1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2383 Verbraucherschutz in Europa Vorbemerkung der Fragesteller DasEuropäischeParlamenthatmitseinerEntschließungvom9.März2010zum Verbraucherschutz (2009/2137(INI))diebedeutendeRollederVerbraucherpolitikfürdeneuropäischenBinnenmarktbetont.DieEuropaparlamentarierstellen fest,dassdieausgabenderverbraucherinnenundverbraucherdiehälftedes Wohlstands in der Europäischen Union generieren. EinhohesVerbraucherschutzniveauistmaßgeblichfürdiepositiveEntwicklung desbinnenmarktes.effizienteverbrauchermärktesinddieentscheidenden TriebkräftefürdenWettbewerbunddasWohlergehenderBürgerinnenundBürger in den europäischen Mitgliedstaaten. DieEntschließungdesEuropäischenParlamentsbenenntvieleDefiziteinder institutionellenverbraucherschutzstruktur,indermarktüberwachungundinder Rechtsdurchsetzung.DieMitgliedstaatenwerdenmehrfachaufgefordert,Vorschläge zu prüfen und Initiativen zu ergreifen. 1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz? DieBundesregierungsiehtsichgrundsätzlichinihrenverbraucherpolitischen ZielenundMaßnahmenbestätigt.TransparenteAngebote,derrechtlicheSchutz derverbraucherinteressensowieeffektiverechtsdurchsetzungsindentscheidendevoraussetzungendafür,dassverbraucherinnenundverbrauchersouverän entscheidenkönnen.kernanliegenderverbraucherpolitikderbundesregierung sinddahervorsorgenderschutzdesverbrauchersda,woessinnvollundnötig ist,undeinmöglichstgroßerentscheidungsspielraumfürverbraucherinnenund VerbraucherinallenübrigenBereichen.VerbraucherinnenundVerbrauchersollen sicher und eigenverantwortlich auf den Märkten agieren können. DarüberhinauswirdaufdieAntwortenzudenFragen8,9,11,12,16,und17 verwiesen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 15. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiebewertetdieBundesregierungdieBefürchtung,dassdieAufteilungder ZuständigkeitinnerhalbderEU-KommissionfürVerbraucherschutzzueiner Fragmentierung und nachlassenden Aufmerksamkeit führen wird? MitdemVertragvonLissabonwirddieBedeutungderVerbraucherpolitikinder EuropäischenUniongestärkt.DemVerbraucherschutzalsQuerschnittsklausel kommtdamithorizontalebedeutungzu.denerfordernissendesverbraucherschutzesbeiderfestlegungunddurchführungderanderenunionspolitikenund -maßnahmen ist nach dem Vertrag horizontal Rechnung zu tragen. DieBefürchtung,dassdieAufteilungderZuständigkeitunddieorganisatorische EinbettunginverschiedeneGeneraldirektionenzueinergeringerenAufmerksamkeitundWirksamkeitderVerbraucherpolitikführt,teiltdieBundesregierungnicht.EsliegtinderNaturderVerbraucherpolitik,invielePolitikfelder hineinzuwirkenundmitihnenverknüpftzusein.verbraucherpolitikistaufeu- EbeneebensowieaufnationalerEbeneeineQuerschnittsaufgabe,dieeineVerteilungfachlicherZuständigkeitenmitsichbringt.DieVielzahlderThemenin diesempolitikfeldhateinehoheaufmerksamkeitfürverbraucherpolitischefragenzurfolge.darüberhinaussichertdaskollegialitätsprinzipdereu-kommission eine enge Verzahnung der verschiedenen Politikbereiche. 3.HatsichdieBundesregierungfüreineigenesKommissionsmitgliedfürVerbraucherschutzeingesetzt,undwennnein,welcheGründestandendagegen? DerPräsidentderEuropäischenKommissionlegtdenZuständigkeitsbereichfür die Mitglieder der Kommission fest. 4.UnterstütztdieBundesregierungdieForderungdesEuropäischenParlaments nacheinemöffentlichen,jährlichenberichtjedergeneraldirektionzumverbraucherschutz? DieBundesregierungunterstütztnachdrücklichdasAnliegendesEuropäischen Parlaments,sicherzustellen,dassVerbraucherinteressenbeiderFestlegungund DurchführungandererUnionspolitikenRechnunggetragenwird.Grundsätzlich könnenberichtspflichtendazubeitragen,dieverantwortlichkeitfürdieberücksichtigungeinespolitikfeldeszustärken.objedocheinejährlicheberichtspflichtfürjedegeneraldirektioneingeeignetesinstrumentist,wirdbezweifelt undwirdinsbesondereunterdemgesichtspunktdesbürokratieabbaueskritisch bewertet. DerRathatdieEU-Kommissiongebeten,überdieerzieltenFortschrittederVerbraucherpolitikzuinformierenunddarüberhinausbisMärz2011einenHalbzeitberichtüberdieDurchführungderverbraucherpolitischenStrategieundbis Dezember 2015 einen Ex-post-Evaluierungsbericht vorzulegen. 5.AuswelchenGründenhältdieBundesregierungdieEinrichtungeinerEuropäischen Verbraucheragentur für unterstützenswert? DieBundesregierungstehtderEinrichtungneuerEU-Agenturengrundsätzlich kritischgegenüber.erinnertseiindiesemzusammenhangauchandenantrag derfraktionbündnis90/diegrünenvom16.januar2008 (Bundestagsdrucksache 16/7746).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ MitwelchemErgebnishatdieBundesregierungdievomEuropäischenParlamentvorgeschlageneEinrichtungeinesnationalenVerbraucherbeauftragten geprüft bzw. wann liegt ein Prüfergebnis vor? DieBundesregierungsiehtdieMöglichkeitderaußergerichtlichenStreitschlichtungalseinsowohlfürVerbraucherinnenundVerbraucheralsauchfürUnternehmensinnvollesInstrumentan,umkostengünstigundraschinStreitfällenzu einereinigungzukommen.dieaußergerichtlichestreitbeilegungdurch Schlichtungsstellenbzw.OmbudsmännerhatdemzufolgeauchinDeutschland einenhohenstellenwert.aufdergrundlagederempfehlungdereu-kommissionvom30.märz1998betreffenddiegrundsätzefüreinrichtungen,diefürdie außergerichtlichebeilegungvonverbraucherrechtsstreitigkeitenzuständigsind (98/257/EG),sindderzeitaktuell203EinrichtungeninDeutschlandzurStreitschlichtung bei der EU-Kommission notifiziert. DieBundesregierungwirdsichauchweiterhindafüreinsetzen,dassverstärkt dieaußergerichtlichestreitschlichtungalseinewichtigealternativezurdurchsetzungvonansprüchenaufdemrechtswegzumeinsatzkommt.auchdie SchlichtungsstellefürdenöffentlichenPersonenverkehre.V.gehtaufdieInitiative der Bundesregierung zurück. 7.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umdievomEuropäischenParlamentvorgeschlageneKommunikationsstrategie,diejungenVerbraucherinnenundVerbrauchermitverständlichenInformationenversorgen soll, zu entwickeln? InDeutschlandwerdeneineunabhängigeInformationundBeratungdurchverschiedene Institutionen und Verbraucherorganisationen gewährleistet. BeiJugendlichensindInformationundBeratungGrundvoraussetzungenfür ChancengleichheitundTeilhabeanderGesellschaft.MitdemProjekt QualifizierungderJugendinformation Integrations-undPartizipationschancenvon Jugendlichenverbessern ( Jugendinformationsdiensten.ZieldesNetzwerkesistes,GrundlagenfürqualitativhochwertigeJugendinformationimgesamtenBundesgebietzuschaffen. KonzeptionellorientiertsichdasNetzwerkandenAnregungenausdemWeißbuch-Prozess für eine europäische Jugendpolitik. NebendiesemallgemeinenAnsatzzurJugendinformationistesderBundesregierungeinwichtigesAnliegen,dieMedienkompetenzvonKindernundJugendlichenzufördernundzustärken.Dabeinimmtsieauchdiespezifischen, mitdenneuenmedieneinhergehendengefährdungenvonkindernundjugendlichendurchproblematischemedieninhaltesehrernst.zielistes,jungemenschenzubefähigen,verständigundeigenverantwortlichmitdenmediensowie demmedienangebotumzugehen (sozialemedienkompetenz)undzuproblematischen Inhalten kritische Distanz zu wahren (medienkritische Kompetenz). MaßnahmenzurVermittlungundStärkungderMedien-(erziehungs)-kompetenz vonelternundpädagogischenfachkräftensowiekindernundjugendlichenbildeneinenschwerpunktderarbeitderbundesregierung.besonderesaugenmerk richtetsiedabeiaufdenumgangmitinformations-undkommunikationstechnologien (zumbeispielimrahmenderprojekte: Jugendonline KindersuchmaschineBlindeKuh Kampagne Watchyourweb ).ElternundErziehendewerdenmitentsprechendenInitiativendaringefördert,sichaktivmitdemMedienkonsumihrerKinder auseinanderzusetzen (zumbeispielimrahmenderinitiative SCHAUHIN! WasDeineKindermachen,diedasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FrauenundJugendinPartnerschaftmitARD,ZDF,VodafoneundTVSpielfilm durchführt). 8.WelchefinanziellenundpersonellenRessourcenhältdieBundesregierung zurdurchführungundweiterentwicklungdesverbraucherbarometersvor? FürdiedeutscheBeteiligungamVerbraucherbarometerwerdenkeinespeziellen finanziellenundpersonellenressourcenvorgehalten.eshandeltsichbeimverbraucherbarometerumeineaktivitätdereu-kommission,dieauchgrundsätzlich in deren finanzieller Verantwortung liegt. 9.WelchekonkretenlegislativenInitiativenundpolitischenMaßnahmenhält diebundesregierungnachauswertungdesletztenverbraucherbarometers für angezeigt? DasVerbraucherbarometerwirdabdemJahr2010inzweiTeilenveröffentlicht. DievorliegendeFrühjahrausgabebefasstsichmitderIntegrationdesEU-EinzelhandelsbinnenmarktsalsGanzesundmitdeneinzelstaatlichenGegebenheitenimVerbraucherbereich.KonkretergesetzlicherHandlungsbedarflässt sichhierausnochnichtfolgern.diebundesregierungsiehtsichaberauchdurch dieergebnissediesesbarometersindergrundsätzlichenausrichtungihrerverbraucherpolitikbestätigt.nachdenfeststellungendereu-kommissionliegt dasvertrauenderverbraucherinnenundverbraucherindieangemessenheitdes VerbraucherschutzesganzdeutlichüberdemEU-Durchschnitt.DieBundesregierungwirdsichauchweiterhinfüreinedenberechtigtenInteressenderVerbraucherinnenundVerbraucherRechnungtragendeFortentwicklungdesVerbraucherschutzesanHandderLeitlinien,wiesiederKoalitionsvertragzwischen CDU, CSU und FDP vorgibt, einsetzen. 10.WelcheMaßnahmenzurErleichterungdesAnbieterwechselsinsbesondere bei Bank- und Energiedienstleistungen hat die Bundesregierung geplant? BeiBankdienstleistungenbestehtinDeutschlandeinhoherWettbewerb.Fürdie VerbraucherinnenundVerbraucherbestehenvielfältigeundausreichendeMöglichkeiten zum Wechsel der Bank. ZumWechseldesEnergieanbieterssollgeregeltwerden,dasseinAnbieterwechselnichtlängeralsdreiWochendauerndarf.DiesegeplanteRegelungistTeil derumsetzungdesdritteneu-binnenmarktpakets,dasbismärz2011umzusetzen ist. 11.InwelchenBereichendesVerbraucherbarometershältdieBundesregierung weitergehendeanalysenundvervollständigungderdatenfürerforderlich? 12.WelcheForschungsaufträgehatdieBundesregierungzurWeiterentwicklungderAnalytikdesEuropäischenVerbraucherbarometersinAuftraggegeben? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. DaszwischenzeitlichindritterAusgabevorliegendeEU-Verbraucherbarometer isteinvondereu-kommissionentwickeltesinstrument,umdenschlussfolgerungenausdermitteilungderkommission EinBinnenmarktfürdasEuropa des21.jahrhunderts (KOM(2007)724endgültig)Rechnungzutragen.Danach

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2596 müssensichmaßnahmenmehrauffaktenstützenundergebnisorientiertersein. DieEU-KommissionhatimdrittenVerbraucherbarometererneutdeutlichgemacht,dass weiterebemühungenerforderlichsind,umeinereiheverständlicherundzuverlässigerindikatorenbereitzustellen ;dieseeinschätzungwird aussichtderbundesregierunggeteilt,dieimmerdaraufhingewiesenhat,dass eineseriöseevaluierungdermärktevoraussetzt,dassdiezugrundeliegende Datenbasisbelastbarundverlässlichist.Vergleichbarkeit,Objektivitätund Verifizierbarkeitmüssengewährleistetsein.EsistnachAuffassungderBundesregierungvorrangigAufgabederEU-Kommission,dafürSorgezutragen,dass imrahmenderkünftigenverbraucherbarometerdievergleichbarkeitund ZuverlässigkeitdererhobenenDateninderEU-27gesichertsind;eigeneForschungsaufträge wurden nicht vergeben. 13.WelcheBehördeübernimmtdieAufgabedernationalenPreisbeobachtungsstelle, die die Daten für das Verbraucherbarometer erhebt? 14.WelcheDatenerfassendiesenationalePreisbeobachtungsstellezurWeiterleitung an Eurostat? 15.WowerdendieDatendiesernationalePreisbeobachtungsstelleveröffentlicht? Die Fragen 13, 14 und 15 werden im Zusammenhang beantwortet. DasStatistischeBundesamthatindenJahren2008und2009ausgewählteDaten zumindikatorpreisniveaufürdieentwicklungdesverbraucherbarometerszur Verfügung gestellt. DasStatistischeBundesamthatEurostatInformationenüberdenDurchschnittspreis,dieStreuungderPreiseunddieAnzahlderzurBerechnungverwendeten PreisefürausgewählteGüterzurVerfügunggestellt.DieInformationenfürdiese neuedatenanforderungwurdenausderbestehendenerhebungfürdenverbraucherpreisindexabgeleitet.imrahmendieserstatistikstehenunteranderem InformationenüberdenPreiseinesGutesunddessenMerkmalezurVerfügung. DaderZweckderVerbraucherpreisstatistikallerdingsimzeitlichenPreisvergleichbesteht,könnendiefürdasVerbraucherbarometerbenötigtenInformationenüberPreisniveausnureingeschränktundmithohemAufwandabgeleitet werden.hintergrundhierfürist,dassdieinderverbraucherpreisstatistikverwendetegüterbeschreibungrelativweitistundexplizitregionaleunterschiede berücksichtigt.umaussagenüberdaspreisniveaueinesgutesmachenzu können,wirddagegeneineausreichendgroßeanzahlvonerhebungsdatenzu homogenen Gütern benötigt. DieDatenwurdenimRahmendesConsumerMarketsScoreboardderEU-Kommission (VerbraucherbarometerzurÜberwachungvonverbraucherrelevantenErgebnissenimBinnenmarkt)veröffentlicht.InformationenfindensichimInternet unter folgender Adresse: 16.WiesetztdieBundesregierungdieEmpfehlungeinerjährlichenallgemeinen Marktüberwachung um? DieBundesregierunghatbereitsinihrerAntwortaufdieKleineAnfragederAbgeordnetenNicoleMaisch,Ulrike,Höfken,CorneliaBehm,weitererAbgeordneterundderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom10.Juni2008 (Bundestagsdrucksache16/9531)deutlichgemacht,dasssieeineflächendeckende Marktkontrolleex-antefürordnungspolitischnichtvertretbarhältunddassdies auchnichtdemwettbewerbsrecht,dasex-posteinzelfällewettbewerbswidrigen Verhaltenserfasst,entspricht.DieseAuffassunghatdieBundesregierungin

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ihrerantwortaufdiekleineanfragederabgeordnetenmartinzeil,hans- MichaelGoldmann,MarkusLöning,weitererAbgeordneterundderFraktion derfdp (Bundestagsdrucksache16/9931)bestätigt.DieBundesregierunghält an ihrer Auffassung fest. 17.BeteiligtsichDeutschlandanderflächendeckendenÜberprüfungverschiedener Sektoren auf Einhaltung von EU-Vorschriften? DeutschlandhatsichbereitsinderVergangenheitandenals sweep bezeichnetenkonzertiertendurchsetzungsmaßnahmenaktivbeteiligtundwirddies auchkünftigtun.imjahr2008fandder sweep zuangebotenvonmobilfunkanwendungeniminternetstatt;imjahr2009zuangebotenvonelektronikprodukteniminternet;2010befasstesichder sweep mitdemverkaufvontickets für Sport- und Kulturveranstaltungen im Internet. 18.WelcheDatenzurSicherheitvonKonsumgüternmeldetdieBundesregierung an die Europäische Kommission? ImRahmenihrerVerpflichtungen,diesichausArtikel11ff.derRichtlinie2001/ 95/EGüberdieallgemeineProduktsicherheitsowieausArtikel22f.derVerordnung (EG)Nr.765/2008überdieVorschriftenfürdieAkkreditierungund MarktüberwachungimZusammenhangmitderVermarktungvonProduktenergeben,meldetdieBundesrepublikDeutschlandderEuropäischenKommission überdasgemeinschaftsweiteschnellwarnsystemfürproduktedesnichtlebensmittelbereichsrapexverbraucherprodukte,diegegenstandvonmarktüberwachungsmaßnahmenwaren,weilvonihneneinrisikofürverbraucherinnen undverbraucherausgehenkann.diegenanntenrechtsvorschriftenregeln,welchedatendereuropäischenkommissionjeweilsimeinzelnenzumeldensind. 19.BeabsichtigtdieBundesregierungdemBundestagimJahr2010einenBerichtzurSicherheitvonKonsumgütern,insbesonderezuSchadstoffbelastungen, Unfällen, Verletzungen und sonstige Gefahren, vorzulegen? InformationenzurSicherheitvonVerbraucherproduktenwerdeninFormjährlicherBerichtedurchverschiedeneBundesbehördenpubliziert.HierbeiseienbeispielhaftgenanntdiePublikationdesBundesinstitutsfürRisikobewertung ÄrztlicheMitteilungenbeiVergiftungen,inBezugaufkosmetischeMittelund Bedarfsgegenständeder BerichtzurLebensmittelsicherheit desbundesamts fürverbraucherschutzundlebensmittelsicherheitsowiedieveröffentlichungder BundesanstaltfürArbeitsschutzundArbeitsmedizin GefährlicheProdukte Informationsdienst zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSG.

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