Impressum Homepage. Bayern

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1 Impressum Homepage Bayern Herzog-Wilhelm-Straße München Telefon 089 / Fax 089 / info@haus-und-grund-bayern.de

2 I. Web-Impressum 1. Mindestangaben Das Telemediengesetz trat zum 1. März 2007 in Kraft und löste das Teledienstegesetz und den Mediendienstestaatsvertrag ab. Gemäß 5 TMG muss das Impressum einer Homepage bestimmte Mindestangaben enthalten. Dazu gehören: a) Der Anbieter Das Impressum muss Namen und Anschrift des Anbieters enthalten. Zu den Kontaktdaten gehören auch die Telefonnummer, Faxnummer und die -Adresse. Ist der Anbieter eine juristische Person muss auch die Rechtsform sowie Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters angegeben Vereine sind juristische Personen des Privatrechts. Daher müssen Rechtsform und gesetzlicher Vertreter, also der vertretungsberechtigte Vorstand, genannt Gehört der Anbieter einer Kammer an, muss die zuständige Kammer angegeben Beispiel: Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer Steuerberater Steuerberaterkammer Bei bestimmten Berufsgruppen ist zudem vorgeschrieben, dass die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, anzugeben ist. Zudem muss das Impressum die berufsrechtlichen Regeln nennen und Angaben darüber enthalten, wie sie zugänglich sind. Davon betroffen sind z.b. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. b) Aufsichtsbehörde Im Impressum muss die Aufsichtsbehörde genannt werden, wenn die ausgeübte Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf. Sofern möglich sollte darauf hingewiesen werden, wie die Aufsichtsbehörde zu erreichen ist. Haus & Grund-Ortsvereine haben keine Aufsichtsbehörde. Bei Rechtsanwälten z.b. ist die örtliche Rechtsanwaltskammer die zuständige Aufsichtsbehörde. c) Registereintragung Zwingend notwendig ist die Angabe des Registers, in das der Anbieter der Homepage eingetragen ist, und die Registernummer. Bei eingetragenen Vereinen ist folglich die Angabe des Vereinsregisters und der Vereinsregisternummer notwendig. d) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Wer als Betreiber einer Homepage keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIDNr) besitzt, muss keine angeben. Wer allerdings eine solche UStIDNr hat, muss sie auch auf der Homepage nennen. e) Abwicklung oder Liquidation Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, sollte dies angegeben Dies hat für Haus-&-Grund-Ortsvereine keine Bedeutung, jedoch u.u. für angeschlossene GmbH s. 2

3 2. Besondere Informationspflichten. Kommerzielle Kommunikation muss klar und deutlich ausgewiesen Auch der Anbieter muss deutlich bezeichnet werden, durch Angabe des Firmennamens, das Unternehmenskennzeichen und die Adresse. Besondere Angebote zur Verkaufsförderung, also z.b. Preisnachlässe oder Zugaben, müssen klar erkennbar sein und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eindeutig formuliert und leicht zugänglich sein. 3. Platzierung der Pflichtangaben Die notwendigen Angaben müssen von allen Seiten aus einzusehen bzw. aufzurufen sein, also z.b. durch einen Link auf der Navigationsleiste. Sinnvollerweise werden die Angaben unter einem gesonderten Button Impressum, Kontakt, Wir über Uns zusammengefasst. Wird im Impressum auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen, muss der neue 5 TMG zitiert 4. Journalistisch-redaktionelle Texte Gemäß dem früheren Mediendienstestaatsvertrag musste der verantwortliche Redakteur mit Namen und Anschrift angegeben werden, wenn die Seite journalistisch-redaktionelle Angebote, in denen entweder Inhalte von Zeitschriften/Zeitungen in Wort oder Bild wiedergegeben wurden oder Texte verbreitet wurden, enthielt. Diese Vorschrift ist entfallen. Die Angaben sollten aus presserechtlichen Gründen dennoch gemacht 5. Haftungsausschluss Enthält die Homepage Links zu externen Seiten sollte ein Haftungsausschluss (Disclaimer) aufgenommen Gerichtlich wurde noch nicht entschieden, ob ein solcher Haftungsausschluss eine Inanspruchnahme verhindert. Dennoch sollte durch diesen Hinweis klargestellt werden, dass der Anbieter der Homepage nicht für rechtswidrige Inhalte fremder Seiten einstehen will. 6. Datenschutz Personenbezogene Daten dürfen nur unter Einhaltung besonderer Vorschriften erhoben, verwendet bzw. gespeichert Durch einen Zusatz muss der Nutzer der Homepage darüber informiert werden, dass diese Vorschriften bekannt sind und eingehalten 7. Copyright Durch einen Copyright-Zusatz sollten die Rechte am eigenen Internet-Auftritt gewahrt 8. Verstöße Bei Verstößen gegen die Vorschriften des TMG können kostenpflichtige Abmahnungen ausgesprochen Verstöße gegen diese Bestimmungen sind grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln und werden mit einer Geldbuße belegt. 3

4 II. Muster Name und Geschäftssitz Rechtsform Registereintragung Vertretungsberechtigter Redaktion Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Haftungsausschluss Datenschutz Eingetragener Verein Amtsgericht Musterstadt Vereinsregister VR 999 RA Franz Sonnenschein RA Franz Sonnenschein Keine (oder Angabe der Nummer) Für den Inhalt und die Fehlerfreiheit weiterverlinkter Seiten von unserem Server übernimmt Haus & Grund Musterstadt keinerlei Gewähr oder Haftung. Datenschutz Alle Daten, die beispielsweise mittels eines Formulars oder s an uns weitergeleitet wurden, werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Speicherung dieser Daten erfolgt zu internen Zwecken und dient der Bearbeitung des jeweiligen Auftrags, der jeweiligen Anfrage, etc. Soweit der Anbieter Aufträge nicht selbst, sondern durch Partner erbringt oder Aufträge nur vermittelt, erfolgt die Weitergabe personenbezogener Daten allein im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung. 4

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