Pressemitteilung. Schillerstraße 3 Promenadeplatz Lappersdorf München

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1 Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schumann Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner Schillerstraße 3 Promenadeplatz Lappersdorf München TELEFON: 0941 / TELEFON: 089 / TELEFAX: 0941 / TELEFAX: 089 / Imbeck Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Lohberger & Leipold Hackerbrücke 6 Brienner Str MÜNCHEN München TELEFON: 089 / TELEFON: 089 / TELEFAX: 089 / TELEFAX: 089 / Pressemitteilung Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden ( ) im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf eingereicht. Verfassungsgerichtshof bittet Landtag zu warten. Die Verfassungsbeschwerde von Herrn Dr. Bernd Schottdorf u.a. richtet sich gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ( Schottdorf ) (Drucksache 17/2483), da dieser gegen das Gewaltenteilungsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung verstößt und das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf faires, gerichtliches Verfahren in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Es wird beantragt, diesen Beschluss aufzuheben. Verfassungswidrig ist auch, dass der Bayerische Landtag sich anmaßt, rechtskräftige Strafurteile insbesondere den Freispruch von Dr. Schottdorf durch das Landgericht Augsburg vom 23. Oktober und gerichtliche Verfügungen zu überprüfen und die Bewertungen des Landtages an die Stelle unabhängiger Gerichte zu setzen. Damit verbunden ist ein Hilfsantrag, der zum Ziel hat, dass spezielle Fragegruppen, die im Untersuchungsausschuss behandelt werden sollen, nicht gestellt werden dürfen, da sie die Grundrechte der Betroffenen verletzen sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung, dem Bayerischen Landtag zu untersagen, den Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu vollziehen, bis der Verfassungsgerichtshof über die Hauptsache entschieden hat. Die im Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss festgelegten Fragestellungen entsprechen nicht den Aufgaben des Landtags. Die Fragen überschreiten die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung gegenüber denselben Sachverhalt betreffenden staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren. Den schwebenden gerichtlichen Verfahren greift die mit dem Einsetzungsbeschluss ausgeübte Staatsgewalt durch die Missachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung wertend voraus. Gegenüber dem

2 2 Landgericht Augsburg, dem Bundesgerichtshof und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die bereits früher für Dr. Schottdorf Urteile und Einzelverfügungen getroffen haben, maßt sich der Untersuchungsausschuss die Stellung einer außerordentlichen Ober-Revisionsinstanz an. Der Bayerischer Verfassungsgerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass ein Untersuchungsausschuss nur zulässig ist, wenn an der Untersuchung ein öffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht besteht. Ein öffentliches Interesse ist nur dann gegeben, wenn ein Bezug auf das Gemeinwohl vorliegt, nicht schon wenn eine Angelegenheit von Medien zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit erklärt wird. Ein Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzungsbeschluss die Verfassung (vielfältig) verletzt, kann niemals im öffentlichen Interesse sein, da das in der Verfassung geltende Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sich aus dem System der Verfassung selbst ergibt und diesem System nicht zuwiderlaufen darf. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht offengelassen hat, ob Privatpersonen überhaupt zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen gemacht werden dürfen, können so der Bayerische Verfassungsgerichtshof Vorgänge im privaten Leben und Vorkommnisse im gesellschaftlichen Bereich nur dann in eine parlamentarische Untersuchung einbezogen werden, wenn zum Beispiel die betroffenen privaten Unternehmen aufgrund gemeinwirtschaftlicher Zielsetzung ihrer Tätigkeit in erheblichem Umfang aus staatlichen Mitteln gefördert oder steuerlich begünstigt werden. Dies ist im Zusammenhang mit dem Einsetzungsbeschluss nirgendwo der Fall. Die Verfassungsbeschwerde wird gestützt durch zwei Gutachten, von Herrn Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg i. Br. und Direktor der Abteilung Staatsrecht des Instituts für Öffentliches Recht sowie Herrn Prof. Dr. jur. habil. Dr. jur. h.c. mult. Bernd Schünemann, Em. Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München Herr Prof. Dr. Dietrich Murswiek kommt zu folgendem Gesamtergebnis: I. Untersuchungsausschuss parallel zu schwebenden Strafverfahren 1. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dessen Untersuchungsgegenstand mit dem Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens im Wesentlichen identisch ist, ist verfassungswidrig. 2. Sie verstößt gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 4, 5 BayVerf) und gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 BayVerf). 3. Der Einsetzungsbeschluss verletzt in einem solchen Fall unmittelbar auch Grundrechte des Betroffenen, und zwar a. das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 101 i.v.m. 100 BayVerf), und zwar sowohl unter dem Aspekt des sozialen Geltungsanspruchs als auch der informationellen Selbstbestimmung, sowie

3 3 b. das Recht auf faires gerichtliches Verfahren (Art. 101 i.v.m. 100 BayVerf i.v.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 3 Abs. 1 BayVerf). II. Untersuchungsausschuss mit Auftrag, rechtskräftiges Strafurteil zu überprüfen 4. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Aufgabe hat, die Strafbarkeit eines Verhaltens zu untersuchen, über das bereits durch rechtskräftiges Strafurteil entschieden worden ist, ist verfassungswidrig. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn der Untersuchungsausschuss mit seinen Untersuchungen einen rechtskräftigen Freispruch in Frage stellt. 5. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit einem solchen Untersuchungsauftrag verstößt gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 4, 5 BayVerf) und gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 BayVerf). 6. Der Einsetzungsbeschluss verletzt in einem solchen Fall unmittelbar auch Grundrechte des Betroffenen, und zwar a. das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 101 i.v.m. 100 BayVerf), jedenfalls unter dem Aspekt des Rechts auf Selbstdarstellung des Einzelnen in der Öffentlichkeit beziehungsweise des sozialen Geltungsanspruchs, sowie b. das Recht des Einzelnen, nicht durch staatliche Stellen einer Straftat verdächtigt zu werden, wenn er bezüglich dieser Straftat bereits rechtskräftig freigesprochen worden ist. Dieses Recht kann aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 101 i.v.m. 100 BayVerf) i.v.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 BayVerf) abgeleitet werden. III. Untersuchungsausschuss mit teilweise verfassungsmäßigen und teilweise verfassungswidrigen Untersuchungsaufträgen 7. Wenn ein Untersuchungsausschuss gemäß seinem Einsetzungsbeschluss einige Untersuchungsaufträge hat, die gemäß obigen Darlegungen verfassungswidrig sind, während andere Untersuchungsaufträge verfassungsmäßig sind, ist nicht der gesamte Einsetzungsbeschluss verfassungswidrig, sondern nur diejenigen Untersuchungsaufträge (Fragenkomplexe, Einzelfragen), die gegen die Verfassung verstoßen, sofern nicht bei Wegfall dieser Fragen die Gesamtkonzeption des Einsetzungsbeschlusses ihren Sinn verliert. 8. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit einzelner Untersuchungsaufträge (Fragenkomplexe, Einzelfragen) im hier erörterten Sinne stellt sich in jedem Fall bereits auf der Ebene der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, nicht erst auf der Durchführungsebene.

4 4 Herr Prof. Dr. Bernd Schünemann kommt zu folgendem Gesamtergebnis: I. Zur Verfahrensidentität Die Prozessgegenstände der gegen Dr. Bernd Schottdorf anhängigen oder anhängig gewesenen Strafverfahren sind mit den Verfahrensgegenständen, die im Einsetzungsbeschluss des Bayerischen Landtages vom 1. Juli 2014 festgelegt worden sind, in großem Umfange schlechthin identisch und bilden auch dort, wo dem Untersuchungsausschuss zusätzliche Gegenstände aufgegeben worden sind, eine Teilmenge des Verfahrensgegenstandes des Untersuchungsausschusses. II. Zu den beeinträchtigten Grundrechten und Strafverfahrensprinzipien 1. Der Einsetzungsbeschluss des Bayerischen Landtages vom 01. Juli 2014 greift in vielfacher Weise in die Grundrechte des Betroffenen Dr. Bernd Schottdorf ein, nämlich in seinen Anspruch auf ein faires Verfahren insbesondere mitsamt einer effektiven Verteidigung, in seine Grundrechte auf Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte mitsamt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in seinen Anspruch auf Respektierung einer rechtskräftigen Unschuldsfeststellung und in seinen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde fließenden Anspruch auf Resozialisierung. 2. Bei denjenigen Gegenständen des Untersuchungsausschusses, die mit den Gegenständen anhängiger Strafverfahren vollständig oder teilweise identisch sind, ergibt sich der Eingriff aus der Beeinträchtigung einer effektiven Verteidigung des Betroffenen im Strafverfahren und der Fairness des vom Untersuchungsausschuss ohne Mitwirkungsmöglichkeit des Betroffenen präjudizierten Strafverfahrens. 3. Soweit in der Vergangenheit rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren thematisiert und untersucht werden sollen, ergibt sich der Eingriff daraus, dass ohne Rücksicht auf eingetretene Rechtskraft und Zeitablauf bis zu einem Zeitraum von 28 Jahren zurück liegende personenbezogene Daten des Betroffenen in der Öffentlichkeit aufgerollt und verbreitet werden sollen. 4. Eine besondere Gewichtigkeit bekommen die Eingriffe durch das mit praktischer Sicherheit prognostizierbare große Medienecho, das die Ausschussarbeit finden wird und bereits den ausdrücklichen Ausgangspunkt für den Einsetzungsbeschluss gebildet hat, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Vorverurteilung und damit der Beeinträchtigung eines fairen Strafverfahrens als auch unter dem Aspekt einer öffentlichen Bloßstellung des Betroffenen, gegen die er im Ausschussverfahren wehrlos ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auf den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung bereits reagiert und den Bayerischen Landtag aufgefordert, den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss im beantragten Umfang bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zu vollziehen.

5 5 Die Verfahrensbevollmächtigen für die Verfassungsbeschwerde sind: Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schumann (Universität Regensburg), Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler (Rechtsanwälte Bub, Gauweiler & Partner, Promenadeplatz 9, München), Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Imbeck (Imbeck Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Hackerbrücke 6, München) sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Leipold (Lohberger & Leipold, Brienner Str. 56, München).

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