Auf dem Weg zur neuen regionalen Radio- und Fernsehlandschaft

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1 Bundesamt für Kommunikation Auf dem Weg zur neuen regionalen Radio- und Fernsehlandschaft Matthias Ramsauer Vizedirektor, Leiter Abteilung Radio und Fernsehen BAKOM-Mediengespräch, 11. Juli 2007

2 Übersicht Ziele Meilensteine Leistungsaufträge für regionale Veranstalter Grundsätze Gebührensplitting Konzessionen für regionale Veranstalter: Ausschreibungsverfahren 2

3 Ziele Verfassungsrechtlicher Leistungsauftrag gemäss Art. 93 Abs. 2 BV richtet sich an das Rundfunksystem als ganzes Beitrag zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhaltung unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone Gesetzgeber hat Weichenstellungen vorgenommen: Sicherstellung Service public auf nationaler und sprachregionaler Ebene: SRG Sicherstellung Service public auf regionaler Ebene: Private Veranstalter 3

4 Meilensteine Definition der Versorgungsgebiete (Entscheid des Bundesrates vom 4. Juli 2007) Festlegung der Leistungsaufträge Festlegung der Gebührensplittingbeiträge pro Versorgungsgebiet (wo vorgesehen) Ausschreibung der einzelnen Konzessionen 4

5 Rechte und Pflichten Rechte: Radioveranstalter: UKW-Frequenz Gratisverbreitung auf Kabelnetzen im Versorgungsgebiet z.t. Gebührensplitting (ca. 18 Mio. CHF) TV-Veranstalter: Pflichten: Gratisverbreitung auf Kabelnetzen im Versorgungsgebiet Gebührensplitting (ca. 32 Mio. CHF) Beitrag zum regionalen Service Public durch Erfüllung des Leistungsauftrages Verbreitung 5

6 Elemente der Leistungsaufträge Input Output Verbreitung - Systematische Qualitätssicherung - Arbeitsbedingungen - Aus- und Weiterbildung - Programmauftrag betreffend Information, d.h. relevantes und vielfältiges Informationsangebot aus dem lokal-regionalen Raum zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Sport - Programmfenster (wo vorgesehen) - Verbot bestimmter Sendungsarten (Radarwarnungen, Gewinnspiele, pornografische Werbung) - Versorgung des Gebiets gemäss Auflagen in der Funkkonzession 6

7 Gebührensplitting: rechtliche Vorgaben Anspruch auf 4 % des Ertrags der Empfangsgebühren (Art. 40 RTVG): ca. 18 Mio. Franken für Radio ca. 32 Mio. Franken für Fernsehen Eigenfinanzierungspflicht (Art. 39 RTVV): Radio: 50% TV: 30 bis 50 % Berücksichtigung von Grösse und Wirtschaftspotenzial des Versorgungsgebietes Aufwand für Erfüllung des Leistungsauftrages 7

8 Mögliches Berechnungssystem Sockelbetrag für alle gleich (bestimmter Prozentsatz der zu verteilenden Gelder) Verbreitungskosten Verteilung des verbleibenden Betrages auf die einzelnen Versorgungsgebiete unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, z.b.: Zahl der potenziellen Zuschauer bzw. Zuhörerinnen Durchschnittliches Haushaltseinkommen Anteil Dienstleistungssektor Sonderleistungen (Programmfenster, Zweisprachigkeit) 8

9 Verfahren Ausschreibung der Konzessionen im August 2007 mit: Individuellem Leistungsauftrag Bekanntgabe des Splittingbeitrages (wo vorgesehen) Ausschreibungsverfahren (Anhörung, rechtliches Gehör, Auswertung) Verfügungen ab Frühling 2008 Rechtsmittelverfahren 9