Rechtlicher Schutz von Innovationen Möglichkeiten und Grenzen

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1 Rechtlicher Schutz von Innovationen Möglichkeiten und Grenzen VPE Swiss Seminar für Führungskräfte: Mehrwert von Innovationen in der Produktentwicklung Dr. Gregor Bühler

2 Ausgangslage Grundsatz: Nachahmungsfreiheit Ausnahme 1: Rechte des Geistigen Eigentums Ausnahme 2: Unlauterer Wettbewerb (UWG) 2

3 Rechte des Geistigen Eigentums Patente v.s. Know-how Nespresso Kapseln Denner Kapseln Kennzeichenrechte Urheberrechte Designs v.s. Apple Lindt-Bär v.s. Gold-Bär Samsung 3

4 Patente (14) Wofür wird Patent erteilt? Patente werden für Erfindungen, ob es sich um Erzeugnisse oder Verfahren handelt, auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. 4

5 Patente (24) Erfindung: Lehre zum technischen Handeln, auf Erzielung eines bestimmten Erfolgs gerichtet (nicht z.b. math. Formel, wissenschaftliche Theorie, Entdeckung, Werbesystem) Erzeugnis oder Verfahren Neuheit (absolut) Erfinderische Tätigkeit (od. "nicht naheliegend") Gewerblich anwendbar 5

6 Patente (34) Deal: Ausschliessliche Nutzung gegen Offenlegung der Erfindung Weitreichender Schutz Zeitlich limitiert (max. 20 Jahre) 6

7 Patente (44) Der Weg zum Patent Anmeldung Prüfung Registrierung Territorialitätsprinzip staatlicher Hoheitsakt Nationale Patente nationale Patenterteilung Europäische Patentorganisation Europäisches Gemeinschaftspatent Kosten 7

8 Know-how (12) Was ist "Know-how"? Wissen, das solange wertvoll ist, wie es geheim bleibt Im Gegensatz zum Patent keine Offenbarung Faktischer Wert, kein absolutes Recht Klassisches Beispiel: Coca-Cola Formel 8

9 Know-how (22) Rechtlicher Schutz: Lauterkeitsrecht (UWG 5 und 6) Vertragsrecht (Geheimhaltungsklauseln) Datenschutzrechtt Strafrechtlicher Schutz (Bestimmungen zum Geheimnisverrat) Faktischer Schutz: Nicht kopier- und ausdruckbare Datenträger Nur mündliche Kommunikation 9

10 Kennzeichenrecht (12) Firma: Unternehmenskennzeichen Coca Cola AG Marke: Zeichen für Produkt oder Dienstleistung Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden 10

11 Kennzeichenrecht (22) Ausschliesslichkeitswirkung in CH Firma bei AG, Genossenschaft oder GmbH: branchenübergreifend bei Marken grundsätzlich nur für beanspruchte Waren und Dienstleistungen Zeitlich unbefristet, solange Registrierung aufrechterhalten wird. 8. November

12 Marken Anmeldung Prüfung Registrierung CH-Marken Internationale Marken EU-Marke Kosten 12

13 Urheberrechte (12) Kein Registerrecht Schützt geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst sowie Computerprogramme (URG 2) Kriterium: individueller Charakter Formgestaltung als Ausdruck der Individualität des Urhebers 13

14 Urheberrechte (22) Schöpferprinzip (partielle Ausnahme für Computerprogramme - URG 17) Schutzdauer: 70 Jahre nach Tod Urheber (Computerprogramme 50 Jahre) Le Corbusier Harry Potter Buch Windows CD 14

15 Designs (12) Legaldefinition: Erzeugnisse, die durch die Anordnung von Linien, Konturen, Farben, Flächen oder das verwendete Material charakterisiert sind (Art. 1 DesG) Das Aussehen von Erzeugnissen Verner Panton Luigi Colani Pneuprofil 15

16 Designs (22) Registerrecht EU-Geschmacksmuster max. Schutzdauer: 25 Jahre verbreitet in Uhren-Textilindustrie 16

17 Fazit Schutzkonzept begleitet den Innovationsprozess Schutz durch mehrere Rechte möglich erstrebenswert Registrierung alleine genügt nicht, Durchsetzung ebenso wichtig 17

18 Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Gregor Bühler T Homburger AG Prime Tower Hardstrasse 201 CH-8005 Zürich Postfach 314 CH-8037 Zürich

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