Deutscher Juristentag München bis 21. September. Recht mitgestalten. Jetzt anmelden.

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1 Deutscher Juristentag München bis 21. September Recht mitgestalten. Jetzt anmelden

2 Inhalt 69. Deutscher Juristentag München Präsident Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e.v. Prof. Dr. Martin Henssler Grußwort des Präsidenten 3 Veranstaltungen im Überblick 4 Fachausstellung 6 Fachprogramm Fachprogramm im Überblick 7 Mitgliederversammlung des djt 7 Ablauf und Richtlinien 8 Eröffnungssitzung 10 Gemeinsame Schlusssitzung 10 Abschlussempfang 10 Zivilrecht 11 Sozialrecht 12 Strafrecht 13 Öffentliches Recht 14 Wirtschaftsrecht 15 IT- und Kommuni ka tions recht 16 Forum Europa 17 Studenten und Referendare 18 Rahmenprogramm Einladung nach München 21 München ist Geschichte 22 München ist Technik 26 München ist Architektur 28 München ist Kunst & Kultur 30 München ist Lebensart 32 Abend veranstaltungen 34 Orientierung 38 Förderer 40 Ständige Deputation 41 Organisatorische Hinweise 42 Ortsausschuss Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Karl Huber (Vorsitzender) Präsident der Landesnotarkammer Notar Dr. Ulrich Bracker Ministerialdirigent Franz Grünewald Vorsitzende des Münchener Anwaltvereins Rechtsanwältin Petra Heinicke Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Stephan Kersten Vorsitzender des Bayerischen Notarvereins Notar Dr. Winfried Kössinger Dekan der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Stefan Korioth Dritter Bürgermeister der Landeshauptstadt München Hep Monatzeder Vorsitzender der Münchener Juristischen Gesellschaft Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Dr. Beate Ortlepp Präsident der Rechtsanwaltskammer München Rechtsanwalt Hans-Jörg Staehle Präsident des Amtsgerichts München Gerhard Zierl Ministerialrat Kord Lemke (Geschäftsführer) Organisationsleitung Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.v. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler, Bonn Ministerialrat Kord Lemke, München Vizepräsident des Oberlandesgerichts Norbert Hükelheim, Jena Präsident des Amtsgerichts Gerhard Zierl, München Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding, Berlin Richter am Oberlandesgericht Dr. Lars Schmidt, Erfurt Vorsitzender Richter am Landgericht Björn Retzlaff, Berlin Rechtsanwältin Christiane Duin, Hinte Rechtsanwältin Rebekka Schröder, Saarbrücken Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Eike Michael Frenzel, Freiburg Rechtsanwalt Dr. Olaf Kieschke, Stuttgart Presseleitung Rechtsanwalt Martin W. Huff, Leverkusen Präsident des Landgerichts Dr. Ernst Metzger, Ansbach 2 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

3 Grußwort Präsident des 69. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Martin Henssler Ich freue mich sehr, Ihnen hiermit das Programm des 69. Deutschen Juristentages vorlegen zu können. Unsere Vereinigung wird nach dem 6. djt 1867, dem 43. djt 1960 und dem 58. djt 1990 zum vierten Mal in München zu Gast sein, und wir sind zuversichtlich, dass sich der Juristentag des Jahres 2012 in diese Riege besonders erfolgreicher und gut besuchter Juristentage nahtlos einfügen wird. Die Konzeption des djt bleibt ein weltweit einzigartiges Erfolgsmodell. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und Referate diskutieren Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen und Fachrichtungen den Weg zu einem besseren Recht und fassen in Abstimmungen viel beachtete Beschlüsse. Der Deutsche Juristentag ist als unabhängiges Forum von breiter Sachkunde in der Politik bekannt und anerkannt. Sein hohes Ansehen gründet sich darauf, dass er keine Interessenvertretung des Juristenstandes ist, sondern das Sprachrohr der Juristen, die eine Mitverantwortung für ihr Rechtssystem empfinden. Nehmen auch Sie Einfluss auf die rechtspolitische Debatte. Die aktive Be teiligung an Diskussion und Beschlussfassung in den Abteilungen eröffnet Ihnen die seltene Gelegenheit, rechtspolitische Vorschläge zu unterbreiten, die vom Gesetzgeber auch wahrgenommen werden. Die Themen unserer diesjährigen Tagung bieten in ihrer Vielfältigkeit und Aktualität wieder hinreichenden Stoff für lebhafte Diskussionen. Ein Schwerpunkt liegt auf den verschiedenen juristischen Facetten des Internets dem Medium, das die Welt wie kein anderes verändert hat und auch in Zukunft prägen wird. Die Abteilung Strafrecht be han delt unter materiell-rechtlichen wie auch strafprozessualen Aspekten die Be drohung durch im Internet begangene Straftaten einerseits und die Strafverfolgung im Internet auf der anderen Seite. Demgegenüber richtet die Abteilung Persönlichkeitsund Datenschutz im Internet den Blick auf den Schutz der Bürger vor omni präsenten Datensammlern. Besonders reizvoll wird in beiden Abteilungen die Begegnung von technischem und juristischem Sachverstand sein, die wir durch die Auswahl der Gutachter und Referen ten ermöglichen wollen. München, die Weltstadt mit Herz, wird Sie, da bin ich mir sicher, außerdem mit ihrem Charme und einem attraktiven Rahmenprogramm begeistern. Ich lade Sie herzlich zum diesjährigen Münchner Juristentag ein und freue mich, Sie zur Eröffnung am 18. September 2012 im ICM in der Messe München zu begrüßen. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

4 Veranstaltungen im Überblick Mo Code Veranstaltung Ort Seite ab 19: Begrüßungsabend Alter Rathaussaal, Marienplatz Di Code Veranstaltung Ort Seite 10:00 11:00 Mitgliederversammlung des djt ICM 7 10:30 12: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 11:00 11: BMW Welt Am Olympiapark :00 14:00 Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare ICM 18 12:00 14: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 14:00 16: Münchner Hoflieferanten Marienplatz, vor der Tourist Info 32 14:00 16: Deutsches Museum Museumsinsel :30 16: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 14:30 17: BMW Premium Tour Am Olympiapark :30 16: Rundgang Kunststadt München Königsplatz, unter den Propyläen 30 15:00 17:00 Eröffnungssitzung ICM 10 15:00 18: Neue Stadtentwicklung: Entdeckungsreise Marienplatz, vor der Tourist Info 28 ab 19: Oktoberfestabend Hofbräuhaus, Platzl 9 35 Mi Code Veranstaltung Ort Seite 9:00 11:00 Abteilungen Zivilrecht, Sozialrecht, Strafrecht Referate ICM 10:00 13: Schloss Nymphenburg Marienplatz, vor der Tourist Info 23 10:30 12: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 10:30 12: Literarischer Spaziergang Künstlerfriedhof Eingang Friedhof St. Georg 31 11:00 13:00 Abteilungen Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht, ICM IT- und Kommunikationsrecht Referate 12:00 14: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 14:00 17:00 Alle Abteilungen Diskussion ICM 14:00 15: Sammlung Goetz Oberföhringer Straße :00 16: Münchner Hoflieferanten Marienplatz, vor der Tourist Info 32 14:30 16: Rundgang Kunststadt München Königsplatz, unter den Propyläen 30 14:30 17: Rundgang Residenzstadt München Marienplatz, vor der Tourist Info 22 14:30 16: Rundgang moderne Architektur Marienplatz, vor der Tourist Info 29 14:30 17: BMW Premium Tour Am Olympiapark :00 16: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße :00 18: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 16:30 18: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße :00 18:00 Alle Abteilungen Sonderveranstaltung für Studenten ICM 18 und Referendare 18:30 19: Neue Synagoge St.-Jakobs-Platz : Konzertabend St.-Jakobs-Platz ab 21: Party Law and order some drinks Neuraum, ZOB, Arnulfstraße Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

5 Do Code Veranstaltung Ort Seite 9:00 13:00 Alle Abteilungen Diskussion ICM 9:45 12: Zeltdachtour Olympiastadion Olympiastadion, Kasse Nord 27 10:00 12: Besichtigung der Brauerei Hofbräu Bustransfer ab ICM 32 10:30 12: Altstadtrundgang Marienplatz, vor der Tourist Info 28 10:30 15: Gedenkstätte Dachau Bustransfer ab HBF, v. d. Tourist Info 24 11:30 13: Besichtigung der Brauerei Hofbräu Bustransfer ab ICM 32 12:00 14: Viktualienmarkt Schlemmertour Marienplatz, vor der Tourist Info 33 14:00 15: Sammlung Goetz Oberföhringer Straße :00 16: Deutsches Museum Museumsinsel :00 18:00 Alle Abteilungen Diskussion und Beschlussfassung ICM 14:30 17: Rundgang Residenzstadt München Marienplatz, vor der Tourist Info 22 14:30 17: München als Hauptstadt der Bewegung Marienplatz, vor der Tourist Info 25 15:00 16: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße :30 18: Kriminalmuseum Polizeipräsidium, Ettstraße : Konzert und Schuhbeck-Gourmetdinner Alte Hofkapelle, Residenzstraße : Konzert und Bierprobe im Franziskaner Alte Hofkapelle, Residenzstraße : Autorenlesung Juristische Bibliothek, Neues Rathaus 36 Fr Code Veranstaltung Ort Seite 9:00 10:00 Gemeinsame Schlusssitzung ICM 10 9:00 12: Rundgang Residenzstadt München Marienplatz, vor der Tourist Info 22 9:45 12: Zeltdachtour Olympiastadion Olympiastadion, Kasse Nord 27 10:00 12: Rundgang moderne Architektur Marienplatz, vor der Tourist Info 29 10:00 12:30 Forum Europa ICM 17 11:00 11: BMW Welt Am Olympiapark :30 14:00 Abschlussempfang ICM 10 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

6 Fachausstellung Im Foyer des ICM präsentieren sich juristische Fachaussteller, Verbände und Organisationen. Die Buchausstellung wird von den Schweitzer Fachinformationen durchgeführt, einer der führenden Fachbuchhandelsgruppen in Deutschland mit den besonderen Schwerpunkten Recht, Wirtschaft und Steuern. Öffnungszeiten Dienstag :00 bis 19:00 Uhr Mittwoch :00 bis 17:00 Uhr Donnerstag :00 bis 17:00 Uhr Freitag :00 bis 14:00 Uhr Am Dienstag ist die Ausstellung für jedermann zugänglich, danach nur noch für Tagungsteilnehmer. Anfragen zur Fachausstellung richten Sie bitte an: Geschäftsstelle des 69. Deutschen Juristentages Schleißheimer Straße München Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Anfragen zur Buchausstellung richten Sie bitte an: Schweitzer Fachinformationen Petra Richter Elsenheimerstraße München Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

7 Fachprogramm im Überblick Dienstag, 18. September 10:00 Uhr Mitgliederversammlung (S. 7) 12:00 Uhr Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare (S.18) 15:00 Uhr Eröffnungssitzung (S.10) Mittwoch, 19. September 9:00 Uhr Zivilrecht (S. 11) / Sozialrecht (S. 12) / Strafrecht (S. 13) Referate 11:00 Uhr Öffentliches Recht (S. 14) / Wirtschaftsrecht (S. 15) / IT- und Kommuni ka tionsrecht (S. 16) Referate 13:00 Uhr Mittagspause 14:00 Uhr Alle Abteilungen Diskussion 17:00 Uhr Alle Abteilungen Sonderveranstaltung für Studenten und Referendare Donnerstag, 20. September 9:00 Uhr Alle Abteilungen Diskussion 13:00 Uhr Mittagspause 14:00 Uhr Alle Abteilungen Diskussion und Beschlussfassung Freitag, 21. September 9:00 Uhr Gemeinsame Schlusssitzung (S.10) 10:00 Uhr Forum Europa (S. 17) 12:30 Uhr Abschlussempfang (S.10) Die Saalverteilung für die einzelnen Abteilungen finden Sie im Tagungsbegleiter, den Sie bei Ihrer Registrierung in München erhalten. Mitgliederversammlung des djt e.v. Hinweis für Mitglieder des djt Für die Direktwahl neuer Deputations mitglieder durch alle Vereinsmitglieder stehen während der Tagungswoche bis Donnerstag, 20. September, 17:00 Uhr, Wahlurnen bereit. Daneben ist auch Briefwahl möglich. Nähere Informationen hierzu er halten Sie bei der Geschäftsstelle des Deutschen Juristentages in Bonn (siehe Programmrückseite). Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden 2. Totenehrung 3. Geschäftsbericht des Vorsitzenden 4. Rechnungsbericht des Schatzmeisters 5. Entlastung der Ständigen Deputation 6. Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation 7. Verschiedenes Leiter Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e.v. Prof. Dr. Martin Henssler Schriftführer Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.v. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding Zeit und Ort Dienstag, 18. September, 10:00 Uhr, ICM Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

8 Fachprogramm Fachprogramm Ablauf und Richtlinien Die Deutschen Juristentage befassen sich mit aktuellen rechts politischen Themen aus verschiedenen Rechts gebieten, die in sechs Fachabteilungen behandelt werden. Die Suche nach Themen beginnt bereits kurze Zeit nach Ende des letzten Juristentages. Alle Mitglieder sind aufgerufen, hier zu Vorschläge zu machen. Wo ist das gel ten de Recht reform be dürftig? Welche sozialen und wirtschaftlichen Ent wicklungen begründen rechts politischen Handlungs bedarf? Muss der Gesetz geber aufgrund von Vorgaben der Europä ischen Union oder internationalen Rechts entwicklungen tätig werden? Dies sind die Fragen, die wir uns bei der Themen suche stellen, damit die Deutschen Juris ten tage ihrem Anspruch gerecht werden können, vorausschauend die aktuelle Rechts politik zu begleiten. Die Entscheidung über die Themen trifft nach Aus wer tung und ausführlicher Erörterung der Vorschläge die Ständige Deputation. Diese wählt auch die Gutachter aus, die das Thema der jeweiligen Fachabteilungen in einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse aufbereiten. Meist handelt es sich um Hoch schullehrer deutscher Universitäten. Die Gutachter erhalten keine Ver gütung, sondern werden ehrenamtlich tätig. Einige Monate vor Beginn der Tagung werden die Gutachten kostenfrei an die Mitglieder versandt, um ihnen eine Vorbereitung auf die Tagungsthemen zu ermöglichen. Weitere Informationen Eine umfassende Darstellung der Aufgaben, Tätigkeiten und Organe des Vereins finden Sie in der Informationsbroschüre des djt e.v. Der djt im Internet facebook.com/juristentag twitter.com/69_djt Online-Anmeldung zum 69. djt Nutzen Sie die komfortable Online- Anmeldung zum 69. djt unter Ergänzt werden die Gutachten durch in der Regel drei Referate pro Fachabteilung, die besondere Teilaspekte der Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Die Referenten stammen aus dem gesamten Spektrum der juristischen oder im Einzelfall auch nichtjuristischen Berufe. Der Abteilungsvorstand bereitet auf der Grundlage der Gut achten und Referate eine vorläufige Beschlussvorlage vor, die vor Beginn der Diskussion an die Teil neh mer verteilt wird. Der Abteilungsvorstand leitet die Diskussion und nimmt Anträge der Teilnehmer zur Ergänzung der Beschlussvorlage entgegen. Die end gültige Beschlussvorlage besteht aus den Vorschlägen des Abteilungsvorstan des und den Anträgen der Teilnehmer. Über sie wird am Ende der Diskussion abge stimmt. An der Diskussion können sich alle Teilnehmer beteiligen, abstimmungsberechtigt sind nur Mitglieder des Vereins Deutscher Juristentag. Die Diskussionsbeiträge werden wörtlich protokolliert und zusammen mit den Referaten und den Beschlüssen nach der Tagung in zwei Bänden als Verhandlungsberichte veröffentlicht. 8 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

9 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

10 Fachprogramm Eröffnungssitzung Eröffnung Präsident des 69. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Martin Henssler Grußworte Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich Mag. Dr. Beatrix Karl Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Christian Ude Festansprache Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding Zeit und Ort Dienstag, 18. September, 15:00 bis 17:00 Uhr, ICM Gemeinsame Schlusssitzung Tagesordnung 1. Berichte über die Arbeitssitzungen der Abteilungen 2. Bekanntgabe des Ergebnisses der Ergänzungswahl zur Ständigen Deputation Leiter Präsident des 69. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Martin Henssler Schriftführer Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.v. Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding Studenten und Referendare auf dem Juristentag Am Dienstag, 18. September, findet um 12:00 Uhr für Studenten und Referendare eine Einführungsveranstaltung statt (siehe Seite 18). Am Mittwoch, 19. September, stehen von 17:00 bis 18:00 Uhr alle Abteilungs vorstände für Fragen junger Juristen zur Verfügung. Zeit und Ort Freitag, 21. September, 9:00 bis 10:00 Uhr, ICM Abschlussempfang auf Einladung von Frau Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk Zeit und Ort Freitag, 21. September, 12:30 bis 14:00 Uhr, ICM 10 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

11 Fachprogramm Zivilrecht Brauchen Konsumenten und Unternehmen eine neue Architektur des Verbraucherrechts? Vorsitzende Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M., Basel Stv. Vorsitzende Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz Schriftführerin Wiss. Mitarbeiterin Mareike Schmidt, LL.M., Basel Gutachter Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Florenz/Bamberg Referenten Vors. Richter am BGH Wolfgang Ball, Karlsruhe Rechtsanwalt Dr. Christian Kessel, LL.M., Frankfurt/Main Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Würzburg Referate Mittwoch, 19. September 9:00 bis 11:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Zum Verbraucherrecht und seiner derzeitigen Ausgestaltung werden Klagen von verschiedenen Seiten laut. Von den Unternehmen wird eine Überregulierung bemängelt, verbrauchernahe Kreise monieren Schutzlücken und Unübersichtlichkeit. In der Diskussion lassen sich dabei insbesondere zwei Schwerpunkte ausmachen: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten. Im Hinblick auf AGB wird beklagt, dass Wertungen, die im Verhältnis zu Verbrauchern angemessen erscheinen, teilweise unbesehen auf Verträge zwischen Unternehmen übertragen werden. Oft werde ausländisches Recht vereinbart, um in Unternehmens verträgen der deutschen AGB-Kontrolle zu entgehen. Betreffend die Flut der Informationspflichten in Verträgen mit Verbrauchern fragt es sich, ob der Belastung der Unternehmen durch die umfangreichen Pflichten ein entsprechender Nutzen für die Verbraucher korreliert. Hintergrund der Diskussion über das Verbraucherrecht ist nicht zuletzt dessen europäischer Ursprung. Angesichts der Tatsache, dass Verbraucherrecht heut e primär in Brüssel geschaffen wird, drängt sich die Frage auf, welche Frei räume der nationale Gesetzgeber bei dessen Gestaltung (noch) hat und inwieweit er diese nutzt und nutzen sollte. Einen Teil der jüngsten Entwicklung bildet auch der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Viele der angesprochenen Probleme treten dort sogar nuanciert auf und gewinnen dadurch eine zusätzliche Aktualität. Die zivilrechtliche Abteilung des 69. Deutschen Juristentages wird sich all dieser Themen annehmen. Darüber hinaus widmet sie sich der Frage, ob es nicht wünschenswert wäre, in Deutschland ein Konsumentengesetz zu schaffen. Dies könnte nicht nur der Klarheit und Konsolidierung dienen, sondern auch Raum bieten für eine Diskussion noch offener Fragen wie zum Beispiel im Bereich der Verbraucherdienstleistungsverträge und Rechtsschutzmöglichkeiten. Ziel sollte dabei sein, effizienten Verbraucherschutz zu verwirklichen und gleichzeitig Unternehmen von übermäßigen Einschränkungen der Vertragsfreiheit zu entlasten. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

12 Fachprogramm Sozialrecht Vorsitzender Vors. Richter am BSG Prof. Dr. Peter Udsching, Kassel/Osnabrück Stv. Vorsitzende Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Berlin/Osnabrück Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn Schriftführerin Richterin am SG Judit Neumann, Kassel Gutachter Direktor des MPI Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M., München Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Mannheim Referenten Rechtsanwalt Dr. Reimar Buchner, Berlin Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Wille, Mannheim Referate Mittwoch, 19. September 9:00 bis 11:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Wettbewerb im Gesundheitswesen Welche gesetzlichen Regelungen empfehlen sich zur Verbesserung eines Wettbewerbs der Versicherer und Leistungserbringer im Gesundheitswesen? Kaum ein Begriff ist in der Debatte um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens im letzten Jahrzehnt so oft gefallen wie der des Wettbewerbs. Trotz ihrer Verschiedenheit drehen sich fast alle Reformkonzepte zur Umstrukturierung der gesetzlichen und auch der privaten Krankenversicherung um das Thema Wettbewerb. Seit dem Jahr 2004 wurden insgesamt sechs für das Gesundheitswesen relevante Reformgesetze mit der Implementierung bzw. Intensivierung von Wettbewerbselementen begründet. Vom Wettbewerb wird erwartet, dass er zu mehr Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung führt und den Krankenversicherungsträgern einen stärkeren Anreiz zu wirtschaftlichem Han deln gibt. Näheres Hinsehen zeigt, wie vielfältig die Wettbewerbsdimen sionen im Gesundheitswesen sind. Wettbewerb kann nicht nur zwischen den gesetz lichen Krankenkassen um Versicherte entstehen, sondern auch zwischen den Leistungserbringern und im Verhältnis der privaten Versicherungsunter nehmen zueinander. Schließlich wird zuweilen von einem Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV gesprochen, der dadurch entsteht, dass zwei Krankenversicherungssysteme in Deutschland miteinander um Versicherte konkurrieren. Inwieweit lässt sich Wettbewerb mit dem solidarischen System der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt vereinbaren? Sind die Kassen als Träger mittelbarer Staatsgewalt nicht vorrangig der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Systems verpflichtet? Sind unter diesem Gesichtspunkt andere Steuerungsinstrumente vorzuziehen? Effizienz- und Qualitätsverbesserungen werden aber auch von einem Wettbewerb der Anbieter von Gesundheitsleistungen erwartet. Ob diese Ziele durch die mit der Implementierung wettbewerblicher Elemente begonnene Lockerung der traditionell starren Grenzen der Versorgungsformen erreicht werden können oder ob hierdurch spürbare Nachteile bei der flächendeckenden Versorgung oder der Qualität von Gesundheitsleistungen zu erwarten sind, wird zu untersuchen sein. Bei einer stärkeren Aktivierung wettbewerblicher Elemente werden in jedem Fall Schutzmechanismen erforderlich, die den Wettbewerb rechtlich ab sichern. Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der GKV in das europäische bzw. nationale Kartellrecht? Dies alles sind Fragen, denen sich der diesjährige Deutsche Juristentag in der sozialrechtlichen Abteilung stellt. 12 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

13 Fachprogramm Strafrecht Straftaten und Strafverfolgung im Internet Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Karlsruhe/München Stv. Vorsitzende Prof. Dr. Helmut Satzger, München Vors. Richterin am BGH a.d. Dr. Ingeborg Tepperwien, Berlin Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dominik Brodowski, LL.M., Tübingen Gutachter Direktor des MPI Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber, Freiburg Referenten Dipl.-Inf. Constanze Kurz, Berlin Vors. Richter am BGH Armin Nack, Karlsruhe Präsident des BKA Jörg Ziercke, Wiesbaden Referate Mittwoch, 19. September 9:00 bis 11:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Noch immer steigt die Anzahl der Computerstraftaten und der über das Internet begangenen Straftaten rasant an. Doch zugleich ist die virtuelle Welt des World Wide Web alles andere als ein verrufener Tummelplatz für Kriminelle: Das Inter net ist für weite Teile der Gesellschaft zu einem unentbehrlichen Kommunika tions medium geworden. Dessen freiheitliche und egalistische Struk tur sehen nicht wenige durch staatliche Einflussnahme und dabei insbesondere durch straf rechtliche und strafprozessrechtliche Maßnahmen gefährdet. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund aber dem ungebrochenen Trend zu mehr Internetkriminalität begegnen, wie das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wahren? Diesen von höchster Aktualität gekennzeichneten Herausforderungen für die Strafjustiz, Strafverfolger und Strafverteidiger möchte sich die strafrechtliche Abteilung des 69. djt stellen. Grundlegender Diskussionsbedarf besteht bereits darüber, wo und wie die Grenzen strafwürdigen Verhaltens im Internet (etwa im Bereich des Urheberrechts) zu ziehen sind und ob tatsächlich materiell-rechtliche Schutzlücken (etwa im Bereich des Datenschutzrechts) bestehen. Besonderes Augenmerk wird an gesichts der offenkundig internationalen Dimension der Thematik auf die Frage zu richten sein, ob und wie weit strafrechtliche Vorschriften internationaler An gleichung bedürfen und ob auch die Grenzen des Strafrechts harmonisiert werden sollten. Ebenfalls ist zu klären, ob die internationalen Instrumente, allen voran die Cybercrime-Konvention des Europarats und die Harmonisierungsmaß nahmen der Europäischen Union, insoweit als ausreichend angesehen werden können. In jüngster Zeit haben strafprozessuale Instrumentarien mediale Aufmerksamkeit erregt und heftige Diskussionen ausgelöst: Auf nationaler Ebene bereiten hierbei besonders Schwierigkeiten der Umgang mit verschlüsselten Datenträgern und Datenströmen, wie etwa bei der Online-Durchsuchung und der Quellen- TKÜ, sowie die Nachverfolgbarkeit von Kommunikationsvorgängen, insbesondere im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten. Auf bilateraler Ebene erweist sich das traditionelle Rechtshilferecht häufig als viel zu langsam für die schnelllebige Welt des Internet. Hier und bei der Frage nach dem Umgang mit umfangreichen Datenbeständen, die zu Strafverfolgungszwecken nutzbar gemacht werden könnten etwa bei Ermittlungen in sozialen Netzwerken wird der 69. djt nach überzeugenden Antworten suchen, die auch international tragfähig sind. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

14 Fachprogramm Öffentliches Recht Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Planung und Zulassung von Projekten in der parlamentarischen Demokratie Vorsitzender Vors. Richter am OVG Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert, Münster/Bonn Stv. Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln Schriftführerin Wiss. Mitarbeiterin Dr. Corinna Sicko, Speyer Gutachter Prof. Dr. Jan Ziekow, Speyer Referenten Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde, Stuttgart Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Stuttgart Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, Erlangen Referate Mittwoch, 19. September 11:00 bis 13:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 haben eine breite Diskussion in Politik und Gesellschaft ausgelöst, ob und wie die Öffentlichkeitsbeteiligung im deutschen Umwelt- und Planungsrecht verbessert werden kann. Die praktischen Anwendungsfelder sind zahlreich: Atomares Endlager, Müllverbrennungsanlage, Transrapid, Kohlekraftwerk, Flughafen, Truppenübungsplatz, Ausbau des Strom netzes, Autobahnbau, aber auch viele lokale Projekte bieten reichlich An schauungs material. Die damit aufgeworfenen Fragen sind vielfältig und vielschichtig: Soll die Öffentlichkeit frühzeitiger eingebunden werden, also nicht erst in einem Verfahrensstadium, in dem wesentliche Weichenstellungen und Entscheidungen bereits getroffen sind? Bedarf es plebiszitärer Elemente im Rahmen der Vorhabenzulassung oder lassen sich komplexe Entscheidungen dieser Art gar nicht auf eine einfache Ja-Nein-Antwort reduzieren? Wie wird man dem Zielkonflikt zwischen verstärkter Bürgerbeteiligung einerseits und Verfahrensbeschleunigung andererseits gerecht? Ist es sachgerecht, dass für bedeutende Zulassungsverfahren mit konfliktträchtigen Vorhaben eine gebundene (z. B. immissionsschutzrechtliche) Genehmigung vorgesehen ist, ohne dass eine Prüfung von Alternativen (etwa unter Umweltgesichtspunkten) möglich ist? Bedarf es insoweit einer plane rischen Entscheidung? Und noch grundsätzlicher: Kann den Geboten von Information, Transparenz, Akzeptanz und Befriedung durch eine Ausdehnung der Beteiligungsbefugnisse Rechnung getragen werden oder bedarf es nicht eher einer qualitativen Verbesserung der Verfahrensgestaltung und Kommunikation? Wie erreicht man eine kommunikative Struktur, in der die Bedenken der Betroffenen ernst genommen, ggf. Tatsachen gemeinsam ermittelt und Problemlösungen ergebnisoffen gesucht werden? Kann ein solches Verfahrensmanagement verrechtlicht werden? Ist vielleicht auch eine Kommunikation außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens, etwa eine Mediation, zielführend oder sind die Bürger meist überfordert, sich mit komplexen naturwissenschaftlichen und technischen Fragen eines Großvorhabens auseinanderzusetzen? Die öffentlich-rechtliche Abteilung will auf diese und weitere Fragen unter rechtlichen und sozialwissenschaftlichen Aspekten fundierte und praxistaugliche Antworten geben. 14 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

15 Fachprogramm Wirtschaftsrecht Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung Vorsitzender Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter, München Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, MCJ, Hamburg Schriftführer Wiss. Referent Dr. Christoph Kumpan, LL.M., Hamburg Gutachter Prof. Dr. Mathias Habersack, München Referenten Chefsyndikus Dr. Peter Hemeling, München Jun.-Prof. Dr. Patrick C. Leyens, LL.M., Hamburg Rechtsanwältin Daniela Weber-Rey, LL.M., Frankfurt/Main Referate Mittwoch, 19. September 11:00 bis 13:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr In den letzten Jahren sehen sich der deutsche und europäische Gesetzgeber und staatlich eingesetzte Kommissionen verstärkt berufen, Unternehmen und ihren Gesellschaftern zwingend oder fakultativ vorzugeben, wie sie ihr Unternehmen am besten zu führen haben. Diese Ratschläge betreffen beispielsweise Qualifikation, Unabhängigkeit, Herkunft, Geschlecht, Alter und Vergütung derjenigen Personen, denen die Gesellschafter die Leitung ihres Unternehmens und deren Überwachung anvertrauen. Bedürfnis und Berechtigung für solche Eingriffe werden zum Teil in Frage gestellt; einzelne Vorschläge stehen in dem Verdacht, eher der Durchsetzung gesellschaftspolitischer Vorstellungen als der Verbesserung der Unternehmensführung zu dienen. Paradebeispiel für einen (halbstaatlichen) Eingriff in die Unternehmensführung ist der Deutsche Corporate Governance Kodex, der vor zehn Jahren verabschiedet und seitdem regelmäßig ergänzt worden ist. Trotz oder vielleicht aufgrund der hohen Akzeptanz seiner Empfehlungen ist gerade in jüngerer Zeit Kritik am Kodex und der Legitimation der Regierungskommission geübt worden. Die wirtschaftsrechtliche Abteilung will die konzeptionellen Grundlagen der Corporate-Governance-Regulierung, die Effizienz der unterschiedlichen Eingriffs mittel und Sanktionen sowie die Legitimation und Zweckmäßigkeit kon kreter Eingriffe diskutieren. Dabei wird es um u. a. folgende Fragen gehen: Hat sich das Regelungskonzept des Deutschen Corporate Governance Kodex und der Entsprechenserklärung nach 161 AktG bewährt? Wie sollten Verstöße gegen Vorgaben und Empfehlungen sanktioniert werden? Welche Gesellschaften sollten Gegenstand besonderer Regulierung sein? Empfehlen sich Frauenquoten für die Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratspositionen? Sollten bestimmte Vorgaben und Empfehlungen zur Unternehmensführung gestrichen oder entschärft werden und, wenn ja, welche? Welche Verbesserungen der Corporate Governance sind erforderlich? Insbesondere: Sollten die Rechte der einzelnen Aktionäre im Hinblick auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder gestärkt werden? Die Empfehlungen der Abteilung sollen sich nicht nur an den deutschen Gesetz geber, sondern an alle relevanten Regelsetzer einschließlich der Regierungs kommission Deutscher Corporate Governance Kodex richten und sowohl deren konzeptionelle Arbeit als auch den konkreten Rück- oder Ausbau einzelner Eingriffe betreffen. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

16 Fachprogramm IT- und Kommuni kationsrecht Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet Anforderungen und Grenzen einer Regulierung Vorsitzender Chefsyndikus Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koch, Gütersloh Stv. Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis, Frankfurt/Main Schriftführer Wiss. Mitarbeiter Dr. Gerrit Forst, Bonn Gutachter Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen Referenten Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix, LL.M., Berlin Bereichsleiter Rechtsanwalt Dr. Wolf Osthaus, Berlin Prof. Paul M. Schwartz, J. D., Berkeley Referate Mittwoch, 19. September 11:00 bis 13:00 Uhr Diskussion Mittwoch, 19. September 14:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag, 20. September 9:00 bis 13:00 Uhr Diskussion und Beschlussfassung Donnerstag, 20. September 14:00 bis 18:00 Uhr Das Internet kaum eine technische Neuerung der letzten Jahrzehnte hat eine solch tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse ausgelöst. Eine technische Welt der Superlative: explosionsartig sich erweiternde Informations- und Kommunikationsressourcen, Speicher- und Datenverarbeitungsmöglichkeiten in bislang ungekannter Dimension, jetzt auch in der Cloud. Mit den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter sowie den erweiterten Funktionen des heutigen Google ist eine neue Dimension erreicht. Die großen US-amerikanischen Dienste werden nicht müde zu betonen, dass die Entwicklung noch immer am Anfang stehe und der technische Fortschritt die Menschheit bereichern werde. Die überragende Akzeptanz der Internet-Dienste, namentlich bei jüngeren Generationen z.b. mehr als 800 Mio. Facebook Nutzer weltweit scheint ihnen Recht zu geben. Auf der anderen Seite stehen bedenkliche Fälle von Rechtsverletzungen: Mobbing in Internetforen, Piraterie und Datenmissbrauch. Den größeren Teil der veröffentlichten Diskussion nehmen allerdings pauschale Befürchtungen ein: der Weg in den Überwachungsstaat, der gläserne Konsument. Große Teile der Diskussion um das Internet leben davon, dass staatlichen Organisationen und Unternehmen fragwürdige Absichten beim Einsatz gespeicherter Informationen unterstellt werden. Als allerdings das Google-Projekt Streetview Forderungen auslöste, Häuserfassaden und Straßenzügen einen persönlichkeitsrechtsähnlichen Schutz zu gewähren, dämmerte manchem, dass auch Gelassenheit gegenüber technischem Fortschritt Not tut. Die rechtliche Diskussion um Rahmenbedingungen verläuft in ähnlichen Bah nen: Den Verfechtern des First Amendment in den USA, die schon bei kleine ren Einschränkungen die freiheitliche Demokratie bedroht sehen, stehen nament lich in Deutschland Skeptiker gegenüber, die jede Fortentwicklung der Internet technologie und -dienste nur im Rahmen einer engen Regulierung zulassen wollen. Die Internet-Unternehmen plädieren für Selbstregulierung und dafür, Erfahrungen zu sammeln, bevor regulierend eingegriffen wird. Überregulierung behindere Inno vation, und Internet-Dienste könnten überregulierte Länder von ihrem Angebot ausnehmen. Die im Internet verfügbaren Musik- und Videotitel, die derzeit infolge eines Vetos der Gema in Deutschland nicht gespielt werden können, geben einen Vorgeschmack. Rechtliche Ansatzpunkte der Regulierung sind das Persönlichkeitsrecht, der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hochkarätige Experten wollen diese Fragen auf dem Juristentag mit Ihnen diskutieren. 16 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

17 Fachprogramm Forum Europa Europa am Scheideweg Krise der Union oder Notwendigkeit einer europäischen Verfassung Die Krise der Finanzmärkte hat zum Ruf nach europäischen Staatskommissaren und einer europäischen Wirtschaftsregierung mit weit reichenden Eingriffsbefugnissen in die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten geführt. Auch abseits dieser aktuellen Forderungen schreitet die europäische Integration stetig voran. Sie geht einher mit einer zunehmenden Entmachtung der nationalen Parlamente, der auf Unionsebene kein vergleichbarer Zuwachs an parlamentarischer Kontrolle der Exekutive gegenübersteht. Mit einer europäischen Wirtschaftsregierung würde die Machtverschiebung zugunsten der Exekutive nochmals verstärkt; hierdurch wäre das Herzstück der demokratischen Willensbildung des Volkes betroffen. Leitung Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn/Köln Podium Finanzminister Luc Frieden, Luxemburg Prof. Dr. Jürgen Habermas, Starnberg Präsident des EuGH Prof. Dr. Vassilios Skouris, Luxemburg/Thessaloniki Präsident des BVerfG Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Karlsruhe/Freiburg i. Br. Zeit und Ort Freitag, 21. September 10:00 bis 12:30 Uhr, ICM Dies führt zu ebenso grundlegenden wie drängenden Fragen: Haben wir spätestens jetzt endgültig die Schwelle zu den Vereinigten Staaten von Europa überschritten? Und laufen wir nicht Gefahr, auf dem Weg zu mehr Integration die Demokratie [zu] verlieren (Voßkuhle)? Wenn ja: Was sind die richtigen Ant worten? Wie können und sollten die demokratischen Legitimationsgrundlagen der Union erweitert werden? Ist die Idee einer von Unionsbürgern getragenen Euro päischen Demokratie überhaupt realistisch, wenn in der Bevölkerung Bahn hofs projekte deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen als Entscheidungen auf europäischer Ebene mit Auswirkungen für mehrere Generationen? Der 69. Deutsche Juristentag in München wird diese Fragen zum Gegenstand eines hochkarätig besetzten Aktuellen Forums machen. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen diskutieren die Präsidenten des Bundesverfassungs gerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und Prof. Dr. Vassilios Skouris, der Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg und Mitglied der Euro-Gruppe Luc Frieden und der jüngst zur Verfassung Europas mit einem weit beachteten Essay an die Öffentlichkeit getretene Philosoph Prof. Dr. Jürgen Habermas. Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

18 Fachprogramm Studenten und Referendare Es ist sehr spannend, wichtige Diskussionen auf höchstem Niveau mitzuverfolgen und sich auch als Studentin daran beteiligen zu können. Eva Könen, Studentin Studenten und Referendare auf dem Deutschen Juristentag Der Deutsche Juristentag bietet auch Studenten und Referendaren die Möglichkeit, an der Tagung teilzunehmen. Bringen Sie Ihre Ideen und Ansichten in die rechtspolitische Debatte ein. Es ist dem Verein ein Anliegen, auch die Stimme der jungen Juristen in der Diskussion zu hören. Zu Beginn der Tagung, am Dienstag, 18. September, findet um 12 Uhr eine von ELSA Deutschland initiierte Einführungsveranstaltung für Studenten und Referendare statt. Hier sind Sie herzlich eingeladen, sich bei einem Imbiss kennenzulernen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen wird Sie über Geschichte, Bedeutung und Ablauf des Deutschen Juristentages informieren. In dieser Einführungsveranstaltung haben Sie zudem die Gelegenheit, Funktionsweise und Hintergründe des Juristentages zu erfahren. Mit dieser Hilfestellung möchten wir Sie unterstützen und ausdrücklich dazu ermuntern, sich an der Diskussion zu beteiligen. Recht mitgestalten ist keine Frage des Alters. Auch als Student kann man sich mit vollen Rechten beim Deutschen Juristentag einbringen. Einführungsveranstaltung Dienstag, 18. September, 12:00 bis 14:00 Uhr Fragen an die Abteilungs vorstände Alle Abteilungen Mittwoch, 19. September 17:00 bis 18:00 Uhr Neben der außergewöhnlichen Chance, aktiv das Recht mitzugestalten, ist der Juristentag auch ein Begegnungsort sondergleichen. Er ermöglicht den Austausch zwischen Menschen aller Generationen aus unterschiedlichsten juristischen Berufen. Als angehende Juristen können Sie hier aus erster Hand etwas über verschiedene Berufsbilder erfahren oder einfach juristische Größen einmal aus nächster Nähe erleben. Besonders beliebt ist auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Seminars unter der Leitung eines Hochschullehrers an den Tagungen teilzunehmen. Um möglichst vielen Interessierten diese Möglichkeiten zu bieten, gibt es spezielle Konditionen für Studenten und Referendare: Sowohl die Mitgliedsbeiträge als auch die Tagungsbeiträge sind erheblich reduziert. Recht mitgestalten seien Sie dabei! 18 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München 2012

19 Tagungsprogramm 69. Deutscher Juristentag München

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