Ehegatten-Arbeitsverhältnis

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1 Ehegatten-Arbeitsverhältnis Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Redaktion, Andreas Menthe TK Lexikon Sozialversicherung 14. Dezember 2015 Ehegatten-Arbeitsverhältnis HI Zusammenfassung LI Begriff Unter einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist ein Beschäftigungsverhältnis zu sehen, in dem ein Ehegatte als Arbeitgeber und der andere Ehegatte als Arbeitnehmer fungiert. Dies gilt entsprechend für gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Wegen der besonderen Beziehung der Ehegatten bzw. Lebenspartner untereinander sind die Grenzen zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mitarbeit häufig nur schwer zu definieren. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Arbeitsrechtlich wichtige Rechtsgrundlagen sind 611, 1353, 1619 BGB; 850h Abs. 2 ZPO (Pfändung von Einkommen). Lohnsteuer: Einkommensteuerliche Erläuterungen zu den Voraussetzungen und den Besonderheiten eines Ehegatten- Arbeitsverhältnisses enthalten R 4.8 EStR sowie H 4.8 LStH. Die Aufwendungen für das Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind als Betriebsausgaben abzugsfähig: 4 Abs. 4 EStG. Sozialversicherung: Was unter einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist, definiert 7 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung. Die versicherungsrechtliche Beurteilung in den einzelnen Sozialversicherungszweigen ergibt sich aus 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Krankenversicherung), 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI (Pflegeversicherung), 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Rentenversicherung) und 25 Abs. 1 SGB III (Arbeitslosenversicherung). Für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren gilt 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Zur Kennzeichnung von Familienangehörigen in der Anmeldung zur Sozialversicherung verpflichtet 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1d SGB IV die Arbeitgeber. Ergänzend hierzu haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom die versicherungsrechtliche Beurteilung von Angehörigen zusammengefasst. Kurzübersicht Entgelt LSt SV Ehegattengehalt pflichtig pflichtig Praxis-Beispiele Kündigung, Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung

2 Kündigung, Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung Arbeitsrecht HI Familienrechtlich kann für den Ehegatten gem. 1353, 1619 BGB eine Pflicht zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des anderen Ehegatten bestehen, allerdings nur noch in Ausnahmefällen (z. B. Aufbau eines Geschäfts, Krankheit oder Notzeiten). In diesem Fall gilt das KSchG nicht. Das schließt aber nicht aus, dass Ehegatten über dieselbe Tätigkeit oder eine andere einen wirksamen Arbeitsvertrag schließen. Der schriftliche Nachweis des Arbeitsvertrags trägt auch hier die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. [ 1 ] Die Abgrenzung richtet sich nach den allgemeinen Merkmalen im Einzelfall, insbesondere der Eingliederung in den Betrieb oder dem Vergleich zur Stellung der übrigen Arbeitnehmer. [ 2 ] Der Ehegatte ist echter Arbeitnehmer, insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Weisungsgebundenheit. Er ist jedoch nicht Arbeitnehmer i. S. des BetrVG ( 5 Abs. 2 BetrVG). Die Scheidung rechtfertigt keine Kündigung. [ 3 ] Der Ehegatte hat als Arbeitgeber bei Streitigkeiten um die Erfüllung der Lohnansprüche die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Tatsache der Leistung als auch dafür, dass die Leistung obligationsgemäß war. [ 4 ] Der Vereinbarung keiner oder einer unverhältnismäßig geringen Vergütung, um das Einkommen des einen, verschuldeten Ehegatten dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, steht 850h Abs. 2 ZPO entgegen [ 5 ]. Danach kann der Gläubiger einen zu seinen Gunsten fingierten Anspruch pfänden und den Arbeitgeber-Ehegatten in Anspruch nehmen, wenn es sich um Leistungen von Diensten für einen Dritten in einem ständigen Verhältnis handelt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden. Lohnsteuer 1 Vorteile eines Arbeitsverhältnisses mit Ehegatten/Lebenspartnern HI HI Die Zahlungen des Arbeitgebers an seinen Ehe-/Lebenspartner für die Mitarbeit im Betrieb sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. [ 6 ] Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit Ehe-/Lebenspartnern kann dann auch eine betriebliche Altersversorgung aufgebaut werden, z. B. in Form einer Direktversicherung, eines Pensionsfonds oder einer Pensionskasse sowie in Form von Vermögensbeteiligungen. [ 7 ] Ferner können betriebsübliche vermögenswirksame Leistungen sowie steuerlich begünstigte zusätzliche Lohnteile geleistet werden, z. B. steuerfreie Zuschüsse für Kindergartenbeiträge [ 8 ] oder mit 15 % bzw. 20 % pauschal besteuerte Lohnteile. [ 9 ] Wichtig Kein Abzug bei Nichtanerkennung des Arbeitsvertrags Die Nichtanerkennung eines Arbeitsverhältnisses mit Ehe-/Lebenspartnern, z. B. im Rahmen einer Lohnsteuer- Außenprüfung, führt zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs. Dann gelten die Aufwendungen als für betriebsfremde Zwecke entnommen und stellen gewinnerhöhende Entnahmen dar. Wird der Betrieb als GmbH geführt, wird eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt.

3 Aufgrund der steuerlich günstigen Gestaltungsmöglichkeiten knüpft die Finanzverwaltung strenge Voraussetzungen an die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit Ehe-/Lebenspartnern. 2 Lohnsteuerabzug HI Der Arbeitslohn kann im Regelverfahren nach den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) oder pauschal besteuert werden, z. B. bei geringfügiger Beschäftigung. 3 Grundsätze zur Anerkennung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Tatsächliche Durchführung entscheidend HI HI Grundvoraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mit Ehe-/Lebenspartnern eindeutig und ernsthaft vereinbart ist und entsprechend den bereits zu Beginn des Vergütungszeitraums getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt wird. Es muss inhaltlich sowohl in der Vereinbarung als auch in der Durchführung dem entsprechen, was bei Arbeitsverträgen unter fremden Dritten üblich ist. [ 10 ] Dazu ist insbesondere nachzuweisen, dass durch die Mitarbeit des Angehörigen eine fremde Arbeitskraft ersetzt wird. An den Nachweis der Ernsthaftigkeit können strengere Anforderungen gestellt werden als bei Verträgen mit Fremden. [ 11 ] Da diese Grundsätze auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten, ist die zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften ergangene Rechtsprechung nicht anzuwenden. [ 12 ] Fremdvergleich nicht auf laufenden Arbeitslohn beschränkt An den Arbeitnehmer-Ehegatten/-Lebenspartner darf nur dann Weihnachtsgeld gezahlt werden, wenn auch familienfremde Arbeitnehmer eine solche Weihnachtsgratifikation erhalten (würden). [ 13 ] Enthält der Arbeitsvertrag eine Scheidungsklausel, wonach bei einer Ehescheidung das Dienstverhältnis enden soll, hält dieser Vertrag einem Fremdvergleich nicht stand und wird steuerrechtlich nicht anerkannt. [ 14 ] Auch kann ein Arbeitsverhältnis mit Ehe-/Lebenspartnern steuerlich unwirksam sein, wenn im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung über den Urlaubsanspruch und die Urlaubsdauer getroffen wird. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, wenn das Vertragsformular einen besonderen Abschnitt für eine Urlaubsregelung vorsieht. [ 15 ] Wird hingegen das Arbeitsverhältnis mit Ehe-/Lebenspartnern anerkannt, ist der Arbeitnehmer-Ehegatten/-Lebenspartner lohnsteuerlich wie jeder fremde Arbeitnehmer zu behandeln. 3.2 Klare Regelungen zur Arbeitszeit HI Zunächst sind die zu leistenden Arbeiten vertraglich konkret zu beschreiben. Allein die Formulierung "Mitwirkung bei verwaltungstechnischen Arbeiten im Betrieb, insbesondere die Vorbereitung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs" reicht nicht aus. Sie lässt den tatsächlichen Umfang der Arbeit nicht erkennen. [ 16 ] Wie bei Verträgen zwischen Fremden ist für das Arbeitsverhältnis mit Ehe-/Lebenspartnern die Arbeitszeit festzulegen und nachzuweisen; insbesondere, an welchen Tagen und zu welchen Stunden der Arbeitnehmer zu arbeiten hat. So ist es z. B. unter Fremden nicht üblich, dass sich der Arbeitnehmer lediglich zu einer bestimmten wöchentlichen oder gar monatlichen Anzahl von Arbeitsstunden verpflichtet und es ihm völlig überlassen bleibt, wann die Arbeit im Einzelnen zu leisten ist. [ 17 ] Diese strengen Grundsätze sind auch bei einer Teilzeitbeschäftigung zu beachten. Dabei hängt die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. Hätte der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäftigung seines Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen. Vor allem aber ist der Umstand, dass ein Ehe-/Lebenspartner unbezahlte

4 Mehrarbeit leistet, für die steuerrechtliche Beurteilung nicht von wesentlicher Bedeutung. [ 18 ] Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleistung) tatsächlich erbringt. Nachweis- und Aufzeichnungspflichten Die vom Arbeitnehmer-Ehegatten/-Lebenspartner erbrachte Arbeitsleistung ist wie üblich durch Belege, z. B. in Form von Stundenzetteln, nachzuweisen. [ 19 ] 3.3 Arbeitslohn gemäß tatsächlicher Leistung HI Wesentlich ist die Vereinbarung über die Höhe des an den Ehe-/Lebenspartner zu zahlenden Arbeitslohns. Es kann ein Lohn gezahlt werden, den ein fremder Arbeitnehmer bei gleichem Umfang und gleicher Art der Tätigkeit erhalten würde. [ 20 ] Abweichend kann aber auch ein niedrigerer Arbeitslohn als üblich vereinbart werden, es sei denn, dass er so unüblich niedrig ist, dass er nicht mehr als Gegenleistung für eine begrenzte Tätigkeit des Arbeitnehmer-Ehegatten/-Lebenspartners angesehen werden kann. Die vereinbarte Vergütung muss jeweils zum üblichen Zahlungszeitpunkt tatsächlich gezahlt werden; eine Umwandlung des Auszahlungsanspruchs in eine Darlehensforderung ist zulässig. Überweisung auf "Oder-Konto" unschädlich Die für das Arbeitsverhältnis mit Ehe-/Lebenspartnern gezahlte Vergütung muss nicht nur der tatsächlichen Leistung angemessen sein, sie muss auch aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Arbeitgebers in den Einkommens- und Vermögensbereich des Ehe-/Lebenspartners übergehen. Einem Arbeitsverhältnis mit Ehe-/Lebenspartnern kann nicht allein deswegen die Anerkennung versagt werden, weil das Gehalt auf ein Konto des Ehe-/Lebenspartners überwiesen wird, über das jeder der beiden Ehe-/Lebenspartner verfügungsberechtigt ist. [ 21 ] Unschädlich ist auch, wenn vermögenswirksame Leistungen auf Verlangen des Arbeitnehmer-Ehegatten/- Lebenspartners auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegatten/-Lebenspartners oder auf ein gemeinschaftliches Oder-Konto der beiden Ehe-/Lebenspartner überwiesen werden. 4 Vereinbarungen mit Kindern 4.1 Kinder im Betrieb der Eltern HI HI Die zuvor genannten Grundsätze für die steuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit Ehe-/Lebenspartnern gelten entsprechend für Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse mit Kindern, die im elterlichen Betrieb mitarbeiten. [ 22 ] Bei Verträgen über Aushilfstätigkeiten von Kindern im elterlichen Betrieb prüft die Finanzverwaltung, ob die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und auch so durchgeführt werden. [ 23 ] Bei Hilfeleistungen von Kindern im elterlichen Betrieb liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis vor, wenn geringfügige oder typischerweise private Arbeiten verrichtet werden. 4.2 Eltern im Betrieb der Kinder HI Möglich ist auch, dass Eltern im Betrieb ihres Kindes mitarbeiten und dazu mit ihrem Kind einen Arbeitsvertrag abschließen (z. B. über Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 oder 20 Wochenstunden). Hierbei gelten ebenfalls die o. g. Regelungen.

5 Sozialversicherung 1 Beschäftigung gegen Entgelt HI HI Mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner unterliegen grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen der Sozialversicherungspflicht wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Voraussetzung für das Zustandekommen von Sozialversicherungspflicht ist, dass durch den Ehegatten oder Lebenspartner ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird. Das Arbeitsentgelt ist beitragspflichtig wie bei anderen Arbeitnehmern auch. Die allgemein für die Beurteilung geltenden Grundsätze für die versicherungsrechtliche Beurteilung müssen wegen der persönlichen Beziehung der Ehegatten oder Lebenspartner besonders kritisch geprüft werden. Die Rechtsprechung hat zur Abgrenzung diverse Prinzipien entwickelt. Eine Reihe von daraus entwickelten Merkmalen kennzeichnet ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Familienangehörigen. Es kann sich auch um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handeln, wenn durch die familiäre Bindung das Weisungsrecht eingeschränkt ist. [ 24 ] 2 Gütergemeinschaft HI Der gesetzliche Güterstand einer Ehe spielt grundsätzlich keine Rolle für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. Ehegatten sind nicht versicherungspflichtig, wenn ehevertraglich Gütergemeinschaft vereinbart wurde und der Betrieb zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört. In diesen Fällen ist der mitarbeitende Ehegatte oder Lebenspartner Mitunternehmer und nicht Arbeitnehmer. [ 25 ] Die Mitunternehmerschaft scheidet allerdings dann aus, wenn die Arbeitsleistung des Ehegatten oder Lebenspartners in dem zum Gesamtgut gehörenden Betrieb im Vordergrund steht. Dies ist der Fall, wenn der Wert des zum Gesamtgut gehörenden Betriebs (einschl. Betriebsgrundstücke) das Sechsfache des vereinbarten Jahresentgelts des Ehegatten oder Lebenspartners nicht übersteigt. 3 Gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Ehegatten am Betrieb HI Sind beide Ehegatten an Personen- oder Kapitalgesellschaften (z. B. KG, OHG, GmbH) beteiligt, beurteilt sich ihre Mitarbeit in einem solchen Unternehmen ungeachtet ihres Güterstandes nach den insoweit geltenden Grundsätzen für die versicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter. 4 Befreiung von der RV-Pflicht (bis 1969) HI Hat ein bei seinem Ehegatten Beschäftigter von der bis zum möglich gewesenen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Gebrauch gemacht, bleibt diese Befreiung für die Dauer der Beschäftigung bestehen, ein Verzicht ist rechtlich nicht zulässig. Wird aber die Beschäftigung, die zur Befreiung geführt hat, regelrecht beendet, dann ist die neue Beschäftigung versicherungspflichtig, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. [ 26 ] 5 Statusfeststellungsverfahren HI Arbeitgeber müssen in der Anmeldung zur Sozialversicherung zusätzlich angeben, ob zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Beziehung als Ehegatte oder Lebenspartner besteht. Dadurch wird das obligatorische Statusfeststellungsverfahren ausgelöst. [ 1 ] BAG, Urteil v , 2 AZR 389/94. [ 2 ] BSG, Urteil v , 12 RK 50/93. [ 3 ] BAG, Urteil v , 2 AZR 389/94, NZA 1996 S. 249; a. A.: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v , 6 Sa 598/08: es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber im Kleinbetrieb das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt.

6 [ 4 ] LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v , 6 Sa 206/08. [ 5 ]. [ 6 ] 4 Abs. 4 EStG. [ 7 ] 3 Nrn. 63, 39 EStG. [ 8 ] 3 Nr. 33 EStG. [ 9 ] 40 Abs. 2 EStG. [ 10 ] BFH, Urteil v , VIII R 69/84, BStBl 1986 II S. 48. [ 11 ] BFH, Urteil v , IX R 27/95, BStBl 1997 II S [ 12 ] BFH, Urteil v , IV R 225/85, BStBl 1988 II S [ 13 ] BFH, Urteil v , III R 103/85, BStBl 1988 II S [ 14 ] FG Hamburg, Urteil v , V 1/95, rkr. [ 15 ] FG Hamburg, Urteil v , V 19/95, rkr. [ 16 ] FG Düsseldorf, Urteil v , 9 K 2351/12 E. [ 17 ] FG Düsseldorf, Urteil v , 9 K 2351/12 E. [ 18 ] BFH, Urteil v , X R 31/12. [ 19 ] FG Baden-Württemberg, Urteil v , 14 K 323/91, EFG 1995 S. 705; FG Düsseldorf, Urteil v , 15 K 1449/93 E, EFG 1996 S. 1152; FG Nürnberg, Urteil v , VI 140/2006, EFG 2008 S [ 20 ] BFH, Urteil v , VIII R 82/85, BStBl II 1987 S [ 21 ] BVerfG, Beschluss v , 2 BvR 802/90, BStBl 1996 II S. 34. [ 22 ] BFH, Urteil v , X R 129/94, BStBl 1998 II S [ 23 ] BFH, Urteil v , IV R 14/92, BStBl 1994 II S [ 24 ] S. Beurteilung von Familienangehörigen des Arbeitgebers in der Entgeltabrechnung. [ 25 ] S. Beurteilung von Familienangehörigen des Arbeitgebers in der Entgeltabrechnung. [ 26 ] BSG, Urteil v , 12 RJ 166/71.

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