Zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1869 Zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen Vorbemerkung der Fragesteller DiesexuelleVielfaltinderGesellschaftwirdinderBundesrepublikDeutschlandlängstnichtvonallenMenschenakzeptiert.HäufigbestimmenVorurteile unddiskriminierungendenalltagvonmenschen,dienichtderheterosexuellennormentsprechen.diskriminierungengegenüberkindernundjugendlichewirkeninbesondererweise,dennsietreffenmenschen,diesehrverletzbar sind. InderSchuleundindenBerufsschulenlernenKinderundJugendlichedie VielfaltderGesellschaftimtäglichenUmgangkennen.DiesexuelleEntwicklungunddiePubertätfindenimsozialenUmfeldderSchulestatt.DasSchulklimaisteinGradmesserfürdenStatusquoderSexualerziehung.Geradehier musskonstatiertwerden,dassallebisherigenanstrengungenimergebnis nichtausreichendwaren,umeinennachhaltigeneffektzuerzielen (vgl. Jösting,EinarbeitungsprozessemännlicherJugendlicherindieheterosexuelle Ordnung,in:Hartmannu.a. (Hrsg.),Heteronormativität.EmpirischeStudien zugeschlecht,sexualitätundmacht,wiesbaden2007).beschimpfungenmit homo-undtransphobentenor (wiez.b. schwulesau )gehörenzumumgangston auf den Schulhöfen und in den Klassenzimmern. NachEinschätzungenvonExpertinnenundExpertengehörenEinschüchterung,ÄchtungenundAusgrenzung,aberauchkörperlicheAngriffezuden Erfahrungenvonlesbischen,schwulen,transsexuellen,transgenderundintersexuellen (LSBTI) Jugendlichen (vgl. AuchdenLehrkräftenfehlteshäufiganeinerausreichendenSensibilitätfür dieproblemevonlsbti-jugendlichen.imunterrichtaberauchunterrichtsmaterialienwerdenlsbti-lebensweisenverschwiegen (s.takacs,social exclusionofyounglgbtpeopleineurope,brüssel2006).zumeistfehltdie aktive Unterstützung durch Lehrerinnen und Lehrer bei einem Coming-Out. AlsgrößtesProblemwirdgenannt,dassvieleSchulensichderHerausforderungschondeshalbnichtstellen,weilsiefinden,dassessichhierumein,kleinesProblem handelt,dasnureineminderheitderschülerinnenundschüler betrifft (Dankmeijer, GlobalePädagogischeZusammenarbeitfürsexuelle DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschung vom10.juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vielfalt in:vandijk/vandriel (Hrsg.),SexuelleVielfaltlernen,Berlin2008, S.20).ZudemzeigenneuereUntersuchungen,dassLSBTI-Jugendlichemit einemmigrationshintergrundvondiskriminierungenbesondersbetroffensind (vgl. Doppelt diskriminiert oder gut integriert? LSVD Hrsg., 2010, Köln). Vorbemerkung der Bundesregierung MenschenrechtsverletzungenaufgrunddersexuellenIdentitätverletzennicht nurinternationalemenschenrechtsverträge,sondernauchganzallgemeindie gemeinsamenvorstellungenvonhumanität,überdiewirunsalsmenschheit definieren. Im9.BerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitikindenauswärtigenBeziehungenundinanderenPolitikbereichenwirddazuu.a.ausgeführt: Deutschlandsetztsich,inderRegelgemeinsammitdenEU-Partnern, fürallekernthemenderinternationalenmenschenrechtspolitikein,d.h.für RechtevonMinderheitenoder,besonderenGruppen :Religiösoderethnisch motivierteverfolgungoderbenachteiligung,diskriminierungaufgrundeiner Krankheit (HIV/AIDS),einerBehinderung,desAlters,dersexuellenOrientierungoderandererMerkmalesindvielerortsanderTagesordnung.Umsowichtigeristes,konsequentfürdenGrundsatzderNichtdiskriminierungeinzutreten.DiestutdieBundesregierungmitNachdruck [ ]undsetztsichaktivfür diebeachtungdersog.yogyakarta-prinzipienzumenschenrechteninbezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ein [ ]. DassdieBundesregierungdieYogyakarta-PrinzipienalseinenwichtigenBeitragderZivilgesellschaftansieht,dergeeignetist,dieDebattezumThema DiskriminierungaufgrundsexuellerOrientierungundGeschlechtsidentitätzu versachlichen,wurdebereitsindervergangenenlegislaturperiodeinderantwortderbundesregierung (Bundestagsdrucksache16/7658)aufdieKleine AnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/7454)mitgeteilt. Chancengerechtigkeit undzwarunabhängigvonderindividuellensexuellen Orientierung istnachauffassungderbundesregierungeineessentiellevoraussetzungfürwachstum,beschäftigungundsozialenzusammenhaltinder Gesellschaft.AusdiesemGrundehatdieKoalitionderFraktionenderCDU/ CSUundFDPinihremKoalitionsvertragfürdie17.Legislaturperiodeniedergelegt,dasssieinsbesonderebestehendeBenachteiligungeninArbeitswelt, PolitikundGesellschaftbeseitigenundeineKulturderVielfaltunddieEntwicklung von Diversity-Strategien fördern will. FüralleFragenderKulturpolitikundKulturverwaltung (insbesonderefürdie BereicheSchulwesen,HochschuleundErwachsenenbildung/Weiterbildung) sindnachderimgrundgesetzfestgeschriebenenkompetenzverteilungdieländer zuständig. AufdieimGrundgesetzfestgelegteAufgabenverteilungzwischenBundund LändernimBildungsbereichwurdeimRahmendesFragewesensdesDeutschen Bundestagesbereitsvielfachhingewiesen.DemnachfallenFragenzurpraktischenGewährleistungvonDiskriminierungsfreiheitfürlesbische,schwule, transsexuelle,transgenderundintersexuellejugendliche (LSBTI)undzuderen AkzeptanzanSchulenundBerufsschulennichtindenZuständigkeitsbereichder Bundesregierung.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwelchenBundesländerngibtesAnsprechpartnerinnenundAnsprechpartner (bzw.sindinplanung)anschulenundberufsschulenfürlesbische, schwuleundtranssexuellejugendliche (bittenachbundesländernauflisten)? HierzuliegenkeineErkenntnissevor,dieaufoffiziellenStatistiken,verpflichtenden Meldungen oder repräsentativen Studien beruhen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdiebisherigeArbeitzurAkzeptanzförderungdersexuellenVielfaltbeiJugendlichendurchSchulverwaltungen und Bildungsministerien? EineBewertungvonLänderaktivitätenwirddurchdieBundesregierungnicht vorgenommen. 3.InwelchenBundesländerngibtesFortbildungenfürLehrkräftezum ThemasexuelleVielfalt (bittenachbundesländernundartderfortbildung auflisten)? 4.WelcheMöglichkeitenderHilfeundBetreuungerfahrenSchülerinnenund SchülerimComing-OutanSchulenundBerufsschulen (bittenachbundesländern und Art der Hilfe auflisten)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 5.WelchenHandlungsbedarfsiehtdieBundesregierungdiesbezüglichfürdie Antisdiskriminierungsstelle des Bundes? DieAntidiskriminierungsstelledesBundes (ADS)istu.a.fürFragenderDiskriminierungausGründendersexuellenIdentitätzuständig.Sieistinihrer ArbeitundihrerSchwerpunktsetzungunabhängig.NachAuskunftderADShat sieeinenihrerhandlungsschwerpunkteaufdievermeidungundbeseitigung vonbenachteiligungenimbildungssektorgelegtundverfolgtdabeiweitgehenddenhorizontalenansatz,d.h.sieerforschtgrundsätzlichallevomallgemeinengleichstellungsgesetz (AGG)umfasstenDiskriminierungsgründe. DabeiwerdenauchBesonderheitenbeieinzelnenBenachteiligungsformen, z.b.wegendersexuellenidentität,berücksichtigtundlösungsansätzezielgruppenspezifisch ausgearbeitet. 6.WiebewertetdieBundesregierungdieDarstellungvonkulturellenundsexuellenLebensweisenindenUnterrichtsmaterialienindenBundesländern? DieBundesregierungnimmtkeineBewertungvonUnterrichtsmaterialienin den Bundesländern vor. 7.WelchespezifischenMaterialienzursexuellenVielfalt (beispielsweiseherausgegebendurchdiebildungsministerienoderlandesantidiskriminierungsstellen) stehen den Lehrkräfte in den Bundesländern zur Verfügung?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.InwelchenBundesländerngibteseigenständigeUnterrichtseinheitenan Schulen (SEKIundSEKII)undBerufsschulenzumThemengebiet sexuelle Vielfalt (bitte nach Bundesländern auflisten)? 9.WieschätztdieBundesregierungdieAusbildungderLehrkräfteimHinblick auf die sexuelle Vielfalt ein? Demokratie-undAntidiskriminierungspädagogikvermitteltinderAus-und FortbildungderLehrkräfteeinenAnsatz,derzumeinendenrespektvollenUmgangmitVielfaltundzumandereneinentschiedenesEintretengegenDiskriminierungundHerabwürdigungzumZielhat,damitjungeMenschenbefähigt werden,mitsozialendifferenzenumzugehenunddiegesellschaftlichenbedingungen dieser Differenzen zu verstehen. 10.InwiefernwerdendieSchülerinnenundSchüleranBerufsschulenüber die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in den Berufsbereichen informiert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 11.SiehtdieBundesregierungdiebeschlossenenMaßnahmenzuStärkung dersexuellenvielfaltanberlinerschulen (vgl.beschlussdesberliner Abgeordnetenhauses BerlintritteinfürSelbstbestimmungundsexuelle Vielfalt aufbundestagsdrucksache16/2291)alsbeispielhaftfürandere Bundesländer an? Wennja,wieunterstütztdieBundesregierungdieseoderähnlicheMaßnahmen in anderen Bundesländern? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 12.WieschätztdieBundesregierungdasKlimagegenüberLSBTI-Jugendlichen an Schulen und Berufsschulen ein? 13.IstderBundesregierungbekannt,dass schwul und Schwuchtel als gängige Schimpfwörter an deutschen Schulen gebraucht werden? Wie bewertet die Bundesregierung dies? HierzuliegenderBundesregierunglediglichErkenntnissevor,dieaufmedialen Veröffentlichungen beruhen. 14.IstderBundesregierungbekannt,dasslesbischeundschwuleJugendliche voreinemcoming-outinderschulebzw.derberufsschulezurückschrecken aus Angst vor Diskriminierungen? Wennja,welcheGegenmaßnahmenhältdieBundesregierungfürgeboten?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenfavorisiertdieBundesregierungumeinKlimader Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an der Schule zu ermöglichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 16.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungeingeleitet,umdasvonihr konstatiertevierfachhöhereselbstmordrisikobeilesbischenundschwulen Jugendlichen zu minimieren (Bundestagsdrucksache 16/4818, S. 87)? DieBundesregierungsetztsichimRahmenihrerZuständigkeitenauchweiterhingegenjeglicheBenachteiligungaufgrundvonsexuellerOrientierungein. AufbilateralerundmultilateralerEbenewirdsiedeutlichgegenKriminalisierungvonHomosexualitätauftretenundsichaufinternationalerEbenefüreinen FortschrittbeiderKodifizierungzumSchutzvorDiskriminierungaufgrund sexueller Orientierung einsetzen. DieMinimierungdesSelbstmordrisikosbeilesbischenundschwulenJugendlicheninDeutschlandkanngelingen,wennallegesellschaftlichenKräftein ihrenjeweiligenzuständigkeitsbereichenamabbaubestehenderbenachteiligungenarbeiten,mitnachdruckgegendiskriminierungeintretenundsich aktivfüreinekulturdervielfaltunddieentwicklungvon Diversity-Strategien einsetzen. 17.WelcheneuerenDatenliegenderBundesregierungzumSuizidrisikovon LSBTI-Jugendlichen vor? DerBundesregierungliegenkeineLSBTI-spezifischenKenntnisseausamtlichenStatistikenoderverpflichtendenMeldungenzurSuizidgefährdungdieser Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor.

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