Herausforderung Kita-Finanzierung Ralf Leimkühler Stellvertretender Geschäftsführer Sächsischer Städte- und Gemeindetag

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1 Herausforderung Kita-Finanzierung Ralf Leimkühler Stellvertretender Geschäftsführer Sächsischer Städte- und Gemeindetag Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 1

2 A. Einleitung Entwicklung der Kinderbetreuung Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 2

3 A. Einleitung Kita-Betriebskosten in Sachsen * * mit integrationsbedingtem Mehraufwand Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 3

4 A. Einleitung Entwicklung der sächsischen Landespauschale für Kita-Betriebskosten in Euro/9h-Platz* * ab 2009 zusätzlich 75 Euro für Schulvorbereitung, die keine Betriebskosten i. S. d. Betriebskostenerhebung nach SächsKitaG sind Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 4

5 A. Einleitung Rechtsgrundlagen der Betreuung Rechtliche Grundlagen - 24 SGB VIII i. d. F. ab bis 1 Jahr: Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen [z. B. Erwerbstätigkeit beider Eltern]; objektivrechtliche Verpflichtung, 24 Abs. 1 von 1 bis 3 Jahren: Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege, 24 Abs. 2 von 3 Jahren bis zum Schuleintritt: Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung; Hinwirkungspflicht auf ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen, 24 Abs. 3 Kinder im schulpflichtigen Alter: Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebotes in Tageseinrichtungen; objektivrechtliche Verpflichtung, 24 Abs Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 5

6 A. Einleitung Zuständigkeit für Erfüllung des Anspruchs Sachlich zuständig ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, 85 Abs. 1 SGB VIII Das sind in den neuen Bundesländern die Landkreise und Kreisfreien Städte* - Brandenburg: 1 Abs. 1 AGKJHG - Mecklenburg-Vorpommern: 1 Abs. 1 KJHG-Org - Sachsen: 1 Abs. 1 LJHG - Sachsen-Anhalt: 1 Abs. 1 KJHG - Thüringen: 1 S. 1 ThürKJHG Örtlich zuständig ist der Träger, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, 86 Abs. 1 SGB VIII * In den Bundesländern BaWü, Hessen, NRW können das auch kreisangehörige Gemeinden sein Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 6

7 A. Einleitung Bedarfsplanung - Trägerschaft für Einrichtungen - Finanzierungsverantwortung Die Landkreise steuern als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Bedarfsplanung, dass ausreichend Einrichtungen in ihrem Gebiet vorhanden sind, die den Bedarf/Anspruch erfüllen können. Träger der Einrichtungen sind in der Regel die Kommunen und/oder freie Träger. Einige Länder sehen einen Vorrang freier Träger vor. Damit tragen die Gemeinden in der Regel auch die Finanzierungsverantwortung für die nach Abzug vorrangiger Eigenanteile, Förderungen bzw. Elternbeiträge verbliebene Deckungslücke bei den Betriebskosten Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 7

8 B. Einflussfaktoren auf die Betriebskosten Betreuungsquote und Betreuungsbedarf Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 8

9 B. Einflussfaktoren auf die Betriebskosten Betreuungsschlüssel Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 9

10 B. Einflussfaktoren auf die Betriebskosten Betreuungsdauer (z.b. bis 4h, 4-7h, 7-9h, über 9 h) Ausbildungsgrad der Erzieher und des sonstigen Personals Personalkostenniveau Sachkostenniveau, z.b. aufgrund vorgegebener Raumgrößen Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 10

11 C. Finanzierungsanteile an den Betriebskosten Träger Land Gemeinde Bund Eltern örtl. Träger der öffentl. Jugendhilfe Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 11

12 C. Finanzierungsanteile an den Betriebskosten Finanzierungsanteile in Sachsen in Mio. Euro * Kommunen/freie Träger1 Land Eltern2 Bund * mit integrationsbedingtem Mehraufwand 1 mit Anteil Landkreise und Kreisfreie Städte 2 tatsächlich gezahlte Beiträge Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 12

13 C. Finanzierungsanteile an den Betriebskosten Finanzierungsanteile in Sachsen in Prozent * Kommunen/freie Träger 1 Land Eltern2 Bund * mit integrationsbedingtem Mehraufwand 1 mit Anteil Landkreise und Kreisfreie Städte als Jugendhilfeträger 2 tatsächlich gezahlte Beiträge Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 13

14 D. Ausgestaltung der Landeszuweisungen Mittelherkunft der Finanzbeteiligung des Landes FAG Landeshaushalt Mischform Thüringen Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Baden- Württemberg U3 LH Ü3 FAG Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 14

15 D. Ausgestaltung der Landeszuweisungen Empfänger der Landeszuweisung Gemeinde oder freier Träger örtlicher Träger der öffentl. Jugendhilfe differenzierend Gemeinde und örtl. Träger der öffentl. Jugendhilfe Niedersachsen Saarland Sachsen Gemeinde oder Träger Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Hessen Thüringen Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 15

16 D. Ausgestaltung der Landeszuweisungen fachlicher Anknüpfungspunkt für Förderung Platzpauschalen Kinderzahlen proz. Beteiligung an Personal- und/oder Sachkosten Mischschlüssel Kinder und Personalkosten Baden- Württemberg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Nordrhein- Westfalen Thüringen U3 Sachsen Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Ü3 Niedersachsen Saarland Rheinland-Pfalz Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 16

17 D. Ausgestaltung der Landeszuweisungen Förderung nach der Betreuungseinrichtung Krippe/U3, Kindergarten, Hort, Tagespflege Einheitspauschale/-satz differenzierend Mecklenburg- Vorpommern Saarland Sachsen Bayern Brandenburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Thüringen Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 17

18 D. Ausgestaltung der Landeszuweisungen zusätzliche Durchreichung der Bundesmittel als Betriebskostenzuschüsse oder allgemeine Deckungsmittel? vollständig teilweise nicht Bayern Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern nicht für 2007er Mittel, 2012er Fiskalpaktmittel in Gesetzentwurf enthalten Sachsen ab Mio. Euro über FAG (ca. 50%) Sachsen-Anhalt Sachsen bis 2012 Thüringen Sachsen-Anhalt Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 18

19 D. Ausgestaltung der Landeszuweisungen regelgebundene Anpassung an Betriebskostenentwicklung? regelgebunden (Dynamisierung) Mecklenburg-Vorpommern (jährlich 2 % ab 2013) Baden-Württemberg (ab % der Betriebsausgaben) Bayern (Personalkosten) Brandenburg (Personalkosten) Niedersachsen (Personalkosten) Nordrhein-Westfalen (jährliche Erhöhung) Rheinland-Pfalz (für Personalkostenanteil) Saarland Sachsen-Anhalt keine Regelbindung Sachsen Hessen Thüringen (aber FAG-Überprüfung) Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ostdeutscher Kämmerertag - Parallelarbeitskreise II Herausforderung Kita-Finanzierung 20

21 Herausforderung KITA-Finanzierung 2. Ostdeutscher Kämmerertag 29. Mai 2013 Dr. René Geißler Programm LebensWerte Kommune

22 Programm LebensWerte Kommune 1 Bedeutung für die kommunalen Haushalte 2 Finanzkennzahlen im Ländervergleich 3 Fazit René Geißler 29. Mai 2013 René Geißler 12./ Seite 2

23 Programm LebensWerte Kommune 1 Bedeutung für die kommunalen Haushalte Ausgaben steigen überproportional und dauerhaft Tageseinrichtungen / Einrichtungen gesamt nur öffentliche Träger 6,6% 7,2% 7,3% 8,1% 8,6% Anteil an kommunalen Gesamtausgaben Ausgaben pro EW DESTATIS: Kinder- und Jugendhilfestatistik, Rechnungsergebnisse René René Geißler 29. Mai12./ Seite 3

24 Programm LebensWerte Kommune 1 Bedeutung für die kommunalen Haushalte Die Ausgabenstruktur verlagert sich zu investiven. 18,0 16,0 8% 14,0 12,0 10,0 2% 92% investive Ausgaben und Zuschüsse + 399% 8,0 98% 6,0 4,0 Personalausgaben, laufende Ausgaben, laufende Zuschüsse 2,0 + 43% DESTATIS: Kinder- und Jugendhilfestatistik, Rechnungsergebnisse René René Geißler 29. Mai12./ Seite 4

25 Programm LebensWerte Kommune 1 Bedeutung für die kommunalen Haushalte Ausbau ab 2007 trifft alle Länder, aber unterschiedlich hart. Sachsen Sachsen-Anhalt NRW Baden-Württemberg Niedersachsen Thüringen Rheinland-Pfalz Anstieg 2011 zu 2007 Mecklenburg-Vorpommern Bayern neue Länder alte Länder Deutschland 100% 110% 120% 130% 140% 150% 160% 170% 180% DESTATIS: Kinder- und Jugendhilfestatistik, Rechnungsergebnisse René René Geißler 29. Mai12./ Seite 5

26 Programm LebensWerte Kommune 2 Finanzkennzahlen 2011 im Ländervergleich Eine vorsichtige Annäherung. BW NIS Sachsen LSA Gesamte Ausgaben pro Kind, * Anteil an kommunalen Gesamtausgaben 7,9% 8,0% 11,6% 10,2% Gebundene Zuweisungen des Landes 28% 25% 37% 34% Ausgabenanteil Kommunalhaushalte** 62% 65% 49% 52% Kommunale Ausgaben netto pro KITA-Kind, Ausgaben netto pro EW, DESTATIS: Kinder- und Jugendhilfestatistik, Rechnungsergebnisse; Haushaltspläne der Länder * Alle Ausgaben (Betriebskosten, investiv, Zuschüsse freie Träger) ** Sowie Eigenanteil freie Träger René René Geißler 29. Mai12./ Seite 6

27 Programm LebensWerte Kommune 4 Fazit Der Krippengipfel von 2007 hat mit der Schaffung eines Rechtsanspruchs bundesweit eine beispiellose Investitionsoffensive veranlasst. Der Rechtsanspruch führt zu einer wachsenden Anspruchshaltung ggü. staatlichen Leistungen. Die Investitionsoffensive ist Ausdruck eines sich wandelnden Familienbildes und der stärkeren Einbindung junger Mütter in die Arbeitswelt. Hierbei i nahm der Osten der Republik eine Vorreiterrolle ein. Die Investitionsoffensive ist vor allem den Anstrengungen des Bundes und der Kommunen, weniger der Länder, geschuldet. Ungleich größere Auswirkungen auf die Kommunen werden die sprunghaft steigenden Betriebskosten haben. Der letztlich notwendige Betreuungsgrad und damit die Kosten werden voraussichtlich heute noch weit unterschätzt. René René Geißler 29. Mai12./ Seite 7

28 Programm LebensWerte Kommune 4 Fazit KITA binden einen wachsenden Anteil kommunaler Haushalte. Ein großer Teil steigender Sozialausgaben beruht auf KITA. Die Kofinanzierung der Länder ist heterogen, komplex und intransparent. Ein vollständiger Vergleich der Kosten und Finanzierungsanteile der Länder ist methodisch nicht möglich. Eine generelle Benachteiligung der Kommunen durch die Länder lässt sich nicht erhärten. Die Situation zwischen den Ländern ist sehr unterschiedlich. Das Bundesland Sachsen z.b. reduziert seit 2005 seine tatsächliche Beteiligung an den Betriebskosten über die nominal konstante Landespauschale. Die seit 2009 existierenden Bundeszuschüsse für Betriebskosten werden auch zur Entlastung des Landeshaushaltes genutzt. Die Betriebskosten werden trotz Demografie weiter steigen und andere Aufgaben verdrängen. René Geißler 29. Mai 2013 René Geißler 12./ Seite 8

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! k Dr. René Geißler rene.geissler@bertelsmann-stiftung.de