Was kostet die WEEE-Registrierung in Deutschland?

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1 Was kostet die WEEE-Registrierung in Deutschland? Eine Kurzerläuterung zu den Kosten von Rechtsanwalt Mark Schomaker, Werther Wer als Hersteller, Importeur oder Erstinverkehrbringer seit November 2005 Elektrogeräte in Deutschland auf den Markt bringen will, muss sich im Vorfeld bei der Behörde Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registrieren lassen. Der vorliegende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die anfallenden Kosten geben. Was kostet den Betroffenen die Registrierung und wie läuft sie ab? Die Gebühren der Behörde für die Registrierung in Deutschland sind in einer gesetzlichen Gebührenordnung geregelt. Die Gebühren sind demnach deutschlandweit einheitlich festgelegt. Derjenige, der sich registrieren lassen möchte, muss zunächst mit folgenden Registrierungskosten rechnen: A. Registrierung der Geräte 1. Die Kosten der Stammregistrierung: Unabhängig davon, ob der Antragsteller zukünftig b-to-c Geräte oder b-to-b Geräte in Deutschland in den Verkehr bringen möchte, hat er die sog. Stammregistrierung durchzuführen. Diese kostet derzeit 64,00. Sie gilt für den Hersteller für dessen erste Marke und dessen erste Geräteart. 2. Die Kosten der Ergänzungsregistrierung: Will ein Hersteller mehr als eine Marke auf den Markt bringen, so hat er eine Erweiterung der Registrierung, die sog. Ergänzungsregistrierung zusätzlich vorzunehmen.

2 Die Ergänzungsregistrierung kostet derzeit 35,00 je Marke und Geräteart. 3. Handelt es sich um b-to-c Geräte oder um b-to-b Geräte? b-to-c Geräte: Elektrogeräte für den Bereich business to consumer, d. h. Elektrogeräte für den privaten Endkunden. b-to-b Geräte: Elektrogeräte für den Bereich business to business, d. h. Elektrogeräte für den gewerblichen Endkunden. Neben der Registrierung macht es einen erheblichen Unterschied, ob b-to-c Geräte oder b-to-b Geräte registriert werden. Elektrogeräte des b-to-c Bereichs sind im Rahmen der Registrierung teurer bringen regelmäßige und kurzfristige Meldepflichten mit sich sowie höhere wiederkehrende jährliche Gebühren mit einer insolvenzsicheren Garantie belastet Elektrogeräte des b-to-b Bereichs sind im Rahmen der Registrierung einmalig kostenpflichtig zu prüfen, ob es sich um reine b-to-b Geräte handelt nur durch Jahresmengenmeldungen zu melden ohne insolvenzfeste Garantie und Folgegebühren 4. Garantienachweis nur für b-to-c Geräte: Der eigentliche rechtliche Knackpunkt und Kostenfaktor der Registrierung ist die sog. insolvenzsichere Garantie, welche für b-to-c Geräte zwingend erforderlich ist.

3 Die Vollprüfung einer solchen herstellerindividuellen Garantie durch dass EAR kostet derzeit 129,00. Schließt man sich einem bereits durch das EAR geprüften Herstellergarantiesystem an, so kostet die Prüfung einmalig lediglich 118,00. In den Folgejahren sind bei jedem Garantienachweis jährlich Aktualisierungsgebühren an das EAR zu zahlen. Auch ist auf Verlangen nachzuweisen, dass der Hersteller weiterhin an dem Garantiesystem teilnimmt. B. Meldepflichten 1. Die monatlichen und die jährlichen Meldepflichten Hersteller von b-to-c Geräten haben monatlich Mengenmeldung abzugeben, diese sind derzeit kostenlos. Hersteller von b-to-b Geräten haben lediglich einmal im Jahr eine Jahresmeldung abzugeben. Diese sind derzeit ebenfalls kostenlos. Jeder Hersteller hat zusätzlich einmal jährlich eine Statistikmeldung beim EAR abzugeben, welche ebenfalls derzeit kostenlos ist. C. Sonstige Gebühren des EAR Weiterhin stellt das EAR für die unterschiedlichsten Tätigkeiten des Herstellers im EAR-Online-System dem Hersteller Gebühren in Rechnung. Es gibt Kostentatbestände z. B. für das Ändern von Daten, Ergänzungen, Aktualisierungen, Heranziehen zur Entsorgung u.v.m., welche Sie der Höhe nach dem unten angehängten Gebührenverzeichnis entnehmen können. D. Entsorgung der Elektrogeräte und Entsorgerauswahl Zu den Gebühren des EAR kommen noch Kosten für die Stellung der insolvenzfesten Garantie und für eine spätere Entsorgung hinzu.

4 1. Gebühren des EAR Die Geräte, die heute in den Markt gebracht werden, müssen irgendwann auch wieder entsorgt werden. Auch wenn es dem Hersteller bei der Registrierung offen steht, ob er gleich schon bei der Registrierung einen Entsorger für seine Verpflichtungen in EAR-System benennt, so zeigt die Praxis, dass der registrierte Hersteller durchaus bereits kurz nach der durchgeführten Registrierung zu ersten Entsorgungsleistungen herangezogen werden kann. Für ein derartiges Tätigwerden der Behörde berechnet diese ebenfalls Gebühren ggü. dem registrierten Hersteller. Diese Gebühren unterteilen sich in Bereitstellungsanordnung für eine Aufforderung zur Bereitstellung eines Altmetallcontainers; den Erlass einer Abholanordnung für die Aufforderung der Behörde, dass der Hersteller einen bestimmten Container in der Stadt Y binnen 48 Stunden abzuholen hat. Auch können Bußgeldbescheiden für den Fall der nicht fristgerechten Durchführung erlassen und berechnet werden. Die Kosten bzw. Gebühren für derartige Anordnung und Verwaltungsakte ergeben sich ebenfalls aus dem Gebührenverzeichnis. Der registrierte Hersteller ist daher gut beraten, wenn er sich parallel zur Durchführung der Registrierung bereits auch schon um einen Entsorger kümmert. Im Rahmen der richtigen Entsorgerauswahl, und Begleitung bis zum Abschluss der Registrierung sollten sie ggf. rechtliche Beratung heranziehen. 2. Die Kosten der insolvenzsicheren Garantie Die insolvenzsicheren Garantie wird nicht vom EAR gestellt oder vermittelt. Es gibt für jeden Hersteller sog. Kollektivsysteme oder auch individuelle Lösungen. In der Regel gibt es hier erhebliche Preisunterschiede für das 1. Jahr und die Folgejahre bei den verschiedenen Anbietern. Ein Preisvergleich lohnt sich hier immer und spart sehr viel Geld.

5 Im Rahmen der richtigen Garantiesystemauswahl sollten Sie ggf. rechtliche Beratung heranziehen. 3. Die Kosten der Entsorgung Der registrierte Hersteller muss auch die Kosten der Entsorgung tragen. Beispiel: Entsorgung eines Standardcontainers (35 m 3 ) mit Geräten der Kategorie 3 (IT- Bereich), Inhalt ca. 4,5 t Altgeräte: 4,5 t + 230,00 EUR/Tonne = 1.035,00 EUR zzgl. MwSt. Hier kann er einen separaten Entsorgungsvertrag mit einem Entsorger abschließen oder aber einen Dienstleister wählen, bei welchen die Entsorgung in der Leistung rund um das Elektroschrottgesetz bereits kalkulatorisch enthalten ist. E. Das Online-Registrierungsverfahren des EAR Die Herstellerregistrierung nach der WEEE Richtlinie ist in Deutschland bei der Behörde EAR in Fürth durchzuführen. Die Registrierung kann ausschließlich online durchgeführt werden. Die Programmierung und Benutzermaske des Systems ist verbesserungsbedürftig und sollte wegen der längeren Reaktionszeiten immer mit der notwendigen Ruhe und Gelassenheit bedient werden. Die nicht elektronisch durchgeführte Datenübergabe an das EAR zwecks Registrierung auf dem herkömmlichen Weg ohne PC sollte nicht gewählt werden. Gemäß dem Gebührenverzeichnis Nr würde für eine solche Registrierung ein Betrag von 28,00 bis 400,00 seitens des EAR als Gebühren in Rechnung gestellt.

6 F. Wettbewerbsrecht und Bußgelder Verstöße gegen das Deutsche Elektrogesetz (Umsetzungsgesetz der EU-WEEE- Richtlinie) können wettbewerbswidrig sein und somit von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Auch können Verstöße gegen das Elektrogesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen, welche mit Bußgeldern von bis zu ,00 bedroht sind. Die derzeitige Praxis des Umweltbundesamtes hat gezeigt, dass Bußgelder in der Regel zwischen 1.500,00 und ,00 verhängt werden. Der Autor steht Ihnen im Bereich Erstregistrierung beim EAR, Wettbewerbsrecht (Abmahnungen und Bußgelder) gerne mit seinem juristischen Fachwissen beratend zur Seite. Mark Schomaker Rechtsanwalt August 2009 & Oktober 2013 Rechtsanwaltskanzlei Interessenschwerpunkte Mark Schomaker Online- & IT-Recht Ravensberger Str. 39 Wettbewerbsrecht Werther Elektrogesetz Telefon: Telefax:

7 Stand: Oktober 2013 Gebührenverzeichnis nach der ElektroGKostenVO Nr. Gebührentatbestand Gebühr in 1 Registrierung 1.01 Stammregistrierung 64, -- je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart 1.02 Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer ,-- um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke 1.03 Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen 43,-- nach Nummern und 1.02 je Änderungssitzung 1.04.a Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie 129,-- Je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart 1.04.b Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab 118,-- durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart 1.04.c Erweiterung einer nachgewiesenen Garantie 37,-- je Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke 1.04.d Änderung bzw. jährliche Aktualisierung oder nachträglicher 83,-- Wechsel zu einer nachgewiesenen Garantie je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel 1.04.e Änderung sonstiger Garantiedaten 35,-- je vorgenommener Änderung 1.04.f Prüfung der Glaubhaftmachung (b-to-b) 107, Sonstige Registrierungsdatenänderung 21,-- je Änderungssitzung 1.06 Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe 28,-- bis 400,-- je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang 1.07 Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht 28,-- bis 7.500,-- 2 Bereitstellungsanordnung 27,70 3 Abholanordnung 34,70 4 Sanktionen 4.01 Garantieaufstockungsanordnung 28, Widerruf der Registrierung Bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1 Hinweis: Dieses Gebührenverzeichnis wurde vom Autor zur Verbesserung der Verständnis in der mittleren Spalte teilweise gekürzt.

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