Haftung für die Verletzung von Softwarerechten

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1 3. Juni 2010 Haftung für die Verletzung von Softwarerechten IT- und Softwarefragen in Russland aus rechtlicher Sicht 3. Juni 2010 Victoria Semernaya

2 Seite 2 Inhalt Statistik Rechtsverletzungen Arten der Verantwortlichkeit zuständige Organe Besonderheiten der Verantwortlichkeit und Haftung

3 Statistik und häufige Rechtsverletzungen Seite 3

4 Seite 4 Statistik Januar Februar * April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Verletzung der Urheber- und Folgerechte, 2008 Verletzung der Urheber- und Folgerechte, 2009

5 Seite 5 Statistik 2009 lag die Software-Piraterie in Russland bei 67 % 2009 waren nicht lizenzierte Softwareerzeugnisse im Wert von Mio. US-Dollar im Umlauf* * nach Angaben des Verbandes der Softwarehersteller

6 Seite 6 Die häufigsten Rechtsverletzungen Installation von nicht lizenzierten Retail-Versionen Einzelhandelsverkauf nicht lizenzierter Softwareerzeugnisse Kopieren und Verwenden nicht lizenzierter Softwareerzeugnisse durch die Endverbraucher Internet-Piraterie ungesetzliche Modifizierung von Softwareerzeugnissen Verletzung der durch die Lizenz festgelegten Beschränkungen, z.b. Überschreitung der Anzahl der Nutzer

7 Arten der Verantwortlichkeit Seite 7

8 Seite 8 Arten der Verantwortlichkeit verwaltungsrechtliche Haftung strafrechtliche Haftung zivilrechtliche Haftung

9 Seite 9 Strafrechtliche Verantwortlichkeit Art. 146 T. 2 StrafGB RF ungesetzliche Nutzung von Objekten des Urheberrechts, Erwerb, Lagerung, Transport gefälschter Exemplare zwecks Verkauf in einen großen Ausmaß (ab Rubel, ca Euro) * Strafrechtliche Verantwortlichkeit in folgenden Formen: Geldstrafen in Höhe von ,00 Rubel (ca Euro) oder in Höhe des Monatslohnes oder eines anderen Einkommens für den Zeitraum von 18 Monaten oder Besserungsarbeiten im Umfang von 180 bis 240 Stunden oder Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren

10 Seite 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit Art. 146 T. 3 StrafGB RF die oben angeführten Rechtsverletzungen, wenn diese begangen wurden: durch eine Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache oder durch eine organisierte Gruppe, in besonders großem Ausmaß ( ,00 Rubel, Euro), durch eine Person, die ihre Dienststellung missbraucht hat, * Strafrechtliche Verantwortlichkeit in folgenden Formen: Freiheitsentzug bis zu 6 Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu Rubel (ca ,00 Euro) oder in Höhe des Monatslohnes oder eines anderen Einkommens des Verurteilten für den Zeitraum von bis zu drei Jahren

11 Seite 11 Strafrechtliche Verantwortlichkeit * Ungesetzliche Nutzung vorsätzliche Nutzung von Objekten des Urheberrechts unter Verletzung der geltenden Gesetzgebung (Herstellung von Kopien, Speichern im PC, Verbreitung usw.)

12 Seite 12 Strafrechtliche Verantwortlichkeit Mit Art. 146 StrafGB RF können folgende Straftatbestände einhergehen: Art. 272 StrafGB RF unrechtmäßiger Zugang zu Computerinformationen Art. 273 StrafGB RF Programmierung von Schad-Software

13 Seite 13 Wer ist verantwortlich? * nur natürliche Personen Rechtsverletzer Leiter Amtspersonen

14 Seite 14 Verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit Art OWiGB RF Einfuhr, Verkauf, Verleih, eine andere ungesetzliche Nutzung zwecks Gewinnerzielung, wenn es sich um gefälschte Exemplare der Werke handelt oder wenn auf den Exemplaren der Werke eine falsche Information über die Hersteller, die Herstellungsorte und die Rechtsinhaber angegeben ist, eine andere ungesetzliche Nutzung zwecks Gewinnerzielung

15 Seite 15 Verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit Art OWiGB RF natürliche Personen: Rubel (ca Euro) Amtspersonen: Rubel (ca Euro) juristische Personen: Rubel (ca Euro) * immer mit Beschlagnahme der gefälschten Erzeugnisse sowie der Materialien und Mittel für die Reproduktion

16 Seite 16 Verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit Art OWiGB RF Unlauterer Wettbewerb unter Verwendung von Ergebnissen geistiger Tätigkeit für Amtspersonen: Rubel (ca. 525 Euro) oder Disqualifikation für eine Frist von bis zu drei Jahren für juristische Personen: von 1/100 bis 15/100 des Erlöses, jedoch mindestens Rubel (ca Euro)

17 Seite 17 Wer ist verantwortlich? Rechtsverletzer Amtspersonen * Leiter und andere Mitarbeiter von Organisationen, die organisatorische, verfügende, administrative oder wirtschaftliche Funktionen ausüben juristische Personen

18 Seite 18 Zivilrechtliche Haftung und andere Schutzformen Ersatz von Verlusten Ausgleichszahlungen in Höhe von bis 5 Mio. Rubel in Höhe des doppelten Wertes der Exemplare oder des Wertes des Rechtes Einziehung der Fälschungen auf Kosten des Rechtsverletzers Einziehung der für die Rechtsverletzung verwendeten Ausrüstung und Mittel und deren Vernichtung auf Kosten des Rechtsverletzers Liquidation der juristischen Person * bei mehrfachen oder groben Rechtsverletzungen

19 Seite 19 Haftende Personen natürliche Personen juristische Personen Einzelunternehmer

20 Zuständige Organe Seite 20

21 Seite 21 Zuständige Organe Gerichte Behörden für Innere Angelegenheiten Föderaler Antimonopoldienst Zollbehörden Verbraucherschutzbehörden

22 Besonderheiten der Verantwortlichkeit und Haftung Seite 22

23 Seite 23 Besonderheiten der Verantwortlichkeit und Haftung Für die verwaltungs- und die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist das Vorliegen eines Verschuldens zwingend. Der Schuldbegriff ist bei der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit für juristische und natürliche Personen unterschiedlich. Für die Anwendung der zivilrechtlichen Haftung ist das Vorliegen eines Verschuldens zwingend, jedoch keine Voraussetzung für die Anwendung von Schutzmaßnahmen und die Erhebung von Forderungen in Bezug auf die Einstellung der Rechtsverletzung.

24 Seite 24 Besonderheiten der Verantwortlichkeit und Haftung Eine Person kann nicht gleichzeitig zur verwaltungsrechtlichen und zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit herangezogen werden. Die Anwendung der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit schließt nicht die zivilrechtliche Haftung aus. Die Nichtanwendung der verwaltungsrechtlichen und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit schließt nicht die zivilrechtliche Haftung aus *. * Beschluss des Neunten Berufungsarbitragegerichts Nr. 09 AP /2009- GK vom 27. Januar 2010

25 Die Haftung der Betreiber von Tauschbörsen und von Webhosting-Providern Seite 25 es tritt keine automatische Verantwortlichkeit und Haftung von Webhosting-Providern für die Platzierung nicht lizenzierter Softwareerzeugnisse ein nach der Position der Gerichte haftet der Provider nicht für die übergebene Information, wenn er ihre Übergabe nicht veranlasst, den Empfänger Information nicht auswählt und nicht die Unversehrtheit der übergebenen Information beeinflusst hat * für die Verantwortlichkeit und Haftung eines Webhosting-Providers ist der Nachweis zu erbringen, dass er von der Platzierung ungesetzlicher Softwareerzeugnisse Kenntnis hatte und nichts dagegen unternommen hat * Beschluss Nr /02 des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der RF vom 23. Dezember 2008, Beschluss Nr /2008 des Arbitragegerichts von Sankt Petersburg vom 16. April 2010

26 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

27 Seite 27 Referentin Victoria Semernaya Status Juristin Fachgebiete Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Streitbeilegung und Vertretung der Mandanten vor Gerichten Karriere Moskauer Staatliche Universität, Juristische Fakultät; LL.M (Master of law) an der Universität Regensburg (Deutschland); verschiedenedeutsche Rechtsanwaltskanzleien in Moskau ; seit 2008 BEITEN BURKHARDT Moskau Sprachen Russisch, Englisch, Deutsch

28 Seite 28 Kontakt Victoria Semernaya BEITEN BURKHARDT Turchaninov per. 6/ Moskau, Russland Tel.: Fax:

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