Rolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kauch, Marina Schuster, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12163 Rolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC Vorbemerkung der Fragesteller DieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionder FDP DiePerspektivederUnionfürdasMittelmeer (Bundestagsdrucksache 16/11531vom22.Dezember2008) zumstandderverhandlungenüberdie FinanzierungdesSekretariatsderMittelmeerunionhatergeben,dasszentrale FragenzuStrukturundFinanzierungderMittelmeerunionunverändertoffen sind. UrsprünglichePlanungen,wonachdasSekretariatderMittelmeerunionim LaufedesMonatsMai2009dieArbeitaufnehmensollte,scheinennichtmehr realistischzusein.nachfragenandasauswärtigeamthabenergeben,dass derzeitkeinetreffenimrahmenderunionfürdasmittelmeerstattfinden. DiesbetrifftauchdieVerhandlungenüberdieVerteilungderBeiträgezur FinanzierungdesSekretariats.Absehbarseiderzeitauchnicht,wannmitder WiederaufnahmederTreffenimRahmenderUnionfürdasMittelmeer gerechnetwerdenkönne.dasprojektwirddemnachfürunbestimmtezeit zumindest nicht in konkreter Form weiterverfolgt. DieseEntwicklungistbedenklich,weildieMittelmeerunionunteranderem auchalspolitischeplattformfürdieenergieinitiativesolarplan/desertec dienensoll,nachderimnahenostenundnordafrikainsbesonderemithilfe vonsolarthermischenkraftwerkendiewasserentsalzungundstromerzeugung vorangetriebenunderzeugterstrommittelshochspannungsgleichstromübertragungnacheuropageleitetwerdensoll.dasdeutschezentrumfürluftundraumfahrte.v. (DLR)hatdasProjektimAuftragdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)mitdem Ergebnisuntersucht,dassdasKonzeptbis2050technischundwirtschaftlich umsetzbarundökologischwünschenswertsei.zudemhatdieeuropäische UnionmitderErneuerbare-Energien-RichtlinieVoraussetzungenfürdie AnrechnungvonStrommengen,dieinNordafrikaproduziertwerden,aufdie Erneuerbare-Energien-Ziele der EU-Mitgliedstaaten geschaffen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 18. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiestehtdieBundesregierungzurZukunftderMittelmeerunionimAllgemeinenundzujenerderEnergieinitiativeSolarplan/DESERTECimBesonderen? DieBundesregierungarbeitetaktivanderAusgestaltungundUmsetzungder UnionfürdenMittelmeerraummit,dieinFortführungundIntensivierungdes Barcelona-ProzessesdieZusammenarbeitimMittelmeerraumdurchkonkrete ProjekteundDialogeweiterausbauenundfördernsoll.TrotzderaktuellenVerschiebungderTreffenimRahmenderUnionfürdenMittelmeerraumgehendie EU-internenArbeitenüberdenAufbauderInstitutionenderUnionfürden Mittelmeerraumweiter.DieBundesregierungführtebenfallsdieArbeitenin denvonihrpriorisiertenprojektbereichenfortundstimmtsichdabeimitder französischen Seite und weiteren Partnerländern ab. HinsichtlichderinderFragestellungenthaltenenGleichsetzungvon Solarplan undder DESERTEC-Initiative desclubofromeistanzumerken,dass es sich um unterschiedliche Aktivitäten handelt: EinProjektbereichder UnionfürdenMittelmeerraum istder MediterraneanSolarPlan.ZieldesSolarplansistesu.a.,dieenormenPotenzialeder erneuerbarenenergienrundumdasmittelmeerzuerschließen.konkretsollen20gwneuekraftwerkskapazitätbiszumjahr2020inderregion installiertwerden.umdieseszielzuerreichen,solleneinerseitskonkrete Kraftwerksprojekteunterstütztundumgesetztwerden,andererseitsauch RahmenbedingungeninderRegiongeschaffenwerden,dieeinelangfristige undnachhaltigemarktentwicklunggewährleisten.weitereaspektedes SolarplanssindderAusbauderNetzinfrastrukturinderRegionsowieMaßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz. DieDESERTEC-InitiativederDeutschenGesellschaftdesClubofRome schlägtvor,solarthermischekraftwerkeundwindparksinnordafrikaund demmittlerenosten (MENA)zuinstallieren,umdieRegionenmitStrom undwasser (Meerwasserentsalzung)zuversorgenunddarüberhinausden erzeugtenstromnacheuropazuexportieren (DESERTEC-Konzept).Dies beinhaltetdielangfristvision,innerhalbvon30jahrenmit Stromausder Wüste mehr als 50 Prozent des weltweiten Strombedarfs zu decken. ImWeiterenwirdlediglichaufdiepolitischeAktivität MediterraneanSolar Plan imrahmenderunionfürdenmittelmeerraumeingegangen,dieunter Beteiligung der Bundesregierung umgesetzt wird. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBedeutungeinesStromverbundes zwischeneuropaundnordafrikaaussichtvonklimaschutz,energiesicherheit und kostengünstiger Energieversorgung? DiePrüfungderMöglichkeitenfüreinenAusbaudererneuerbarenEnergien undinsbesonderedersolarthermischenstromerzeugungindenländernnordafrikasunddesnahenostens (MENA)inVerbindungmiteinemStromverbund immittelmeerraumliegtimgesamteuropäischeninteresse.inmehrerenszenarienzumausbaudererneuerbarenenergienspieltdieideesolarerstromimporte aus Kraftwerken im MENA-Raum eine wichtige Rolle. 3.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieZukunftderMittelmeerunionggf.auchAuswirkungenfürdieEnergieinitiativeSolarplan/ DESERTEC haben würde? Ja.Beim MediterraneanSolarPlan handeltessichumeinenprojektbereich der Union für den Mittelmeerraum. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage 1.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wennnein,weshalbnicht,undwennja,welchekonkretenKonsequenzen würdeeinscheiterndermittelmeerunionnacheinschätzungderbundesregierung für die Energieinitiative Solarplan/DESERTEC haben? UnabhängigvomRahmenderUnionfürdenMittelmeerraumsinddieInhalte dessolarplansbestandteileuropäischerenergiepolitik.zudemwerdendie InhaltedesSolarplansseitensderBundesregierungseitlangemverfolgt.So finanziertdiebundesregierungimrahmenderentwicklungspolitischen ZusammenarbeitnebenAnlagenzurregenerativenEnergiegewinnunggemeinsammitderEU-Kommission,DänemarkundÄgyptendasregionaleZentrum fürerneuerbareenergienundenergieeffizienz (RCREEE)inKairo (s.antwort zufrage10).außerdemunterstütztdiebundesregierungdenprozesszumausbaudererneuerbarenenergienindenmena-länderndurchbeteiligungan denmenarec-ministerkonferenzenundimrahmenderexportinitiative Erneuerbare Energien. 5.WievieleUnternehmeninderBundesrepublikDeutschlandsindmitInvestitionspläneninwelcherHöheundmitwelchemZeithorizontinEnergieprojektenengagiert,dieinmittelbaremoderunmittelbaremZusammenhang mit dem Energieprojekt DESERTEC stehen? ÜberkonkreteUmsetzungsaktivitätendesDESERTEC-ProjektesdesClubof Rome liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 6.WieschätztdieBundesregierungdieallgemeinewirtschaftlicheBedeutung dessenein,undwievielearbeitsplätzesindmitdieseninvestitionsplänen und Projekten verbunden? Siehe Antwort zu Frage 5. 7.WelcheUnternehmenentwickelnoderproduziereninderBundesrepublik DeutschlandnachKenntnisderBundesregierungAnlagenoderSysteme fürdenbausolarthermischerkraftwerkebzw.anlagenodersystemefür die Hochspannungsgleichstromübertragung? DerBundesregierungliegenkeinevollständigenInformationendarübervor, welcheunternehmenimbereichderherstellungsolarthermischerkraftwerke oderihrerkomponententätigsind.bekanntsindmindestens65unternehmen bzw.einrichtungen,dieinzusammenhangmitsolarthermischerstromerzeugunginunterschiedlichenbereichenwiefinanzierung,projektentwicklung, ForschungsowieKomponenten-undKraftwerksbauauftreten.Einigedieser UnternehmenundEinrichtungensindimeuropäischenVerbanddersolarthermischen Kraftwerksindustrie ESTELA organisiert ( AnlagenundSystemefürdieHochspannungsgleichstromübertragungwerden von deutschen und europäischen Unternehmen entwickelt und produziert. 8.IstderBundesregierungbekannt,obesinderBundesrepublikDeutschland seitensderbundesländeroderderenenergieagenturenkonkreteenergiepolitischekooperationenoderberatungsangebotefürstaatenimnahen OstenoderinNordafrikagibt,undwennja,umwelcheKooperationen oder Beratungsangebote handelt es sich dabei im Einzelnen? MitMarokkobestehenKooperationenmitdemschleswig-holsteinischen MinisteriumfürLandwirtschaft,UmweltundländlicheRäume (MLUR)zur Förderung des gesetzlichen Rahmens für erneuerbare Energien. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.LiegenderBundesregierungInformationendarübervor,welcheAktivitätenseitensderRegierungenandererMitgliedstaateninderEuropäischen Unionunternommenwerden,umderMittelmeerunionundderEnergieinitiativeSolarplan/DESERTECeineZukunftsperspektivezugebenbzw. zuerhaltenunddieunternehmenausdiesenmitgliedstaatendabeizum Zuge kommen zu lassen? MehrereVertretervonEU-MitgliedstaatenhabenaktivandenVeranstaltungen desbmuam28.und29.oktober2008inberlinbzw.desfranzösischenenergie-undumweltministeriumsam22.november2008inpariszumsolarenergieprogrammderunionfürdenmittelmeerraumteilgenommen.besonderszu nennen sind hier neben Deutschland vor allem Frankreich, Spanien und Italien. 10.WashatdieBundesregierung getrenntnachdengeschäftsbereichendes AuswärtigenAmtes,desBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheit,desbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologieunddesbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeit undentwicklung bisherunternommen,umdieinitiativesolarplan/ DESERTECsowieggf.bilateraleKooperationenmitnordafrikanischen StaatenzumAufbausolarthermischerKraftwerke,Windparksundeines Stromverbundes voranzutreiben? AuswärtigesAmt (AA):DasAuswärtigeAmtwirbtsowohlbilateralalsauchin multilateraleninstitutionenfürdassolarenergieprogrammfürdenmittelmeerraum.dasauswärtigeamterwägtzudem,einprojektzurregionalenzusammenarbeit im Bereich der Solarenergie in Nordafrika zu fördern. ImRahmenderEuropäischenNachbarschaftspolitikwurdewährendderdeutschenEU-PräsidentschaftdieNachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF)geschaffen.DieausMittelndesAuswärtigenAmtskofinanzierteNIFunterstützt solarthermische Kraftwerke in Ägypten und Tunesien. BundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU):In mehrerenszenarienzumausbaudererneuerbarenenergienspieltdieidee solarerstromimporteauskraftwerkenimmena-raum (MiddleEastNorth Africa)einewichtigeRolle.UmdieIdeeeinesSolarstromverbundesmitAfrika voranzutreiben,hatdasbmuseit2004imrahmenseinerforschungsförderungdreistudiendesdeutschenzentrumsfürluft-undraumfahrte.v.unter besondererberücksichtigungdersolarenpotenzialeimmena-raumundderennutzungdurchsolarthermischekraftwerkeunterstützt.bereitsimvorfeld dergründungderunionfürdenmittelmeerraumhatsichdasbmuengmit demfranzösischenenergie-undumweltministeriumzurentwicklungund AusgestaltungeinesSolarenergieprogrammsabgestimmt.DasBMUhatvon BeginnanaktivanderEntstehungdesSolarplansmitgewirktundhierzuam 28.und29.Oktober2008inBerlineinenExperten-Workshopdurchgeführt. EingeladenwurdenVertretersämtlicherMitgliedstaatenderUnionfürdenMittelmeerraumundderEuropäischenKommission.Esgingbeiderzweitägigen VeranstaltungumPotenziale,Rahmenbedingungen,KostenundTechnologien dererneuerbarenenergien,fragendernetzinfrastruktursowieumkünftige InhaltedesSolarplans.AnderKonferenzinParisam22.November2008zu AspektenderFinanzierungdesSolarplansundmöglicherProjekte,veranstaltet vomfranzösischenenergie-undumweltministerium,hatdasbmuaktivmitgewirktundwardurchdenparlamentarischenstaatssekretärmatthiasmachnig hochrangigvertreten.weiterebmu-aktivitäteninzusammenhangmitdem SolarplansinddieUnterstützungderWeiterentwicklungundVerbreitungsolarthermischerKraftwerkeimRahmenderForschungsförderungimBereicherneuerbarerEnergiensowieeinemöglicheFörderungvonDemonstrationsprojektenimBereicherneuerbarerEnergieninderRegion,z.B.imRahmender internationalen Klimaschutzinitiative.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12363 BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi):ImRahmender ExportinitiativeErneuerbareEnergiendesBMWiwurdenseit2003inMarokko, TunesienAlgerienundÄgyptendiverseVeranstaltungenzumThemenbereich ErneuerbareEnergienerfolgreichdurchgeführt,diedurchEinkäuferreisennach Deutschlandergänztwerden.HierbeiwerdendortigepolitischeEntscheidungsträgerundUnternehmerinVorträgenundFachdiskussionenüberdieTechnologienfürdenEinsatzregenerativerEnergieträgerundihrePotenzialeinformiert sowiegeschäftskontaktezudeutschenunternehmenaufgebaut.weitereinformationenüberdievielfältigenaktivitätenderexportinitiativeerneuerbare EnergieninNordafrikasindüberwww.exportinitiative.deundBundestagsdrucksache16/8276 (UnterrichtungdurchdieBundesregierung StandundBewertungderExportförderungsowieEvaluierungderExportinitiativeErneuerbareEnergien )zuerhalten. BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ):DiedeutscheentwicklungspolitischeZusammenarbeit (EPZ)treibtden AusbauregenerativerEnergienseitJahrenintensivvoran.DaslaufendePortfolioausdemHaushaltdesBMZindiesemBereichbeläuftsichaufknapp1Mrd. Euro.DieEPZhatsichinderMENA-Region (MiddleEastNorthAfrika)bei regenerativenenergienaufdiesolarenergieundwindkraftsowieaufdierehabilitierungundmodernisierungderwasserkraftkonzentriert.hiermitwerden bereitsheutemehrals6mio.tonnenco 2 /Jahreingespart.Außerdemhatdie EPZzurländlichenElektrifizierunginLändernderMENA-RegionmittelsdezentralerSolaranlagenbeigetragen.DieEPZhatimBereichderEnergieeffizienz (EE)denAufbaunationalerAgenturengefördert,dieEntscheidungsträger beratendunterstützt,gesetzeundverordnungenausgearbeitetsowietechnische StandardszurEnergieeinsparung (EnergyAudits)festgelegt.Außerdemhatdie EPZdurchInvestitioneninthermischeKraftwerkedieEntwicklungeinereffizienterenundumweltfreundlicherenStromerzeugunggefördert.InEinzelfällen wurdeauchinspeziellefondszurförderungderenergieeinsparungeingezahlt. GenerellgiltfürdiesenBereichjedoch,dassdieLänderderRegionhiernoch amanfangstehen.zudemprofiliertsichdiedeutscheepzmitdem2008gegründetenregionalenthinktankfürregenerativeenergienundenergieeffizienz (RCREEE)inKairoalsFörderinderregionalenEnergiekooperationin der MENA-Region und mit der EU. 11.WelchekonkretenAktivitätenwirddieBundesregierungunternehmen, umdermittelmeerunionundderenergieinitiativesolarplan/desertec einezukunftsperspektivezugebenbzw.zuerhalten,undumunternehmeninderbundesrepublikdeutschlanddabeizumzugekommenzulassen? DiegrößtenHerausforderungenliegeninderSchaffunggeeigneterRahmenbedingungen,umeinenachhaltigeEntwicklungzumAusbauerneuerbarerEnergienunddenerforderlichenNetzausbauzumTransportgroßererneuerbarer StrommengeninnerhalbderLänderNordafrikasunddesNahenOstenssowie nacheuropazugewährleisten.diebundesregierungsetztsichdafürein,dass dieseherausforderungenimrahmendessolarplansineinerumfassenden Studieuntersuchtwerden (MasterPlanStudy).DazugehörtauchdiePrüfung derumsetzungeineroptionfürstromimporteauserneuerbarenenergienaus sogenanntendrittländernindieeuropäischeuniongemäßderneuenrichtlinie deseuropäischenparlamentsunddesrateszurförderungdernutzungvon Energie aus erneuerbaren Quellen. EinewesentlicheVoraussetzungfürdennachhaltigenBauundBetriebvon AnlagenzurEnergieerzeugungauserneuerbarenQuellenistaberauchdie Beteiligungbzw.FinanzierungdurchdenPrivatsektor.Hierfürmüssenzudem

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dieentsprechendenrahmenbedingungenindenbeteiligtenländerngeschaffen werden.beiausschreibungenfürsolcheanlagenhabendeutscheunternehmennichtzuletztdurchdiebestehenden,gutenrahmenbedingungeninder BundesrepublikDeutschlandunddieForschungsförderungimBereicherneuerbare Energien eine hervorragende Ausgangsposition. 12.ZuwelchenErgebnissenhatdieDESERTEC-Investorenkonferenzam 22.November2008geführt,wolagendiezentralenKonfliktlinien,und wann ist das nächste diesbezügliche Treffen geplant? EineDESERTEC-InvestorenkonferenzistderBundesregierungnichtbekannt (siehe Antwort zu Frage 1). Am22.November2008fandinParisaufEinladungdesfranzösischenEnergieundUmweltministeriumseineInvestorenkonferenzzumSolarenergieprogrammderUnionfürdenMittelmeerraumstatt.FörderbankenwiedieWeltbankunddieeuropäischeInvestitionsbankEIBhabenihreBereitschaftbekundet,ProjekteimRahmendesProgrammszufördern.DienächstendiesbezüglichgeplantenVeranstaltungenzurUnionfürdenMittelmeerraumsindeine FinanzierungskonferenzinÄgyptenimAprilsowieeineMinisterkonferenzin Monaco im Juni WelcheAufgabensolldasSekretariatderMittelmeerunionnachdenPlänen der Bundesregierung ggf. wahrnehmen? DieGipfelerklärungvom13.Juli2008unddieErklärungderAußenminister vom4.november2008weisendemsekretariateinmandatzu,dasdietechnischenaspekteumfasst.dassekretariatsollprojektvorschlägesammelnund prüfen,beschlosseneprojektefördernundpartnerfürdieumsetzungsuchen. PolitischeEntscheidungenunddieEntscheidungübergrundlegendneueProjektebleibendenAußenministerkonferenzenundGipfelnnachVorbereitung durch die Hohen Beamten vorbehalten. 14.Inwiefernundggf.mitwelchemErgebnishatdieBundesregierungihre PlänederEntsendungeinesdeutschenExpertenfürdenBereicherneuerbareEnergienindasSekretariatderUnionfürdasMittelmeerindie Verhandlungen eingebracht, bzw. plant dies zu tun? DieBundesregierunghatihrInteresseaneinerEntsendungeinesdeutschen ExpertenfürdenBereicherneuerbareEnergieinverschiedenenGesprächenmit PartnernderUnionfürdenMittelmeerraumzumAusdruckgebracht.Konkrete PersonalentscheidungenstehenerstnacheinerEinigungüberAufbauund Statut des Sekretariats an. 15.WelchekonkretenAktivitätenhatdasBMUindiesemZusammenhang unternommenbzw.welcherollesolldasbmudabeinachdenvorstellungenderbundesregierungunterwelchenpolitischenzielsetzungen ggf. spielen? DieBundesregierungunddamitauchdasBMUwirdengmitdemSekretariat derunionfürdenmittelmeerraumkooperieren,umweiterentwicklungdes Solarenergieprogramms und seine Umsetzung zu unterstützen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ FürwelchenZeitpunkterwartetdieBundesregierungeineWiederaufnahmederTreffenimRahmenderUnionfürdasMittelmeer,undwelche MaßnahmenziehtsieinErwägung,umdiesemöglichstzeitnahzuerreichen? DieBundesregierungunterstützteinerascheWiederaufnahmederTreffenim RahmenderUnionfürdenMittelmeerraum;einmöglicherZeitpunkthierfür wäreimanschlussandasgipfeltreffenderarabischenligaendemärz.die Bundesregierungwirbtdafür,dasssichderEU-undKo-VorsitzfürdieWiederaufnahmederTreffeneinsetzenundflankiertdieseAnstrengungen,indemsie sichinbilateralengesprächenmitdenpartnerländernfüreinezügigewiederaufnahme der Treffen ausspricht. 17.WiebewertetdieBundesregierungdasProblemderKostendesStromtransports,undwelcheRollekommtdemAufbaueinergeeignetentranskontinentalenLeitungsinfrastrukturnachAuffassungderBundesregierung zu? EinegeeignetetranskontinentaleLeitungsinfrastrukturwäreVoraussetzungfür dentransportvonsolarstromnacheuropa.diekostendesstromtransports sinddabeieinwichtigerfaktor.aufbauundbetriebeinertranskontinentalen Leitungsinfrastrukturmüsstendahermarktgetriebensowietechnischundwirtschaftlich effizient erfolgen. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdiezuerwartendenKostenabdeutscherGrenzeproKilowattstundeimportiertenSolarstromsausNordafrikaimVergleichzudenKostendesinDeutschlandproduziertenFotovoltaikstroms? ImRahmendesErneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)wirdStromausfotovoltaischenAnlagenmit33bis43ct/kWhvergütet.DabeiunterliegtdieVergütungnachderzeitigemStandeinerjährlichenDegressionvon7bis11Prozent abhängigvonanlagengrößeundausbaugeschwindigkeit.nachderleitstudie 2008desDeutschenZentrumsfürLuft-undRaumfahrtkönnensichdiemittlerenStromgestehungskostenneuerFotovoltaikanlagenbiszumJahr2020auf ca.14ct/kwh verringern. Aussagenbzw.PrognosenzudenKostenvoninNordafrikasolarerzeugtem undnachdeutschlandbzw.europatransportiertemstromweiseneinebeträchtlicheschwankungsbreiteauf.sowerdenfürdasjahr2020inzweiunterschiedlichenuntersuchungenstarkabweichendewertefürdiekostenvonsolaren Stromimporten angegeben: Stromgestehungskostenvonca.6ct/kWhprognostiziertdasdeutscheZentrumfürLuft-undRaumfahrtfürsolareStromimportenachDeutschlandmit Hochspannungsgleichstromübertragungbeieinerimportiertenjährlichen Strommengevon15TWhinderTRANS-CSPStudievomJuni2006 ( für erneuerbare Energien in Europa und der MENA-Region. Mitca.16ct/kWhwerdendieKostenfürsolarthermischerzeugtenundaus NordafrikaimportiertenStromgemäßeinesSzenariosfürdenSolarplanvon Juni2008durchdeneuropäischenVerbanddersolarthermischenKraftwerksindustrieESTELAabgeschätzt.DabeiwirdvoneinerinstalliertenGesamtleistungvon20GWalleindurchsolarthermischeKraftwerkeimJahr2020 sowieeinemstromtransportübereineentfernungvon2000kmmithochspannungsgleichstromübertragungausgegangen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ImRahmendesSolarplanskönnenneuereUntersuchungenimRahmeneiner MasterPlanStudieAufschlussüberdieKostenvonnachEuropaexportierten undinnordafrikaerneuerbarerzeugtenstromsgeben.dabeiwirdesauch daraufankommen,imeinzelfallzuuntersuchen,wievielvorortgenutztund wie viel exportiert werden kann. 19.WelcheInvestorenbzw.FinanzierskommennachAuffassungderBundesregierungfürdenAufbausowiefürdenBetriebunddenUnterhalt eines geeigneten Stromnetzes infrage? NachAuffassungderBundesregierungkommenprivateundöffentliche Akteure als Investoren in eine geeignete Netzinfrastruktur in Betracht. 20.IstderAufbau,BetriebundUnterhalteinerderartigenNetzinfrastruktur nachauffassungderbundesregierungeinleistungsbereich,derganz oderteilweiseprivatenunternehmenoderfinanzintermediärenüberlassenwerdenkann,undwennja,welchekonkretenaufgabenkönntendabeivonprivatenunternehmenoderfinanzintermediäreninwelchem regulatorischen Umfeld ggf. übernommen werden? Aufbau,BetriebundUnterhaltderinFragekommendenNetzinfrastrukturen müsseninnerhalbdesregulatorischenrahmensdereuundwtomarktgetriebensowietechnischundwirtschaftlicheffizienterfolgen.inbetrachtkommen hierfür Unternehmen sowohl in privater als auch in öffentlicher Hand. 21.FallsderAufbau,BetriebundUnterhalteinesderartigenNetzesnach AuffassungderBundesregierungausstaatlicherHandorganisiert,geleistetundfinanziertwerdensollte,welcheLänderbzw.Regierungenund ggf.welchemultilateraleneinrichtungenkämenalsträgerderartiger Aufgaben weshalb und unter welchen Voraussetzungen in Betracht? Siehe Antwort zu Frage IstdieBundesregierungderAuffassung,dassessichbeieinerderartigen transkontinentalenleitungsinfrastrukturumeinsogenanntesnatürliches Monopol handeln würde? Wennnein,weshalbnicht,undwennja,welcheSchlussfolgerungenleitet diebundesregierungdarausab auchmitblickaufdaszieldersicherheit der Energieversorgung? EinnatürlichesMonopolliegtvor,wenneineinzelnesUnternehmendenMarkt zuniedrigerenkostenversorgenkann,alszweiodermehrunternehmenim Wettbewerb.DieUrsachefüreinederartigeKostenfunktionkönnenbeispielsweisehoheFixkostensein,etwaauchfürgrenzüberschreitendeStromverbindungen. InwieweiteinnatürlichesMonopolbestehenbleibt,hängtentscheidendvon zwei Aspekten ab: vondergrößedernachfrage,dieeinenzutrittweitereranbieterermöglichen könnte und obeineduplizierungderentsprechendeninfrastrukturüberhauptmöglich und erwünscht ist (z. B. zur Verfügung stehende Flächen, Umweltbelange).

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12363 ObeineNetzinfrastrukturzwischenderEUundNordafrikadauerhafteinnatürlichesMonopoldarstellenwürde,kannzumjetzigenZeitpunktnochnichtbeantwortet werden. 23.WiebeurteiltdieBundesregierungeinSzenario,nachdemdieLeitungsinfrastrukturausschließlichvoneinemnordafrikanischenStaataufgebaut undbetriebenwird,imblickaufdendiskriminierungsfreienzugangverschiedener Stromanbieter zur transkontinentalen Leitung? AusSichtderBundesregierungistdieFragedesprivatenoderstaatlichen EigentumsanNetzennichtentscheidendfürdendiskriminierungsfreienNetzzugangvonStromanbietern.EntscheidendistderregulatorischeRahmenfür die betreffenden Netze. IndiesemZusammenhangweistdieBundesregierungdaraufhin,dasssichdie 5.Euro-MediterraneMinisterkonferenzam17.Dezember2007aufeinen Aktionsplanfür2008bis2013geeinigthat,indemsichdieMitgliedstaaten politischu.a.dazuverpflichten,fürdieentwicklungunabhängigerenergieregulierungsbehördenzusorgensowiedanachzustreben,stabile,transparente, nicht-diskriminierendeundkostenreflektiveregulierungeneinzuführenund die Durchsetzung bestehender Energiemarktregulierungen zu verbessern. DieUmsetzungdesAktionsplansinBezugaufRegulierungsfragenwirdu.a. durchdievondereu-kommissionauchfinanziellunterstütztearbeitsgruppe MEDREGunterstützt.MEDREGisteingemeinnützigerVerein.BeiMEDREG sindregulierungsbehördenausfolgendenländernvertreten:albanien,algerien,bosnien-herzegowina,kroatien,zypern,ägypten,frankreich,griechenland,israel,italien,jordanien,malta,montenegro,marokko,palästinensische Gebiete, Portugal, Slowenien, Spanien, Tunesien and Türkei. 24.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRolledesCleanDevelopmentMechanismusbeimAufbausolarthermischerKraftwerkeundWindparksin Nordafrika sowie eines Stromverbundes mit Europa? DerCleanDevelopmentMechanismus (CDM)istausSichtderBundesregierungeinwichtigesFinanzierungsinstrument,umdieNutzungdererneuerbaren EnergieninNordafrikazufördern.MitÄgyptenundTunesienhatdasBundesumweltministeriumRahmenabkommenzurZusammenarbeitimBereich voncdmabgeschlossen,dienebenderschaffungvonstrukturenindengastländerninsbesondereaufdieentwicklungeinesportfoliosmitprojektenim Bereich von erneuerbaren Energien ausgerichtet sind. ZugleichhatdasBMUfürdieMENA-Region (NaherOsten,Nordafrika)über diegtzländermanagereingesetzt,diedenengenundregelmäßigenkontakt zudendortigenunternehmen,behördenundweiterenakteurenpflegensollen. DieNetzwerkesollenUnternehmenhelfen,dieCDM-Projekteentwickeln,in sieinvestierenoderdiedafürnotwendigentechnologienliefern,sichvorort besserzuorientierenundinvestitionschancenabzuschätzen.auchdiecdm/ JointImplementation(JI)-KapazitätenindenGastländernsollengestärktwerden. DerCDM-MechanismuswirktgegenwärtigausschließlichüberEinzelprojekte. SofernimStromverbundaucherneuerbareKraftwerkezumEinsatzkommen, könntendiesegrundsätzlichauchaufdasfinanzierungsinstrumentcdmzurückgreifen.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN