Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30."

Transkript

1 Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30. Mai 2014

2 2

3 I. Warum Markenschutz? 3

4 I. Warum Markenschutz? 4 WAS NÜTZT EINE MARKE? Interesse der Allgemeinheit Stärkung des Wettbewerbs durch Abgrenzungsmöglichkeiten der Wettberwerber Sicherheit des Wettbewerbs und der Wettbewerbsteilnehmer vor Irreführung und Verfälschung Herkunfts- und Qualitätskennzeichen für Verbraucher Interesse des Markeninhabers Verhinderung der Benutzung durch Wettbewerber die Marke als legales Monopol Verhinderung der Verwässerung der Marke; Verhinderung der Folgen von Irreführung Marke als Unternehmens-Asset.

5 5 II. Wie entsteht Markenschutz und was ist dabei zu beachten?

6 II. Wie erfolgt die Markenanmeldung? 6 VORÜBERLEGUNGEN Welche Waren und Dienstleistungen muss ich schützen lassen (Stichwort: sinnvolle Klassenauswahl)? Welche Begriffe wähle ich (Oberbegriffe oder konkrete Bezeichnungen)? Kann ich diese Produkte in absehbarer Zeit am Markt anbieten (Stichwort: Benutzung)? Möchte ich einen weitreichenden Schutz, um mir Konkurrenten vom Leib zu halten (Stichwort: Sperrmarken)? Kann ich mir die Markenanmeldung und die Recherchekosten noch leisten? Welche Verlängerungsgebühren entstehen nach 10 Jahren?

7 II. Wie erfolgt die Markenanmeldung? 7 NATIONALER UND INTERNATIONALER MARKENSCHUTZ Markenanmeldung Nationale Marke EU-Marke Internationale Marke

8 II. Wie erfolgt die Markenanmeldung? 8 NATIONALER UND INTERNATIONALER MARKENSCHUTZ DPMA Marke Norwegen, Schweiz, Türkei etc. IR Marke Asien, Amerika, Afrika etc. Schutz nur in Deutschland Geringe Schutzgebühren USA Geringe Kollisionsgefahr DPMA Marke IR-Marke Eine Anmeldung EU-Marke Wortmarke Bildmarke Schutz in Ländern der Wahl Eine Anmeldung Schutz in allen EU- Mitgliedstaaten Geringe Schutzgebühren Hohe Kollisionsgefahr EU Marke Teilweise hohe Schutzgebühren und Folgekosten Unterschiedliche Verfahrensweisen der Ämter (USA, Asien)

9 9 III. Was geschieht nach der Eintragung der Marke?

10 III. Was geschieht nach der Eintragung der Marke? 10 WAS MACHE ICH MIT MEINER MARKE? Die Marke als Angriffsmittel Vorgehen gegen Nutzung der Marke durch Dritte Verwendung der Marke für eigene Angebote Produktpiraterie Ausnutzung der Werbewirkung der Marke Domains Widersprüche gegen jüngere Anmeldungen im Markenregister Die Marke als Verteidigungsmittel Zur Verteidigung eigener Domains Die Pflege der Marke Benutzung Schutz vor Verfall Der Ausbau des Markenschutzes (internationaler Schutz)

11 11 IV. Die Marke als Angriffsmittel - Wie weit reicht der Schutz der Marke?

12 IV. Wie weit reicht das Markenmonopol? 12 Der Schutz der Marke beschränkt sich (nur) auf bestimmte Waren und Dienstleistungen, für die die Marke verwendet wird und geschützt ist.

13 IV. Wie weit reicht das Markenmonopol? 13 DIE NIZZA KLASSIFIKATION

14 IV. Wie weit reicht das Markenmonopol? 14 IDENTISCHE VERWENDUNG DER MARKE FÜR IDENTISCHE PRODUKTE - REPLIKA Foto: Youspo

15 IV. Wie weit reicht das Markenmonopol? 15 VERWENDUNG EINER ÄHNLICHEN MARKE FÜR IDENTISCHE PRODUKTE - VERWECHSLUNGSGEFAHR Foto dpa

16 IV. Wie weit reicht das Markenmonopol? 16 VERWENDUNG DER IDENTISCHEN MARKE FÜR ANDERE WAREN BEKANNTHEIT DER MARKE?

17 IV. Wie weit reicht das Markenmonopol? 17

18 18 V. ID Grabbing Domainverletzungen und Social Media Fake Accounts

19 V. Domainverletzungen und Social Media Fake Accounts 19 DURCHSETZUNG DER RECHTE Domains verletzen Markenrechte, wenn der Domainname mit dem Markennamen identisch oder ähnlich ist unter der Domain geschäftliche Inhalte abrufbar sind zb es werden konkrete Waren oder Dienstleistungen angeboten zb es werden Sponsored Links bereit gehalten (sog. Parking Sites) die beworbenen Produkte mit den von der Marke geschützten Produkten identisch oder ähnlich sind Achtung: Kein Anspruch auf Domains, die vor der Markenregistrierung registriert wurden (afilias.de) Domains können dem Markeninhaber schaden, weil seine Kunden irregeführt werden seine Kunden fehlgeleitet werden können (zb Tippfehlerdomains) Wenn sie im Weitervertrieb seiner Produkte oder beim Vertrieb ergänzender Leistungen eingesetzt werden (peugeot-tuning.de; liebherr-gebrauchtkrane.de; bmw-ersatzteile.de)

20 V. Domainverletzungen und Social Media Fake Accounts 20 ORIGINAL ODER FÄLSCHUNG Markenverletzung, wenn über den Fake-Account Produkte beworben werden (Nutzung im geschäftlichen Verkehr) Keine Markenverletzung bei Fanseiten und brach liegenden Accounts (keine Nutzung im geschäftlichen Verkehr) Entspricht die Marke dem Unternehmensnamen liegt eine Namensrechtsverletzung vor ( 12 BGB)

21 V. Domainverletzungen und Social Media Fake Accounts 21 DURCHSETZUNG DER RECHTE Hürde Nr. 1: Anspruchsgegner Inhaber der Domain / des Social Media Accounts Problem, wenn im Ausland ansässig, unbekannt oder nicht auffindbar Twitter / facebook Problem: Haften erst ab Kenntnisnahme und haben keinen Sitz in Deutschland Admin-C TIPP: Admin-C der twitter- oder facebook-domain Hürde Nr. 2: Verfahren Klage Problem bei Domains: allenfalls Löschung der Domain, kein Anspruch auf Übertragung Problem generell: Gegner sitzt im Ausland UDRP Dispute Verfahren bei der WIPO (Genf) Abuse Verfahren bei den Social Media Anbietern

22 22 VI. Die Pflege der Marke Marke eingetragen Überwachung Benutzung Verlängerung Verfallskontrolle

23 VI. Pflege der Marke 23 ÜBERWACHUNG Marke eingetragen Überwachung Benutzung Verlängerung Verfallskontrolle

24 VI. Pflege der Marke 24 WAS WIRD ÜBERWACHT? Markenregister Handelsregister Domainnamen Regelmäßige Kollisionsmitteilungen Anzeige von problematischen jüngeren Marken Bewertung der Aussichten Widerspruch einzulegen

25 VI. Pflege der Marke 25 WARUM IST ÜBERWACHUNG WICHTIG? Verwässerung der eigenen Marke durch ähnliche Marken Entstehung sog. Zwischenrechte 2005 Jeans Wohlstandskids 2011 Hemden 2012 Mode u.a. Hemden Wohlstandskind Wohlstandskind

26 VI. Pflege der Marke 26 WIE GEHE ICH GEGEN JÜNGERE MARKEN VOR? Widerspruch Achtung Frist: nur binnen 3 Monaten ab Veröffentlichung der Markeneintragung / -anmeldung Löschungsklage Kostenintensiver als der Widerspruch Abgrenzungsvereinbarung Vergleich / Nichtangriffspakt

27 27 VII. Wie verliert man den Kennzeichenschutz? und was muss man dagegen tun?

28 VII. Verlust des Markenschutzes 28 ÜBERWACHUNG Marke eingetragen Überwachung Benutzung Verlängerung Verfallskontrolle

29 VII. Wie verliert man den Kennzeichenschutz? 29 VERFALL 49 MarkenG: Die Eintragung einer Marke wird [ ] gelöscht, wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist. 16 I MarkenG: Erweckt die Wiedergabe einer Marke in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichem Nachschlagewerk den Eindruck, dass es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt, kann der Inhaber der Marke vom Verleger verlangen, darauf hinzuweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

30 VII. Verlust des Markenschutzes 30 ÜBERWACHUNG Marke eingetragen Überwachung Benutzung Verlängerung Verfallskontrolle

31 VII. Verlust des Markenschutzes 31 NICHTBENUTZUNG DER MARKE Nichtbenutzung durch Nichtbenutzung Verschuldet? Unverschuldet?

32 VII. Verlust des Markenschutzes 32 FORMEN DER NICHTBENUTZUNG DER MARKE Nichtbenutzung durch Veränderung der Marke Entfernung von Elementen der Marke Farbliche Änderungen Anpassungen im Design

33 33 RA Fabian Reinholz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, Berlin Tel Fax

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

Eine andere Sicht auf die Marke

Eine andere Sicht auf die Marke Eine andere Sicht auf die Marke Der Weg zur eigenen Marke Strategien für kleine Unternehmen GründungsOffensive Paderborn 10. November 2012 2012 Dr.-Ing. Wiro Wickord Wickord Paderborn Gewerbliche Schutzrechte

Mehr

Wie melde ich eine Marke an?

Wie melde ich eine Marke an? L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Markenrecht Wie melde ich eine Marke an? von Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Master of Laws (Gewerblicher

Mehr

Merkblatt Markenanmeldung

Merkblatt Markenanmeldung Merkblatt Markenanmeldung Rechtsanwalt Christopher Langlotz Die Marke Wer mit einem Produkt oder allgemein mit seinem Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein möchte, ist darauf angewiesen, dass man sich

Mehr

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ Um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von jenen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, bedient man sich gerne eigens dafür kreierter Marken. Ob diese

Mehr

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen?

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Markenrecht Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? Von Rechtsanwalt Dennis Groh Einleitung: Vielen Unternehmer ist mittlerweile bewusst,

Mehr

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten?

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten? WSPATENT PATENTANWALT EUROPEAN PATENT ATTORNEY EUROPEAN TRADE MARK ATTORNEY DR.-ING. WOLFRAM SCHLIMME HAIDGRABEN 2 D - 85521 OTTOBRUNN TELEFON TELEFAX E-MAIL INTERNET 089-60 80 77 2-0 089-60 80 77 2-27

Mehr

Sie wollen wissen wer ich bin?

Sie wollen wissen wer ich bin? Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Patentrecht/Designrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht

Mehr

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik

Nicole Hagemann. Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik Nicole Hagemann Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berucksichtigung der Internet-Domain-Name- Problematik PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften VII INHALTSVERZEICHNIS Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Die Marke: Kennzeichen Ihres Unternehmens MARKENRECHT

Die Marke: Kennzeichen Ihres Unternehmens MARKENRECHT Die Marke: Kennzeichen Ihres Unternehmens MARKENRECHT MARKENRECHT Die Marke Räumlicher Schutzbereich der Marke Die Zahl der Markenanmeldungen steigt ständig. Jährlich werden in Deutschland rund 80.000

Mehr

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg Markenrecht von Prof. Dr. Wolfgang Berlit Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg 9., neubearbeitete Auflage 2012 Erstversand Vorwort zur 9. Auflage

Mehr

Goldenstein & Partner

Goldenstein & Partner Goldenstein & Partner So schützen Sie Ihren guten Namen! Schutzrechte im Überblick Rechtsanwältin Dr. Ina Haarhoff Gliederung A. Eintragung der Marke I. Was ist eine Marke? II. III. IV. Markenformen Recherche

Mehr

Markenrecht im Internet und in Social Media

Markenrecht im Internet und in Social Media Markenrecht im Internet und in Social Media Was Sie bei Ihren Onlineveröffentlichungen unbedingt beachten sollten Vortrag von Frau Dr. Ina Susann Haarhoff am 18. Juni 2015 für den Marketing Club Potsdam

Mehr

Markenrecht in der Verfahrenspraxis

Markenrecht in der Verfahrenspraxis Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universität Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH www.cms-rrh.com Widerspruch gegen CTM Markenanmeldungen

Mehr

Was sind Marken? Anmeldung einer Marke. Inhaber einer Marke. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Was sind Marken? Anmeldung einer Marke. Inhaber einer Marke. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Was sind Marken? Marken sind Zeichen, die geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als Marke schutzfähig sind Wörter einschließlich

Mehr

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III.

Mehr

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen?

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Markenschutz Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Vortrag im Informationszentrum Patente am 12. März 2013 Referent: Dr. Marco Findeisen, Patentanwalt Witte, Weller und Partner 03.04.2013 MF

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler Markenschutz in China Dr. Paul Thaler April 7, 2011 1 Die Geschichte und aktueller Stand Die Geschichte aktueller Stand - nationale Gesetze i. Markengesetz ii. iii. iv. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Mehr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr FRAGE 95 Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr Jahrbuch 1989/II, Seiten 347-351 Geschäftsführender Ausschuss von Amsterdam, 4. - 10. Juni 1989 Q95 FRAGE Q95 Der Gebrauch von Marken Dritter

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

Erst schützen, dann nutzen: Der Weg zur eigenen Marke Dr. Thomas Beck

Erst schützen, dann nutzen: Der Weg zur eigenen Marke Dr. Thomas Beck Kullen Müller Zinser Rechtsanwälte Wirtschafsprüfer Steuerberater Erst schützen, dann nutzen: Der Weg zur eigenen Marke Dr. Thomas Beck Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Vortrag

Mehr

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen Markenrecht für Winzer Praktische Tipps für Markenanmeldungen Inhalt Schutz der eigenen Individualität... 4 Was ist eine Marke?... 6 Verfahren der Eintragung... 8 Einmal geschützt, immer geschützt?...

Mehr

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut:

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut: Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatikund Telekommunikationsrecht Universität Basel, WS 2000/2001 lic. iur. David Rosenthal V2.0 Stunde vom 30. November 2000 1 Jeder braucht sie... 2 Domain Name

Mehr

Markenrecht für Markensachbearbeiter

Markenrecht für Markensachbearbeiter Markenrecht für Markensachbearbeiter von Sandra Monterosso, Mark Wiume 1. Auflage Markenrecht für Markensachbearbeiter Monterosso / Wiume schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Wettbewerbsrecht. 1. Kapitel Das Abmahnverfahren. 2. Kapitel Verfügungsverfahren VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Wettbewerbsrecht. 1. Kapitel Das Abmahnverfahren. 2. Kapitel Verfügungsverfahren VII Vorwort... V 1. Teil Wettbewerbsrecht 1. Kapitel Das Abmahnverfahren A. Das Abmahnverfahren aus der Sicht des Verletzten/Abmahnenden... 3 I. RechtlicheGrundlagen... 3 II. Muster... 19 III. Muster.............................................................

Mehr

StartUp München 2015. Marke als Erfolgsfaktor

StartUp München 2015. Marke als Erfolgsfaktor StartUp München 2015 Marke als Erfolgsfaktor Schutz von Produkt und Unternehmensnamen Dr. Amelie Winkhaus IHK für München und Oberbayern Inhaltsübersicht: A. Was ist eine Marke? B. Voraussetzungen für

Mehr

Kanzlei für IT-Recht. FAQ zum Markenrecht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken

Kanzlei für IT-Recht. FAQ zum Markenrecht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken Kanzlei für IT-Recht FAQ zum Markenrecht Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken Inhalt Editorial Was bringen Markeneintragungen?... Welche Arten von Marken gibt es?... Was bewirkt

Mehr

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Anwendungshinweise... 6 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 14 A. Kennzeichenrecht... 15 I. Einleitung... 15 1. Begriff... 15 2. Rechtsgrundlagen... 15 3. Bedeutung

Mehr

Praxi shandbuch Markenrecht

Praxi shandbuch Markenrecht Praxi shandbuch Markenrecht Deutsche, europäische und internationale Markenrechte von Jose A. Campos Nave, EMBA (Accounting & Controlling) Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels-

Mehr

BERLINER RECHTSHANDBÜCHER MARKENSCHUTZ

BERLINER RECHTSHANDBÜCHER MARKENSCHUTZ BERLINER RECHTSHANDBÜCHER Dr. Hans-Werner Giefers Rechtsanwalt in Köln Wolfgang May Rechtsanwalt in Solingen MARKENSCHUTZ Waren- und Dienstleistungsmarken in der Unternehmens- und Rechtspraxis 5., vollständig

Mehr

Änderungen im Markenrecht

Änderungen im Markenrecht Änderungen im Markenrecht Das europäische Markenrecht wird reformiert. Ziel der Reform ist es, das markenrechtliche Verfahren in der EU einfacher, günstiger und schneller zu machen. Die maßgebliche Änderungsverordnung

Mehr

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD?

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? 1 Rechtsverletzungen sind möglich durch TLD selbst: zb.bmw Second-Level-Domains: zb mercedes.auto ICANN ist keine Behörde Kann keine Vorschriften erlassen

Mehr

Wie schützen Sie Ihre Produkt- und Firmennamen?

Wie schützen Sie Ihre Produkt- und Firmennamen? Markenschutz Wie schützen Sie Ihre Produkt- und Firmennamen? Vortrag im Informationszentrum Patente, Stuttgart am 11. März 2014 Referent: Dr. Marco Findeisen, Patentanwalt Witte, Weller und Partner 17.03.2014

Mehr

Markenschutz in Georgien und Deutschland

Markenschutz in Georgien und Deutschland Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5635 Markenschutz in Georgien und Deutschland Eine vergleichende Untersuchung des georgischen und

Mehr

Markenrecht in der Verfahrenspraxis

Markenrecht in der Verfahrenspraxis Markenrecht in der Verfahrenspraxis Universität Wien VO 030350, SS 2015 RA Dr. Egon Engin-Deniz Partner Head of IP CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH www.cms-rrh.com Löschung von AT und IR Marken

Mehr

Stolpersteine auf dem Weg zur eigenen Marke Informationsmöglichkeiten zur gezielten Vorbereitung der Anmeldung

Stolpersteine auf dem Weg zur eigenen Marke Informationsmöglichkeiten zur gezielten Vorbereitung der Anmeldung Stolpersteine auf dem Weg zur eigenen Marke Informationsmöglichkeiten zur gezielten Vorbereitung der Anmeldung IHK Kassel, 21.06.2005 Dipl.-Ing. Jörg Riesen Dienstleister rund um die Gewerblichen Schutzrechte

Mehr

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft Herzlich Willkommen zum «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU - Die Sicherung der eigenen

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

Marken - Begriff. SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 80. Marken - Funktion

Marken - Begriff. SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 80. Marken - Funktion Marken - Begriff Zeichen, die der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen dienen graphische Darstellbarkeit Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bildmarken, Farbmarken, Geruchsmarken? Nationale/internationale/Gemeinschaftsmarke

Mehr

Von der Idee zur Marke zum Markenschutz. Dr. Thomas C. Körber

Von der Idee zur Marke zum Markenschutz. Dr. Thomas C. Körber Von der Idee zur Marke zum Markenschutz Dr. Thomas C. Körber 19031413 Der Weg von der Idee zum Markenschutz Kreation der Marke. Möglichst frühzeitige Prüfung auf Schutzfähigkeit und eventuelle Risiken

Mehr

Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski. 4. Fall Prozentrechnung

Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski. 4. Fall Prozentrechnung Übung im Medienwirtschaftsrecht RA Dr. Christian Czychowski 4. Fall Prozentrechnung Die Firma Winkelmann & Sohn Finanz AG mit Sitz in Berlin ist Finanzdienstleister für Kleinsparer. Sie verwendet als Firmenlogo

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung. E 1 Die Geschichte des Markenrechts... 1 E 2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung... 9

Inhaltsverzeichnis. Einleitung. E 1 Die Geschichte des Markenrechts... 1 E 2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung... 9 Vorwort.............................................................. V Bearbeiterverzeichnis.................................................. VII Inhaltsverzeichnis.....................................................

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung. zwischen. und. Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger): Anschrift: Tel.

Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung. zwischen. und. Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger): Anschrift: Tel. Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung zwischen Werdermann von Rüden,, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin und - im folgenden Rechtsanwälte genannt -, Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger):

Mehr

Markenrecht in der Unternehmenspraxis

Markenrecht in der Unternehmenspraxis Jose Campos Nave Markenrecht in der Unternehmenspraxis Deutsches, europäisches und internationales Marken recht Mit praktischer Anleitung und Checklisten GABLER Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE MERKBLATT Recht und Fairplay DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE Mittels der Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) kann auf einfachem Weg ein einheitlicher Schutz für die entsprechend

Mehr

Markenschutz. Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Wie eine Marke zu einer Marke wird

Markenschutz. Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Wie eine Marke zu einer Marke wird Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Markenschutz Wie eine Marke zu einer Marke wird Patent- und Markenrecht Ihr Weg zur eigenen Marke KUER Gründungswettbewerb Essen,

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

StartUp München 2014. Marke als Erfolgsfaktor

StartUp München 2014. Marke als Erfolgsfaktor StartUp München 2014 Marke als Erfolgsfaktor Schutz von Produkt und Unternehmensnamen Dr. Amelie Winkhaus IHK für München und Oberbayern Inhaltsübersicht: A. Was ist eine Marke? B. Voraussetzungen für

Mehr

Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs

Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs Recherchen Marken- und Firmenrecherchen zur Feststellung möglicher Kollisionen Markenrecherchen BRP / Recherchedienst / Durchführung einer nationalen

Mehr

Wie Sie Marken und Unternehmensnamen. John Froemming 20 März 2012 Jones Day 2012

Wie Sie Marken und Unternehmensnamen. John Froemming 20 März 2012 Jones Day 2012 Wie Sie Marken und Unternehmensnamen in den Vereinigten Staaten schützen John Froemming 20 März 2012 Jones Day 2012 Wie entstehen Markenrechte in den USA? Aus der Verwendung der Marke auf dem Markt Nur

Mehr

Werktitelschutz in Europa

Werktitelschutz in Europa Melissa Sayiner-Fraser of Lovat Werktitelschutz in Europa Darstellung der Rechtslage in Deutschland, Großbritannien und Schweden Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche

Mehr

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung

Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie

Mehr

Kollision verschiedener Kennzeichenformen

Kollision verschiedener Kennzeichenformen Kollision verschiedener Kennzeichenformen 1. Wortmarke Bildmarke Eine Verwechslungsgefahr kann bei Ähnlichkeit von Wortund Bildmarke bestehen. Erforderlich ist eine Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, da

Mehr

Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs

Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs Internationales Design (WIPO) Antrag auf internationale Registrierung eines Designs bei der WIPO, Genf/Schweiz Aufrechterhaltung der Schutzdauer eines international registrierten Designs 350,00 Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Mehr

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage

Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Markenrecht von Dr. Wolfgang Berlit 8., neubearbeitete Auflage Markenrecht Berlit schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht

Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht Vortrag: Überblick über das Kennzeichenrecht Referent: Patentanwalt Dipl.-Ing. Georg Götz 1. Funktionen der Kennzeichenrechte im Wettbewerb 2. Kennzeichenbaum 3. Sachliche Schutzvoraussetzung und Schutzbereich

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese

Mehr

Vortrag. Domainrecht in der Patentabteilung. Überblick. Domainrecht in der Patentabteilung. 1. Internetdomains und Recht eine Einführung

Vortrag. Domainrecht in der Patentabteilung. Überblick. Domainrecht in der Patentabteilung. 1. Internetdomains und Recht eine Einführung Veranstaltung Tag der gewerblichen Schutzrechte des InformationsZentrum Patente Stuttgart 8. Juli 2009: Landesgewerbeamt/Haus der Wirtschaft Vortrag Referent Markus Schließ Rechtsanwalt Fachanwalt für

Mehr

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik.

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Markenrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WAS IST EINE MARKE? 3 2. WAS IST ALS MARKE SCHUTZFÄHIG? 3 3. WAS BEDEUTET UNTERSCHEIDUNGSKRAFT?

Mehr

EU- oder Gemeinschaftsmarke

EU- oder Gemeinschaftsmarke EU- oder Gemeinschaftsmarke gesetzliche Basis VO 40/96 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) Inkrafttreten: 01.04.1996 kodifizierte Fassung: VO 207/2009 vom 26.02.2009 Inkrafttreten: 13.04.2009) Durchführungsverordnung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Verzeichnis der Tabellen, Abbildungen und Checklisten... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Verzeichnis der Tabellen, Abbildungen und Checklisten... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort... Verzeichnis der Tabellen, Abbildungen und Checklisten... Abkürzungsverzeichnis... V XV XVII Kapitel 1: Markenrechte in der Wirtschaftsgesellschaft I. Der Nutzen von Markenrechten und deren Stellenwert

Mehr

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte Christina Klein Wie Sie Ihre Ideen schützen können interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung........................................ 2. Die Markenanmeldung.............................. 3.

Mehr

5. Braunschweiger Gründungswoche

5. Braunschweiger Gründungswoche 5. Braunschweiger Gründungswoche 25. September 2013 Schutzrechte (Patente, Marken, u.a.) Thomas Ahrens Patentanwalt & Mediator, Braunschweig www.ahrens-patent.de - 1 - Inhalt 1. Einleitung 2. Voraussetzungen

Mehr

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht 30. Juni 2010 Zürich Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004 Domainnames Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Überblick Registrierung Verhältnis zu anderen Kennzeichen (Marken, Firmen,

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

WAS IST ALS MARKE SCHUTZFÄHIG?

WAS IST ALS MARKE SCHUTZFÄHIG? MERKBLATT Recht und Fairplay MARKENRECHT Angesichts des ständig steigenden Markenbewusstseins der Verbraucher gewinnt die Marke, früher Warenzeichen genannt, einen immer höheren Stellenwert als Marketinginstrument.

Mehr

Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a.

Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a. Leistungsverzeichnis Marken, Designs, u.a. Leistung Pauschale Markenanmeldungen (DE und EU) 500,00 EUR 1 je zzgl. Amtsgebühren 3 DE-Anmeldung 2 600,00 EUR je EU- zzgl. Amtsgebühren Anmeldung 45 Einführendes

Mehr

Juristische Fallstricke bei der Nutzung von Google AdWords

Juristische Fallstricke bei der Nutzung von Google AdWords Juristische Fallstricke bei der Nutzung von Google AdWords Vortrag für die Informationsveranstaltung Google AdWords Fehler vermeiden und optimal nutzen des Arbeitskreises ITK & Neue Medien der Kurzvorstellung

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Arbeitsgliederung Markenrecht Gliederungsvorschlag für die Prüfung des Anspruchs auf Löschung einer Gemeinschaftsmarke Der Verfall und die Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke

Mehr

Deutsches und europäisches Markenrecht

Deutsches und europäisches Markenrecht Studium und Praxis Deutsches und europäisches Markenrecht von Prof. Dr. Olaf Sosnitza 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 VII Revision Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII 1. Teil.

Mehr

Die Markenrechtsfähigkeit. der Erbengemeinschaft

Die Markenrechtsfähigkeit. der Erbengemeinschaft Franziska Erlen Die Markenrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft RHOMBOS-VERLAG BERLIN I Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der

Mehr

dapolino Markenanmeldung promotion Nordhessen Wolfgang K. Weber

dapolino Markenanmeldung promotion Nordhessen Wolfgang K. Weber 19052014 dapolino Markenanmeldung promotion Nordhessen Wolfgang K. Weber dapolino Legal Disclaimer / Haftungsausschlüsse Legal Disclaimer Dies ist keine Rechtsberatung - ich bin kein Rechtsanwalt Keine

Mehr

Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen. Nr. 118/09

Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen. Nr. 118/09 Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen Nr. 118/09 Stand: März 2009 Verantwortlich: IHK Nürnberg für Mittelfranken Hauptmarkt 25/27, 90403 Nürnberg Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Hinweise geben

Mehr

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II - Arbeitsgemeinschaft Urheber- und Markenrecht - MARKENRECHT III V. Geschäftliche Bezeichnungen Geschäftliche Bezeichnung ist der Oberbegriff; nach 5 Abs.

Mehr

Benutzungsmarke ( 4 Nr. 2, 12 MarkenG);

Benutzungsmarke ( 4 Nr. 2, 12 MarkenG); Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München W 7202 12. 13 1 (1) Registernummer / Aktenzeichen der Marke, gegen deren Eintragung, bzw. Nummer der international registrierten Marke, gegen

Mehr

Sonja Brötje. Die bösgläubige Markenanmeldung. unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich, den Beneluxstaaten und dem Vereinigten Königreich

Sonja Brötje. Die bösgläubige Markenanmeldung. unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich, den Beneluxstaaten und dem Vereinigten Königreich Sonja Brötje Die bösgläubige Markenanmeldung unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich, den Beneluxstaaten und dem Vereinigten Königreich i/i/r Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Häufige Fragen - Marken Marken Häufige Fragen - "Swissness" Häufige Fragen - Herkunftsangaben Häufige Fragen - für Journalisten

Häufige Fragen - Marken Marken Häufige Fragen - Swissness Häufige Fragen - Herkunftsangaben Häufige Fragen - für Journalisten Häufige Fragen - Marken Marken Häufige Fragen - "Swissness" Häufige Fragen - Herkunftsangaben Häufige Fragen - für Journalisten Marken Was ist eine Marke? Eine Marke ist in erster Linie ein Zeichen, welches

Mehr

Rechtsfragen von Domain-Namen

Rechtsfragen von Domain-Namen Otfried Krumpholz Rechtsfragen von Domain-Namen Eine empirische und dogmatische Untersuchung zivilrechtlicher Probleme, die durch die Benutzung von Domain-Namen im Internet aufgeworfen werden, insbesondere

Mehr

Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal.

Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal. FAQ Markenrecht 1. Was ist eine Marke? Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal. Marken kommen am häufigsten in Gestalt von Wörtern (Wortmarke)

Mehr

Vorwort... 13. Einleitung... 15 A. Stand der Forschung... 17 B. Zielsetzung und Gang der Arbeit... 19

Vorwort... 13. Einleitung... 15 A. Stand der Forschung... 17 B. Zielsetzung und Gang der Arbeit... 19 Inhalt Vorwort.................................... 13 Einleitung.................................. 15 A. Stand der Forschung..................... 17 B. Zielsetzung und Gang der Arbeit............... 19

Mehr

Zum Kennzeichenrecht im Internet

Zum Kennzeichenrecht im Internet Christine Kanz Zum Kennzeichenrecht im Internet Eine Untersuchung der Verletzungsansprüche des Kennzeicheninhabers unter Berücksichtigung deutscher und amerikanischer Spruchpraxis PETER LANG Europäischer

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Wahl der neuen Domains

Rechtliche Aspekte bei der Wahl der neuen Domains Rechtliche Aspekte bei der Wahl der neuen Domains - Risiken erkennen und minimieren Volker Greimann Syndikus Key-Systems GmbH Key-Systems Unternehmensgründung 1998 internationale Niederlassungen Spezielle

Mehr

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains 49. DFN- Betriebstagung, 21.Okt.2008 Dipl. Jur. Eva Schröder 1 Was ist Domaingrabbing? Reservierung von Internet-Domains

Mehr

Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs

Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs Recherchen Marken- und Firmenrecherchen zur Feststellung möglicher Kollisionen Markenrecherchen BRP/ Recherchedienst / Durchführung einer nationalen

Mehr

Erfolgsfaktoren Marke, Patent, Design

Erfolgsfaktoren Marke, Patent, Design Erfolgsfaktoren Marke, Patent, Design Dipl.-Infw. Birgit Reeg-Lumma Patentinformationszentrum Darmstadt der Universitäts- und Landesbibliothek 24.04.2015 2013 PIZ Darmstadt - www.main-piz.de 1 Innovationen

Mehr

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch. .com.org.net.de. www. ftp. etc. Second Level Domain. etc.

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. - Hierarchisch aufgebaut: www.sbb.ch. .com.org.net.de. www. ftp. etc. Second Level Domain. etc. 22.4.2002 Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht SS02 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Jeder braucht sie... 2 Domain Name System - Hierarchisch

Mehr

Inhaltsübersicht. Verzeichnis der Verfasser. Abkürzungen

Inhaltsübersicht. Verzeichnis der Verfasser. Abkürzungen sübersicht Verzeichnis der Verfasser Vorwort Abkürzungen Literatur V VII XXV XXXVII Teil 1 Einführung in das Kennzeichenrecht 1 A. Der Begriff des Kennzeichenrechtes 1 B. Kennzeichenrechte als Immaterial

Mehr

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte Sara Stein Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte PETER LANG EuropSischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Vorwort VII Einleitung 1 Erster Teil: Enhvicklung

Mehr

Übung Domain Namen. Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag

Übung Domain Namen. Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Mag. iur. Dr. techn. Michael Sonntag Übung Domain Namen E-Mail: sonntag@fim.uni-linz.ac.at http://www.fim.uni-linz.ac.at/staff/sonntag.htm Institut für Informationsverarbeitung und Mikroprozessortechnik

Mehr

Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012. Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart

Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012. Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012 Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Themenübersicht Informationszentrum Patente Schutzrechte

Mehr

FAQ Markenschutz. 1. Welche Marken können angemeldet werden?

FAQ Markenschutz. 1. Welche Marken können angemeldet werden? FAQ Markenschutz 1. Welche Marken können angemeldet werden? Es kann entweder eine deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder eine europäische Gemeinschaftsmarke oder EU Marke beim

Mehr

FREMDREGISTRIERTE DOMAINS

FREMDREGISTRIERTE DOMAINS In Kooperation mit Münchner Fachanwaltstag IT-Recht FREMDREGISTRIERTE DOMAINS RECHTSSCHUTZMECHANISMEN FÜR MARKENINHABER BEI NEUEN TLDS 1 OVERVIEW 1. Die neuen TLDs Überblick 2.Rechtsschutzmechanismen wozu?

Mehr

HÄRTING-PAPER. Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber

HÄRTING-PAPER. Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber HÄRTING-PAPER Neue Domainendungen - Clearinghouse Verfahren der ICANN - Vorkaufsrecht für Markeninhaber SEIT ANFANG 2012 IST DIE REGISTRIERUNG INDIVIUELLER TOP LEVEL DOMAINS (TLD) MÖGLICH. INTERNETADRESSEN

Mehr

Q 239: Das Erfordernis der Basismarke im Madrider Markensystem

Q 239: Das Erfordernis der Basismarke im Madrider Markensystem Q 239: Das Erfordernis der Basismarke im Madrider Markensystem Alexandra Heise, Rechtsanwältin, Hamburg Das Madrider System entnommen aus: Madrid Yearly Review, International Registrations of Marks, März

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit Zeichenformen Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

Ratgeber Domain-Namen

Ratgeber Domain-Namen Florian Huber / Florian Hitzelberger Ratgeber Domain-Namen Die 100 wichtigsten Fragen & Antworten rund um Internet-Domains 2. Auflage 2010 Verlag Florian Huber, Starnberg www.domainbuch.de Inhalt t z =

Mehr