Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins"

Transkript

1 Berlin, im Mai 2003 Stellungnahme Nr. 29/2003 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Untersuchungshaft (Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen im Bundesrat vom , BR Drucksache 45/03) Mitglieder des Ausschusses: Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf, Frankfurt a.m.(vorsitz) Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Berlin (Berichterstatter) Rechtsanwalt Rüdiger Deckers, Düsseldorf Rechtsanwalt Rainer Endriß, Freiburg Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm, Frankfurt a.m. Rechtsanwältin Gabriele Jansen, Köln Rechtsanwalt Werner Leitner, München Rechtsanwalt Georg Prasser, Stuttgart Rechtsanwalt Michael Rosenthal, Karlsruhe Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, München Zuständige DAV-Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Tanja Brexl, Berlin

2 Verteiler: Bundesministerium des Innern Bundesministerium der Justiz Rechtsausschuss und Innenausschuss des Deutschen Bundestages Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Andreas Schmidt Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Landesjustizverwaltungen Bundesgerichtshof Generalbundesanwaltschaft Vorstand des Deutschen Anwaltvereins Landesverbände des Deutschen Anwaltvereins Vorsitzende der Gesetzgebungsausschüsse des Deutschen Anwaltvereins Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des KAV, BAV Vorsitzende des Forums Junge Anwaltschaft des DAV Deutscher Strafverteidiger e.v., Frau Regina Michalke Regionale Strafverteidigervereinigungen Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und -initiativen Arbeitskreise Recht der im Bundestag vertretenen Parteien Deutscher Richterbund Strafverteidiger-Forum (StraFo) Neue Zeitschrift für Strafrecht, NStZ 2

3 Strafverteidiger Prof. Dr. Jürgen Wolter, Universität Mannheim ÖTV, Abteilung Richterinnen und Richter Deutscher Juristentag (Präsident und Sekretär) Prof. Dr. Schöch, LMU München 3

4 Das Land Niedersachsen hat noch durch seine inzwischen abgelöste SPD-Regierung - im Bundesrat eine gesetzgeberische Initiative zur Erweiterung der Voraussetzungen eingebracht, unter denen ein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr verhängt werden kann. Vorgeschlagen wird darin: 1. Die Erweiterung von 112 Abs. 2 StPO um eine Nr. 4. Danach soll Haft auch gegen denjenigen angeordnet werden, der dringend verdächtig ist, eine der dort genannten Straftaten begangen zu haben, und bei dem aufgrund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, er werde erneut eine solche oder ähnliche Straftat begehen, bliebe er in Freiheit. Die Subsidiarität des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, die das geltende Recht vorsieht, soll abgeschafft werden. Der Katalog der Straftaten, die in 112 Abs.2 Nr.4 des Entwurfs genannt werden, soll im Verhältnis zum geltenden 112 a StPO um 223 StGB (einfache Körperverletzung) erweitert werden. Die beiden Alternativen des jetzigen 112a Abs.1 Nr.1 sowie Nr.2 sollen künftig hinsichtlich ihrer Voraussetzungen gleichbehandelt werden. Für beide Verdachtsgruppen soll künftig der Verdacht einmaliger Begehung ausreichen. 112 a StPO soll gestrichen werden. Das Gericht soll künftig verpflichtet sein, die Aufhebung eines Haftbefehls auch dann schriftlich zu begründen, wenn sie von Amts wegen erfolgt. Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl soll künftig nicht mehr außer Vollzug gesetzt werden können. Die besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht ( 121, 122 StPO) soll um den Gesichtspunkt der Sicherheit erweitert werden. Das Gericht soll künftig auch prüfen, ob und inwieweit die Gefährlichkeit des Beschuldigten eine Fortdauer der Haft gebietet. 122 a StPO, wonach ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl nicht länger als ein Jahr aufrecht erhalten werden darf, soll gestrichen werden. Weitere geplante Änderungen betreffen das Ruhen der Sechs-Monatsfrist, wenn mit einer zeitnahen Terminierung der Hauptverhandlung (binnen zwei Monaten) zu rechnen ist, sowie eine Änderung von 453 c StPO für den Fall, dass die Gefahr besteht, der Verurteilte werde vor rechtskräftigem Widerruf einer Bewährung weitere erhebliche Straftaten begehen. 2. Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins spricht sich gegen jede Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr aus. Der Ausschuss hat in den vergangenen Jahren immer wieder die vollständige Abschaffung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gefordert. Dieser Haftgrund stellt einen Fremdkörper im System der Haftvoraussetzungen dar. Denn es geht dabei nicht um Verfahrenssicherung, was eigentlich Zweck von Untersuchungshaft ist, sondern um eine vorbeugende Maßnahme, eine Art Sicherungshaft wie in 126 a StPO 1. 1 vgl. Stellungnahme des Strafrechtsausschusses des DAV vom Februar 1988, dort auch unter Hinweis auf die vielfältige Kritik im Schrifttum 4

5 Dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr haftet historischer haut gout an. Er wurde in Deutschland erstmals eingeführt vom nationalsozialistischen Gesetzgeber durch das Strafverfahrensänderungsgesetz vom wurde er in der SBZ, 1950 in den Westzonen außer Kraft gesetzt 3. Erst wurde er wieder in die Strafprozessordnung aufgenommen. Seinerzeit ging es in erster Linie um die Beseitigung des apokryphen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, der sich wegen der Verbrechensqualität, die Rückfalldiebstahl und Rückfallbetrug damals hatten, contra legem für Vermögensdelikte in die Praxis eingeschlichen hatte. Mit der 1964 geschaffenen Regelung wurde dieser Haftgrund beschränkt auf Fälle, in denen die Haft unverzichtbar schien zur Verhinderung des Rückfalls in Fällen schwerer Sittlichkeitsverbrechen 5. In diesen engen Grenzen hielt das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift für verfassungskonform, beschränkt auf Fälle, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Straftaten drohen 6. In der Folgezeit ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in mehreren Schritten ausgeweitet worden 7. Zu einer weiteren Ausdehnung dieses Haftgrundes besteht keine Veranlassung. Die grundsätzlichen Bedenken, die der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins bereits in seiner Stellungnahme vom Februar 1988 angebracht hatte, gelten fort: Es handelt sich bei diesem Haftgrund um die vorbeugende Verwahrung von Tatverdächtigen, vom Zweck der Sicherung des Verfahrens wird er daher nicht legitimiert. Jede Reform des Haftrechts muss folglich auf die Abschaffung dieses Haftgrundes gerichtet sein. 8 Folgendes kommt inzwischen hinzu: 3. Bereits vor Jahren hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft vorgelegt 9. Bis zum heutigen Tage ist dieses Gesetz nicht in die parlamentarischen Beratungen eingebracht worden. Dabei ist eine gesetzliche Regelung der Bedingungen der Untersuchungshaft notwendiger denn je. Ihr Vollzug ist nach wie vor eine Verhöhnung der Unschuldsvermutung. Die Rechtsposition des Untersuchungsgefangenen, dessen Leben sich von dem in Freiheit allein dadurch unterscheiden dürfte, dass er an einem bestimmten Ort festgehalten und wenn Verdunklungsgefahr besteht daran gehindert wird, auf die Beweislage Einfluss zu nehmen, ist schwach und ungeklärt. In der Berliner Untersuchungshaftanstalt Moabit werden z. Z Haftplätze von Untersuchungsgefangenen belegt. Das ist eine Überbelegung von 25,25%. Die Zustände sind erbärmlich. Ähnliches lässt sich von anderen Untersuchungshaftanstalten berichten. Bevor daher über die Erweiterung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft nachgedacht wird, ist es längst an der Zeit, deren menschenunwürdige Bedingungen nachhaltig zu verbessern. Auch wenn das endlich gelingen sollte, besteht allerdings keine Veranlassung, die vorhandenen Haftgründe auszuweiten. Die Praxis hat in der Vergangenheit durch einen 2 RGBl. I 844; damals zusammen mit dem Haftgrund der kochenden Volksseele (vgl. dazu SK-StPO - Paeffgen, vor 112 Rn2, 112 a Rn. 1) 3 SK-StPO-Paeffgen 112 a Rn. 1 4 durch das StPÄG vom , BGBl. I, LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., 112 a Rn. 3 u. Verw. auf BT-Prot. IV 6437 C 6 BVerfGE 19, 349 f. 7 zur weiteren Entstehungsgeschichte vgl. LR-Hilger, StPO, 25. Aufl, 112 a vor Rn. 1 8 Stellungnahme des Strafrechtsausschusses des DAV von Februar 1988, S UVollzG; vgl. die Stellungnahme des Strafrechtsausschusses des DAV hierzu aus dem Jahr Stand

6 erfreulich zurückhaltenden Gebrauch vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr deutlich gemacht, wie schwierig es bei rechtsstaatlicher Betrachtung ist, eine Freiheitsentziehung aufgrund eines Verdachtes zu verhängen, der sowohl in Hinblick auf die begangene als auch die zu erwartende Straftat unbewiesen ist. 4. Die Begründung des Entwurfes, offenbar mit heißer Nadel gestrickt, vermag keine überzeugenden Argumente für den behaupteten Regelungsbedarf vorzutragen. Sie referiert drei Fälle, aus denen sich nach der Auffassung der Verfasser gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben soll: Die Ergänzung des Straftatenkataloges durch 223 StGB die bezeichnenderweise an keiner Stelle explizit begründet wird soll offenbar ein Fall rechtfertigen, bei dem ein wegen (einfacher) Körperverletzung nicht rechtskräftig Verurteilter nicht wegen Wiederholungsgefahr in U-Haft genommen werden konnte. Er soll so die Verdachtslage sechs Wochen nach erstinstanzlicher Verurteilung und Haftentlassung einen Menschen umgebracht haben. Der referierte Fall macht schon deutlich, welche Gefahren in der vorgeschlagenen Neuregelung schlummern. Bei einem durch einfache Körperverletzungshandlungen aufgefallenen Verdächtigen ist in der Regel nicht mit einer Mordtat zu rechnen. Dass diese sich im mitgeteilten Fall in irgendeiner Weise ankündigte, behaupten auch die Entwurfsverfasser nicht. Folgt man freilich ihrer Logik, dann können künftig, wenn der Entwurf Gesetz wird, auch Personen, die wegen eines oder mehrer einfacher Körperverletzungsdelikte verdächtigt werden, bei der Annahme bestehender Gewaltbereitschaft und von Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen werden. Das wäre ein gewaltiger Schritt! Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht zu vereinbaren. In BVerfGE 35, 185 ff., 191 ist ausgeführt, dem Gesetzgeber seien bei der Ausdehnung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr enge Grenzen gesetzt. Nur unter bestimmten Voraussetzungen überwiege das Sicherheitsbedürfnis der Gemeinschaft den Freiheitsanspruch des lediglich verdächtigen Beschuldigten. Bei dem Anlassdelikt müsse es sich um eine Straftat handeln, die schon nach ihrem gesetzlichen Tatbestand einen erheblichen, in der Höhe der Strafandrohung zum Ausdruck kommenden Unrechtsgehalt aufweist und den Rechtsfrieden empfindlich stört. Das ist bei der einfachen Körperverletzung nicht der Fall. Das BVerfG hat überdies die Vorschrift des 112a I 2 StPO nur deswegen noch für verfassungskonform gehalten, weil der Gesetzgeber Sicherungen eingebaut hat, die der Entwurf gerade abschaffen will: 116 III (Möglichkeit der Haftverschonung gegen Auflagen), 122 a (Höchstdauer: 1 Jahr) StPO 11. Die beiden weiteren Fälle, die zur Begründung des Entwurfes herangezogen werden, betreffen Entscheidungen, mit denen Haftbefehle wegen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nach sechs Monaten durch oberlandesgerichtliche Entscheidung aufgehoben wurden. Auch insofern ist nicht nachvollziehbar, wieso bei Beschuldigten, deren Gefährlichkeit angeblich bekannt war, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck ermittelt wurde, der eine Haftentlassung verhindert hätte. Der Fehler liegt in diesen Fällen nicht in den vermeintlichen Lücken des Gesetzes sondern in der Nachlässigkeit der Ermittlungsbehörden. Das wird besonders deutlich für den, der die in der Entwurfsbegründung auszugsweise zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart vom vollständig nachliest. Sie ist veröffentlich in Die Justiz 2001, S. 196 ff. Die Fundstelle gibt die Entwurfsbegründung nicht an. 11 BVerfGE 35, 192; zur Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verhängung und Vollzug der U- Haft vgl. insbesondere BVerfGE 19, 342 ff., 351 6

7 5. Der Entwurf offenbart eine bedenkliche Verwahrlosung der Begrifflichkeiten. Er spricht im zweiten der referierten Fälle dort geht es um einen mehrerer Vergewaltigungstaten Verdächtigen - von seinem Opfer. Mit der Unschuldsvermutung ist das nicht zu vereinbaren: Solange sie gilt, kann von einem Opfer eines Beschuldigten keine Rede sein. Das ist auch keine bloße Wortklauberei: Es wird deutlich, dass mit der Infiltration des Strafverfahrens durch Opferinteressen eine Vorverurteilung droht. Man kann sich fragen, ob das einmal artikulierte Sicherheitsbedürfnis, wenn es in der Strafprozessordnung keine Befriedigung erfährt, sich eben an anderer Stelle etwa in Polizeigesetzen durch Einführung einer polizeilichen Schutz- oder Sicherungshaft - Luft machen wird. Das mag geschehen, gibt aber keine Veranlassung, den Systembruch im Untersuchungshaftrecht zu vertiefen. Die geltenden polizeirechtlichen Regelungen (Unterbringungsgesetze) verlangen stets eine konkrete, gegenwärtige Gefahr für erhebliche Rechtsgüter. Eine die Grundrechte der Betroffenen geringer achtende Praxis ist daher nicht zu befürchten, wenn es zu einer weitergehenden polizeirechtlichen Regelung der Materie käme. 6. Auch für die übrigen von dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Verfahrensrechts gibt es weder praktischen noch rechtlichen Anlass: Bei der Subsidiarität des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr muss es angesichts des systemfremden Charakters dieses Haftgrundes bleiben wenn denn der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in der StPO enthalten bleiben sollte. Besser wäre es, ihn vollständig daraus zu eliminieren. Die Forderung einer Verpflichtung des Gerichts, die Aufhebung des Haftbefehls von Amts wegen mit schriftlichen Gründen zu versehen 12, unterstellt eine leichtfertige, voreilige Bereitschaft der Gerichte zu solchen Entscheidungen. Hiefür besteht keinerlei rechtstatsächlicher Anhalt. Die Forderung lässt sich auch nicht mit einer vermeintlichen Überbetonung der Beschuldigteninteressen gegenüber denjenigen des Opfers begründen, der entgegenzuwirken wäre. Denn auch die Fortdauer der Haft kann im Rahmen eines mündlichen Haftprüfungsverfahrens ohne weitere schriftliche Begründung angeordnet werden. Es besteht auch keine Veranlassung, die Möglichkeit zu eliminieren, einen auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach 116 III außer Vollzug zu setzen, wie es der Entwurf vorsieht. Sollte tatsächlich zutreffen, dass der hinter diesem Haftgrund stehende Sicherungsgedanke ein solches Außer-Vollzug-Setzen nicht zulässt, dann wird dies auch im Einzelfall so entschieden werden. Freilich lässt sich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht durch gesetzgeberische Machtsprüche außer Kraft setzen. Es wird daher auch in den Fällen, in denen mildere Mittel als der weitere Vollzug der Untersuchungshaft beispielsweise ein Kontaktverbot mit möglichen Tatopfern oder gewaltbereiten potentiellen Mittätern Wiederholungsgefahr entfallen lassen, eine Haftverschonung erforderlich und möglich sein. Überdies ist diese Forderung mit der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerfG nicht vereinbar was nach dem Willen der Entwurfsverfasser für sämtliche Haftgründe gelten soll 13 vgl. Fn. 11 7

8 Die von dem Entwurf vorgeschlagenen Eingriffe in das Regelwerk der 121 ff. StPO verstoßen entweder gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder sind praktisch überflüssig. Es gibt keinerlei Anlass, den Ermittlungsbehörden in Fällen, in den von einer besonderen Gefährlichkeit des Verdächtigen auszugehen ist, nachzulassen, die Ermittlungen unter Verletzung des Beschleunigungsgebots schleifen zu lassen. Der Schutz der Interessen des möglichen Tatopfers verpflichtet die staatlichen Behörden, ihre Arbeit zu tun. Es ist undenkbar, dass in den Fällen, in denen das unterbleibt, der Gesetzgeber durch Außer-Kraft-Setzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachhilft. Aus diesem Grund spricht auch nichts dafür, die 1-Jahres-Frist des 122 a StPO zu streichen. Für eine Regelung, wonach das Ruhen der 6-Monats-Frist auch für den Fall bestimmt wäre, dass Termin zur Hauptverhandlung innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der Frist anberaumt ist, gibt es bereits keinen praktischen Bedarf. In solchen Fällen wird es schon nach geltendem Recht so sein, dass das Oberlandesgericht Fortdauer der Untersuchungshaft mit dieser Maßgabe beschließt. Resümee: Der Gesetzentwurf schlägt unakzeptable, mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbare Änderungen des Untersuchungshaftrechts vor. Das alles geschieht mit der wohlfeilen Begründung, es gelte Opferinteressen gegenüber der Bevorzugung des Beschuldigten Geltung zu verschaffen. Solche Begründungen reichen nicht für eine Reform der Untersuchungshaft, schon gar nicht vermögen sie die längst überfällige Regelung des Untersuchungshaftvollzugs zu ersetzen. Der Strafrechtsausschuss wiederholt sein ceterum censeo: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist ersatzlos aus der StPO zu streichen. 8

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im Februar 2004 Stellungnahme Nr. 09/2004 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts (BR-Drs.

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im April 2009 Stellungnahme Nr. 30/2009 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. April 2011

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht Berlin, Februar 2010 Stellungnahme Nr. 09/2010 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zum

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Anwaltvereins durch seinen Strafrechtsausschuss und der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV

Empfehlungen des Deutschen Anwaltvereins durch seinen Strafrechtsausschuss und der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV Berlin, im Dezember 2009 Stellungnahme Nr. 55/2009 www.anwaltverein.de Empfehlungen des Deutschen Anwaltvereins durch seinen Strafrechtsausschuss und der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV zur Praxis

Mehr

vielen Dank für die von Ihnen gewährte Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme durch den Deutschen Anwaltverein (DAV) zum o.g. Antrag.

vielen Dank für die von Ihnen gewährte Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme durch den Deutschen Anwaltverein (DAV) zum o.g. Antrag. DeutscherAnwaltVerein Littenstraße 11, 10179 Berlin Tel.: +49 (0)30-72 61 52-106 Fax: +49 (0)30-72 61 52-194 Mobil: +49 (0)163-64 56 812 E-Mail: altemeier@anwaltverein.de Internetseite: www.anwaltverein.de

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss Berlin, im August 2010 Stellungnahme Nr. 42/2010 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im November 2007 Stellungnahme Nr. 51/07 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verfassungsrecht zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts

Mehr

Stellungnahme. (Stand: 21.01.2009) erarbeitet vom. Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme. (Stand: 21.01.2009) erarbeitet vom. Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009) erarbeitet vom Strafrechtsausschuss

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im November 2010 Stellungnahme Nr. 68/2010 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss Berlin, im Dezember 2011 Stellungnahme Nr. 69/2011 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf für ein StrÄndG Beschränkung der Möglichkeit

Mehr

zu Punkt... der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

zu Punkt... der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts Bundesrat Drucksache 587/1/09 26.06.09 Empfehlungen der Ausschüsse R zu Punkt der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts Der Rechtsausschuss empfiehlt

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (BR-Drs. 816/12) Stellungnahme Nr.: 11/2013

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss Berlin, im Juni 2012 Stellungnahme Nr. 49/2012 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss Ref. Ares(2012)65850-20/01/2012 Berlin, im Januar 2012 Stellungnahme Nr. 2/2012 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zu den durch die Europäische

Mehr

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02)

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) 2. Vorlageschluss des Amtsgerichts Herford vom 18. Februar 2002 (2 BvL 5/02) Berichterstatterin:

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Arbeitsrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Arbeitsrecht Berlin, im November 2006 Stellungnahme Nr. 60/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu der Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13097 16. Wahlperiode 20. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11644 eines

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 Ss 4/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 1/08 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 Ns 79/07, 22 Ns 32/07 Landgericht Potsdam 3.2 Ls 41/06 Amtsgericht Königs Wusterhausen 4152

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im Januar 2005 Stellungnahme Nr. 11/2005 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zu dem Abschlussbericht der Kommission Strukturreform

Mehr

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Oberlandesgerich Dresden 2. strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 298/03. -.. - - Beschluss vom 30. Juni 2003 in der Maßregelvollstreckungssache gegen W geboren am in zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Verteidiger:

Mehr

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Bundesrat Drucksache 438/1/07 10.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse R - Fz zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im April 2004 Stellungnahme Nr. 18/2004 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht (Durchführung

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein (BT-Drs. 17/5713) erarbeitet durch den Ausschuss Gesellschaftsrecht Mitglieder: Rechtsanwalt

Mehr

Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

Kurzgutachten. Darüber hinaus wird ein weiterer Haftgrund anerkannt: die Wiederholungsgefahr. 112a StPO lautet wie folgt:

Kurzgutachten. Darüber hinaus wird ein weiterer Haftgrund anerkannt: die Wiederholungsgefahr. 112a StPO lautet wie folgt: Kurzgutachten Hiermit wird von mir, Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und Lehrbeauftragten an der Johann Wolfgang

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September

Mehr

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 03/04/07 ENTSCHEIDUNG über

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht

Mehr

Kiel, den 17.05.2006. Sehr geehrte Herr Vorsitzender,

Kiel, den 17.05.2006. Sehr geehrte Herr Vorsitzender, SH-Strafverteidiger, Hopfenstr. 2 E, 24114 Kiel Geschäftsstelle: Hopfenstr. 2 E, 24114 Kiel Fon: 0431 / 666 99 00 Fax: 0431 / 666 98 00 vorstand@strafverteidiger-sh.de www.strafverteidiger-sh.de Vorsitzender

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 VR 2.03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung Bundesrat Drucksache 438/07 27.06.07 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung A. Problem In Erfüllung ihrer gesellschaftlichen

Mehr

Ergänzende Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Ergänzende Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, März 2011 Stellungnahme Nr. 11/11 abrufbar unter www.anwaltverein.de Ergänzende Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Erbrechtsausschuss zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Vollzugsplan 17 JVollzGB I: Behandlungs- und Vollzugsplankonferenzen Die an der Behandlung maßgeblich

Mehr

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive

Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive Wenn für immer etwas hängen bleibt Verdachtsberichterstattung und Online-Archive DialogCamp München 21. Februar 2014 Dr. Volker Schumacher Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Wirtschaftsmediator

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 614 Bearbeiter: Holger Mann Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2012 Nr. 614, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 644/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) -

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

1. Eingriffsmaßnahmen

1. Eingriffsmaßnahmen 1. Eingriffsmaßnahmen 1.1 Tatbestandsvoraussetzungen 1.1.1 Identitätsfeststellung 163b Abs. 1 StPO 163b Abs. 2 StPO Verdächtiger. Zweifelsfreie Feststellung der Personalien. Anhalten, Tatvorwurf mitteilen

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 463 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2010 Nr. 463, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 504/08 und 2 BvR 1193/08 (2. Kammer

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12418 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/1224 Entwurf

Mehr

der durch personelle und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. Zu den Einzelregelungen sind folgende Bemerkungen veranlasst:

der durch personelle und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. Zu den Einzelregelungen sind folgende Bemerkungen veranlasst: Nr. 4/09 März 2009 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2.Opferrechtsreformgesetz) Der Deutsche

Mehr

Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Dresden Leitsätze: 1.) Die zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nach 68 b Abs. 1 StGB sind wegen der Strafbestimmung des 145 a StGB genau zu bestimmen. Erst die genaue Bestimmung des verbotenen

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss Berlin, im September 2012 Stellungnahme Nr. 76/2012 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Mehr

Diskussionsvorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum

Diskussionsvorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum Diskussionsvorschlag des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zur Ergänzung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Stellungnahme Nr.: 61/2014 Berlin, im November 2014

Mehr

Anmerkung OLG Düsseldorf, Beschluß v. 18.09.2002 2 Ws 242/02

Anmerkung OLG Düsseldorf, Beschluß v. 18.09.2002 2 Ws 242/02 Anmerkung OLG Düsseldorf, Beschluß v. 18.09.2002 2 Ws 242/02 von RA Dr. Jan Bockemühl, Fachanwalt für Strafrecht, Regensburg Strafverteidiger 2004, Seiten 63 ff. Der vorliegende Beschluß des OLG Düsseldorf

Mehr

Referat für den Bundeskongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen in Freiburg am 28.11.15

Referat für den Bundeskongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen in Freiburg am 28.11.15 Michael Moos Feindstrafrecht Referat für den Bundeskongress des Arbeitskreises Kritischer Juragruppen in Freiburg am 28.11.15 In den vergangenen 40 Jahren ist das Strafrecht mit den Paragraphen 129 a,

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Verkehrsrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Verkehrsrecht Berlin, im August 2008 Stellungnahme Nr. 43/2008 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Korruptionsbekämpfungsgesetz) (BR-Drucks.

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Korruptionsbekämpfungsgesetz) (BR-Drucks. Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Korruptionsbekämpfungsgesetz) (BR-Drucks. 548/07) erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Mehr

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im November 2006 Stellungnahme Nr. 62/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zum Grünbuch der Kommission zu den Kollisionsnormen

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu 153 AO Abgrenzung einer Berichtigung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im April 2008 Stellungnahme Nr. 22/2008 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zu den strafrechtsrelevanten Änderungen im

Mehr

Nr. 60. Eintragung eines Notars im Telefonbuch, das seinen Amtssitz nicht einschließt

Nr. 60. Eintragung eines Notars im Telefonbuch, das seinen Amtssitz nicht einschließt Nr. 60 BVerfGK 6, 349 349 Nr. 60 Eintragung eines Notars im Telefonbuch, das seinen Amtssitz nicht einschließt Art.12Abs.1GG, 29Abs.1BNotO Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2005

Mehr

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex)

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren aa) Grundlagen und Überblick bb) Untersuchungshaft 112 ff. StPO (a) Materielle Voraussetzungen

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im Februar 2011 Stellungnahme Nr. 9/2011 www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/1224 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 50-IV-05 (HS) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 237 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2006 Nr. 237, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 ( 1. Kammer

Mehr

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Michael Glaser Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Eine methodologische Untersuchung zur Leistungsfâhigkeit des 98 Abs. 2 Satz 2 StPO als allgemeine Rechtsschutzvorschrift gegenùber nicht-richterlich

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

erarbeitet vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu Artikel 1 und 6 des Entwurfes eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water Lösung Frage 1

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010. OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09. KostO 147 Abs. 2, 3, 5

DNotI. Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010. OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09. KostO 147 Abs. 2, 3, 5 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010 OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09 KostO 147 Abs. 2, 3, 5 Keine Gebühr nach 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen 5 AR (VS) 23/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen - Beschwerdegegner vertreten durch: Rechtsanwalt hier: Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

Mehr

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Markengesetzes erarbeitet von dem Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer

Mehr

OStA PD Dr. Ralf Peter Anders Universität Hamburg. Die Pflicht zum Schweigen I - Bewährungshelfer/innen:

OStA PD Dr. Ralf Peter Anders Universität Hamburg. Die Pflicht zum Schweigen I - Bewährungshelfer/innen: Die Pflicht zum Schweigen I - Bewährungshelfer/innen: Strafgesetzbuch (StGB) 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 12 Os 59/13p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 12 Os 59/13p IM NAMEN DER REPUBLIK 12 Os 59/13p 2 12 Os 59/13p Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie den Hofrat

Mehr

Mediationsgesetz verkündet

Mediationsgesetz verkündet Mediationsgesetz verkündet Was lange währt, wird endlich gut: Im Bundesgesetzblatt (I 1577 ff.) vom 25.07.2012 wurde das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen

Mehr

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum

Mehr

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zur 1. Lesung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und

Mehr

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen

1. Berufung wird durch Beschluss verworfen Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag zu Gebühren im Berufungsverfahren

Mehr

Deutscher Familiengerichtstag e.v.

Deutscher Familiengerichtstag e.v. Deutscher Familiengerichtstag e.v. Versorgungsausgleichskommission Stellungnahme 18. Juni 2013 zur Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins 1. Die Zielsetzung der Initiativstellungnahme ist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Juni 2003. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Juni 2003. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 327/02 BESCHLUSS vom 24. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 286 E a) Durch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs ist auch

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

StrEG Stand 15. April 2012

StrEG Stand 15. April 2012 Amtliche Abkürzung: StrEG Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 Textnachweis ab: 01.01.1975 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1971, 157 FNA: FNA 313-4 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12578 17. Wahlperiode 28. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem

Mehr

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Seite r von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Prof. Dr. Michael Jasch

Prof. Dr. Michael Jasch Prof. Dr. Michael Jasch 1 ARD-Sender: Die Akte Zschäpe 2 Seit Mitte der 1980er Jahre verstärktes Bemühen um Opferinteressen Ziele: Ø Vermeidung Sekundärviktimisierung, Ø Bessere Position im Strafverfahren

Mehr

BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig

BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB 64 Satz 2 Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht. BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Dezember 2013. in der Betreuungssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Dezember 2013. in der Betreuungssache BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 159/12 BESCHLUSS vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 277 Abs. 1 Satz 1; BGB 1835 Abs. 1 Satz 1 a) Kann der Verfahrenspfleger

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr