Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt Deggendorf

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1 Verantwortlicher Herausgeber: Landratsamt Deggendorf Erscheint nach Bedarf Zu beziehen beim Landratsamt Deggendorf Einzelbezugspreis 1,00 Das Amtsblatt ist auch über das Internet unter abrufbar. Nr. 6/2016 Montag, Vollzug der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung- Durchführungs-verordnung) vom 30. Juni 2015, geändert durch Artikel 5 der Fünften Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 3. Mai Seite 88 Wassergesetze; Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Gestattung für den Kiesabbau Gundlau im Bereich der Grundstückes Fl. Nr. 1070, 1075 (Tf) und 1077, Gemarkung Niederalteich, durch die Raiffeisenbank Hengersberg-Schöllnach eg, Bahnhofstr. 20, Hengersberg hier: Bekanntgabe nach 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).. Seite 90 Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen vom Seite 91 Einwohnerzahl der Gemeinden des Landkreises Deggendorf am Seite 94 Bekanntmachungen der Sparkasse Deggendorf hier: Kraftloserklärungen.. Seite 95

2 LANDRATSAMT DEGGENDORF Herrenstraße Deggendorf Vollzug der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30. Juni 2015, geändert durch Artikel 5 der Fünften Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 3. Mai Das Landratsamt Deggendorf erlässt folgende Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit/Genehmigung von Impfungen empfänglicher Tiere gegen die Blauzungenkrankheit I. 1. Alle Halter von Rindern, Schafen, Ziegen oder anderen für die Blauzungenerkrankung empfänglichen Tierarten dürfen ihre Tiere mit einem zugelassenen inaktivierten Impfstoff oder, bis ein solcher verfügbar ist, mit einem im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach 11 Abs. 6 Nr. 2 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) genehmigten nicht zugelassenen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist durch einen Tierarzt durchzuführen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten. 2. Tierhalter der unter Nr. 1. genannten Tiere haben jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach der Impfung beim Landratsamt Deggendorf, Veterinäramt, Herrenstr. 18, Deggendorf, Fax: oder veterinaerwesen@lra-deg.bayern.de, unter Angabe nachfolgender Punkte mitzuteilen: der Registriernummer seines Betriebes, des Datums der Impfung, von Name und Chargenbezeichnung des verwendeten Impfstoffes, Art und Anzahl der geimpften Tiere; bei Rindern ist die Ohrmarkennummer anzugeben. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben. II. 88

3 III. Seite 2 Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Deggendorf als öffentlich bekanntgegeben. Landratsamt Deggendorf Deggendorf, Dr. Becker Oberregierungsrätin Hinweise: 1. Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung einer Risikobewertung des Friedrich- Loeffler-Institutes (FLI) erteilt. Auf die Qualitative Risikobewertung vom 30. November 2015 wird verwiesen (siehe Homepage FLI). 2. Die Erfassung der Impfdaten im Rahmen der Nachweispflicht des Impftierarztes nach 40 Abs. 4 der Tierimpfstoff-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. 3. Gemäß Artikel 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Deggendorf, Herrenstraße 18, Deggendorf, Zimmer 10 aus. Sie kann während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. 89

4 Landratsamt Deggendorf Ro Wassergesetze; Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Gestattung für den Kiesabbau Gundlau im Bereich der Grundstückes Fl. Nr. 1070, 1075 (Tf) und 1077, Gemarkung Niederalteich, durch die Raiffeisenbank Hengersberg-Schöllnach eg, Bahnhofstr. 20, Hengersberg hier: Bekanntgabe nach 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) B E K A N N T M A C H U N G : Die Raiffeisenbank Hengersberg-Schöllnach eg hat die wasserrechtliche Gestattung für den Kiesabbau Gundlau im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1070, 1075 (Tf) und 1077 der Gemarkung Niederalteich, Gemeinde Niederalteich, beantragt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Ausbaumaßnahme nach Nr der Anlage 1 zum UVPG, für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG vorgeschrieben ist. Im Zuge der Vorprüfung ist festzustellen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG besteht. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung geben wir hiermit gemäß 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt. Sie ist gemäß 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Nähere Informationen können beim Landratsamt Deggendorf, Sachgebiet 41, -Wasserrecht, Naturschutz, Bodenschutz-, Herrenstraße 18, Deggendorf, Tel , eingeholt werden. Deggendorf, Landratsamt Deggendorf B i s c h o f f Oberregierungsrätin 90

5 Gz: Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen vom Bekanntmachung vom Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen hat mit Beschluss vom eine Änderungssatzung zur Verbandssatzung erlassen. Die Änderungssatzung wurde mit Schreiben des Landratsamtes vom , Gz.: Pu, rechtsaufsichtlich genehmigt. Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 KommZG wird die Änderungssatzung und die Genehmigung nachstehend bekanntgemacht. Deggendorf, Landratsamt Deggendorf Peterle Regierungsdirektor Die von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen am beschlossene Satzung zur Änderung der Verbandssatzung in der Fassung vom , wird aufgrund von Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom , GVBl S.619, rechtsaufsichtlich genehmigt. Die Änderung der Verbandssatzung war wegen des Beitritts der Gemeinde Leiblfing (Landkreis Straubing-Bogen) erforderlich geworden. Die Zuständigkeit für die Erteilung dieser Genehmigung ergibt sich aus Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KommZG. 91

6 Erlass einer Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing - Bogen I. Allgemeine Vorschriften 2 Verbandsmitglieder (1) Verbandsmitglieder sind: 1. aus dem Landkreis Deggendorf die Städte die Märkte die Gemeinden Deggendorf, Plattling und Osterhofen Hengersberg, Metten, Schöllnach und Winzer Aholming, Auerbach, Außernzell, Bernried, Buchhofen, Grafling, Grattersdorf, Hunding, Iggensbach, Künzing, Lalling, Moos, Niederalteich, Oberpöring, Offenberg, Otzing, Schaufling, Stephansposching, Wallerfing. 2. aus dem Landkreis Straubing-Bogen die Stadt die Gemeinden Bogen Aiterhofen, Ascha, Feldkirchen, Hunderdorf, Irlbach, Kirchroth, Leiblfing, Mariaposching, Neukirchen, Niederwinkling, Parkstetten, Salching, Schwarzach, Steinach, Straßkirchen. Die Änderung der Satzung tritt mit dem in Kraft. II. III. Gleichzeitig erhält die Anlage zur Verbandssatzung (siehe 25 Abs. 4 Satz 2) folgende Fassung: 92

7 Bewertungszahlen -BZ- Name des Verbands- BZ 1 BZ 2 BZ 3 mitgliedes befestigte Waldfläche sonstige Fläche Fläche Aholming 5 0,5 1,0 Aiterhofen 5 0,5 1,0 Ascha 5 0,5 1,0 Auerbach 5 0,5 1,0 Außernzell 5 0,5 1,0 Bernried 5 0,5 1,0 Bogen 5 0,5 1,0 Buchhofen 5 0,5 1,0 Deggendorf 5 0,5 1,0 Feldkirchen 5 0,5 1,0 Grafling 5 0,5 1,0 Grattersdorf 5 0,5 1,0 Hengersberg 5 0,5 1,0 Hunderdorf 5 0,5 1,0 Hunding 5 0,5 1,0 Iggensbach 5 0,5 1,0 Irlbach 5 0,5 1,0 Kirchroth 5 0,5 1,0 Künzing 5 0,5 1,0 Lalling 5 0,5 1,0 Leiblfing 5 0,5 1,0 Mariaposching 5 0,5 1,0 Metten 5 0,5 1,0 Moos 5 0,5 1,0 Neukirchen 5 0,5 1,0 Niederalteich 5 0,5 1,0 Niederwinkling 5 0,5 1,0 Oberpöring 5 0,5 1,0 Offenberg 5 0,5 1,0 Osterhofen 5 0,5 1,0 Otzing 5 0,5 1,0 Parkstetten 5 0,5 1,0 Plattling 5 0,5 1,0 Salching 5 0,5 1,0 Schaufling 5 0,5 1,0 Schöllnach 5 0,5 1,0 Schwarzach 5 0,5 1,0 Steinach 5 0,5 1,0 Stephansposching 5 0,5 1,0 Straßkirchen 5 0,5 1,0 Wallerfing 5 0,5 1,0 Winzer 5 0,5 1,0 Für die Richtigkeit Hengersberg, Christian Mayer Verbandsvorsitzender 93

8 Einwohnerzahl der Gemeinden des Landkreises Deggendorf am Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom hatten die Gemeinden des Lkrs. Degendorf am folgende Einwohner: Gemeinde Einwohner Aholming Auerbach Außernzell Bernried Buchhofen Deggendorf, GKST Grafling Grattersdorf Hengersberg, M Hunding Iggensbach Künzing Lalling Metten, M Moos Niederalteich Oberpöring Offenberg Osterhofen, St Otzing Plattling, ST Schaufling Schöllnach, M Stephansposching Wallerfing Winzer Kreissumme Es wird hervorgehoben, dass die Einwohnerzahl am 31. Dezember 2015 gemäß 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002) vom 19. Juli 2002 (GVBl S. 418, BayRS F), zuletzt geändert durch 2 FinanzausgleichsänderungsG 2016 vom (GVBl S. 473) auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen nach Art. 7 (Kopfbeträge) und 9 FAG, der Investitionspauschalen nach Art. 12 FAG, der Zuweisungen nach Art. 15 FAG, der Krankenhausumlage nach Art. 10b Abs. 2 FAG sowie für die Ermittlung von Durchschnittszahlen je Einwohner für das Haushaltsjahr 2017 (Finanzausgleichsjahr) maßgebend ist. I.A. Becker Oberregierungsrat 94

9 Sparkasse Deggendorf Kraftloserklärung Die Sparurkunden Nr Nr Nr werden gem. Art. 39 AGBGB für kraftlos erklärt. Deggendorf, ; ; Sparkasse Deggendorf 95