DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS. Kommunalbericht 2013 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN

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1 DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN Kommunalbericht 2013 Landespressekonferenz am 27. November 2013 Hessischer Landtag, Wiesbaden

2 Fehlende aktuelle Zahlen Prüfung bei 37 kleineren Gemeinden 12 Kommunen noch ohne Eröffnungsbilanz nur 6 Kommunen mit Jahresabschluss Fehlende Transparenz und unsichere Entscheidungsgrundlage Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

3 Bei verbesserter Haushaltslage weiterhin Finanzierungsdefizit Bereinigter Finanzierungssaldo in den Jahren 2010 bis Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Quelle: Statistisches Landesamt; Eigene Berechnungen Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

4 Hessische Kommunen: einnahmestark, aber höchste Ausgaben /Ew. Einnahmen und Ausgaben je Einwohner im Jahr /Ew /Ew /Ew. Quelle: Statistisches Bundesamt; Eigene Berechnungen Einnahmen je Einwohner Ausgaben je Einwohner Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

5 Erneuter Höchststand der Schulden in den Kernhaushalten Mio Mio. Entwicklung der Schulden in den kommunalen Kernhaushalten 2003 bis Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio. 0 Mio Schulden je Einwohner in Euro Quelle: Statistisches Landesamt; Eigene Darstellung Schulden Kernhaushalte (ohne Kassenkredite) Kassenkredite Kernhaushalte Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

6 Kommunale Schulden mit ausgegliederten Bereichen Kommunale Schulden 2012 (ohne Mehrheitsgesellschaften in Privatrechtsform) Mio Mio. Kassenkredite Kernhaushalt (ohne Kassenkredite) Mio. Zweckverbände Mio. Eigenbetriebe Mio. Eigengesellschaften Mio. Kernhaushalte: Mio. (oder 75,7 % von Mio. ) Quelle: Statistisches Landesamt; Eigene Darstellung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

7 Ausgewählte Konsolidierungspotenziale Aufgezeigte Optimierungspotenziale bei 76 geprüften Städten und Gemeinden: Innere Verwaltung: Personalausgaben 4,8 Mio. Ausgeglichene Gebührenhaushalte: 16,5 Mio. Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer B: 3,2 Mio. Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

8 Freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden zielführend Hesseneck Im Durchschnitt waren in der Inneren Verwaltung kleinerer Gemeinden mehr Mitarbeiter je Einwohner eingesetzt als in größeren Gemeinden. Am Beispiel Hessenecks war festzustellen, dass ein Haushaltsausgleich auch bei Ausschöpfen aller Potenziale nicht immer möglich ist. Lösungsansatz: freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden (keine Gebietsreform) Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

9 Ohne Kompass auf Konsolidierungskurs Volle Fahrt im Nebel? Transparenz ist die Voraussetzung für Konsolidierung und nachhaltigen Schuldenabbau Kleinere Kommunen sollten aus der eigenen Erkenntnis heraus ohne Vorgaben etwa durch eine vom Land aufgelegte Gebietsreform die Möglichkeit freiwilliger Zusammenschlüsse nutzen Wer will, der kann seine kommunale Handlungsfreiheit stärken Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

10 Rechnungsprüfungsämter Städte und LWV Stringentes Prüfungsvorgehen zeitnahe Information Prüfungserfahrung der Rechnungsprüfungsämter Eröffnungsbilanz 85 % 8 % 8 % Jahresabschluss % 23 % 54 % Jahresabschluss % 23 % 69 % Aufgestellt und gepüft Aufgestellt, aber nicht geprüft Nicht aufgestellt Quelle: Angaben der Rechnungsprüfungsämter; Stand: Oktober 2012 Prüfungsrückstände abbauen Frühere und effizientere Prüfung durch risikoorientierten Prüfungsansatz Unabhängigkeit der Prüfungsämter stärken Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

11 Kredite und Geldanlagen Finanzrisiken im Nebel Finanzmanagement unzureichend Risikoklassifizierung der Kommunen Haushaltssicherungskonzept quantitative Kriterien Finanzrisiko Bad Camberg mittel mittel Biblis mittel mittel Groß-Zimmern mittel mittel Gudensberg niedrig niedrig Hessisch Lichtenau hoch hoch Liederbach niedrig niedrig Neustadt mittel mittel Petersberg niedrig niedrig Raunheim niedrig mittel Rüdesheim hoch hoch Schmitten hoch hoch Solms mittel mittel = existiert, = existiert nicht Quelle: Haushaltsplan 2012; Eigene Erhebungen Angesichts der Risikosituation der untersuchten Kommunen sind Strategien für das Finanzmanagement und die eingesetzten Instrumente zu definieren. Eine adäquate Organisation und Steuerung sind zu implementieren. Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

12 Asyl Angemessene Unterkünfte bereitstellen wirtschaftlich betreiben Monatliche Unterbringungskosten je Leistungsempfänger Miete Unterbringung in Wohnung Erstausstattung 1) Wohnungskosten 2) Kosten je Unterkunftsplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft Unterschiedsbetrag 3) Gießen Main-Taunus Rheingau-Taunus Vogelsberg Werra-Meißner Mittelw ert ) Diese Zahl ist der sich aus Ansicht 90 ergebende monatliche Mittelw ert für die Erstausstattung. 2) Hier sind die Kosten je Person für Mehrpersonenhaushalte ausgew iesen. 3) Ist der Unterschiedsbetrag < 0, w eist die Wohnung durchschnittlich niedrigere Gesamtkosten auf als ein Unterkunftsplatz in einer Gemeinschaftsunterkunft. Quelle: Eigene Erhebungen, Angaben der Landkreise Unterbringung asylsuchender Familien in Wohnungen ist nicht nur familienfreundlicher, sondern auch wirtschaftlicher Optimierungspotenziale bestehen auch bei den Kosten der Erstausstattung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

13 Denkmalschutz Entbürokratisierung und Interessensausgleich im Denkmalschutz Denkmalschutz ist kein Selbstzweck Interessen der Eigentümer und des Denkmalschutzes grundsätzlich gleichrangig Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nutzen (wie im Wetteraukreis) Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

14 Kommunale Grünflächen Gestaltung und Nutzungsabsichten vereinbaren 100 % Positiver Pflegezustand 90 % 80 % 70 % 60 % 50 % 61 % 74 % 79 % 76 % 86 % 84 % 80 % 70 % Median 75,5 % 75 % 72 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % Quelle: Eigene Erhebungen Überwiegend positiver Pflegezustand Gestaltung und Nutzungsabsichten der Flächen in Einklang bringen Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Landespressekonferenz am 27. November

15 Kommunalbericht 2013 Transparenz ist die Voraussetzung für Konsolidierung und nachhaltigen Schuldenabbau Kleinere Kommunen sollten aus der eigenen Erkenntnis heraus ohne Vorgaben etwa durch eine vom Land aufgelegte Gebietsreform die Möglichkeit freiwilliger Zusammenschlüsse nutzen Wer will, der kann seine kommunale Handlungsfreiheit stärken