umständlich. Nach Aussagen von einigen Mitarbeitenden wurde es gar nicht durchgeführt oder als Konfliktgespräch genutzt. Mitarbeitende fühlten sich eingeschüchtert und fürchteten Sanktionen. Um eine Verbesserung dieser Situtationen zu erreichen, haben Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung etwas Neues zu entwickeln. In vielen Gesprächen wurden Vorstellungen diskutiert, praktikable Lösungen gesucht und ein transparentes Verfahren beschlossen und in einer Dienstvereinbarung festgelegt. Um festzustellen, ob das, was die Arbeitsgruppe entwickelt hat, auch realitätsbezogen ist und auf die jeweilige Arbeitsplatzsituation anwendbar ist, haben wir für den Zeitraum vom einen Probelauf in folgende Einrichtungen vereinbart: Jugendhilfe Collstede Haus Regenbogen Friedas-Frieden-Stift / Elisabethstift Oldenburg Fachstellen Sucht Diakonie-Service-Zentrum Diakonisches Werk / Landesverband Wichtig für die Arbeitsgruppe ist, dass der Interviewer sowie die Mitarbeitenden, egal in welche Richtung, eine Stellungnahme zu Inhalten und Praxisnähe des Bogens abgeben. Dafür ist ein extra Bogen entwickelt worden, als Anlage zur Dienstvereinbarung. Nach Auswertung der Rückmeldung werden wir Euch alle informieren, wie es weitergeht. Die Dienstvereinbarung kann auf unserer homepage unter angeklickt werden. - Seite 7

8 Ausschuss Orga und Soziales Hansefit Überraschendes Ergebnis An der von der MAV organisierten Umfrage zur Teilnahme am Fitnessprogramm von Hansefit haben sich überraschend viele Mitarbeiter beteiligt. Insgesamt sind 425 Rückantworten eingegangen, 370 Mitarbeitende haben sich für eine Teilnahme ausgesprochen und 55 Mitarbeitende dagegen. Ein sehr klares und deutliches Votum!! Das Resultat wurde dem Vorstand offiziell mitgeteilt und wir erhoffen eine, entsprechend dem Umfrageergebnis, positive Reaktion. Weitere Informationen folgen! Die Schwerbehindertenvertretung informiert! Seit dem 01. Juli 2013 gibt es in Oldenburg die neuen Schwerbehindertenausweise in Scheckkartenformat. Sie bekommen den Ausweis kostenlos beim Nieders. Landesamt f. Soziales, Jugend u. Familie, Moslestr. 1, Oldenburg. Zur Anforderung eines Ausweises ist ein aktuelles Passfoto nötig. Christine Kaiser Schwerbehindertenvertretung - Seite 8

9 Dein gutes Recht Krankgeschriebene dürfen Wohnung verlassen Landesarbeitsgericht Rostock hebt Kündigung wegen Teilnahme an Bewerbungsgespräch auf Kranke Arbeitnehmer müssen nicht zu Hause bleiben. Sogar ein Bewerbungsgespräch kann erlaubt sein, wenn dies die Genesung nicht verzögert, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Damit gab das LAG der Kündigungsschutzklage eines Abteilungsleiters eines Sanitärfachhandels statt. Gespräche, ihm die Geschäftsführung zu übertragen, endeten im Frühjahr 2011 ohne Einvernehmen. Daraufhin bewarb sich der Mann um die Geschäftsführung einer städtischen Gesellschaft. Am 22. August 2011 sollten sich die aussichtsreichsten Bewerber öffentlich in der Bürgerschaft vorstellen. Der Kläger nahm daran teil, obwohl er vom 08. bis krankgeschrieben war. Als der Arbeitgeber am nächsten Tag davon in der Zeitung las, kündigte er ihm. Der Kläger dagegen hatte Erfolg. Ein kranker Arbeitnehmer müsse sich zwar so verhalten dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet, heißt es in den Rostocker Urteilsgründen. Das bedeute aber nicht, dass er die eigene Wohnung nicht verlassen darf. Vielmehr hänge es von der jeweiligen Krankheit ab, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind. Im konkreten Fall habe ein eingeklemmter Nerv zu einer eingeschränkten Bewegungsfähigkeit des rechten Arms geführt. Der Arzt habe daher Anweisung gegeben, den Arm nicht zu belasten. Damit ist nicht erkennbar, weshalb es dem Kläger verboten sein soll, sich in der Bürgerschaft der Hansestadt während der Arbeitsunfähigkeit für den von ihm angestrebten Posten vorzustellen. Die Teilnahme an der Bewerberrunde sei kein genesungswidriges Verhalten gewesen, so das LAG. Auch der mit der Bewerbung möglicherweise gezeigte Abkehrwille vom bisherigen Arbeitgeber könne eine Kündigung nicht rechtfertigen. Die Suche nach alternativen Stellen sei Teil der im Grundgesetz verbürgten Berufsfreiheit. Eine Kündigung kann daher allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten im alten Arbeitsverhältnis zugunsten seiner zukünftigen Tätigkeit vernachlässigt, heißt es in dem Rostocker Urteil vom 05. März 2013 (Az.: 5 Sa 106/12). Schlüssige Anhaltspunkte dafür habe der Arbeitgeber aber nicht vorgetragen. - Seite 9

10 Im heute Kirchenparlament beschließt neues Gesetz zum Arbeitsrecht Schlimmer geht s nimmer oder doch? Die Synode der EKD hat das bisherige Arbeitsrechtsregelungsgesetz durch das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz per Beschluss am in Düsseldorf ausgetauscht. Die EKD-Synode ist der Auffassung mit dieser Neuregelung des kirchlichen Arbeitsrechts die Forderungen des Bundesarbeitsgerichtsurteils aus dem November 2012 zu erfüllen. Der eigenständige Dritte Weg der Kirchen wurde vom BAG bestätigt, allerdings unter Beteiligung der Gewerkschaften. Die in Düsseldorf beschlossene Neuregelung stellt tarifvertragliche Lösungen, den sogenannten Zweiten Weg im Arbeitsrecht, gleichberechtigt neben den bisherigen Vorrang für den Dritten Weg. In beiden Fällen sollen Konflikte aber durch eine neutrale und verbindliche Schlichtung und nicht durch Arbeitskampf gelöst werden. Verbessert wurde aus Sicht der Synode die Möglichkeit für Gewerkschaften, sich über die Arbeitsrechtlichen Kommissionen hinaus in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen zu betätigen. Die agen und verdi hatten zu einer Protestkundgebung am nach Düsseldorf geladen. 300 Mitarbeitervertreter aus ganz Deutschland waren der Einladung gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden an den Vizepräses der EKD-Synode Unterschriften übergeben, die in den letzten Wochen in Diakonischen Einrichtungen gesammelt worden waren. Die Unterschriften drücken aus, dass in kirchlichen Einrichtungen Tarifverträge, ein Streikrecht, Mitbestimmung und Betriebsräte nötig sind. - Seite 10-12

11 Im heute Übrigens von den Änderungswünschen der Arbeitnehmervertretungen und der Gewerkschaften, die im Vorfeld an die Synode gegeben worden waren, wurde ins neue Gesetz nichts aufgenommen. Ver.di- und -Vertreter zeigten sich auf einer zweitägigen Fachtagung in Kassel am 14. und 15. November unzufrieden mit den Grundsatzurteilen des BAG vom letzten Jahr. Die vom BAG vorgenommenen Einschränkungen eines Streikrechts in Kirchenbetrieben erklärten sie für nicht akzeptabel. Deshalb sei ver.dis Gang vor das Bundesverfassungsgericht konsequent. Auf totale Ablehnung stieß bei den Gewerkschaftern und -Vertretern in Kassel die von der EKD-Synode beschlossene Gesetzesänderung zum Arbeitsrecht. Die Beschäftigten in Kirche und Diakonie seien noch meilenweit entfernt von den Rechten, die Beschäftigte bei weltlichen Arbeitgebern in der freien Wirtschaft haben, war die einhellige Meinung. Ein schonender Ausgleich zwischen den Grundrechten der Kirchen und der Gewerkschaften wurde durch das neue Gesetz nicht vorgenommen, war weiter der Tenor der Arbeitnehmervertreter. Echte Mitbestimmung und echte Tarifverträge forderte die ag Niedersachsen mit ihren -Vertreterinnen und Vertretern vor der EKD- Synode. Klaus Dörre, Soziologieprofessor an der Uni Jena, teilte die Position der Gewerkschaft, wonach ein Streikrecht ein unverzichtbares Instrument zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen ist. Er empfahl den Kirchenbe- - Seite 10-12

12 Im heute schäftigten, in der aktuellen Situation über Aktionsformen nachzudenken, die in ihrer Wirkung Streiks in den Betrieben nahekommen, aber rechtlich weniger angreifbar sind. Thomas Dieterich, der von 1972 bis 1999 am Bundesarbeitsgericht und am Bundesverfassungsgericht als Richter tätig war, sieht indes nach dem BAG-Urteil die Gewerkschaften und die Kirchen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Er wies daraufhin, dass das BAG keinen Schlussstrich unter den Streit gezogen, sondern die Spielregeln neu definiert hat. Allerdings seien in dem BAG-Urteil viele Fragen offengeblieben. Die Streitparteien seien nun aufgerufen, sich unter Berücksichtigung sowohl der Kircheninteressen als auch der Gewerkschaftsinteressen auf neue Verfahren der Lohnfindung zu verständigen. Aus rechtlicher Sicht ergäben sich bei der Umsetzung des BAG-Urteils die geringsten Probleme, wenn die Kirchen sich auf Tarifverträge einließen. Denn hier sei die Mitwirkung der Gewerkschaften gewährleistet und außerdem das Tarifergebnis verbindlich. Die Arbeitnehmerseite setzt auf den Zweiten Weg, also auf Tarifverträge. In Niedersachsen bereiten dazu Spitzenvertreter von Kirche, Diakonie, Gewerkschaften und ag ein kirchengemäßes Tarifwerk vor, das der Synode der Konföderation, der fünf evangelischen Landeskirchen des Bundeslandes im kommenden Frühjahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Eine solche Vereinbarung könnte Pilotcharakter für andere Landeskirchen und ihre Diakonie haben hoffen die Arbeitnehmervertreter. - Seite 10-12

13 Ausschuss Personal & Arbeitsrecht Abfindungsanspruch bei Kündigung? Zu diesem Thema findet sich auf der Internetseite "anwaltonline.net" ein Artikel in dem darauf hingewiesen wird, dass die weit verbreitete Meinung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, nicht korrekt ist. Ein solcher Anspruch müsse vielmehr im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens können Abfindungen durch das Arbeitsgericht festgelegt werden, wenn das Gericht im Rahmen seiner Ermittlungen z.b. zu der Einschätzung gelangt, dass die Kündigung zwar unwirksam sei, jedoch die Beziehung zwischen den beiden Arbeitsvertragspartnern so zerrüttete ist, das einem der beiden Vertragspartner die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Als Faustregel zeichnet sich in solchen Fällen inzwischen ab, dass als Abfindung in etwa die Hälfte eines Bruttomonatsgehalts für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit zuerkannt wird. Wobei es zu beachten gilt, dass diesbezüglich von den einzelnen Arbeitsgerichten auch unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. In vielen Fällen werden in Kündigungsschutzverfahren jedoch auch Abfindungen im Vergleichswege zwischen den Parteien vereinbart, um eine streitige Entscheidung des Prozesses zu vermeiden. Dabei gelten für die Höhe der Abfindungen ebenfalls die obengenannten Maßstäbe. pruch.html In diesem Zusammenhang noch der Tenor eines Urteils vom Bayerischen Landessozialgericht (LSG) zum Thema Abfindung und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Nach einem Abfindungsvertrag tritt hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber ohnehin hätte kündigen können. Das Bayerische LSG stellt in seinem Urteil klar, dass die Zahlung einer Abfindung allein keine Sperrzeit auslöst. (Vgl. Bay LSG, Urteil vom , Az.: L 9 AL 42/10) - Seite 13

14 Glosse Ein Mensch fragt: Wo geht`s denn hier zum Weihnachtsmarkt? Es antworten: Ein Sozialpädagoge: Ein Sozialarbeiter: Ein Gesprächstherapeut: Ein Psychodramatiker: Ein Psychoanalytiker: Ein Verhaltensforscher: Ein Gestalttherapeut: Ein Biogenetiker: Ein humanistischer Psychotherapeut Ein Psychiater: Ein Familientherapeut: Ein Supervisor: Eine Altenpflegerin: Ein Ergotherapeut: Ich weiß nicht, aber es ist gut, dass wir darüber reden können! Keine Ahnung, aber ich fahre sie schnell hin. Sie möchten wissen wo der Weihnachtsmarkt ist? Lass es uns spielen! Sie meinen diese kleinen gut riechenden Häuschen, wo die Menschen drum herum stehen? Heben sie den rechten Fuß, schieben Sie ihn vor, setzen sie ihn jetzt auf. Sehr gut! Hier haben sie ein Bonbon! Du, lass es voll zu, dass du zum Weihnachtsmarkt willst! Machen Sie mal: Gluck... gluck... gluck.. Wenn du wirklich hin willst, wirst du den Weg finden! Weihnachtsmarkt, Alkohol trinken, welche Sorte? Welche Funktion hat Alkohol trinken für das System Familie? Ist die Honorarfrage schon geklärt? Och, dass schaffen sie doch gar nicht mehr, setzen sie sich erst einmal hin, es gibt gleich etwas zu Essen. Alle Wege sind möglich, man muss sie nur gut begründen können! - Seite 14

15 Vorsicht Unfall Fragen aus dem beruflichen Alltag Der Arbeitsunfall ist ein Unfall eines Mitarbeitenden, der seine Ursache in der versicherten Tätigkeit hat. Da die Person nie als solche, sondern immer nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Tätigkeit versichert ist, wird die Haftung des Unfallversicherungsträgers, (in der Diakonie ist das die Berufsgenossenschaft BGW) für die Folgen eines Unfalles nur einstehen wenn folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Ein innerer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit, für die die Person dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt (Tätigkeit aufgrund des Arbeitsvertrages als Erzieherin), und der gerade verrichteten Tätigkeit (Betätigung der Kreissäge) und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dieser verrichteten Tätigkeit und dem Unfall müssen gegeben sein (Handverletzung durch die Säge). Die Unfallfolgen, d.h., die Körperoder Gesundheitsschäden, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall stehen, bestimmen den Umfang der Haftung des Unfallversicherungsträger (haftungsausfüllender Zusammenhang). Nur für diese Unfallfolgen werden Leistungen erbracht. Versicherungsschutz besteht jedoch nicht nur bei den Tätigkeiten, die den im Arbeitsvertrag enthaltenen Pflichten entsprechen, sondern auch bei Tätigkeiten, die auf Weisung durchgeführt werden und auch dann, wenn die Weisung private Angelegenheiten des Arbeitgebers betrifft. Wer aus eigener Initiative tätig wird, ist ebenfalls versichert, wenn die Tätigkeit aus der Sicht des Handelnden dem Unternehmen dienen sollte und dies durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Versichert ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, wenn diese Veranstaltung allen Betriebsangehörigen offen steht, vom Arbeitgeber veranstaltet oder gefördert wird und er selbst oder ein von ihm Beauftragter anwesend ist. Bei größeren Unternehmen gilt der Versicherungsschutz auch für Veranstaltungen einzelner Abteilungen. Die Teilnahme am Betriebssport ist versichert, wenn dieser dem Ausgleich für körperliche, geistige oder nervliche Belastungen durch die Betriebstätigkeit dient, regelmäßig ausgeübt wird und nach Dauer und zeitlicher Lage den Ausgleichszweck berücksichtigt. Der Teilnehmerkreis muss im Wesentlichen auf die Beschäftigten des Unternehmens beschränkt sein. Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels. Hierzu zählen u.a. Brillen, Hörgeräte, Prothesen und Gehstützen. - Seite 15-16

16 Vorsicht Unfall Der Wegeunfall Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird erweitert auf Unfälle, die im Zusammenhang mit der Zurücklegung des Weges zur oder von der eigentlichen versicherten Tätigkeit geschehen. Zwischen dem Weg des Mitarbeitenden nach und von dem Ort der Tätigkeit und der eigentlich versicherten Tätigkeit besteht ein innerer Zusammenhang, wenn der Mitarbeitende den Weg in der Absicht zurücklegt, sich zur Arbeit zu begeben oder von ihr zurückzukehren. Da der Wegeunfall wie ein Arbeitsunfall zu bewerten ist, gelten dort auch die beiden eben beschriebenen Voraussetzungen. Versichert ist der Weg von oder zur Arbeitsstätte, also in der Regel der direkte Hin- und Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit. Es muss nicht unbedingt der kürzeste, es kann auch der verkehrsgünstigste Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genommen werden. Der Weg muss aber immer in der Absicht zurückgelegt werden, die Arbeitsstätte zu erreichen oder von ihr zurückzukehren. Auch der Weg von oder zu einem anderen (dritten) Ort als der Wohnung oder zur Arbeitsstätte kann versichert sein, wenn der Weg in einem angemessenen Verhältnis zum üblichen Weg steht und die Dauer des Aufenthalts dort mehr als zwei Stunden gedauert hat oder dauern sollte. Auf Umwegen und Abwegen besteht kein Versicherungsschutz. Ein solcher unversicherter Weg liegt vor, wenn der Mitarbeitende aus allein privaten Gründen den Weg verlängert. Bei zwei Sonderfällen ist ebenfalls Versicherungsschutz gegeben: 1. Bei der Wegabweichung zur Unterbringung von Kindern 2. Bei der Wegabweichung bei Fahrgemeinschaften. Im ersten Fall bedarf das Kind fremder Betreuung, die nötig ist wegen der beruflichen Tätigkeit des Mitarbeitenden, seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners. Das Kind muss im Haushalt des Mitarbeitenden leben. Der Weg zur Unterbringung des Kindes muss mit dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte verbunden sein. Versichert ist dann der Weg, nicht die Unterbringung selbst! Im zweiten Sonderfall besteht Versicherungsschutz, wenn der Mitarbeitende vom unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abweicht, weil er mit anderen berufstätigen oder versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug benutzt. Hierbei ist zu beachten, dass Fahrer und Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft nicht im gleichen Betrieb arbeiten müssen. Es muss sich auch nicht um eine regelmäßige Fahrgemeinschaft handeln. Der im Rahmen der Fahrgemeinschaft zurückzulegende Weg kann die Summe der Einzelwege überschreiten. Weitere Informationen können im -Büro angefordert werden. - Seite 15-16

17 Weihnachtliches Der schönste Baum Der Christbaum ist der schönste Baum, den wir auf Erden kennen, im Garten klein, im engsten Raum, wie lieblich blüht der Wunderwenn seine Lichter brennen! Denn sieh, in dieser Winternacht, ist einst der Herr baum, geboren, der Herr, der uns selig macht, hätt er den Himmel nicht gewär alle Welt verloren. Doch nun ist Freund und Selig- bracht, keit, ist jede Nacht voll Kerzen, auch dir, mein Kind, ist das bedein Jesus schenkt dir alles heut, gern wohnt er dir im reit, Herzen. Johannes Karl Der Stern Hätt einer auch fast mehr Verstand, als wie die drei Weisen aus Morgenland, und ließe sich dünken, er wär wohl nie dem Sternlein nachgereist wie sie. Dennoch, wenn nun das Weihnachtsfest Seine Lichtlein wonniglich scheinen lässt, fällt auch auf sein verständig Gesicht, er mag es merken oder nicht, ein freundlicher Strahl des Wundersternes von dazumal. (Wilhelm Busch) - Seite 17

18 ver.di im Betrieb ver.di Betriebsgruppe am Borchersweg gegründet! Lange hat es gedauert, aber am war es endlich soweit, und wir gründeten mit der Unterstützung des ver.di-sekretärs Jürgen Wenzel unsere eigene Betriebsgruppe. Wir sind schon viele, aber wir werden noch immer mehr. Wir treffen uns regelmäßig im vierwöchentlichen Abstand in der Einrichtung. Unsere Betriebsgruppe dient zum Austausch untereinander, Informationen von ver.di werden an uns weitergeleitet, Wünsche und Forderungen aufgegriffen und an Verdi weitergegeben. Des weiteren werden Weiterbildungs- und Schulungsangebote von ver.di besprochen. Wir besprechen viele Themen und neue Ideen. Auch sehen wir uns als Mittler von Kollegen oder Sprachrohr an ver.di. - Seite 18-19

19 ver.di im Betrieb Unsere gewählten Ansprechpartner und Vertrauensleute sind: Julia vom Brocke, mail: Tel.: , Beate Blinn, Andreas Engel, Benjamin Tjaden Wir sind zwar die erste Betriebsgruppe, wollen aber nicht die einzige bleiben!!! Über euer Interesse und viele neue Betriebsgruppen in euren Einrichtungen, und dem daraus entstehenden regen Austausch, würden wir uns freuen!! Gerne könnt ihr Kontakt aufnehmen und uns besuchen. Wir helfen auch gerne bei einer Neugründung einer Betriebsgruppe. Unser nächsten Treffen findet statt am... im Hauptamtlicher Ansprechpartner für die Einrichtungen und Betriebsgesellschaften der Diakonie im Oldenburger Land ist: Jürgen Wenzel, ver.di-gewerkschaftssekretär, Stau 75, Oldenburg, Tel.: , - Seite 18-19

20 +++ Telegramm +++ Veröffentlichung von Mitarbeiter-Fotos Bei Geburtstagen, Jubiläen und Preisverleihungen werden Mitarbeitende meistens fotografiert, um die Bilder hinterher in Zeitungen oder im Internet zu veröffentlichen. Grundsätzlich gilt: Wer sich ablichten lässt gibt stillschweigend auch die Genehmigung die Fotos zu veröffentlichen. Mitarbeitende sind jedoch im Rahmen ihres Persönlichkeitsrechts nicht verpflichtet sich fotografieren zu lassen. PKW-Unfallkosten können steuerlich abgesetzt werden Der Bund der Steuerzahler Hessen weist daraufhin, dass Unfallkosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abgesetzt werden können. Soweit die Unfallkosten nicht durch den Arbeitgeber, durch den Schädiger oder durch die Haftpflicht- und Kaskoversicherung ersetzt werden, können die entstandenen Aufwendungen den Angaben zufolge grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Abzugsfähig seien insbesondere Aufwendungen zur Beseitigung von Körper- und Sachschäden, Abschleppkosten sowie die Ausgaben für Gericht, Gutachter und Anwalt. Steuerlich absetzbar seien auch Schadenersatzleistungen, die selbst gezahlt wurden, um nicht die eigene Schadensfreiheit bei der Versicherung zu verlieren. Ebenso könne eine Wertminderung in dem Jahr, in dem sich der Unfall ereignete, steuerlich geltend gemacht werden, wenn der auf dem Arbeitsweg erlittene Schaden am Auto nicht repariert wird. Dem Finanzamt den beruflichen Zusammenhang begründen Ist nach einem selbst verschuldeten Unfall das eigene Auto völlig zerstört, könne der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten abzüglich der Abschreibungen bis zum Unfallzeitpunkt und abzüglich Versicherungserstattung und Erlös aus dem Verkauf des Schrottwagens als Werbungkosten abgezogen werden. Wichtig ist nach Angaben des Bundes der Steuerzahler, dass dem Finanzamt gegenüber der berufliche Zusammenhang der Unfallfahrt begründet werden muss. Die Experten raten, alle Belege über die durch den Unfall verursachten Aufwendungen aufzubewahren und bei der Einkommenserklärung einzureichen. - Seite 20

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