Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Warwerort: 9

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Rosa Haupt
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1 Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Warwerort am 12. Juli 2016 um 19:30 Uhr im Strandpavillon in Warwerort Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Warwerort: 9 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Horst Häring 2. Hans-Jakob Fohrmann 3. Horst Günter Gromoll 4. Klaus Jaworski 5. Klaus-Peter Kock 6. Martina Lieske 7. Maik Möhring 8. Michaela Sturrmann 9. Sascha Alexander Suthmann II. Nicht stimmberechtigt: 1. Britta Hamann - Boyens Medien, Presse 2. Thomas Schröder, Bauamt 3. Klaus Lingemann, Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Warwerort waren durch Einladung vom auf Dienstag, den 12. Juli 2016, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am Änderungsanträge Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Touristische Werbemaßnahmen in Printmedien

2 6. Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße 7. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 8. Auftragsvergaben 9. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Gegen die Niederschrift über die Sitzung am werden keine Einwendungen erhoben. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 3) Änderungsanträge Bürgermeister Horst Häring stellt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Neu: TOP 6 Verkehrsberuhigung der Dorfstraße Der bisherige TOP 6 -Mitteilungen, Anfragen, Eingaben- wird TOP 7, danach folgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Der bisherige TOP 7 Auftragsvergaben- wird TOP 8 und der bisherige TOP 8 -Mitteilungen, Anfragen, Eingaben- wird TOP 9 Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3

4 Zu TOP 4) 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 setzt folgende Beträge fest: Im Ergebnisplan einen Gesamtbetrag der Erträge mit ( ) einen Gesamtbetrag der Aufwendungen mit (+/- 0 ) und somit einen Jahresfehlbetrag von ( ) Im Finanzplan einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit ( ) einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit (+/- 0 ) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionsund Finanzierungstätigkeit mit ( ) einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionsund Finanzierungstätigkeit mit ( ) Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung vom bleiben unverändert. Im Nachtragshaushaltsplan werden folgende Anpassungen vorgenommen: Ergebnishaushalt Im Produkt (Verwaltung der Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, WUV) wurden Erstattungen der Fa. TenneT für die Sondernutzung von Gemeindewegen für Offshore-Kabeltrassen in Höhe von EUR eingeplant. Dadurch reduziert sich das Defizit im Ergebnishaushalt per Saldo um auf nunmehr Finanzhaushalt Durch vorstehend erläuterten Planänderungen erhöht sich der positive Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit um auf nunmehr

5 Das Feuerwehrgerätehaus in Warwerort soll für insgesamt EUR saniert und erweitert werden. Die beteiligten Gemeinden des Feuerlöschverbandes Büsum-Land haben sich auf folgenden Kostenverteilungsschlüssel geeinigt: Friedrichsgabekoog und Westerdeichstrich tragen jeweils 15% der Kosten, Büsumer Deichhausen, Oesterdeichstrich und Warwerort tragen die verbleibenden 70% zu je einem Drittel. Für die Gemeinde Warwerort bleibt netto ein Kostenanteil von EUR. Gemäß Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung vom wird die Gemeinde Warwerort das aktuelle Beteiligungsangebot der SH Netz AG annehmen und die vorhandenen 27 Aktien - entgegen der ursprünglichen Planung - für weitere fünf Jahre halten. Der Planansatz für die Einzahlung aus der Veräußerung dieser Finanzanlagen (Produktsachkonto: ) wurde von auf 0 reduziert. Zusätzlich erwirbt die Gemeinde Warwerort ab weitere 22 Aktien (Mindestkontingent) zum Wert von insgesamt EUR. Somit ergibt sich ein negativer Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit von Die dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 5) Touristische Werbemaßnahmen in Printmedien Die Gemeinde hat bisher im -Urlaubsmagazin Büsum- mit ca. einer halben Seite Werbung für den Ort Warwerort gemacht. Für 2017 soll die Werbung 570,00 kosten. Die Gemeindevertretung erörtert das Für und Wider einer solchen Werbemaßnahme. Die Werbemaßnahme wird im -Urlaubsmagazin Büsum- fortgesetzt. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen 5

6 Zu TOP 6) Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße Siehe dazu auch TOP 6 der Gemeindevertretersitzung vom Bürgermeister Horst Häring berichtet über die am erfolgte Verkehrsschau. Dabei stellte sich deutlich heraus, dass der Kreis Dithmarschen den Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Dorfstraße ablehnen wird. Eine Möglichkeit könnte es noch geben, wenn ein Antrag über die Straßenmeisterei Wesselburen an den Kreis Dithmarschen gestellt wird, und die Straßenmeisterei Wesselburen der Geschwindigkeitsbegrenzung zustimmt. Aber auch in diesem Fall ist die Zustimmung des Kreises Dithmarschen fraglich. Im Bereich der Bushaltestelle sollen Hinweisschilder,,Achtung Schulkinder,,. aufgestellt werden. Es wurde auch angesprochen, evt. Bäume entlang der Dorfstraße auf der unbebauten Seite zu pflanzen, mit dem optischen Effekt der Straßeneinengung. Dazu sollte aber zuerst mit den Anliegern gesprochen werden. Ob eine solche Maßnahme Erfolg auf eine Geschwindigkeitsreduzierung haben wird, sei erst einmal in den Raum gestellt. Bei Ablehnung des Antrages auf Geschwindigkeitsbegrenzung durch den Kreis Dithmarschen einen erneuten Antrag über die Straßenmeisterei Wesselburen an den Kreis Dithmarschen stellen. Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 7) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Bürgermeister Horst Häring: 1. Die in der letzten Gemeindevertretersitzung unter TOP 8 beschlossenen notwendigen Arbeiten in der Gemeinde sind abgeschlossen.. 2. Die kindergerechte Informationstafel über Fora und Fauna im Speicherkoog ist hergestellt und kann neben dem Strandpavillon besichtigt werden. 6

7 Für die Tagesordnungspunkte 8 bis 9 liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 8 bis 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Tagesordnungspunkt 8 bis 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz der GO beraten und entschieden werden sollen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen 0 Enthaltungen Ende der Sitzung: 21:50 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Horst Häring Klaus Lingemann 7

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