Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess

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1 Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess Eine systematische Darstellung und Anleitung für die gerichtliche und anwaltliche Praxis von Dr. Christian Balzer Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf a.d. 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort zur zweiten Auflage 5 Vorwort zur ersten Auflage 6 Abkürzungsverzeichnis Grundlagen des Beweisrechts Beweis und Beweisgegenstand Beweisbedürftigkeit Keine Beweisbedürftigkeit: Feststehende Tatsachen Beweisbedürftigkeit im Bereich der Sachentscheidung Prozessrechtliche Aspekte Das Bestreiten 18 5 Pauschalformeln 19 6 Vollständigkeits- und Wahrheitsgebot 19 7 Substantiierung Die Erklärung mit Nichtwissen Unerheblichkeit der Gegenerklärung aus materiellrechtlichen Gründen Darlegungslast und Beweislast Beweisbedürftigkeit bei Sachentscheidungsvoraussetzungen Prozesseinreden Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen von Amts wegen Fehlen der Beweisbedürftigkeit bei Koinzidenz Rechtsweg und Zuständigkeit Parteifähigkeit Prozessführungsbefugnis Feststellungsklage Präklusion durch Rechtskraft Zulässigkeit per se" Die Beweisaufnahme Beweisaufnahme im allgemeinen Beweisfragen

3 2.1.2 Die Beweismittel: Benutzung von Amts wegen oder auf Antrag Beweisprogramm - Beweisantritte - Beweisfälligkeit Zurückweisung von Beweisanträgen Mängel des unter Beweis gestellten Parteivortrags Zurückweisung wegen Verspätung Zurückweisung aus beweisrechtlichen Gründen Unerlaubte Beweismittel (Beweisverwertungsverbote) Mängel in der Bezeichnung des Beweismittels Voraussichtliche Unergiebigkeit des Beweismittels Indizienschwäche Isolierter Gegenbeweisantritt Abgeschlossene Überzeugungsbildung Schätzung nach 287 ZPO Das Beweiserhebungsverbot des 91a ZPO Beweisanordnungen im allgemeinen Der Beweisbeschluss (s. Anhang 1) Vorbemerkung Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses Besonderes Verfahren Beweisaufnahme vor der mündlichen Verhandlung Parteivernehmung Die vorbereitende Verfügung nach 273 Abs. 2 bis Die beweisaufnehmenden Richter Der beauftragte Richter Der ersuchte Richter Der Vorsitzende in der Kammer für Handelssachen Das Beweisaufnahmeprotokoll Entbehrlichkeit des Protokolls Unanfechtbarkeit des streitigen Urteils Entfallen eines streitigen Urteils Protokollsurrogate Beweisfeststellungen im Urteil Der Berichterstattervermerk 61 80

4 Die Errichtung des Protokolls Grundzüge Reinschrift und vorläufige Aufzeichnung Unmittelbare und mittelbare Aufzeichnung Genehmigung der Aufzeichnung Verzicht auf Wiedergabe Protokollberichtigung Berichtigung des fertigen Protokolls Berichtigung des unfertigen Protokolls (Protokollentwurfs) Die Beweismittel und ihre Erschließung im einzelnen Einnahme des Augenscheins Eigenart und Anwendungsbereich Beweisanordnung Protokollierung Der Zeugenbeweis Der Zeuge Aufgaben des Zeugen Zeugnisfähigkeit Zeugenpflichten Erscheinenspflicht Aussagepflicht Selbstinformationspflicht Eidespflicht Aussageverbote (Beweiserhebungsverbote) Zeugnisverweigerung Zeugnisverweigerung aus familiären Gründen ( 383 Nr. 1-3) Schutz vor vermögensrechtlichen Nachteilen ( 384 Nr. 1) Schutz vor sittlicher Bedrängnis ( 384 Nr. 2) Schutz beruflicher Schweigepflichten ( 383 Abs. 1 Nr. 4-6) Schutz des Kunst- oder Gewerbegeheimnisses ( 384 Nr. 3) Form der Aussageverweigerung und Zwischenstreit Entschädigungsanspruch des Zeugen Anordnung des Zeugenbeweises Verfügung nach 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO

5 Beweisbeschluss (Muster in Anhang 1) Auslagenvorschuss Terminplanung Die Zeugenvernehmung Schwächen einer Zeugenaussage und Folgerungen für die Vernehmung Wahrnehmung Wiedergabe Behandlung des Zeugen Ermahnung und Belehrung Vernehmung zur Person Vernehmung zur Sache Bericht des Zeugen im Zusammenhang" Ergänzende Befragung des Zeugen durch das Gericht (Verhör) Befragung des Zeugen durch die Parteien Fakultative Belehrung über Aussageverweigerungsrechte Vernehmung weiterer Zeugen und Gegenüberstellung Vernehmung ausländischer Zeugen Zeugenbeeidigung Die schriftliche Zeugenaussage Verwertung von Protokollen aus anderen Verfahren a Beweis durch Sachverständige ( ) Funktion des Sachverständigen Notwendigkeitsprüfung Pflichten des Sachverständigen Beweisanordnung Gutachten - mündlich oder schriftlich? Verfügung oder Beweisbeschluss? Auswahl des Sachverständigen Vorschussanordnung Beweiserhebung auf Antrag Beweiserhebung von Amts wegen Das mündliche Gutachten Das schriftliche Gutachten Ablehnung des Sachverständigen Allgemeines Ablehnungsgründe

6 Das Ablehnungsgesuch Das Verfahren Entschädigung des Sachverständigen Entschädigungsanspruch nach dem JVEG Verlust und Kürzung des Entschädigungsanspruchs Schadensersatzpflicht des Sachverständigen wegen Gutachtenfehlern a Das geborgte Gutachten " 138 [ 244 b Der Urkundenbeweis ( ) 138>< Die Urkunde Unterscheidung der Urkunden Unterscheidung nach der Herkunft Öffentliche Urkunden Privaturkunden Unterscheidung nach der Beweiskraft Öffentliche Beurkundung der Erklärung Dritter ( 415) Öffentliche Beurkundung einer Erklärung des Autors ( 417) Öffentliche Beurkundung von Tatsachen ( 418) Privaturkunden ( 416) Beweisführung Beweisurkunde beim Beweisführer ( 420) j 257 Bewemirkunde beim Gegner ( 421) X4A-,) Be\v,eisurkunde bei einem Dritten ( 428) Urkundenprüfungsverfahren Äußere Mängel der Urkunde Echtheit der Urkunde Urkundenechtheit im allgemeinen Echtheit von öffentlichen Urkunden Echtheit von Privaturkunden Beweisvereitelung Beweis durch Parteivernehmung Parteivernehmung nach Vernehmung des Gegners der beweisbelasteten Partei ( 445) Beweisführung noch unvollständig Parteivernehmung des Gegners als einziges Beweismittel

7 Aussageverweigerung, Parteivernehmung der beweispflichtigen Partei Parteivernehmung von Amts wegen ( 448) Der Vernehmungstermin. Beeidigung Entschädigung Sonderfälle der Parteivernehmung Parteivernehmung nach 287 ZPO Parteivernehmung nach 613 ZPO Die amtliche Auskunft Beweisaufnahme und erstinstanzliches Urteil. Beweiswürdigung Tatbestand Entscheidungsgründe Begründungsgegenstände Die Beweiswürdigung Grundsätze: 286 ZPO Systematik Beweisfragen und Beweisantworten Untersuchungsschritte Kriterien für die Glaubhaftigkeitsprüfung von Aussagen, insbes. Zeugenaussagen Problemstellung Lösungsweg Negative Kriterien Positive Kriterien Verarbeitung des Beweisergebnisses in den Entscheidungsgründen Aussagen von Zeugen und Parteien Kritik an der Praxis Aufbau der Beweiswürdigung Einnahme des Augenscheins Sachverständigengutachten Urkunden Amtliche Auskunft Zurückweisung von Beweisanträgen Abweichungen für besondere Verfahrensarten Urkunden- und Wechselprozess Prüfung der Schlüssigkeit Prüfung der Statthaftigkeit

8 4.1.3 Begründetheit Berufungsinstanz Berufungsinstanz ist Tatsacheninstanz Prüfungsprogramm nach Prüfung nach 529 Abs. 1 Nr. 1; insbesondere Verfahrensmängel Übergehen von Parteivorbringen, insbesondere Beweisanträgen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip Unstatthafte Parteivernehmung Glaubwürdigkeitsfeststellungen durch nicht beteiligte Richter Mängel in der Beweiswürdigung Nachträgliche Korrektur eines Beweismittels Prüfung nach 529 Abs. 1 Nr. 2: neue Tatsachen Beweisanträge und Beweiseinreden des Berufungsbeklagten Der Einzelrichter Beweisaufnahme und Berufungsurteil Das selbständige Beweisverfahren Veranlassung Gefährdung eines Beweismittels (oder Zustimmung des Gegners) Streitvermeidung Verfahren Antrag Zuständigkeit Die Entscheidung Beweiswert im Prozess Kostenfragen Gerichts- und Anwaltskosten Streitwert Kostenerstattung Schiedsgerichtsverfahren ( ) Beweisaufnahme im Ausland ZPO f. und die Verordnung der EG Nr. 1206/

9 Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom Beweisaufnahme durch eine ausländische Stelle (Rechtshilfe) Beweisaufnahme durch Inländer im Ausland Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsanprüchen im Ausland vom ZPO Anhänge: Anhang 1: Muster eines Beweisbeschlusses 225 Anhang 2: Muster-Apostillen 228 Anhang 3: Kriterien für die Aussagenwürdigung 230 Literaturverzeichnis 233 Stichwortverzeichnis