LBS-Classic. Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause. Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

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1 Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge Beratungsdokumentation zur Bauspar-Risikolebensversicherung Darlehensversicherung Bestimmungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung Darlehensversicherung Unternehmen der Finanzgruppe. Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause.

2 Sehr geehrte Bausparerin, sehr geehrter Bausparer, die Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz (LBS) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als Bausparkasse der Sparkassen steht sie in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen Sparkassen. Sie pflegt das Bausparen und gewährt Darlehen für wohnungswirtschaftliche Zwecke. Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) sind verbindliche Grundlagen für das gemeinsame Vertragsverhältnis und sind, soweit es das Bausparkassengesetz erfordert, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt. Weitere Inhalte sind die Bestimmungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung nebst Beratungsdokumentation. Mit freundlichen Grüßen Ihre LANDESBAUSPARKASSE Aigner Wöhlert Inhaltsübersicht Teil I Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB) LBS-Classic Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens 1 Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante 2 Sparzahlungen 3 Verzinsung des Sparguthabens, Bonus, Jugendbonus 4 Zuteilung des Bausparvertrages 5 Verzicht auf die Zuteilung, Vertragsfortsetzung, Erlöschen des Darlehensanspruches 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen 7 Darlehensvoraussetzungen/Sicherstellung 8 Bauspar-Risikolebensversicherung 9 Auszahlung des Bauspardarlehens 10 Agio 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse 13 Vertragsänderungen: Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Teilung 14 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung 15 Kündigung des Bausparvertrages, Rückzahlung des Bausparguthabens 16 Kontoführung 17 Entgelte für besondere Leistungen,Servicepauschale,Aufwendungsersatz 18 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tode des Bausparers 20 Einlagensicherung 21 Bedingungsänderungen Anhänge zu 11 Abs. 1 und 2 Teil II Bauspar-Risikolebensversicherung Abschnitt A Beratungsdokumentation zur Bauspar-Risikolebensversicherung Darlehensversicherung Abschnitt B Bestimmungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung Darlehensversicherung Hinweis: Bei den Leistungen der Bausparkasse handelt es sich um umsatzsteuerfreie Bankumsätze 2

3 Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB) Präambel: Inhalt und Zweck des Bausparens Bausparen ist zielgerichtetes Sparen,um für wohnungswirtschaftlicheverwendungen Darlehen zu erlangen,derenverzinsung niedrig,von Anfang an fest vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist. Durch den Abschluss eines Bausparvertrages wird der Bausparer Mitglied einer Zweckspargemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase, also eine LeistungdesBausparerszugunstenderGemeinschaft.Damit erwirbt dersparerdas Recht auf eine spätere Gegenleistung in Form des besonders zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammelten Geldern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen. Bei Abschluss des Bausparvertrages entscheidet sich der Bausparer nach seinen individuellen Plänen und Bedürfnissen für eine Tarifvariante. Spar- und Darlehenszins, der Zins- und Tilgungsbeitrag, die Mindestbausparsumme sowie die Möglichkeit desvariantenwechsels und dervertragsänderungen sind in dentarifvarianten zum Teil unterschiedlich. In den Varianten sind die Leistungen der Bausparer und der Bausparkasse jedoch so ausgewogen, dass in keinervariante der Bausparer einseitig bevorzugt bzw. benachteiligt ist. Der Bausparer schließt hierfür einen Bausparvertrag über eine bestimmte Bausparsumme ab. Hat er das im Vertrag vereinbarte Mindestsparguthaben angespart und bestand das Guthaben über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag zugeteilt. Die Bausparkasse zahlt dann das angesparte Guthaben und nach Beleihungs- und Bonitätsprüfung das Bauspardarlehen aus. Die Bausparsumme ist also der Betrag, über den der Bausparer für seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann. Der Anspruch auf das Bauspardarlehen erlischt, wenn die Zuteilung eines zuteilungsreif angesparten Bausparvertragesnicht angenommenwirdunddervertragdanachmehrals72monate fortgesetzt wird, 5 Abs. 2 und 3 ABB. Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus Sparsumme und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl. Der Bausparer beeinflusst also mit seinem Sparverhalten den Zeitpunkt der Zuteilung. Die Bausparverträge mit den höchsten Bewertungszahlen werden als erste zugeteilt. Das Zuteilungsverfahren ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigt; über seine Einhaltung wacht ein von der Ba- Fin bestellter Vertrauensmann. Wofür Bauspardarlehen verwendet werden können, ist im Bausparkassengesetz (BSpKG) geregelt. 1 Der wichtigste Verwendungszweck ist der Erwerb von Wohneigentum durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Zulässige wohnungswirtschaftlicheverwendungen sind zum Beispiel auch Aus- und Umbauten,Modernisierungen, Umschuldungen und der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung vonwohnraum. Ist der Bausparvertrag 15 Jahre seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, nicht zugeteilt oder gekündigt worden und bietet diebausparkassedenvereinbartenbauspartarifzudiesemzeitpunktnichtmehrzum Abschluss an,kann sie den Bausparvertrag nach Maßgabe des 15 Abs.4 kündigen. Die nachfolgenden ABB regeln Rechte und Pflichten des Bausparers und der Bausparkasse. Sie dienen dem beiderseitigen Interesse und sollen die Gleichbehandlung aller Bausparer sicherstellen. Die BaFin hat die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Soweit die Regelungen der ABB der Bausparkasse Gestaltungsermessen einräumen, wird die Bausparkasse darauf achten, dass eine Gleichbehandlung gewahrt wird und eine unterschiedliche Behandlung nur erfolgt, wenn hierfür sachgerechte Gründe vorliegen. Bei den Regelungen zu 1 Abs. 3, 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 4 sowie 15 Abs. 4 und 6 wird die Bausparkasse hierzu die Entscheidungen basierend auf den gemäß 5 Abs. 1 Alternative 1 des Bausparkassengesetzes festgelegten aufsichtsrechtlichen Grundsätzen und Kriterien treffen, die vorrangig der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bausparkollektivs und der Einhaltung zwingend rechtlicher Vorgaben dienen. Bei der Ausübung ihres von diesen Regelungen eingeräumten Gestaltungsermessens kann die Bausparkasse ihre Zustimmung verweigern, wenn beispielsweise der Bausparvertrag schon vor- oder zwischenfinanziert ist oder der Tarif im Neugeschäft nicht mehr angeboten wird. 1 Das Bauspardarlehen kann nach 1 Abs. 3 BSpKG verwendet werden für 1. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, 2. den Bau, den Erwerb, die Renovierung und Modernisierung von anderen Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen, 3. die Bereitstellung von Darlehen,wenn ihre GewährungVoraussetzung für die Überlassung einerwohnung ist, z. B. bei einem Mieterdarlehen, Konditionenübersicht Abschlussgebühr (bezogen auf die Bausparsumme) 1,0 % Guthabenverzinsung jährlich Tarifvarianten A4, A5, A6, AM und AX 0,25 % Tarifvarianten E, M, TS, TX und Young 0,50 % Bonus 1) jährlich Tarifvarianten E und Young 1,25 % Jugendbonus 1) Tarifvariante Young 100, Euro pro , Euro Bausparsumme Sollzins jährlich Tarifvariante TX 1,75 % Tarifvariante AX 2,25 % Tarifvariante AM 2,50 % Tarifvariante A6 2,65 % Tarifvariante A5 2,75 % Tarifvariante A4 2,85 % Tarifvarianten M und TS 2,95 % Tarifvarianten E und Young 4,00 % Effektiver Jahreszins ab Zuteilung gemäß Preisangabenverordnung Tarifvariante TX 2,08 2,48 % 2) 2,33 2,73 % 3) Tarifvariante AX 2,51 2,58 % 2) 2,77 2,84 % 3) Tarifvariante AM 2,76 2,84 % 2) 3,01 3,09 % 3) Tarifvariante A6 2,92 3,30 % 2) 3,17 3,55 % 3) Tarifvariante A5 2,97 % 2) 3,24 % 3) Tarifvariante A4 3,04 3,40 % 2) 3,32 3,68 % 3) Tarifvariante M 3,22 3,60 % 2) 3,47 3,85 % 3) Tarifvariante TS 3,41 3,76 % 2) 3,69 4,04 % 3) Tarifvarianten E und Young 4,29 % 2) 4,56 % 3) Agio % (bezogen auf das Bauspardarlehen) Tarifvariante TS 2,0 % Servicepauschale ( 17 Abs. 2) 4) Tarifvarianten A4, A6, AM, AX, M, TS und TX 12, Euro p. a. Unter bestimmten Voraussetzungen werden anfallende Entgelte gemäß 6 Abs. 2 und 17 erhoben. 1) Vorbehaltlich der Regelung in 3 Abs. 1 2) Dem effektiven Jahreszins liegt eine Bandbreite zwischen der jeweiligen Mindestbausparsumme der jeweiligen Tarifvariante und einer Bausparsumme in Höhe von , Euro zugrunde. 3) Dem effektiven Jahreszins liegt eine Bandbreite zwischen der jeweiligen Mindestbausparsumme und einer Bausparsumme in Höhe von , Euro zugrunde. Des Weiteren ist bei den ermittelten Werten die jeweilige Mindestbausparsumme je Tarifvariante unter Annahme eines 35-jährigen Versicherten sowie unter Anrechung einer Überschussbeteiligung von 38 % berücksichtigt. 4) Beinhaltet die Entgelte für Vertragsänderungen und Dienstleistungen in der Spar- und Darlehensphase gemäß Entgelttabelle. 4. den Erwerb von Rechten zur dauerhaften Nutzung von Wohnraum, z. B. bei einem Einkauf in ein Seniorenstift, 5. den Kauf von Bauland und den Erwerb von Erbbaurechten zum Bau von überwiegend zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden, 6. denkaufvonbaulandunddenerwerbvonerbbaurechten zumbauanderer Gebäude, jedoch beschränkt auf den Teil des Kaufpreises, der dem zuwohnzwecken bestimmten Anteil am zu errichtenden Gebäude entspricht, 7. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten, 8. die Umschuldung von Krediten,die der Finanzierung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis 7 dienen, 9. die Umschuldung von Krediten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstück abgesichert sind, 10. die Umschuldung von Krediten, die zur Leistung von Bauspareinlagen aufgenommen worden sind. Das Bauspardarlehen kann auch für gewerbliche Bauvorhaben eingesetzt werden, wenn diese im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen stehenoderinwohngebietendurchgeführt werdenunddort derversorgungder Bevölkerung dienen. 3

4 Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge 1 Vertragsabschluss, Abschlussgebühr, Wahl der Tarifvariante (1) Der Bausparvertrag kommt mit dem Tage zustande, an dem der Antrag auf Abschluss bei der Bausparkasse eingeht, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht. Die Bausparkasse bestätigt dem Bausparer unverzüglich den Abschluss des Bausparvertrages. Bei Vertragsabschluss der Tarifvariante Young darf der Kunde das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (2) Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht auch nicht anteilig zurückgezahlt oder herabgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird. (3) Der Bausparer wählt bei Vertragsabschluss zwischen den Varianten des Tarifs LBS-Classic: A4, A5, A6, AM, AX, E, M, TS, TX und Young. Sie unterscheiden sich in der Höhe der Mindestbausparsumme (Abs. 4), in der Höhe des Regelsparbeitrages ( 2 Abs. 1), in der Höhe der Guthabenverzinsung ( 3 Abs.1),im Zinsfaktor für die Berechnung der Bewertungszahl ( 4 Abs.5), in der Höhe des Agios ( 10) und in der Höhe des Zins- und Tilgungsbeitrages sowie der Darlehensverzinsung ( 11 Abs. 1 und Abs. 2). Ein Wechsel zwischen den Tarifvarianten A4, A6, AM, AX, E, M, und TS ist jeweils unter Anpassung des Zinsfaktors ( 4 Abs. 5), der Verzinsung und unter Einhaltung der Mindestbausparsumme (Abs. 4) möglich. Dies gilt auch für einen Wechsel aus den Tarifvarianten TX und Young in die vorgenannten Tarifvarianten sowie in die Tarifvariante A5. Ein Wechsel in die Tarifvarianten TX und Young sowie in eine nicht mehr in der aktuellen Produktpalette enthaltene Tarifvariante ist dagegen ausgeschlossen. Ein Wechsel in die Tarifvariante A5 ist möglich, ein Wechsel aus der Tarifvariante A5 in eine andere Tarifvariante ist dagegen ausgeschlossen. Mit Ausnahme eines Wechsels aus den Tarifvarianten TX und AX in eine zum Zeitpunkt deswechsels noch angebotene Tarifvariante des vorliegenden Tarifwerks bedarf ein Wechsel der Zustimmung der Bausparkasse. Bei einem Wechsel können sich die Guthabenverzinsung ( 3 Abs. 1) und die Bewertungszahl ( 4 Abs. 5) auch rückwirkend ändern. Dadurch kann eine bereits ausgesprochene Zuteilung untergehen. Nach Kündigung des Bausparvertrages oder nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme ist ein Wechsel nicht mehr möglich. (4) Die Bausparsumme muss bei Vertragsabschluss ein Vielfaches von Tausend Euro und in den Tarifvarianten E, A4, A5, A6, M,TS und TX nicht weniger als ,- Euro sowie in den Tarifvarianten AM und AX nicht weniger als ,- Euro (Mindestbausparsumme) betragen. In der Tarifvariante Young kann die Bausparsumme ausschließlich ,- Euro, ,- Euro oder ,- Euro betragen. 2 Sparzahlungen (1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung aus der zugeteilten Bausparsumme beträgt 4 (Regelsparbeitrag) mit Ausnahme der Tarifvariante AX,in der der Regelsparbeitrag 3 der Bausparsumme beträgt. (2) Die Bausparkasse kann die Annahme von Sonderzahlungen über den Regelsparbeitrag hinaus verweigern. (3) Hat der Bausparer insgesamt mindestens 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung aller ausgebliebenen Sparbeiträge länger als 3 Monate nicht nachgekommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag gemäß 15 Abs. 2 kündigen. (4) Eine Besparung über die Bausparsumme hinaus ist nicht zulässig. 3 Verzinsung des Sparguthabens, Bonus, Jugendbonus (1) Das Bausparguthaben wird in dentarifvarianten A4, A5, A6, AM und AX mit 0,25%,indenTarifvariantenE,M,TS,TXundYoungmit 0,5% jährlichverzinst. In den Tarifvarianten E und Young erhöht sich die Guthabenverzinsung um einen Bonus von 1,25 % auf eine Gesamtverzinsung von 1,75 % jährlich. Der Bonus wird höchstens bis zum Ablauf von 10 Jahren seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, gezahlt. Mit dem ersten angebotenen Zuteilungstermin gemäß 4 endet die Bonusvergütung. Sofern der Bausparvertrag vor Ablauf von 7 Jahren seit dem 1. des Monats, in dem dieser abgeschlossen wurde, gekündigt wird, behält die Bausparkasse den Bonus ein. Dies gilt nicht, wenn der Kündigungstermin nach dem ersten angebotenen Zuteilungstermin liegt. In der Tarifvariante Young wird dem Bausparkonto einmalig ein Jugendbonus von 100,- Euro bei einer Bausparsumme von ,- Euro, 200,- Euro bei einer Bausparsumme von ,- Euro oder 300,- Euro bei einer Bausparsumme von ,- Euro zum Zeitpunkt der Auszahlung der Bauspar- summe oder der vollständigen Rückzahlung des gesamten Bausparguthabens gutgeschrieben. Dies gilt nur, wenn der Auszahlungs- bzw. Rückzahlungstermin an oder nach dem ersten angebotenen Zuteilungstermin liegt. Der Anspruch auf den Jugendbonus entfällt nach einer Teilung oder Ermäßigung ( 13), nach einer Übertragung ( 14) sowie nach Ablauf von 15 Jahren ab Vertragsabschluss. (2) Wechselt der Bausparer in eine andere Tarifvariante, gilt die Guthabenverzinsung der neuen Variante mit folgender Maßgabe: Bei einem Wechsel aus den Tarifvarianten A4, A6, AM und AX in die Tarifvarianten E, M, und TS gilt die höhere Guthabenverzinsung gemäß Abs. 1 ab dem Tage, an dem die schriftliche Mitteilung über den Wechsel bei der Bausparkasse eingeht. Bei einemwechsel aus den Tarifvarianten E, M,TS,TX und Young in die Tarifvarianten A4, A5, A6, AM und AX gilt die niedrigere Guthabenverzinsung gemäß Abs. 1 rückwirkend ab Vertragsabschluss. Ein hierdurch entstehender Differenzbetrag wird dem Bausparkonto belastet. Bei einem Wechsel in die Tarifvariante E wird der Bonus ab dem Tag, an dem die schriftliche Mitteilung über denwechsel bei der Bausparkasse eingeht, berechnet. Bei einem Wechsel aus den Tarifvarianten E und Young in eine andere Tarifvariante behält die Bausparkasse den Bonus ein. (3) Die Zinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des Kalenderjahres oder bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens gutgeschrieben. Sie werden nicht gesondert ausgezahlt. (4) Der Bonus wird auf einem Sonderkonto gutgeschrieben und vor Auszahlung der Bausparsumme oder vollständiger Rückzahlung des gesamten Bausparguthabens nicht gesondert ausgezahlt. 4 Zuteilung des Bausparvertrages (1) Die Zuteilung ist die Bereitstellung der Bausparsumme zum Zuteilungstermin (Abs. 4) nach dem von der BaFin genehmigten Verfahren. Die Bausparkasse nimmt Zuteilungen am letztentag eines jeden Monats vor (Zuteilungstermine). Mit der Zuteilung erwirbt der Bausparer unter den Bedingungen des 7 einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens. (2) Voraussetzung für die Zuteilung ist,dass an einem Bewertungsstichtag (Abs. 3) (a) mindestens 18 Monate bzw. in den Tarifvarianten AX und TX mindestens 48 Monate seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, vergangen sind (Mindestsparzeit) und (b) das Bausparguthaben mindestens 40 % der Bausparsumme beträgt (Mindestsparguthaben) und (c) die Bewertungszahl (Abs. 5) mindestens die von der Bausparkasse nach den jeweils verfügbaren Mitteln errechnete Zielbewertungszahl erreicht. Die Zielbewertungszahl ist die niedrigste zur Zuteilung ausreichende Bewertungszahl; sie muss mindestens 212 betragen (Mindestbewertungszahl). (3) Bewertungsstichtage sind der , der , der und der eines jeden Jahres. (4) Die auf die Bewertungsstichtage bezogenen Bewertungszahlen sind für die Zuteilungen maßgebend,die während eines Zeitraums von 3 Monaten (Zuteilungsperiode), beginnend spätestens mit dem Ablauf von 2 Monaten nach dem Bewertungsstichtag, vorgenommen werden. (5) Die Bewertungszahl ist das Maß für die Sparleistung des Bausparers. Sie errechnet sich wie folgt: Bausparguthaben einschließlich Zinsen + (Summe der Zinsen x Zinsfaktor) 6 der Bausparsumme Der Zinsfaktor beträgt: in Tarifvariante Young 78 in TarifvarianteTX 85 in Tarifvariante TS 88 in Tarifvariante AX und M 135 in Tarifvariante A4 und E 150 in Tarifvariante A5 und AM 200 in Tarifvariante A6 328 Bei einemwechsel der Tarifvariante wird für die Berechnung der neuen Bewertungszahl rückwirkend seit Vertragsabschluss der Zinsfaktor der neuen Tarifvariante zugrunde gelegt. Zudem erfolgt die Berechnung der neuen Bewertungszahl auf Basis der nach 3 Abs. 2 neu berechneten Zinsen. Die bis zum Bewertungsstichtag angefallenen, aber im Bausparguthaben noch nicht enthaltenen Zinsen werden bei der Ermittlung der Bewertungszahl wie bereits gutgeschriebene Zinsen berücksichtigt. Bei der Berechnung der Bewertungszahl bleibt der Bonus unberücksichtigt. 4

5 (6) Die Bausparkasse benachrichtigt den Bausparer von der bevorstehenden Zuteilung seines Bausparvertrages mit der Aufforderung, schriftlich zu erklären, ob er die Zuteilung annimmt (Zuteilungsannahme). Geht die entsprechende Erklärung der Zuteilungsannahme nicht innerhalb der von der Bausparkasse genannten Frist von mindestens 1 Monat bei der Bausparkasse ein, wird sein Vertrag fortgesetzt ( 5). (7) Die Teilnahme am Zuteilungsverfahren kann durch Vereinbarung der Bausparkasse mit dem Bausparer befristet ausgeschlossen werden. 5 Verzicht auf die Zuteilung, Vertragsfortsetzung, Erlöschen des Darlehensanspruches (1) Der Bausparer kann auf die Zuteilung verzichten, solange die Auszahlung der Bausparsumme noch nicht begonnen hat. (2) Verzichtet der Bausparer auf die Zuteilung oder nimmt er die Zuteilung nicht fristgerecht an ( 4 Abs. 6), wird sein Vertrag fortgesetzt. (3) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte aus der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. In diesem Fall ist der Bausparvertrag bei dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von 3 Monaten nach Eingang seiner Erklärung folgt, vorrangig zu berücksichtigen. Hat der Bausparer innerhalb von 72 Monaten seit dem Zuteilungstermin, der dem Bewertungsstichtag zugeordnet ist, an dem erstmals die Zuteilungsvoraussetzungen gemäß 4 ABB erfüllt waren, die Zuteilung nicht angenommen oder diese nach Fortsetzung des Bausparvertrages (Abs. 2) nicht beantragt, erlischt der Anspruch auf ein Bauspardarlehen und die Bausparkasse stellt dem Bausparer sein Bausparguthaben bereit. Danach kann der Bausparer über sein Bausparguthaben jederzeit verfügen. Die Bausparkasse weist den Bausparer sowie Personen, die Rechte an dem Anspruch auf Gewährung des Darlehens geltend machen, spätestens 6 Monate vor Ablauf der Frist auf diese Rechtsfolgen hin. 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen (1) Vom Zeitpunkt der Zuteilung an stellt die Bausparkasse dem Bausparer sein Bausparguthaben und das Bauspardarlehen bereit. Danach kann der Bausparer über das Bausparguthaben jederzeit, über das Bauspardarlehen nach Erfüllung der Voraussetzungen des 7, verfügen. Die Höhe des Bauspardarlehens errechnet sich aus dem Unterschied zwischen Bausparsumme und Bausparguthaben. (2) Für das bereitgehaltene Bauspardarlehen kann die Bausparkasse von dem 7. auf die Bereithaltung folgenden Monatsersten an 2 % Zins jährlich verlangen. (3) Hat der Bausparer nach Beginn der Auszahlung des Bausparguthabens innerhalb einer Frist von 15 Monaten seit der Zuteilung das Bauspardarlehen nicht beantragt, die von der Bausparkasse für eine Darlehensauszahlung verlangten Unterlagen und Sicherheiten nicht beigebracht oder das Bauspardarlehen nicht abgerufen ( 7 und 9), so ist die Bausparkasse zur Gewährung des Bauspardarlehens nicht mehr verpflichtet, wenn nach Ablauf dieser Frist eine dem Bausparer unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gestellte weitere Frist von drei Monaten abgelaufen ist; dies gilt nicht, wenn der Bausparer den Nachweis führt, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. (4) Nach Beendigung eines Bausparvertrages in der Tarifvariante Young rechnet die Bausparkasse bei Abschluss eines Folgevertrages in einem dann gültigen Tarif 100,- Euro bei der Abschlussgebühr an, wenn: a) die Bausparsumme des Folgevertrages mindestens ,- Euro beträgt, und b) der Abschluss des Folgevertrages entweder aa) innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach vollständiger Auszahlung des gemäß Abs. 1 Satz 1 bereitgestellten Guthabens oder bb) innerhalb von 4 Wochen nach vollständiger Auszahlung des Bausparguthabens infolge einer Kündigung durch den Bausparer nach Ablauf von 10 Jahren seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde erfolgt und c) mindestens 1.000,- Euro innerhalb von 4 Wochen nach vollständiger Auszahlung des Bausparguthabens auf den Folgevertrag eingezahlt werden. 7 Darlehensvoraussetzungen/Sicherstellung (1) Bauspardarlehen sind in der Regel durch Grundpfandrechte an inländischen Pfandobjekten (Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte) zu sichern. Das Bauspardarlehen kann mit Zustimmung der Bausparkasse auch durch ein Grundpfandrecht an einem Pfandobjekt in einem anderen Staat gesichert werden,soweit diesnachdembausparkassengesetz zulässig ist.dient als Sicherheit eine Grundschuld, werden alle Zahlungen auf das Bauspardarlehen und nicht auf die Grundschuld angerechnet. (2) Das durch Grundpfandrecht zu sichernde Bauspardarlehen darf zusammen mit vor- und gleichrangigen Belastungen 80 % des von der Bausparkasse ermittelten Beleihungswertes des Pfandobjektes nicht übersteigen. (3) Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Der Nachweis für eine Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann gefordert werden. (4) Unabhängig von der Sicherung ist Voraussetzung für die Darlehensgewährung die Kreditwürdigkeit und der Nachweis, dass die Zins- und Tilgungsbeiträge ( 11 Abs. 3) ohne Gefährdung sonstiger Verpflichtungen erbracht werden können. (5) Die Bausparkasse ist berechtigt, die für das Bauspardarlehen geleisteten Sicherheiten für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen den Bausparer in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese nur für eine Forderung bestellt worden sind, es sei denn, dass die Haftung für andere Forderungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. (6) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüche die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung verlangen. (7) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse Grundpfandrechte Dritter im Range vor oder haben Grundpfandrechte Dritter den gleichen Rang wie das Grundpfandrecht der Bausparkasse, so kann sie verlangen, dass (a) der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der Grundschuld (Anspruch auf Löschung oder Rückabtretung der Grundschuld, Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines etwaigen Mehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie abtritt und (b) vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlte Darlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung). (8) Ist der Bausparer verheiratet oder lebt er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kann die Bausparkasse verlangen, dass der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. Dies gilt nicht, wenn die Mitverpflichtung des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht gerechtfertigt ist. (9) Reichen die Sicherheiten oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bausparers für eine Darlehenszusage nicht aus, kann der Bausparer nur die Auszahlung des Bausparguthabens verlangen. Damit endet das Vertragsverhältnis. (10) Bei Bauspardarlehen gelten ergänzend die getroffenen Kreditvereinbarungen. 8 Bauspar-Risikolebensversicherung (1) Für Bauspardarlehen wird eine obligatorische Risikolebensversicherung abgeschlossen. Sie dient der Rückführung des Bauspardarlehens bei Tod des Versicherten. Die Höhe desversicherungsbeitrages sowie dievoraussetzungen und der Umfang des Versicherungsschutzes ergeben sich aus den nachfolgenden Bestimmungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung. Die Versicherungsbeiträge (zzgl. etwaiger öffentlicher Abgaben und Gebühren) werden der Darlehensschuld zugeschlagen und wie diese verzinst und getilgt. (2) Hat der Bausparer bereits eine ausreichende Versicherung auf sein Leben abgeschlossen, so kann sich die Bausparkasse mit der Abtretung der Rechte aus diesem Versicherungsvertrag begnügen. 9 Auszahlung des Bauspardarlehens Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nach Erfüllung der Voraussetzungen gem. 7 entsprechend dem Baufortschritt verlangen. 10 Agio Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird in der Tarifvariante TS ein Agio in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig. Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit diedarlehensschuld.dasagio gilt alsvorausgezahlter Zins. Leistet der Bausparer Sondertilgungen, wird das Agio anteiligerstattet.dererstattungsbetrag berechnet sichnachdemverhältnisder durch die Sondertilgung ersparten Zinsen zum Gesamtbetrag der Zinsen, die bei regulärer Tilgung zu zahlen gewesen wären. Die Erstattung erfolgt mit vollständiger Tilgung des Bauspardarlehens. 5

6 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens (1) Die Darlehensschuld ist in Tarifvariante TX mit einem Sollzins von 1,75 % in Tarifvariante AX mit einem Sollzins von 2,25 % in Tarifvariante AM mit einem Sollzins von 2,50 % in Tarifvariante A6 mit einem Sollzins von 2,65 % in Tarifvariante A5 mit einem Sollzins von 2,75 % in Tarifvariante A4 mit einem Sollzins von 2,85 % in den Tarifvarianten M und TS mit einem Sollzins von 2,95 % in den Tarifvarianten E und Young mit einem Sollzins von 4,00 % jährlich zu verzinsen. Der effektive Jahreszins ab Zuteilung gemäß Preisangabenverordnung beträgt in Tarifvariante TX 2,08 2,48 % Tarifvariante AX 2,51 2,58 % Tarifvariante AM 2,76 2,84 % Tarifvariante A6 2,92 3,30 % Tarifvariante A5 2,97 % Tarifvariante A4 3,04 3,40 % Tarifvariante M 3,22 3,60 % Tarifvariante TS 3,41 3,76 % Tarifvariante E und Young 4,29 % Dem effektiven Jahreszins liegt eine Bandbreite zwischen der jeweiligen Mindestbausparsumme und einer Bausparsumme in Höhe von ,- Euro zugrunde. Der effektive Jahreszins ergibt sich für den jeweiligen Einzelfall aus der als Anhang beigefügten Effektivzinstabelle. Die Bausparkasse berechnet die Zinsen monatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingänge und Belastungen. Die Zinsen sind jeweils am Monatsende fällig. (2) Wird für das Bauspardarlehen eine obligatorische Bauspar-Risikolebensversicherung nach 8 abgeschlossen, so sind gemäß Preisangabenverordnung die Versicherungsbeiträge in den effektiven Jahreszins einzurechnen. Die Höhe des effektiven Jahreszinses hängt in diesem Fall vom Alter des versicherten Darlehensnehmers bei Darlehensaufnahme ab. Für den jeweiligen Einzelfall ergibt sich der effektive Jahreszins danach aus der Addition des jeweiligen Wertes aus der beigefügten Effektivzinstabelle und des jeweiligen Wertes der beigefügten Aufschlagstabelle Bauspar- Risikolebensversicherung. (3) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat der Bausparer monatlich Eingang jeweils bis zum letzten Geschäftstag des Kalendermonats in den Tarifvarianten A4 u. TS 4 in Tarifvariante A5 5 in den Tarifvarianten A6, AM, AX, E, M und Young 6 in Tarifvariante TX 8 der Bausparsumme zu zahlen. Durch die fortschreitende Tilgung verringern sich die in den Zins- und Tilgungsbeiträgen enthaltenen Zinsen zugunsten der Tilgung. (4) Der erste Zins- und Tilgungsbeitrag ist im 1. Monat nach vollständiger Auszahlung des Bauspardarlehens, bei Teilauszahlung spätestens im 4. Monat nach der ersten Teilauszahlung, zu zahlen. (5) Entgelte, Auslagen und Versicherungsbeiträge werden der Darlehensschuld zugeschlagen und wie diese verzinst und getilgt. (6) Verzichtet der Bausparer auf einen Teil des Bauspardarlehens, so kann er verlangen, dass die Bausparsumme anteilig auf volle 1.000,- Euro aufgerundet herabgesetzt wird. (7) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten. Er kann verlangen, dass die Bausparkasse die Bausparsumme imverhältnis der Sondertilgung zur Restschuld herabsetzt, wenn er in einem Betrag mindestens 20 % des Restdarlehens, aber nicht weniger als 1.000,- Euro tilgt. Die Bausparsumme wird dabei auf volle 1.000,- Euro aufgerundet. 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse Die Bausparkasse kann außer in den gesetzlich geregelten Fällen das Bauspardarlehen nur dann zur sofortigen Rückzahlung kündigen, wenn (a) der Bausparer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zins- und Tilgungsbeiträgen ( 11 Abs.3) ganz oder teilweise und mit mindestens 2,5 % des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und die Bausparkasse dem Bausparer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange oder (b) keine ausreichende Sicherung des Bauspardarlehens mehr besteht und der Bausparer trotz Aufforderung weitere Sicherheiten nicht innerhalb angemessener Frist stellt oder (c) die Zwangsvollstreckung in das Pfandobjekt oder das bewegliche Vermögen des Bausparers eingeleitet wird oder (d) das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren beantragt ist bzw. über das Vermögen des Bausparers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist oder (e) eine sonstige wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bausparers, eines Mitschuldners oder eines Bürgen eintritt oder bevorsteht und dadurch die Rückzahlung des Bauspardarlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet ist oder (f) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffend oder unvollständig gemacht worden sind. 13 Vertragsänderungen: Erhöhung, Ermäßigung, Zusammenlegung und Teilung (1) Eine von dem Bausparer beantragte Erhöhung, Ermäßigung, Teilung oder Zusammenlegung von Bausparverträgen mit gleichen Vertragsmerkmalen bedarf als Vertragsänderung der Zustimmung der Bausparkasse. Bei Erhöhung, Ermäßigung und Zusammenlegung berechnet die Bausparkasse aufgrund der geänderten Bausparsumme die Bewertungszahl zum nächsten Bewertungsstichtag neu. Ein geänderter Bausparvertrag kann frühestens an dem Bewertungsstichtag wieder an dem Zuteilungsverfahren teilnehmen, der dem Ablauf von 4 Monaten nach dem Zeitpunkt der Änderung folgt. Sofern die Kollektivsituation es erfordert (kollektives Sparer-Kassenleistungsverhältnis unter 1 bei einer unterstellten Tilgungsintensität von 115 %), wird in diesem Fall die Neuberechnung der Bewertungszahl unter Berücksichtigung eines Abschlags von 10 % auf die alte Bewertungszahl vorgenommen. (2) BeiderErhöhungderBausparsummewirdeineAbschlussgebühr inhöhe von 1 % des Betrages, um den die Bausparsumme erhöht wird, berechnet und dem Bausparkonto belastet. Der Bausparer kann auch die Bausparsumme eines bereits zugeteilten Bausparvertrages erhöhen, wenn die Bausparkasse mit der Auszahlung noch nicht begonnen hat. Mit der Erhöhung der Bausparsumme erlischt die Zuteilung. Die Erhöhung der Bau-sparsumme kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bausparkasse die vereinbarte Tarifvariante nicht mehr in ihrer aktuellen Produktpalette anbietet. (3) Bei der Zusammenlegung von Bausparverträgen, die noch nicht zugeteilt sind, bestimmt sich die Mindestsparzeit ( 4 Abs. 2 a) des neuen Vertrages nach dem Vertragsbeginn des ältesten der zusammengelegten Verträge. Zugeteilte Bausparverträge, bei denen das Bausparguthaben noch nicht ausgezahlt wurde, können zusammengelegt werden, wenn die Zuteilung zum gleichen Zuteilungstermin vorgenommen wurde. Zur Zuteilung anstehende Bausparverträge können zusammengelegt werden, wenn sie zum gleichen Zuteilungstermin zugeteilt werden. In diesen Fällen wirkt sich die Vertragsänderung auf den Zuteilungstermin nicht aus. Bausparverträge im Darlehensstadium können zusammengelegt werden. (4) Bei derteilung werden das Bausparguthaben sowie die noch nicht gutgeschriebenen Sparzinsen im Verhältnis der Bausparsummen aufgeteilt. Die Bewertungszahl ändert sich hierdurch nicht. Der Bausparer kann mit Zustimmung der Bausparkasse, mit Ausnahme von Bausparverträgen in der Tarifvariante Young, eine abweichende Aufteilung des Bausparguthabens verlangen. Wenn die Leistungen der Bausparkasse aus dem Bausparvertrag von der LBS oder einem anderen Kreditinstitut vor- oder zwischenfinanziert worden sind, muss auf einem der Vertragsteile das Bausparguthaben in Höhe des Mindestsparguthabens nach 4 Abs. 2 b angespart sein und die Bausparsumme dieses Vertragsteils mindestens über ,- Euro lauten. Die Zuteilungssperre von 4 Monaten sowie die Kürzung der Bewertungszahl um 10 % gilt bzw. erfolgt in diesem Fall nicht. Die Bewertungszahlen der entstandenen Vertragsteile werden neu berechnet. (5) Nach einer Ermäßigung muss der Bausparvertrag in den Tarifvarianten A4, A5, A6, E, M, TS, TX und Young mindestens über eine Bausparsumme von ,- Euro, sowie in den Tarifvarianten AM und AX mindestens über eine Bausparsumme von ,- Euro lauten. (6) InderTarifvarianteYoungkanndieBausparsumme auchnacheinervertragsänderung ausschließlich ,- Euro, ,- Euro oder ,- Euro betragen. 6

7 14 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung Der Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch auf Rückzahlung des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. Die Abtretung,Verpfändung und Übertragung weiterer Rechte bedarf der Zustimmung der Bausparkasse. Einer Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (Vertragsübertragung) stimmt die Bausparkasse zu, wenn der Übernehmer ein Angehöriger ( 15 Abgabenordnung) des Bausparers ist. 15 Kündigung des Bausparvertrages, Rückzahlung des Bausparguthabens (1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Er kann die Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens an dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von 6 Monaten nach Eingang seiner Kündigung folgt, verlangen. Auf Wunsch des Bausparers zahlt die Bausparkasse das Bausparguthaben vorzeitig zurück. Sie erhebt dabei in der Regel einen Abschlag von 0,75 % vom Bausparguthaben pro Monat. (2) Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn der Bausparer einer schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung von Regelsparbeiträgen ( 2 Abs. 3) nicht rechtzeitig und in voller Höhe nachgekommen ist. Die Bausparkasse weist den Bausparer in ihrem Nachzahlungsverlangen auf die Kündigungsmöglichkeit hin. (3) Verfügungen über einen Bausparvertrag, an dem mehrere Bausparer beteiligt sind (Gemeinschaftsvertrag), bedürfen der Zustimmung aller Vertragsinhaber. (4) Ist der Bausparvertrag nach 15 Jahren seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, nicht zugeteilt oder gekündigt worden (Abs. 1) und bietet die Bausparkasse den vereinbarten Bauspartarif nicht mehr in ihrer aktuellen Produktpalette an, ist sie berechtigt, den Bausparvertrag zu kündigen. (5) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnen hat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers den Bausparvertrag unverändert fort. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (6) Reichen 25 % der für die Zuteilung verfügbaren Mittel nicht für die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträge aus, können Rückzahlungen auf spätere Zuteilungstermine verschoben werden. (7) Der Bonus kommt nur nach Maßgabe des 3 Abs. 1 zur Auszahlung 16 Kontoführung (1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrent geführt, d.h. sämtliche für den Bausparer bestimmten Geldeingänge einschließlich Guthabenzinsen werden dem Bausparkonto gutgeschrieben; sämtliche den Bausparer betreffenden Auszahlungen, Zinsen, Entgelte/Gebühren, Auslagen, Aufwendungsersatz und sonstige ihm zu berechnende Beträge werden dem Bausparkonto belastet. (2) Die Bausparkasse schließt das Konto zum Ende eines Kalenderjahres ab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres einen Jahreskontoauszug mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die in dem Kontoauszug enthaltene Abrechnung als anerkannt gilt, wenn der Bausparer ihr nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich widerspricht. 17 Entgelte für besondere Leistungen, Servicepauschale, Aufwendungsersatz (1) Die Bausparkasse berechnet dem Bausparer Entgelte nach Maßgabe ihrer Entgelttabelle für besondere, über den regelmäßigen Vertragsablauf hinausgehende Dienstleistungen, die sie im Auftrag oder im Interesse des Bausparers erbringt und zu denen sie nicht aufgrund des Bausparvertragsverhältnisses verpflichtet ist. Auf Anforderung stellt die Bausparkasse dem Bausparer ihre Entgelttabelle zur Verfügung. (2) Die Bausparkasse berechnet dem Bausparer bei Abschluss des Bausparvertrages in den Tarifvarianten A4, A6, AM, AX, M, TS und TX, jeweils bei Jahresbeginn, eine Servicepauschale von jährlich 12, Euro. Diese beinhaltet die Entgelte für Vertragsänderungen und Dienstleistungen in der Spar- und Darlehensphase gemäß der Entgelttabelle (Abs.1). Im Jahr des Vertragsabschlusses wird die Servicepauschale anteilig erhoben. (3) Die Bausparkasse ist berechtigt, Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kunden zu verlangen. (4) Entgelte für solche Dienstleistungen und Aufwendungen im Sinne des Abs. 1, die in der Entgelttabelle nicht gesondert aufgeführt sind, werden von der Bausparkasse unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten und des Aufwandes nach billigem Ermessen ( 315 BGB) festgelegt. 18 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht (1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche jeder Art gegen den Bausparer mit dessen Bausparguthaben oder sonstigen Forderungen aufrechnen, auch wenn diese noch nicht fällig sind. (3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an den Bausparer wegen eigener Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zurückhalten, auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tode des Bausparers (1) Nach dem Tode des Bausparers kann die Bausparkasse zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verlangen, sofern nicht anderweitig ein ausreichender Nachweis der Verfügungsberechtigung erbracht wird. Ein eröffnetes öffentliches Testament oder ein Erbvertrag nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift stellen in der Regel einen ausreichenden Nachweis der Verfügungsberechtigung dar. Fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. (2) Die Bausparkasse darf denjenigen, der ihr eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorlegt und darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, dass der dort Genannte (z. B. nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 20 Einlagensicherung (1) Die Bausparkasse ist als Mitglied des Sicherungsfonds der Landesbausparkassen dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassenorganisation angeschlossen. Dieses System schützt den Bestand der angeschlossenen Institute. Dadurch ist sichergestellt, dass die Ansprüche aller Bausparer auf Rückzahlung geleisteter Einlagen bei Fälligkeit erfüllt werden. (2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können die Bausparverträge mit Zustimmung der BaFin vereinfacht abgewickelt werden. Bei einer vereinfachten Abwicklung leisten die Bausparer keine Sparzahlungen nach 2 mehr. Zuteilungen nach 4 und weitere Darlehensauszahlungen nach 9 finden nicht mehr statt. Die Bausparguthaben werden entsprechend den verfügbaren Mitteln zurückgezahlt. Dabei werden alle Bausparer nach dem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt. 21 Bedingungsänderungen (1) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Bausparer schriftlich mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen der Bausparkasse bekanntgegeben. (2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung der Ba- Fin, können die Bestimmungen der 2 bis 15 sowie 20 Abs. 2 mit Wirkung für bestehende Verträge geändert werden. (3) Sonstige Bedingungsänderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers. Es gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Bekanntmachung schriftlich widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde. 7

8 Anhang zu 11 Abs. 1 ABB LBS-Classic Effektiver Jahreszins nach 6 Abs. 7 Preisangabenverordnung (PAngV) ab Zuteilung in Abhängigkeit von der Bausparsumme ohne Aufschläge für eine etwaige Bauspar-Risikolebensversicherung in der Darlehensphase LBS-Classic Tarifvariante E Young A4 A5 A6 AM AX M TS TX Bausparsumme ,29 % 4,29 % 3,40 % 2,97 % 3,30 % 3,60 % 3,76 % 2,48 % ,29 % 4,29 % 3,37 % 2,97 % 3,26 % 3,56 % 3,73 % 2,44 % ,29 % 4,29 % 3,33 % 2,97 % 3,24 % 3,54 % 3,70 % 2,41 % ,29 % 4,29 % 3,31 % 2,97 % 3,21 % 3,51 % 3,68 % 2,39 % ,29 % 4,29 % 3,29 % 2,97 % 3,19 % 3,49 % 3,66 % 2,37 % ,29 % 4,29 % 3,27 % 2,97 % 3,17 % 3,47 % 3,64 % 2,35 % ,29 % 4,29 % 3,26 % 2,97 % 3,16 % 3,46 % 3,63 % 2,33 % ,29 % 4,29 % 3,24 % 2,97 % 3,14 % 3,44 % 3,62 % 2,31 % ,29 % 4,29 % 3,23 % 2,97 % 3,13 % 3,43 % 3,60 % 2,30 % ,29 % 4,29 % 3,22 % 2,97 % 3,12 % 3,42 % 3,59 % 2,29 % ,29 % 4,29 % 3,21 % 2,97 % 3,11 % 3,41 % 3,59 % 2,28 % ,29 % 4,29 % 3,20 % 2,97 % 3,10 % 3,40 % 3,58 % 2,27 % ,29 % 4,29 % 3,20 % 2,97 % 3,09 % 3,39 % 3,57 % 2,26 % ,29 % 4,29 % 3,19 % 2,97 % 3,08 % 3,38 % 3,56 % 2,25 % ,29 % 4,29 % 3,18 % 2,97 % 3,07 % 3,38 % 3,56 % 2,25 % ,29 % 4,29 % 3,18 % 2,97 % 3,07 % 3,37 % 3,55 % 2,24 % ,29 % 4,29 % 3,17 % 2,97 % 3,06 % 3,36 % 3,55 % 2,23 % ,29 % 4,29 % 3,17 % 2,97 % 3,06 % 3,36 % 3,54 % 2,23 % ,29 % 4,29 % 3,16 % 2,97 % 3,05 % 3,35 % 3,54 % 2,22 % ,29 % 4,29 % 3,16 % 2,97 % 3,05 % 3,35 % 3,53 % 2,22 % ,29 % 4,29 % 3,15 % 2,97 % 3,04 % 3,35 % 3,53 % 2,21 % ,29 % 4,29 % 3,15 % 2,97 % 3,04 % 3,34 % 3,52 % 2,21 % ,29 % 4,29 % 3,15 % 2,97 % 3,03 % 3,34 % 3,52 % 2,20 % ,29 % 4,29 % 3,14 % 2,97 % 3,03 % 3,33 % 3,52 % 2,20 % ,29 % 4,29 % 3,14 % 2,97 % 3,03 % 3,33 % 3,51 % 2,20 % ,29 % 4,29 % 3,14 % 2,97 % 3,02 % 3,33 % 3,51 % 2,19 % ,29 % 4,29 % 3,13 % 2,97 % 3,02 % 3,32 % 3,51 % 2,19 % ,29 % 4,29 % 3,13 % 2,97 % 3,02 % 3,32 % 3,50 % 2,19 % ,29 % 4,29 % 3,13 % 2,97 % 3,01 % 3,32 % 3,50 % 2,18 % ,29 % 4,29 % 3,13 % 2,97 % 3,01 % 3,32 % 3,50 % 2,18 % ,29 % 4,29 % 3,12 % 2,97 % 3,01 % 3,31 % 3,50 % 2,18 % ,29 % 4,29 % 3,12 % 2,97 % 3,01 % 3,31 % 3,50 % 2,18 % ,29 % 4,29 % 3,12 % 2,97 % 3,00 % 3,31 % 3,49 % 2,17 % ,29 % 4,29 % 3,12 % 2,97 % 3,00 % 3,31 % 3,49 % 2,17 % ,29 % 4,29 % 3,11 % 2,97 % 3,00 % 3,30 % 3,49 % 2,17 % ,29 % 4,29 % 3,11 % 2,97 % 3,00 % 3,30 % 3,49 % 2,17 % ,29 % 4,29 % 3,11 % 2,97 % 3,00 % 3,30 % 3,49 % 2,16 % ,29 % 4,29 % 3,11 % 2,97 % 2,99 % 3,30 % 3,48 % 2,16 % ,29 % 4,29 % 3,11 % 2,97 % 2,99 % 3,30 % 3,48 % 2,16 % ,29 % 4,29 % 3,11 % 2,97% 2,99 % 3,30 % 3,48 % 2,16 % ,29 % 4,29 % 3,10 % 2,97 % 2,99 % 2,84 % 2,58 % 3,29 % 3,48 % 2,16 % ,29 % 4,29 % 3,09 % 2,97 % 2,98 % 2,82 % 2,57 % 3,28 % 3,47 % 2,14 % ,29 % 4,29 % 3,08 % 2,97 % 2,97 % 2,81 % 2,56 % 3,27 % 3,46 % 2,13 % ,29 % 4,29 % 3,08 % 2,97 % 2,96 % 2,81 % 2,55 % 3,26 % 3,45 % 2,13 % ,29 % 4,29 % 3,07 % 2,97 % 2,95 % 2,80 % 2,55 % 3,26 % 3,45 % 2,12 % ,29 % 4,29 % 3,07 % 2,97 % 2,95 % 2,80 % 2,54 % 3,25 % 3,44 % 2,12 % ,29 % 4,29 % 3,06 % 2,97 % 2,94 % 2,79 % 2,54 % 3,25 % 3,44 % 2,11 % ,29 % 4,29 % 3,06 % 2,97 % 2,94 % 2,78 % 2,53 % 3,24 % 3,43 % 2,10 % ,29 % 4,29 % 3,05 % 2,97 % 2,93 % 2,78 % 2,53 % 3,24 % 3,43 % 2,10 % ,29 % 4,29 % 3,05 % 2,97 % 2,93 % 2,78 % 2,52 % 3,24 % 3,43 % 2,10 % ,29 % 4,29 % 3,04 % 2,97 % 2,92 % 2,77 % 2,52 % 3,23 % 3,42 % 2,09 % ,29 % 4,29 % 3,04 % 2,97 % 2,92 % 2,77 % 2,51 % 3,23 % 3,42 % 2,09 % ,29 % 4,29 % 3,04 % 2,97 % 2,92 % 2,76 % 2,51 % 3,22 % 3,42 % 2,08 % ,29 % 4,29 % 3,04 % 2,97 % 2,92 % 2,76 % 2,51 % 3,22 % 3,41 % 2,08 % ,29 % 4,29 % 3,04 % 2,97 % 2,92 % 2,76 % 2,51 % 3,22 % 3,41 % 2,08 % 8

9 Anhang zu 11 Abs. 2 ABB Effektivzins-Aufschlagstabelle Bauspar-Risikolebensversicherung Aufschlag in Prozent auf den effektiven Jahreszins nach Preisangabenverordnung (PAngV) ab Zuteilung in Abhängigkeit von der Höhe der Bausparsumme für versicherte Bausparer, ermittelt auf Basis der jeweiligen Mindest-Bausparsumme unter Zugrundelegung des Lebensalters bei Darlehensinanspruchnahme und unter Anrechnung einer Überschussbeteiligung von 38 %. Tarife E Young A4 A5 A6 AM AX M TS TX Alter 18 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,20 % 0,20 % 0,21 % 0,20 % 0,19 % 0,20 % 19 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,21 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,21 % 20 0,22 % 0,22 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,21% 21 0,22 % 0,22 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,21 % 22 0,22 % 0,22 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,21 % 23 0,22 % 0,22 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,21 % 24 0,22 % 0,22 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,21 % 25 0,22 % 0,22 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,20 % 0,21 % 26 0,22 % 0,22 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 27 0,22 % 0,22 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,20 % 0,21 % 0,21 % 28 0,22 % 0,22 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 0,22 % 0,21 % 0,21 % 0,21 % 29 0,22 % 0,22 % 0,22 % 0,22 % 0,21 % 0,21 % 0,22 % 0,21 % 0,22 % 0,21 % 30 0,23 % 0,23 % 0,22 % 0,22 % 0,21 % 0,21 % 0,22 % 0,21 % 0,22 % 0,22 % 31 0,23 % 0,23 % 0,23 % 0,23 % 0,22 % 0,22 % 0,23 % 0,22 % 0,23 % 0,22 % 32 0,24 % 0,24 % 0,24 % 0,23 % 0,22 % 0,22 % 0,23 % 0,22 % 0,24 % 0,22 % 33 0,25 % 0,25 % 0,25 % 0,24 % 0,23 % 0,23 % 0,24 % 0,23 % 0,25 % 0,23 % 34 0,26 % 0,26 % 0,26 % 0,25 % 0,24 % 0,24 % 0,25 % 0,24 % 0,27 % 0,24% 35 0,27 % 0,27 % 0,28 % 0,27 % 0,25 % 0,25 % 0,26 % 0,25 % 0,28 % 0,25 % 36 0,28 % 0,28 % 0,30 % 0,28 % 0,27 % 0,27 % 0,27 % 0,26 % 0,30 % 0,26 % 37 0,30 % 0,30 % 0,31 % 0,30 % 0,28 % 0,28 % 0,29 % 0,31 % 0,32 % 0,27 % 38 0,31 % 0,31 % 0,33 % 0,31 % 0,30 % 0,30 % 0,30 % 0,32 % 0,34 % 0,29% 39 0,33 % 0,33 % 0,36 % 0,33 % 0,32 % 0,32 % 0,32 % 0,34 % 0,36 % 0,30 % 40 0,35 % 0,35 % 0,38 % 0,36 % 0,34 % 0,34 % 0,34 % 0,36 % 0,39 % 0,32 % 41 0,38 % 0,38 % 0,41 % 0,38 % 0,36 % 0,36 % 0,37 % 0,39 % 0,42 % 0,34 % 42 0,41 % 0,41 % 0,45 % 0,41 % 0,39 % 0,39 % 0,39 % 0,41 % 0,46 % 0,37 % 43 0,44 % 0,44 % 0,48 % 0,44 % 0,41 % 0,42 % 0,42 % 0,44 % 0,50 % 0,39 % 44 0,47 % 0,47 % 0,52 % 0,48 % 0,45 % 0,45 % 0,45 % 0,47 % 0,54 % 0,42% 45 0,51 % 0,51 % 0,58 % 0,52 % 0,48 % 0,48 % 0,49 % 0,51 % 0,58 % 0,46 % 46 0,55 % 0,55 % 0,63 % 0,56 % 0,52 % 0,53 % 0,53 % 0,55 % 0,63 % 0,49 % 47 0,60 % 0,60 % 0,69 % 0,61 % 0,57 % 0,57 % 0,58 % 0,59 % 0,69 % 0,53 % 48 0,65 % 0,65 % 0,75 % 0,67 % 0,62 % 0,62 % 0,63 % 0,64 % 0,75 % 0,58 % 49 0,71 % 0,71 % 0,81 % 0,73 % 0,68 % 0,68 % 0,68 % 0,70 % 0,82 % 0,63 % 50 0,77 % 0,77 % 0,89 % 0,79 % 0,74 % 0,74 % 0,74 % 0,76 % 0,89 % 0,69 % 51 0,84 % 0,84 % 0,97 % 0,86 % 0,81 % 0,80 % 0,81 % 0,83 % 0,98 % 0,75 % 52 0,92 % 0,92 % 1,05 % 0,94 % 0,89 % 0,88 % 0,88 % 0,90 % 1,07 % 0,87 % 53 1,00 % 1,00 % 1,16 % 1,03 % 0,96 % 0,95 % 0,96 % 0,98 % 1,17 % 0,94 % 54 1,08 % 1,08 % 1,26 % 1,12 % 1,05 % 1,04 % 1,04 % 1,06 % 1,28 % 1,02 % 55 1,18 % 1,18 % 1,38 % 1,21 % 1,14 % 1,13 % 1,13 % 1,15 % 1,39 % 1,10 % Teil II Abschnitt A Beratungsdokumentation zur Bauspar-Risikolebensversicherung Darlehensversicherung Bei Bauspardarlehenszusage werden die Bausparer in der Regel aufgrund der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) und bei Zwischen - kreditaufnahme gemäß der Vereinbarungen im Kreditantrag/Kreditvertrag für den Zwischenkredit auf den Todesfall versichert. Die Versicherung erfolgt im Rahmen eines bestehenden Gruppenversicherungsvertrags mit der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG, Stuttgart, Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG, München und der Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG, Düsseldorf, mit denen die LBS ausschließlich zusammenarbeitet. Falls der Bausparer bereits eine ausreichende Versicherung auf sein Leben abgeschlossen hat, kann er gem. 8 Abs. 2 ABB eine Befreiung von der Risiko - lebensversicherung bei der Bausparkasse beantragen. Versicherte Person ist der Bausparer. Sind Ehegatten Inhaber des Bausparvertrages, wird die Versicherung grundsätzlich auf das Leben des Ehe mannes angemeldet. Auf Antrag der Ehegatten und nach Zustimmung der SV SparkassenVersicherung kann anstelle des Ehemannes die Ehefrau ver sichert werden. Die LBS ist Versicherungsnehmerin und unwiderrufliche Bezugsberechtigte. Schuldner des Versicherungsbeitrages ist der Bausparer. Die Bausparer können innerhalb von zwei Wochen nach Versicherungs beginn oder Erhalt des Versicherungsausweises dem Abschluss des Ver - sicherungsvertrages in Textform (z. B. per Brief, Fax, ) widersprechen. Die Höhe des Versicherungsbetrages sowie weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen und der Umfang des Versicherungsschutzes ergeben sich aus den Bestimmungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung Darlehensversicherung. 9

10 Teil II Abschnitt B LBS-Classic Bestimmungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung Darlehensversicherung Verbraucherinformation 1. Wer sind die Vertragspartner? Die Bausparer der LBS werden bei Darlehensaufnahme auf Grund der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge und bei Zwischenkreditauf - nahme entsprechend den Vereinbarungen im Kreditantrag oder im Kreditvertrag für den Zwischenkredit bei dem Konsortium mit der SV SparkassenVer sicherung als Konsortialführerin bestehend aus den Versicherungsunternehmen Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG in München, der Provin zial Rheinland Lebens versicherung AG in Düsseldorf und der SV Spar kassenver sicherung Lebensversicherung AG in Stuttgart im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages auf den Todesfall versichert. Hierfür gelten folgende Vertragsbeziehungen: 1.1 Versicherter ist im Allgemeinen der Bausparer (s. hierzu Ziffer 4.). 1.2 Versicherungsnehmer ist die LBS. 1.3 Schuldner des Versicherungsbeitrages ist der Bausparer (s. hierzu Ziffer 7.). 1.4 Mit Abschluss eines Bausparvertrages bevollmächtigt der Bau sparer die Bausparkasse, alle zur Begründung des Versicherungsschutzes erforderlichen Handlungen in seinem Namen und für seine Rechnung vorzunehmen. 1.5 Den Versicherungsschutz tragen als Versicherungsunternehmen die Bayern- Versicherung Lebensversicherung AG in München, die Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG in Düsseldorf und die SV Spar - kassenversicherung Lebensversicherung AG in Stuttgart. 1.6 Alleinige und unwiderruflich Bezugsberechtigte ist die LBS (s. hierzu Ziffer 11.). 1.7 Die Überschussanteile werden unmittelbar mit den laufenden Versicherungs beiträgen verrechnet (s. hierzu Ziffer 9.). Der Schriftwechsel in Versicherungsangelegenheiten soll mit der LBS geführt werden. 2. Was unterliegt der Versicherungspflicht? 2.1 Versicherungspflichtig sind alle Bausparer, die im Zeitpunkt der Darlehenszu sage nicht älter als 55 Jahre sind (s. dazu jedoch Ziffer 4.). Falls die Darlehenszusage bereits vor Zuteilung des Bausparvertrages erfolgt, darf das Alter bei Zuteilung 55 Jahre nicht übersteigen. Diese Altersgrenze gilt nicht, wenn eine fakultative Risikolebensversicherung während der Sparphase bestand und der Versicherte eine solche Versicherung in der Darlehensphase wünscht. Wird ein Vorfinanzierungskredit oder nicht versicherter Zwischenkredit durch das Bauspardarlehen abgelöst, so kommt es für die Altersberechnung auf diesen Zeitpunkt an. 2.2 Bei Zwischenkrediten sind alle Bausparer versicherungspflichtig, die im Zeitpunkt der Kreditzusage nicht älter als 50 Jahre sind (s. auch Ziffer 3.). 2.3 Vorfinanzierungskredite unterliegen nicht dieser Versicherung. 2.4 Das Mindesteintrittsalter beträgt 18 Jahre. 2.5 Eine bestehende Zwischenkreditversicherung geht bei Kreditablösung durch Zuteilung des Bausparvertrages in die Darlehensversicherung über, wenn der Bausparer dann nicht älter als 55 Jahre ist. 2.6 Hat der Bausparer bereits eine ausreichende Lebensversicherung auf seine Person abgeschlossen, so begnügt sich die LBS damit, dass ihr der anderweitige geeignete Versicherungsschutz nachgewiesen wird. 2.7 Für die Altersberechnung ist der Unterschied zwischen Kalenderjahr und Geburtsjahr maßgebend. 3. Was ist versichert? 3.1 Die Versicherungssumme wird nur beim Tod des Versicherten während der Ver sicherungsdauer fällig. Es gibt also keine Ablaufleistung beim Erleben des Versicherungsendes. 3.2 Die Versicherungssumme ist bei Bauspardarlehen ab Versicherungsbeginn bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Vollauszahlung erfolgt, gleich der sich nach den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge bei Vollauszahlung ergebenden Darlehensschuld. In den Folgejahren ist sie gleich dem zu Jahres beginn bestehenden Bauspardarlehensrest. Bei Zwischenkrediten entspricht die Versicherungssumme ab Versicherungsbeginn bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres dem zugesagten Kreditbetrag, soweit er das Bau sparguthaben am Auszahlungstermin übersteigt; in den Folgejahren ist sie gleich dem zugesagten Kreditbetrag, soweit er das Bausparguthaben zu Jahresanfang übersteigt. 3.3 Versichert werden nur Bausparer, für die sich eine anfängliche Versicherungssumme von wenigstens 1.000, Euro ergibt. 3.4 Die Höchstversicherungssumme auf das Leben eines versicherten Bausparers (siehe auch Ziffer 4.) beträgt , Euro. Dieser Betrag schließt alle bei der LBS zu mehreren Bausparverträgen bestehenden Risikolebensversicherungen in der Darlehens-/Kreditphase eines versicherten Bausparers mit ein. Hiervon unberührt bleibt ein über die Höchstversicherungssumme hinausgehender Versicherungsschutz, der auf Antrag des Bausparers (siehe auch Ziffern 3.5, 5.2 und 6.2) für einzelne Darlehensoder Kreditkonten zu Stande gekommen ist oder für Konten, zu denen eine Risikolebensversicherung in der Sparphase besteht. 3.5 Übersteigt der Anfangskredit die Höchstversicherungssumme, so bleibt der die Höchstversicherungssumme übersteigende Teil des Kredites unversichert. Ein die Höchstversicherungssumme übersteigender Kredit kann auf Antrag des Bausparers in die Versicherung einbezogen werden, wenn kein Risikozuschlag erforderlich ist (siehe auch Ziffer 5.2 und 6.2). 3.6 Die Versicherungssumme wird von der LBS bei Versicherungs beginn und weiter zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mit Wirkung für das ganze Kalenderjahr festgesetzt. 4. Wer ist versichert? 4.1 Versichert auf den Todesfall wird der Bausparer. Bei auf Eheleute lautenden Bausparverträgen wird grundsätzlich der Ehemann versichert; ein Versicherungsschutz auf zwei verbundene Leben besteht nicht. Auf Antrag und nach Zustimmung durch die SV SparkassenVersicherung kann bei einem auf Eheleute lautenden Bausparvertrag statt des Ehemannes auch die Ehefrau versichert werden. 4.2 Sonstige Personenmehrheiten werden nicht zur Versicherung angemeldet. 5. Wann ist eine Gesundheitsprüfung erforderlich? 5.1 Die Versicherungen werden mit Ausnahme von Ziff. 5.2 ohne Gesundheits prüfung angemeldet. 5.2 Eine Gesundheitsprüfung ist nur dann erforderlich, wenn a) die Versicherungssumme , Euro übersteigen soll, b) bei Ehegatten-Bausparverträgen an Stelle des Ehemannes die Ehefrau ver sichert werden soll. Falls hiernach eine Gesundheitsprüfung erforderlich ist, erhält die zu versichernde Person von der LBS nähere Nachricht. Alsdann hat die zu ver - sichernde Person einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen und bei höheren Versicherungssummen sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. 6. Wann beginnt und endet die Versicherung? 6.1 Die Versicherung beginnt, wenn eine Gesundheitsprüfung nicht stattfindet, mit dem Tage, an dem das Darlehen oder der erste Teilbetrag des Darlehens ausgezahlt wird. Bei Zwischenkrediten beginnt die Versicherung mit der Auszahlung aus dem nicht durch das Bausparguthaben besicherten Kreditteil. Werden Zwischenkredite, die noch nicht versichert waren, oder Vorfinanzierungskredite durch das Bauspardarlehen abgelöst, so beginnt die Versicherung gem. Ziffer 2. mit der Ab lösung. 6.2 Im Falle einer Gesundheitsprüfung beginnt die Versicherung, sofern der Ver sicherungsschutz zu normalen Beiträgen gewährt wird, mit dem nächsten Monatsersten nach dem Tag des Eingangs der Annahmeerklärung des Versicherungsunternehmens bei der LBS, jedoch nicht vor dem in Ziff. 6.1 genannten Termin. Eine Versicherung mit Risikozuschlag wird nicht angenommen. 6.3 Voraussetzung ist, dass die zu versichernde Person am Tage des Versicherungs beginns noch lebt. 6.4 Als Bestätigung für die Anmeldung zur Versicherung gilt der Versicherungsausweis. 6.5 Aufnahme- oder Ausfertigungsgebühren werden nicht erhoben. 6.6 Die Versicherung endet mit dem Tod des Versicherten oder im Erlebensfall mit dem 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem durch planmäßige oder Sondertilgungen des Bausparers das Darlehen getilgt ist. 6.7 Bei Kündigung des der Bauspar-Risikolebensversicherung zu Grunde liegenden Zwischenkredites oder Bauspardarlehens durch die LBS endet die Versicherung zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Darlehenskonto bzw. Kreditkonto geschlossen wird. 10

11 7. Was ist bei der Beitragszahlung zu beachten? 7.1 Das Entgelt für den Versicherungsschutz ist der Versicherungsbeitrag. Er wird jährlich neu berechnet. Die Höhe des Versicherungsbeitrages richtet sich nach dem Alter des Versicherten und der jeweiligen Ver - sicherungssumme. Für Versicherungssummen, die nicht auf volle 1.000, Euro lauten, errechnet sich der Beitrag anteilig. Die Beiträge ermäßigen sich um die Überschussbeteiligung (s. Ziffer 9.). 7.2 Schuldner des Versicherungsbeitrages ist nach den Bausparbedingungen gegenüber den Versicherungsunternehmen der Bausparer. 7.3 Die LBS ist von den Versicherungsunternehmen bevollmächtigt, den Versicherungsbeitrag im Namen und für Rechnung der Versicherungsunternehmen einzu ziehen und an diese weiterzuleiten. Eine Zahlungspflicht der LBS gegenüber den Versicherungsunternehmen hinsichtlich der Beiträge besteht nicht. 7.4 Der Versicherungsbeitrag wird fällig im ersten Versicherungsjahr zum Versicherungsbeginn für die Zeit bis zum Schluss des Kalenderjahres, in den folgenden Versicherungsjahren zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres. 7.5 Die LBS belastet das Bausparkonto des Bausparers mit den Versicherungsbeiträgen zu den Fälligkeitszeitpunkten. Wenn das Bausparkonto des Bausparers mit dem Versicherungsbeitrag belastet ist, ist der Bausparer für das laufende Jahr versichert. 7.6 Der Bausparer hat den Versicherungsbeitrag nicht gesondert zu zahlen; er wird aus den Tilgungsbeiträgen bzw. Sparzahlungen und Zinsgutschriften abgezweigt. 7.7 Beim Tod des Versicherten steht den Versicherungsunternehmen der volle Beitrag für das Kalenderjahr zu. 7.8 Bei einem Rückstand von 3 Tilgungsbeiträgen bzw. 3 Zinsraten kann die LBS als Versicherungsnehmerin das Versicherungsverhältnis zum Ende des laufenden Jahres kündigen. 7.9 Die Versicherungsbeiträge werden im Jahreskontoauszug zu dem Bausparvertrag gesondert ausgewiesen. Sie können einkommensteuerlich als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge nach 10 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend gemacht werden. Darüber hinaus sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Erbschaftsteuer zu beachten Der Versicherungsbeitrag richtet sich nach dem bei Versicherungsbeginn gültigen Tarif. Die derzeit gültigen tariflichen Beitragssätze ergeben sich aus der nachstehenden Beitragstabelle. Erhöht sich der tarifliche Beitragssatz bis zum Versicherungsbeginn gegenüber der derzeit gültigen Beitragstabelle, kann der Bausparer innerhalb einer Frist von einem Monat ab Versicherungsbeginn durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bausparkasse verlangen, dass die Versicherung ab Beginn aufgehoben wird. Die Jahresbeiträge für je 1.000, Euro belaufen sich derzeit auf folgende Beträge: Alter jährlicher Alter jährlicher Alter jährlicher Brutto- Brutto- Brutto beitrag beitrag beitrag 15 2, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,77 Für höhere Alter sind die Beiträge bei der LBS zu erfragen. 8. Wann ist der Versicherungsschutz eingeschränkt? 8.1 Beim Ableben des Versicherten im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen wird keine Versicherungs - leistung gezahlt. 8.2 Bei Selbsttötung des Versicherten (Selbstmord) zahlen die Versicherungsunternehmen die volle Versicherungssumme, wenn beim Ableben seit dem Abschluss des Bausparvertrages oder, sofern ein Bausparvertrag übernommen wurde, seit Eintritt in den Bausparvertrag 3 Jahre verstrichen sind oder wenn nachgewiesen wird, dass die Selbsttötung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. 9. Ist die Versicherung an den Überschüssen beteiligt? 9.1 Die Versicherung ist am Überschuss beteiligt. 9.2 Die sich aus der Gewinnabrechnung ergebenden Überschüsse werden in vollem Umfang an die Versicherten ausgeschüttet. Die einzelne Versicherung erhält ab Versicherungsbeginn mit Fälligkeit eines jeden Beitrages einen jährlichen Überschussanteil in Prozent des Beitrages. 10. Welche Besonderheiten bestehen? Die Bauspar-Risikolebensversicherung besitzt keinen Rückkaufswert. Die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung ist ausgeschlossen. Die Rück erstattung der Versicherungsbeiträge für Zeiten, in denen die Versicherungsunternehmen Versicherungsschutz getragen haben, kann nicht verlangt werden. Eine Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung kann nicht gewährt werden. Dem Versicherten steht ein Kündigungsrecht nicht zu. 11. Was ist bei Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? 11.1 Der Tod des Versicherten ist der LBS anzuzeigen. Als Todesfallunter - lagen sind der LBS der Originalversicherungsausweis, eine standesamtliche Sterbeurkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift sowie auf Anforderung eine ärztliche Bescheinigung über die Todesursache einzureichen. Unter bestimmten Umständen können die LBS oder die Versicherungsunternehmen weitere Nachweise verlangen und Erhebungen anstellen Alleinige, unwiderrufliche Bezugsberechtigte für die Versicherungsleistungen ist die LBS. Sie schreibt den von den Versicherungsunternehmen erhaltenen Betrag dem Konto des Bausparers gut und zahlt den Teil der Versicherungsleistung, der nicht zur Deckung des Versicherungsbeitrags, der Kosten, Gebühren, Zinsen und zur Tilgung der Darlehensschuld bzw. des Zwischenkredites benötigt wird, an die nach gesetzlichen Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarung Berechtigten aus. 12. Bei Fragen, Problemen, Beschwerden Bei Fragen, Problemen oder Beschwerden in Versicherungsangelegen - heiten wenden Sie sich bitte zunächst an die LBS. Sie wird Ihr Anliegen bei Bedarf an die SparkassenVersicherung als geschäftsführenden Versicherer weiterleiten. 13. Widerruf der Versicherung Der Bausparer kann der zu diesem Bausparvertrag entstehenden Risiko - lebens versicherung in der Darlehensphase innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsausweises ohne Angabe von Gründen widersprechen. Bei einem auf Eheleute lautenden Bausparvertrag genügt der Widerspruch eines Vertragsinhabers. Im Falle eines Widerspruchs erlischt der Versicherungsschutz, sobald die unterzeichnete Willenserklärung eines Vertragsinhabers in Textform (z. B. per Brief oder Fax) der LBS vorliegt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an die LBS Landesbausparkasse Rheinland- Pfalz, Postfach 2980, Mainz oder an Telefax-Nummer (06131) Bei einem Widerruf wird ein bereits gezahltes Entgelt für den Versicherungsschutz auf dem LBS-Darlehenskonto zurückerstattet. Der Versicherungsausweis verliert somit seine Gültigkeit. Ziffer 2.7 der Bestimmungen zur Bauspar-Risikolebensversicherung gilt entsprechend. 11

12 /2014 wro LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz Postfach Mainz Vordere Synagogenstraße Mainz Amtsgericht Mainz, HRA 4373 USt-IdNr. DE Telefon Telefax Internet: Bankverbindung: LBBW Landesbank Baden-Württemberg (BLZ ) Konto-Nr BIC: SOLADEST600, IBAN: DE

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