Fachanwalt Arbeitsrecht

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1 Fachanwalt Arbeitsrecht Zeitschrift für die beratende und die gerichtliche Praxis 2005 J AHRESINHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL III AUTORENVERZEICHNIS VI BEITRÄGE III ENTSCHEIDUNGSREGISTER VII NEUES AUS DER GESETZGEBUNG V STICHWORTVERZEICHNIS XI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 I

2 Herausgeber und verantwortliche Redakteure: Prof. Dr. Wolfgang Leinemann, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D., Kassel/ Erfurt, (zugleich Bearbeiter der Rubrik»Rechtsprechungsüberblick«sowie verantwortlich für die Internet- der Zeitschrift); Volker Wagner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gießen; Dr. Michael Worzalla, Rechtsanwalt, Düsseldorf (beide zugleich Bearbeiter der Rubrik»Rechtsprechung mit Hinweisen«). Korrespondenz oder sonstige Kontaktaufnahmewünsche mit den Herausgebern/Redakteuren richten Sie bitte an die Verlagsredaktion. Herausgeberbeirat: Dr. Martin Diller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart; Ernst Eisenbeis, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln; Bernd Ennemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest; Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt; Dr. Rüdiger Linck, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Martina Perreng, Referatsleiterin im DGB Bundesvorstand, Berlin; Dr. Bernd Schiefer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; Wolfgang Stückemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lemgo; Ralf Trümner, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Ulrich Tschöpe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh; Ulrich Zirnbauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Nürnberg. Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem Fachinstitut für Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts. Verlagsredaktion Ass. jur. Heike Künnemann, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Heddesdorfer Straße 31, Neuwied, Telefon / , hkuennemann@wolters-kluwer.de. Internet: Verlag (einschließlich Abonnementverwaltung): Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Heddesdorfer Straße 31, Neuwied, Telefon /80 10, Telefax / Anzeigen: Margret Sock-Freiberg, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Verlagsbüro Frankfurt, Bischofsheimer Str. 17, Frankfurt, Telefon 0 69/ , Telefax 0 69/ , msockfreiberg@wolters-kluwer.de. Zur Zeit gilt Anzeigenpreisliste Nr. 4 ab Impressum Volltextservice: Für die Zusendung einer Entscheidung berechnen wir Ihnen bis zu einem Umfang von 25 n 10,00 a zuzüglich Versandkosten; bei außergewöhnlich hohen Umfängen werden die Entscheidungen mit 0,50 a/ zuzüglich Versandkosten berechnet. Bitte geben Sie die unter den Leitsätzen stehende Volltextanforderungsnummer an und fordern Sie die Entscheidungen unter der Telefax- Nr / bzw. Telefon-Nr / an. Erscheinungsweise: monatlich. Umfang: 384 n jährlich. Bezugspreis: Jährlich 123,00 a, Einzelpreis 13,25 a, zuzüglich Versandkosten- Für die Abonnenten aller Produkte zur Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA) 84,00 a. Vorzugspreis für Studenten und Referendare 84,00 a. Das Jahresabonnement verlängert sich um ein Jahr, wenn es nicht sechs Wochen vor Jahresende gekündigt wird. ISSN: Umschlag: Ute Weber, GrafikDesign, München. Satz: TypoScript GmbH, München. Druck: Wilhelm & Adam, Heusenstamm. Copyright: Luchterhand eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH 2005 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, München/ Unterschleißheim. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Manuskripte werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Der Autor versichert, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlich aller Abbildungen allein verfügen zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen. Mit Veröffentlichung des Manuskriptes gehen Rechte auf den Verlag über. Das Nutzungsrecht umfaßt insbesondere auch die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken sowie zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren einschließlich CD-ROM und Online-Diensten. II Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

3 EDITORIAL Diller, Martin Von Seebeben in Asien und Erdbeben in Luxemburg 3/ Eisenbeis, Ernst Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen (Montesquieu) 5/ Ennemann, Bernd 17. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts 10/ Fischer, Ulrich Wer keine Probleme hat, macht sich welche oder: Die Erziehung zur Verlogenheit 12/ Leinemann, Wolfgang Das Erste für / Linck, Rüdiger Das Ende der 15. Legislaturperiode 9/ Perreng, Martina Erleichterte Befristung ein Wert an sich? 7/ Schiefer, Bernd Arbeitsrechtlicher Wunschkatalog 11/ Stückemann, Wolfgang Stärkung des Fachanwalts 8/ Tschöpe, Ulrich Arbeit und Profit 6/ Wagner, Volker Der Advokat und sein Klient (Voltaire nachempfunden) 4/ Worzalla, Michael Same procedure as every year. Oder: kein Ende der Regelungswut 2/ Heft BEITRÄGE Annuß, Georg Praktische Probleme des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen 10/ Bauer, Jobst-Hubertus Massenentlassungen nach der Junk -Entscheidung des EuGH 10/ Berrisch, Hansjörg 16. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts 3/ Berrisch, Hansjörg Die parlamentarische Diskontinuität oder: Was wird aus dem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes? 8/ Berrisch, Hansjörg Reisekostenerstattung bei Prozeßkostenhilfe 11/ Besgen, Nicolai Informationspflichten des Arbeitgebers nach Hartz I und Schadenersatzpflicht? 9/ Biswas, Nisha Die Namensliste im Interessenausgleich 12/ Bram, Rainer Braun, Stefan Detmers, Carla Federhoff-Rink, Gerlind Fiedler, Anja Häufige Fehler bei der Einlegung und Begründung von Berufung und Beschwerde 8/ Der Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Beschäftigter gemäß 81 SGB IX 2/ Neue Regelungen zum Disziplinar-, Kündigungs- und Beschwerdeverfahren im englischen Recht 4/ Mobbing: Kausalität zwischen Verletzungshandlungen und Gesundheitsschaden 11/ Die Verdachtskündigung und das Nachschieben von Kündigungsgründen 9/ Heft Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 III

4 BEITRÄGE Fischer, Ulrich Fischer, Ulrich Heft Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren ein gebührenrechtliches Schattengewächs, auch nach RVG 1/ Wetten, daß es nicht nur hoyzert? Das Arbeitsrecht und der Sportwettbetrug 4/ Fischer, Ulrich Der arbeitsrechtliche Abschiedsbrief, eine gefahrgeneigte Tätigkeit 5/ Fischer, Ulrich Der Betriebskuckuck eine neue Vogelart? 7/ Fischer, Ulrich Rechtsanwälte als ehrenamtliche Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit 11/ Gänßle, Peter Verhaltensbedingte Kündigung bei Whistleblowing 3/ Geyer, Fabian Die Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeit 4/ Geyer, Fabian Die Turboprämie als zusätzliche Leistung zum Sozialplan 11/ Gravenhorst, Wulf Das BAG und der räumliche Geltungsbereich des KSchG 2/ Haas, Hermann Heinrich Befristung, Anschlußverbot und Verschmelzung 7/ Hertzberg, Martin Kündigungsschutz im Kleinbetrieb 1/ Hilgenstock, Niels Befristung, Anschlußverbot und Verschmelzung 7/ Huke, Rainer Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung 6/ Katins, Carlos Betriebsübergang und Sozialauswahl 11/ Kempen, Otto Ernst Die wiederbelebte tarifliche Differenzierungsklausel 1/ Kleinebrink, Wolfgang Die Massenentlassungsanzeige nach Junk 5/ Krenz, Heiko Peter Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Wegfall des Betriebsrats 1/ Küntzer, André Die Verdachtskündigung und das Nachschieben von Kündigungsgründen 9/ Kutzki, Jürgen Internationales Kündigungsrecht 3/ Kutzki, Jürgen Leinemann, Wolfgang Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) Zeitenwende oder alter Wein in neuen Schläuchen? 7/ Die parlamentarische Diskontinuität oder: Was wird aus dem Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes? 8/ Müller, Knut Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Wegfall des Betriebsrats 1/ Namendorf, Annette Natzel, Ivo Betriebliches Eingliederungsmanagement neue Wunderwaffe im Kündigungsrechtsstreit? 6/ Betriebliches Eingliederungsmanagement neue Wunderwaffe im Kündigungsrechtsstreit? 6/ Nicolai, Andrea Haftung für Altersteilzeitansprüche nach Betriebsübergang 6/ Nitzsche, Lars Grundzüge des französischen Kündigungsrechts 2/ Offermann-Burckart, Susanne Die Fortbildungspflicht nach der Fachanwaltsordnung Beilage zu Heft 10/ Perreng, Martina Arbeiten ohne Ende? 1/ Perreng, Martina Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten 11/ Rupp, Hans-Jürgen Namensliste durch Gesamtbetriebsrat 9/ IV Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

5 NEUES AUS DER GESETZGEBUNG Scholz, Christian Heft Prüfung der Rechtswegzuständigkeit: Müssen rechtswegbegründende Tatsachen bewiesen werden? 5/ Schütt, Kristina Gestaltung der Elternzeit 12/ Selenkewitsch, Ilja I. Simon, Stefan Des Anwalts Liebling: Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber? 9/ Aktuelle arbeitsrechtliche Besonderheiten bei der Spaltung von Unternehmen 8/ Striegel, Bernhard Schweigen ist Gold? 1/ Strybny, Derk Die Berücksichtigung des Doppelverdienstes als Merkmal der Sozialauswahl bei der Kündigung 6/ Thüsing, Gregor Diskriminierungsschutz mit Augenmaß Beilage zu Heft 4/ Thüsing, Gregor Wege zu einem besseren Tarifrecht 10/ Traber, Othmar K. Projektbefristung und Prognoseentscheidung 12/ Welslau, Dietmar Vorteile von Transfergesellschaften 10/ Wolf, Roland Für eine sachgerechte Erneuerung des Individualarbeitsrechts 10/ Worzalla, Michael Die neue betriebliche Übung 5/ Zerres, Thomas Aktuelle arbeitsrechtliche Besonderheiten bei der Spaltung von Unternehmen 8/ Zimmer, Mark Namensliste durch Gesamtbetriebsrat 9/ Düwell, Franz Josef NEUES AUS DER GESETZGEBUNG Das Anhörungsrügengesetz: Mehr Rechtsschutz in den arbeitsgerichtlichen Verfahren! 3/ Taubert, Thomas Die Reform des Berufsbildungsgesetzes 4/ Düwell, Franz Josef Elektronische Kommunikation mit den Gerichten für Arbeitssachen und neue Prozeßkostenhilfe 5/ Düwell, Franz Josef Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention 6/ Düwell, Franz Josef Die Neuordnung der Rechtsberatung in Arbeitssachen 7/ Düwell, Franz Josef Düwell, Franz Josef Die letzten arbeitsrechtlich bedeutsamen Gesetze der 15. Wahlperiode des Bundestags 9/ Reform des Rechtswegs bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen 12/ Heft Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 V

6 AUTORENVERZEICHNIS Annuß, Georg 293 Bauer, Jobst-Hubertus 290 Berrisch, Hansjörg 72, 229, 308, 339 Besgen, Nicolai 258 Biswas, Nisha 361 Bram, Rainer 226 Braun, Stefan 36 Detmers, Carla 101 Düwell, Franz Josef 75, 141, 174, 203, 267, 366 Federhoff-Rink, Gerlind 330 Fiedler, Anja 264 Fischer, Ulrich 6, 98, 109, 135, 197, 235, 328 Gänßle, Peter 66 Geyer, Fabian 104, 326 Gravenhorst, Wulf 34 Haas, Hermann Heinrich 200 Hetzberg, Martin 9 Hilgenstock, Niels 200 Huke, Rainer 165 Katins, Carlos 336 Kempen, Otto Ernst 14 Kleinebrink, Wolfgang 130 Krenz, Heiko Peter 4 Küntzer, André 264 Kutzki, Jürgen 69, 194 Leinemann, Wolfgang 229 Müller, Knut 4 Namendorf, Andrea 162 Natzel, Ivo 162 Nicolai, Andrea 168 Nitzsche, Lars 40 Offermann-Burckart, Susanne Perreng, Martina 2, 333 Rupp, Hans-Jürgen 259 Scholz, Christian 133 Schütt, Kristina 358 Selenkewitsch, Ilja I. 262 Simon, Stefan 231 Striegel, Bernhard 12 Strybny, Derk 171 Taubert, Thomas 107 Beilage zu Heft 10/2005 S. 1 Thüsing, Gregor Beilage zu Heft 4/2005 S. 1; 297 Traber, Othmar K. 363 Wagner, Volker 143 Welslau, Dietmar 305 Wolf, Roland 303 Worzalla, Michael 138 Zerres, Thomas 231 Zimmer, Mark 259 VI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

7 ENTSCHEIDUNGSREGISTER Bundesarbeitsgericht: AZR 153/ AZR 341/03 18, AZR 399/ AZR 266/ AZR 297/ AZR 301/ AZR 312/ AZR 244/ AZR 281/ AZR 652/ AZR 18/ AZR 522/03 20, 30, AZR 59/ AZR 371/ AZR 36/ AZR 331/ AZR 319/03 19, AZR 354/ AZR 145/ AZR 6/ AZR 129/03 30, ABR 4/ AZR 308/ AZR 403/ AZR 414/ AZR 439/ AZR 483/03 27, AZR 513/ AZR 521/ AZR 529/ AZR 440/ AZR 514/ AZR 636/03 45, 53, AZR 63/ AZR 215/ AZR 326/ AZR 461/ AZR 320/ AZR 292/ ABR 32/ ABR 21/03 17, 26, AZR 433/ AZR 376/ AZR 630/03 28, AZR 343/ AZR 345/ AZR 626/ ABR 38/ ABR 57/ ABR 58/03 55, ABR 62/ AZR 589/ AZR 350/03 27, AZR 582/ AZR 661/ AZR 318/ AZR 367/ AZR 623/03 31, ABR 23/03 120, ABR 28/ AZR 419/03 29, AZR 60/03 96, AZR 7/ AZR 32/ Sa 242/ AZR 517/ AZR 550/ AZR 537/ AZR 545/ AZR 587/ AZR 631/03 247, AZR 396/ AZR 416/ AZR 406/03 93, AZR 447/ AZR 511/03 94, AZR 628/03 124, AZR 659/ AZR 519/03 118, AZR 567/03 123, ABR 29/ ABR 30/03 50, ABR 39/03 122, AZR 634/ AZR 43/04 90, AZR 99/ AZR 528/ AZR 559/ AZR 462/03 82, AZR 557/03 153, ABR 56/ ABR 5/04 88, ABR 6/04 186, AZR 654/ AZR 218/04 88, AZR 494/ AZR 411/ AZR 645/ AZR 647/03 118, AZR 37/04 21, 31, ABR 31/03 (A) 26, ABR 37/ ABR 45/03 188, AZR 493/03 80, AZR 119/ AZR 123/ AZR 171/ AZR 391/03 29, 126, AZR 492/03 31, 49, AZB 10/ AZR 592/03 27, AZR 622/ AZR 648/ AZR 17/ ABR 11/02 (A) ABR 12/04 25, 240, ABR 17/ Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 VII

8 ENTSCHEIDUNGSREGISTER ABR 19/04 119, 186, AZR 101/04 27, 236, AZR 131/04 25, ABR 48/03 26, 246, ABR 53/ AZN 789/09 (A) AZR 592/ AZR 651/ AZR 80/ AZR 24/ AZR 38/ AZR 595/03 124, AZR 644/03 63, AZR 169/ AZR 202/04 93, AZR 50/04 60, 160, AZR 55/04 60, 190, 210, AZR 597/03 64, AZR 664/ AZR 68/04 57, AZR 117/ AZR 37/ AZR 129/04 54, AZR 135/ AZR 198/04 56, ABR 51/03 93, 190, ABR 54/ ABR 55/03 246, 280, AZR 504/ AZR 23/ AZR 33/ ABR 7/04 114, AZR 66/ AZR 127/ AZR 279/ AZR 617/01 90, AZR 144/ AZR 364/04 90, 158, ABR 21/04 119, 385, AZR 115/04 244, AZR 250/ AZN 941/ AZR 134/04 125, AZR 627/ AZR 675/ ABR 59/03 275, ABR 61/ AZR 657/03 120, 190, AZR 620/ AZR 621/ AZR 44/ AZR 156/ AZR 171/ AZR 215/ AZR 331/04 127, AZN 893/ AZR 175/ AZR 183/ AZR 298/ AZN 781/04 (A) AZN 892/ AZN 982/ AZR 635/ AZR 116/ AZR 95/ AZR 330/04 122, AZR 139/ AZR 186/ AZR 600/ AZR 601/ AZR 602/03 215, AZR 603/ AZR 413/ AZR 207/ AZR 211/04 159, AZN 29/05 148, AZR 385/02 157, AZR 493/ AZR 317/ AZN 1002/ AZR 502/03 237, AZR 97/ AZR 104/ AZR 143/ ABR 37/ ABR 40/04 154, 321, ABR 43/ AZR 289/04 280, AZR 4/ AZR 275/ AZR 179/ ABN 1/05 212, ABR 64/03 341, AZR 3/04 314, AZR 49/04 277, AZR 203/04 323, AZB 76/04 211, AZN 840/04 213, AZR 469/ AZR 188/ AZR 233/ AZR 292/ ABR 14/04 318, ABR 20/04 348, ABR 44/ ABR 47/ AZR 293/ AZR 125/ AZR 162/04 221, 272, AZR 255/04 311, AZR 361/ AZR 425/ ABR 1/04 282, AZR 76/04 276, 282, AZB 20/ AZN 195/ AZR 251/ VIII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

9 ENTSCHEIDUNGSREGISTER AZR 315/04 217, AZR 149/04 220, AZR 159/ AZR 220/ AZR 649/ AZR 660/ AZR 246/04 245, AZR 398/ AZR 347/ AZR 566/ AZR 572/04 251, 340, ABR 42/ ABR 45/04 312, AZR 402/ ABR 22/ AZR 141/04 252, AZR 254/04 271, AZR 177/ AZR 480/ AZR 406/ AZR 108/ AZR 411/ AZR 451/ AZR 352/ AZR 409/ ABR 34/ AZR 423/04 315, ABR 26/ AZR 581/ AZR 435/ AZR 300/04 369, AZR 392/ AZB 65/ AZB 65/04 347, AZR 441/ AZR 133/ AZR 443/ AZR 486/ AZR 457/ AZB 31/ ABR 56/ AZR 553/ AZR 523/ AZR 542/ AZR 517/ AZR 545/ AZN 580/ AZR 102/ AZR 366/ AZR 527/ AZR 533/ AZR 534/ AZR 547/ AZR 569/ ABR 41/ AZR 52/ AZR 571/ AZR 647/ AZR 507/ AZR 632/ AZR 640/ Landesarbeitsgericht Bremen: Sa 77/ Sa 170/ TaBV 15/ Ta 22/ Sa 98/ Sa 282/ Ta 39/ Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sa 1306/ (11) Sa 1292/ (6) Sa 96/ TaBV 79/ Sa 1512/ Sa 1427/ (7) Sa 1729/ Sa 1723/ Sa 1756/ Sa 1782/ Ta 115/ Sa 359/ Sa 509/ Sa 218/ Sa 483/ (10) Sa 598/ Landesarbeitsgericht Hamm: Sa 1102/ (5) Sa 282/ Ta 374/ Landesarbeitsgericht Köln: Sa 1154/ Sa 1436/ Landesarbeitsgericht München: Sa 1077/ Sa 101/ Sa 241/ Sa 25/ Sa 29/ TaBV 16/ Sa 913/ Sa 246/ Sa 727/ Landesarbeitsgericht Niedersachsen: TaBV 64/ Sa 405/ Landesarbeitsgericht Nürnberg: Sa 348/ TaBV 9/ (2) Sa 679/ Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 IX

10 ENTSCHEIDUNGSREGISTER Arbeitsgericht Essen: (4) Ca 34/ Ca 2743/ Arbeitsgericht Ludwigshafen: Ca 282/ Bundessozialgericht: B 1 KR 24/02 R B 7 AL 56/03 R B 3 KR 5/03 R B 7 AL 76/03 R B 13 RJ 40/03 R B 7 AL 62/03 R B 7 AL 88/03 R B 7 AL 12/04 R B 7 AL 18/ B 7 AL 98/03 R B 11a/11 AL 41/03 R B 3 KR 35/04 R B 9a/9 VG 3/04 R B 7a/7 AL 40/04 R B 7a/7 AL 84/04 R B 11a/11 AL 51/04 R B 11a/11 AL 61/04 R B 11a/11 AL 73/04 R B 11a/11 AL 81/04 R B 7a/7 AL 72/04 R B 7a/7 AL 74/04 R B 7a/7 AL 92/04 R B 7a/7 AL 98/04 R B 9a BL 1/05 R B 11a/11 AL 53/04 R 388 Europäischer Gerichtshof: C-60/ C-284/ C-520/ C-356/ C-188/03 79, C-341/ Bundesverfassungsgericht: BvR 2283/ BvR 2504/ BvR 2582/03 87 Bundesgerichtshof: III ZB 41/ XI ZB 6/ IX ZR 240/ I ZB 4/ AnwZ (B) 92/ II ZR 249/ IX ZR 455/ IX ZR 276/ IV ZR 135/ IX ZB 287/ III ZR 21/ AnwZ (B) 42/ VI ZB 19/ X ZB 30/ III ZB 81/ XI ZR 216/ Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 66/ X Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

11 A Abfindung Dienstanweisung BA 73 Fälligkeit 28, 81 Gesundheitswesen Wismut 56 Gleichbehandlung 379 Klageverzicht 271, 326, 352 Maßregelungsverbot 379 Sozialplan 271 Vergleich 81 Abfindungsanspruch anderer Arbeitsplatz 221 Verjährung 115, 321 Abmahnung Warnfunktion 93, 111 ABM-Beschäftigte Betriebsratswahl 208 Wahlberechtigung 186 Abtretung Honorarforderung 85 AGB-Kontrolle Verbraucherschutz 73 ALG II Freibetragsneuregelung 267 Allgemeine Geschäftsbedingungen Firmenangehörigenrabatt 285 Altersgrenze Flugzeugführer 61 Altersrente Zugangsfaktor 32 Alterssicherung tarifliche 254 Altersteilzeit Betriebsübergang 185 Blockmodell 25 Einmalzahlung 317 Insolvenz 25, 118, 185, 215 Urlaubsabgeltung 324 Altersteilzeitanspruch Betriebsübergang 168 Insolvenz 279 Altersteilzeitarbeitsverhältnis Beendigung 53 Betriebsübergang 169 Insolvenz 169 Altersteilzeitvereinbarung Auslegung 317 Altersversorgung private 322 Altersvorsorgetarifvertrag Verrechnungsklausel 88 Änderungsangebot Schriftform 124, 147 Änderungskündigung befristete 254 öffentlicher Dienst 254 Schriftform 124, 146 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 überflüssige 29, 160 Verhältnismäßigkeit 29 Änderungsvorbehalt Formulararbeitsvertrag 90, 158, 248 Anfechtung Aufhebungsvertrag 158 Freistellungswahl 319 Anhörungsrüge Anfechtungsmöglichkeiten 75 arbeitsgerichtliche Besonderheiten 76 Nichtzulassungsbeschwerde 177 Anhörungsrügengesetz Nichtzulassungsbeschwerde 213 Annahmeverzug Beschäftigungsverbot 27, 57 Kündigungsschutzklage 356 Schadenersatz 384 Schwerbehinderung 384 Streitwert 356 Anschlußverbot Befristung 27, 200, 244 Betriebsübergang 236 Verschmelzung 200, 244 Antidiskriminierungsgesetz Gesetzentwurf 73 parlamentarische Diskontinuität 229 Anwalt Befangenheit 328 Anwaltliche Werbung richterliche Tätigkeit 328 Anwaltsgebühren Interessenkollision 96 Anwaltshaftung zweiter Anwalt 278 Anwaltskosten Betriebsrat 348 Anwaltszwang gerichtliche Hinweispflicht 370 Anwartschaften Insolvenz 245 Arbeitgeber arbeitsförderungsrechtliche Obliegenheit 258 Beteiligtenstellung 319 Hinweispflicht 378 Informationspflicht 258 Schadenersatzpflicht 258 Verbandsaustritt 60 Arbeitgeberkündigung Fortbildungskosten 28 Arbeitnehmer Rücksichtnahmepflicht 67 Verbraucher 340 Zuordnung bei Spaltung 231 Arbeitnehmerähnliche Personen Maßregelungsverbot 215 Arbeitnehmerbegriff Lehrer 248 XI

12 Arbeitnehmerentsendung Betriebsabteilung 279 Betriebsübergang 283 Bürgenhaftung 216 Mindestlohn 216 Urlaubskassenverfahren 355 Arbeitnehmerstatus Rechtswegszuständigkeit 135 Arbeitnehmerüberlassung Betriebsratswahl 348, 375 Feststellungsinteresse 317 Konzern 348, 375 Lohngleichheit 87 tarifliche Vorschrift 185 Arbeitnehmervereinigung Tariffähigkeit 352 Arbeitsbedingungen EU-Grundwertecharta 3 Arbeitsbereitschaft Überstundenvergütung 283 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Zweckbefristung 250 Arbeitsgericht Zuständigkeit 133 Arbeitsgerichtsbarkeit Anhörungsrüge 76 ehrenamtliche Richter 328 Arbeitskampf Gleitzeit 317 Arbeitslosengeld Erwerbsverbot 96 Kürzung 258 längere Bezugsdauer 269 Lohnsteuerklassenwechsel 32, 324 Obliegenheitsverletzung 388 Sperrzeit 96 Verfügbarkeit 387 Arbeitslosengeldempfänger Mitwirkungspflicht 96 Arbeitslosenhilfe Abzugsbetrag gem. 10 e EStG 388 andere Sozialleistungsansprüche 324 Bedürftigkeitsprüfung 324 Bemessungsentgelt 388 Härteklausel 388 Arbeitslosmeldung Fortwirkung 388 Arbeitsmarktförderung Hartz-Gesetze 269 Arbeitspflicht Konkretisierung 91 Arbeitsplatz Arbeitsverhältnis 314 Arbeitsrecht Sportwettbetrug 98 Arbeitsschutz Betriebsratsbeteiligung 165 Arbeitssuchendmeldung Hinweispflicht 378 Säumnis 269 Arbeitsunfähigkeit Karenzentschädigung 182, 284 Urlaubsabgeltung 95 Arbeitsverhältnis Arbeitsplatz 314 Erwerbsunfähigkeit 54 freies Mitarbeiterverhältnis 248 rückwirkende Feststellung 285 saisonale Unterbrechung 219 Schwerbehinderte 366 Arbeitsverpflichtung Privatnutzung 197 Arbeitsvertrag Ausschlußklausel 340 befristeter 377 Billigkeitskontrolle 340 nichtiger 89 Unklarheitenregelung 180 Arbeitsvertragsabschluß Aufklärungspflicht 369, 385 Arbeitsvertragsrichtlinien Diakonisches Werk 322 Inhaltskontrolle 322 Arbeitsvorgang Eingruppierung 60 Arbeitszeit Direktionsrecht 144 familiäre Belange 144 Krankenhaus 3 Mitbestimmung (Karnevalsdienstag) 187 private Internetnutzung 286 rückwirkende Verringerung 20 TVöD 194 Arbeitszeiterhöhung befristete 322 Arbeitszeitkonto Insolvenzsicherung 333 Arbeitszeitrichtlinie EU-Kommission 2 Arbeitszeitverringerung betriebliche Gründe 224 Arbeitszeugnis Unterschrift 378 Ärzte Arbeitszeit 3 Aufhebungsvertrag Anfechtung 158 geplanter Betriebsübergang 350 Inhaltskontrolle 158 Schriftform 73 Widerrufsrecht 158 Aufklärungspflichten Verletzung 385 Auflösende Bedingung Erwerbsunfähigkeitsrente 28 Klagefrist 28 öffentlicher Dienst 288 XII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

13 Auflösungsantrag Betriebsübergang 245 Betriebsveräußerer 245 Auflösungsvereinbarung Schriftform 124 Aufsichtsratswahl Rechtsanwaltskosten 383 Ausbildungskosten zweistufige Ausschlußfrist 189 Ausgleichsquittung negatives Schuldanerkenntnis 124 Überraschungsklausel 354 Auskunft Dienstfahrzeug 321 Auskunftsklage Tarifbereichsstreitigkeit 95 Auskunftspflicht Vorstellungsgespräch 369 Auslagenpauschale Mahnverfahren 24 Ausländische Mitarbeiter Betriebsratswahl 88 Ausschlußfrist Betriebsübergang 288 einseitige 351 einzelvertragliche 251 tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch 288 Überstundenvergütung 157, 283 Wirksamkeit 251, 379, 380 zweistufige 189, 379 Ausschlußklausel Billigkeitskontrolle 340 Wirksamkeit 340 Außerordentliche Beschwerde rechtliches Gehör 345 Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Unkündbarkeit 125 Außerordentliche Kündigung Auslauffrist 59 langjährig befristeter Arbeitsvertrag 222 ordentliche Unkündbarkeit 58 private Internetnutzung 286 Schwerbehinderte 310, 311, 352 sexuelle Belästigung 59 Vermögensdelikt 114 Widerspruchsausschuß 311, 352 Aussetzung Rechtsstreit 386 Auswahlentscheidung personelle 123 AVR-Caritas Teilzeitanspruch 62 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 B BAT Krankengeldbezug 29 Baugewerbe Mindestentgelt 90 Sozialkasse 94 Urlaubskassenverfahren 355 Bauwirtschaft Berufsgenossenschaft 268 Beamter In-sich-Beurlaubung 244 Bedingung auflösende 28 Befangenheit Rechtsanwalt 328 Befristete Arbeitszeiterhöhung AGB-Kontrolle 322 Befristeter Arbeitsvertrag Erleichterung 269, 270 mittelbare Vertretung 118 Sachgrundmitteilung 217 Vorbehalt 88, 152 Befristung ältere Arbeitnehmer 269 Anschlußverbot 27, 200, 244 Arbeitnehmerwunsch 244 Arbeitsantritt 56 Bestätigung 189 Betriebsübergang 236 Konkurrentenklage 280, 318 Prognoseentscheidung 363 sachgrundlose 270 Schriftform 45, 56, 189, 280, 318 studentische Hilfskraft 350 Verlängerung 201, 377 Verschmelzung 200, 244 Vertretung 152 Wunsch des Arbeitnehmers 273 Befristungskontrollklage Verzicht 273 Beiordnung Erforderlichkeit 324 Beitragsschuld Fälligkeit 268 Belästigung sexuelle 18 Benachteiligung Darlegungs- und Beweislast 38 Benachteiligungsverbot Entschädigungsanspruch 36 Bereitschaftsdienst Arbeitszeitrichtlinie 2 Tarifvertrag 3 Bergbau Beschäftigungsverbot 27 Berlin einheitliche Vergütung 28 XIII

14 Berufsausbildung Freistellung 108 Mitbestimmung 120 Vergütung 108 Vertragsniederschrift 108 Zeugnis 108 Berufsausbildungsbeihilfe Einkommensanrechnung 388 Berufsausbildungsgesetz Beendigung 377 Kündigung 108 Probezeit 88 Reform 107 Verlängerung 118, 145 Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft 268 Berufung Begründung 228 Begründungsfrist 64 Fristenberechnung 227 Fünf-Monats-Frist 49 häufige Fehler 226 Klageänderung 255 Unzulässigkeit 128 Berufungsbegründung Anforderungen 31 Berufungsbegründungsfrist Einwilligung 22 Verlängerung 21, 31 Wiedereinsetzung 344 Berufungsfrist Beginn 274 Fünf-Monats-Frist 314 nicht zugestelltes Urteil 31, 96, 387 Wiedereinsetzung 274 Berufungsverfahren Säumnisurteil 128 Versäumnisurteil 31 Beschäftigungsanspruch Unterlassung 219 Beschäftigungssicherung Vergütungsabsenkung 322 Beschäftigungsurteil Versetzung 188 Beschäftigungsverbot Annahmeverzug 27, 57 Beschlußverfahren Arbeitgeber 319 Beteiligte 246, 319 Betriebsrentenberechnung 119 Feststellungsantrag 377 Gebühren 6 Leistungsantrag 385 Beschwerde außerordentliche 345 Begründung 228 Fristenberechnung 227 häufige Fehler 226 verspätete Urteile 78 Beschwerdeverfahren englisches Recht 101 Rechtsbeschwerde 24 Beteiligtenstellung Arbeitgeber 319 Beteiligungsrechte kein vermögensrechtlicher Charakter 51 Betrieb gemeinsamer 293 Betriebliche Altersversorgung Altersdifferenzklausel 318 Anpassungsverlangen 217 Betriebsvereinbarung 121 Insolvenz 245 Invalidenrente 119 Spätehenklausel 318 versicherungsrechtlicher Abschlag 153 Wartezeit 348 Betriebliche Übung gegenläufige 181 Gesamtzusage 280 Gleichstellungsabrede 159 rechtliche Grundlagen 138 Sonderzahlung 93, 159, 181 Tariflohnerhöhung 123 Vergütung in Berlin 28 Vermeidung 140 Betriebliches Eingliederungsmanagement Kündigungsrechtsstreit 162 Betriebsabteilung Arbeitnehmerentsendung 279 Betriebsänderung Nachteilsausgleich 89 Betriebsausschuß außerordentliche Kündigung 319 Betriebsbedingte Kündigung außerordentliche 125 Beschäftigungssicherung 253 Betriebsübergang 146, 160, 336 freie Unternehmerentscheidung 191 freier Arbeitsplatz 28 gemeinsamer Betrieb 293 öffentlicher Dienst 222 Sozialauswahl 62, 126, 171, 222, 342 Teilbetriebsübergang 126 Betriebsbegriff Wahlanfechtung 126 Betriebsbuße Kündigung 89 Betriebseinschränkung Schwellenwert 187 Betriebsfrieden Widerspruch 26 Zustimmungsverweigerung 281 Betriebsmittel Privatnutzung 197 Betriebsrat Arbeitszeit 283 XIV Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

15 Ausschußbesetzung 219 Ausschüsse 319 Betriebsfrieden 26 Betriebsrentenberechnung 386 Büropersonal 318, 374 europäischer 89 Freistellungswahl 319 Gefährdungsbeurteilung 165 Gleichbehandlung 276 Leiharbeitnehmer 349 Mitbestimmung 155, 239 Nachtarbeitsausgleich 320 Rechtsanwaltskosten 348 Rechtsberatung 206 Restmandat 247 Vermögens- und Rechtsfähigkeit 50 Versetzung 239 Vertragsstrafe 50, 89 Vorstellungsgespräche 282 Widerspruch 26 Betriebsratsamt Eigenkündigung 218 Betriebsratsanhörung fehlerhafte Beschlußfassung 59 Namensliste 363 Probezeitkündigung 94, 113 Traineekündigung 220 Widerspruch 219 Betriebsratsarbeit Behinderung 47 vertrauensvolle Zusammenarbeit 47 Betriebsratsfähigkeit Betriebsteil 120 Betriebsratskündigung Vermögensdelikt 190 Betriebsratsmitglied Firmenwagen 46 Freizeitausgleich 25 Interessenkollision 122 Personalgespräch 156 Reisezeit 25, 187 teilzeitbeschäftigtes 122 Betriebsratsschulung Freizeitausgleich 122, 281 Betriebsratstätigkeit Elternzeit 312, 349 Fahrtkosten 312, 349 günstigste Beförderungsform 312 Betriebsratsunterrichtung Bewerbungsunterlagen 280 Betriebsratswahl ABM-Beschäftigter 208 Arbeitnehmerüberlassung 375 ausländische Mitarbeiter 155 Betriebszugehörigkeit 348 Frachtführer 209 gekündigte Arbeitnehmer 25, 240 Geschlechterquote 154, 321, 343 Information ausländischer Mitarbeiter 88 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 Teilanfechtung 343 Wählbarkeit 240, 246 Wahlvorstand 119 Betriebsratszuständigkeit Beschäftigungsbetrieb 378 Hauptverwaltung 378 Betriebsrente Berechnung 153 Beschlußverfahren 119 örtliche Zuständigkeit 64 Betriebsrentenberechnung Betriebsrat 386 Betriebsspaltung Sozialauswahl 191, 223 Teilbetriebsübergang 26 Betriebsstillegung beabsichtigte 383 Insolvenz 382 Insolvenzverwalter 383 konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht 253 Kündigung 286 Betriebsteil Betriebsratsfähigkeit 120 Betriebsübergang Altersteilzeit 185 Altersteilzeitansprüche 169 Altersteilzeitarbeitsverhältnis 169 Arbeitgeberstellung 382 Aufhebungsvertrag 350 Auflösungsantrag 245 Ausschlußfrist 288 befristete Entsendung 283 Befristung 236 betriebliche Altersversorgung 348 betriebsbedingte Kündigung 146 dynamische Tarifanwendung 223 Gefahrstofflager 27, 57 geplanter 350 Gleichbehandlung 351 kollektiver Widerspruch 82 Kündigungsschutzklage 383 Personaleinkauf 309 Sozialauswahl 146, 160, 336 Tarifablösung 217 Tarifwechsel 353 Unterrichtungspflicht 245 Unverfallbarkeitsfristen 348 Verschmelzung 351 Widerspruch 91, 160, 383 Wiedereinstellungsanspruch 288 wirtschaftliche Einheit 56 Betriebsveräußerer Auflösungsantrag 245 Betriebsvereinbarung Anrechnungsverbot 187 Auslegung 89 Fortgeltung 4 Gleichbehandlungsgrundsatz 277 XV

16 Kündigung 5, 121 Prämienlohnarbeit 29 Wegfall des Betriebsrats 4 Betriebsverfassungsrecht gemeinsamer Betrieb 295 Betriebszweck Änderung 56 Beweiskraft Eingangsstempel 372 Beweislast Sperrzeit 23 Beweisverwertungsverbot Datenerhebung 383 Bewerbungskosten Telefonkarte 32 Bewerbungsunterlagen Betriebsrat 246, 313 Betriebsratsunterrichtung 280 Mitbestimmung 280 Wochenfrist 313 Bezugszeitraum Höchstarbeitszeit 3 BGB-Gesellschaft Kündigungserklärung 323 Vertretung 323 Bildschirmarbeit europäische Richtlinie 104 Mitbestimmung 104 Bildungsurlaub Niedersachsen 356 Billigkeitskontrolle Arbeitsvertrag 340 Blindengeld Zivilblindenpflegegeld 388 Blockmodell Altersteilzeit 25 Insolvenz 25, 279 Bochumer Verband Leistungsordnung 153 Bundestag arbeitrechtlich bedeutsame Gesetze 267 Bürgenhaftung Arbeitnehmerentsendung 216 Bürozuweisung Betriebsrat 247 Mitbestimmung 247 D Darlegungs- und Beweislast Kündigungsschutzverfahren 11 Darlegungslast Teilzeitanspruch 19 Dauerrechtsverhältnis Beendigung 216 Deutsches Rotes Kreuz verlängerte Arbeitszeiten 157 Dienstfahrzeug Privatnutzung 321 Dienstleistungsverkehr Beschränkungen 92 Dienstverhältnis Gebührenstreitwert 242 Differenzierungsklausel Tarifvertrag 14 Direktionsrecht Arbeitszeit 144 personelle Auswahlentscheidung 123 Privatnutzung 197 Diskriminierung mittelbare 154 Schwerbehinderung 288 Diskriminierungsverbot Geltungsbereich 37 Kündigung 10 Disziplinarverfahren englisches Recht 101 Doppelverdienst Sozialauswahl 171 E Eigenkündigung Betriebsratsamt 218 Eingangsstempel Beweiskraft 372 Eingliederungsmanagement betriebliches 162 Eingliederungszuschuß Rückzahlung 32 Eingruppierung Arbeitsvorgang 60 Kfz-Mechaniker 255 Mitbestimmung 377 Nachweisgesetz 353 Schulleiter 127 TVöD 194 Einigungsgebühr Beschlußverfahren 7 Kündigungsrücknahme 262 Vergleichsgebühr 262 Einigungsstelle Ermessensfehler 120, 156 Gesundheitsschutz 155 Sozialplan 120, 156 Einmalzahlung Altersteilzeit 317 Einstellung Betriebsfrieden 281 Bewerbungsunterlagen 313 Mitbestimmung 155 Stundenerhöhung 275 Widerspruch 26 Zustimmungsverweigerung 281 XVI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

17 Einstellungsverfahren Benachteiligungsverbot 39 Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer 214 Elternzeit Betriebsratstätigkeit 312, 349 Fahrtkosten 312, 349 Gestaltung 358 Teilzeitbeschäftigung 187 Übertragung 358 Verkürzung 359 Englisches Recht Beschwerdeverfahren 101 Disziplinarverfahren 101 Kündigungsverfahren 101 Entbindungsverfügung Voraussetzungen 219 Entfristungsklage Weiterbeschäftigungsanspruch 45 Entgeltfortzahlung Durchschnittsverdienst 188 Feiertagszuschläge 57 Lohnausfallprinzip 188 Reverenzprinzip 188 tarifliche Feiertagszuschläge 188 Entgelttabelle TVöD 194 Entlassungsentschädigung Kündigungsschutzklage 354 Entschädigungsanspruch Schwerbehinderter 36 Zwei-Monats-Frist 38 Entsendung Betriebsübergang 283 Urlaubskassenverfahren 355 Ersatzruhetag Kündigung 159 personenbedingte Kündigung 287 Erwerbsminderung Urlaubsabgeltung 95 Erwerbsunfähigkeit Ende des Arbeitsverhältnisses 54 Gratifikation 180 Erwerbsunfähigkeitsrente auflösende Bedingung 28 EU-Grundwertecharta Arbeitsbedingungen 3 EU-Kommission Arbeitszeitrichtlinie 2 Europäischer Betriebsrat Auskunftsanspruch 89 Europarecht Begriff Arbeitsentgelt 92 Dienstleistungsverkehr 92 Lohngleichheit 92 Mutterschaftsurlaub 92 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 F Fachanwaltsbezeichnung Fachgespräch (Prüfungsstoff) 184 Fahrtkosten Betriebsratstätigkeit 349 Elternzeit 312, 349 Fälligkeit Abfindung 28, 81 Familienversicherung behindertes Kind 32 Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung Rechtsmittelfrist 211 Feiertagsneuregelungsgesetz Gesetzentwurf 267 Feiertagszuschläge Entgeltfortzahlung 57 Feststellungsinteresse Verwirkung 317 Finnland Kündigungsrecht 69 Firmentarifvertrag Tarifkonkurrenz 323, 376 Firmenwagen Betriebsratsmitglied 46 Flugzeugführer Altersgrenze 61 Formulararbeitsvertrag AGB-Kontrolle 379 Änderungsvorbehalt 158, 248 Inhaltskontrolle 90, 179, 248 Vertragsstrafenabrede 350 Widerrufsvorbehalt 179 Fortbildungskosten Erstattung 28 Fortgeltung Betriebsvereinbarung 4 Frachtführer Betriebsratswahl 209 Frankreich Kündigungsrecht 69 Kündigungsschutzrecht 40 Freistellung Berufsausbildung 108 Vergleichsauslegung 31 Freistellungswahl Anfechtungsfrist 319 Freiwilligkeitsvorbehalt Gesamtzusage 280 Freizeitausgleich Betriebsratsmitglied 25 Betriebsratsschulung 122 teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied 281 Fristenverwaltung Anforderungen 324 Funktionszulage Mitbestimmung 191 Widerruf 127 XVII

18 G Gebäudereinigerhandwerk Jahressonderzahlung 93 Gebühren Beschlußverfahren 6 Gebührenstreitwert Dienstverhältnis 242 Gefährdungsbeurteilung Betriebsrat 165 Mitbestimmung 165 Zeitpunkt 165 Gegenstandswert Annahmeverzug 356 Sozialplananfechtung 51 Gehalt 13. Monatsgehalt (Ausgleichsquittung) 124 Gehaltserhöhung Stufenklage 156 Gehörsrüge Beschwerde 345 Darlegung 192 Nichtzulassungsbeschwerde 84, 178, 192, 212, 241, 256, 346 Vorsaussetzungen 148 Zulässigkeit 84 Geltungsbereich Tarifvertrag 341, 353 Gemeinsamer Betrieb betriebsbedingte Kündigung 293 Sozialauswahl 294 Gemeinschaftsbetrieb Mitbestimmung 122 Versetzung 122 Gemeinschaftsunternehmen Konzernbetriebsrat 218 Gerichtliche Hinweispflicht Anwaltszwang 370 Gerichtsakte elektronische 141 Gesamtbetriebsausschuß Erweiterung 348 Gesamtbetriebsrat Gesamtbetriebsratsausschuß 55 Minderheitenschutz 86 Mitgliederentsendung 55 Namensliste 259 Gesamtsozialversicherungsbeitrag Fälligkeit 268 voraussichtliche Beitragsschuld 268 Gesamtversorgungsobergrenze Berechnung 54 Gesamtzusage betriebliche Übung 280 Freiwilligkeitsvorbehalt 280 Geschäftsführerhaftung Urlaubs- und Lohnausgleichskasse 355 Geschlechterquote Betriebsratswahl 154, 321, 343 Gesellschaft bürgerlichen Rechts Parteifähigkeit 64, 95 Schriftform 272 Vertretungszusatz 272 Gesellschafterhaftung Haftungsdurchgriff 287 Gesundheitliche Prävention Gesetzesentwurf 174 Gesundheitsförderung Gesetzesentwurf 174 Gesundheitsschaden Mobbing 330 Gesundheitsschutz Einigungsstelle 155 Mitbestimmung 104 Gewährungszeit Wochenurlaub 250 Gewaltopferentschädigung Ausländer 356 Gewerkschaft Betätigungsfreiheit 190, 220 im Betrieb vertretene 186 Koalitionsfreiheit 207 Mitgliederwerbung 252, 351 Tarifzuständigkeit 207 Gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit Unterschriftenaktion 120 Gewerkschaftsbegriff Tariffähigkeit 190 Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) 93 Gewerkschaftsgründung Tarifablösung 217 Tarifwechsel 353 Gleichbehandlung Betriebsrat 276 Betriebsübergang 351 Maßregelungsverbot 379 Verschmelzung 351 Weihnachtsgratifikation 381 Gleichbehandlungsgrundsatz Betriebsvereinbarung 277 Gleichheitssatz 282 Gruppenbildung 110 Vergütung 90 Vertragsfreiheit 110 Gleichheitssatz Gleichbehandlungsgrundsatz 282 Gleichstellungsabrede Merkmale 160, 188 Sonderzahlung 159 Tarifgebundenheit 60 Gleitzeit Streikteilnahme 317 GmbH-Geschäftsführer Insolvenzsicherung 185 persönliche Haftung 185 XVIII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

19 Gratifikation Erwerbsunfähigkeit 180 Großbritannien Kündigungsrecht 69 Grundrechtsbindung Tarifvertrag 48 Tarifvertragsparteien 30 Grundsatzbeschwerde Voraussetzungen 150 Gruppenbildung Ungleichbehandlung 277 Günstigkeitsprinzip Koalitionsfreiheit 298 Tarifkonkurrenz 376 H Haftungsdurchgriff Insolvenz 287 Hamburger Ruhegeldgesetz Gesetzgebungszuständigkeit 54 Hartz I Informationspflichten des Arbeitgebers 258 Hartz I-IV arbeits- und sozialrechtliche Folgen 74 Hartz IV Freibetragsneuregelung 267 Hinzuverdienstregelungen 267 Häusliche Krankenpflege Bewegungsübungen 356 Hinterbliebenenversorgung Angleichung 185 Hinweispflicht Anwaltszwang 370 frühzeitige Arbeitssuche 258 Hinzuverdienst Neuregelung 267 Hiwi Befristung 350 Höchstarbeitszeit Bezugszeitraum 3 Honorarforderung Abtretung 85 I Individualarbeitsrecht Erneuerung 303 Inhaltskontrolle Aufhebungsrecht 158 Formulararbeitsvertrag 90, 179, 248 Schuldversprechen 237, 249 Vertragsstrafenabrede 350 Insolvenz Altersteilzeit 25, 118, 185, 215 Altersteilzeitansprüche 279 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 Altersteilzeitarbeitsverhältnis 169 Anwartschaften 245 arbeitsrechtliche Probleme 75 Betriebsstillegung 382 Blockmodell 25 Haftungsdurchgriff 287 Vergütungsansprüche 287 Insolvenzanfechtung Vergütungszahlung 58 Insolvenzfeststellungsklage Zulässigkeit 123 Insolvenzgeld Jahressonderzahlung 388 Insolvenzschutz Unverfallbarkeit 25 Versorgungsanwartschaft 25 Insolvenzsicherung Arbeitszeitkonto 333 GmbH-Geschäftsführer 185 Insolvenzverwalter Betriebsstillegung 383 Kündigung 125, 253, 381, 382, 383 Massenentlassungsanzeige 381 persönliche Haftung 158 Wahlanfechtungsverfahren 348 Integrationsamt Kündigungszustimmung 253, 310, 311 Prävention 162 Interessenausgleich einheitlicher 260 Konsultationsverfahren 132 Nachteilsausgleich 80, 89 Namensliste 361 Schriftform 80 Teilbetriebsübergang 26 Zuständigkeit 260 Interessenkollision Betriebsratsmitglied 122 Internetnutzung Arbeitszeit 286 außerordentliche Kündigung 286 Invalidenrente Berechnung 119 J Jahressonderzahlung Gebäudereinigerhandwerk 93 Insolvenzgeld 388 Jahreswagen Personaleinkauf 247 Jugend- und Ausbildungsvertreter Übernahme 349 Junk-Entscheidung Massenentlassungen 290 XIX

20 K Kanzleibriefbogen Gestaltung 316 Karenzentschädigung Arbeitsunfähigkeit 182, 284 Karnevalsdienstag Arbeitszeit 26 Mitbestimmung (Arbeitszeit) 187 Klagefrist auflösende Bedingung 28 Parteiberichtigung 223 Klagegründe konkurrierende 134 Klageteilrücknahme schlüssiges Verhalten 31 Klageverzicht Abfindung 352 Sozialplan 271 Kleinbetrieb Kündigungsschutz 9 Koalitionsfreiheit Gewerkschaft 207 Günstigkeitsprinzip 298 negative 87 Tarifautonomie 298 Verleihunternehmer 87 Kommunikationsmittel betriebliche 197 Konkretisierung Arbeitspflicht 91 Konkurrentenklage Befristung 280, 318 Beurteilungsspielraum 157 Konkurrenzverbot Privatnutzung 197 Konsultationspflicht Massenentlassungen 124 Massenentlassungsanzeige 130 Konsultationsverfahren Interessenausgleich 132 Massenentlassung 79 Massenentlassungsanzeige 290 Konzern Arbeitnehmerüberlassung 348, 375 Konzernbetriebsrat Gemeinschaftsunternehmen 218 Kostentragungspflicht Prozeßbevollmächtigter 347, 387 unzulässiger Rechtsweg 192 Urteilsverfahren 192 Krankengeldbezug Öffentlicher Dienst 29 Krankenhaus Arbeitszeit 3 Krankenversicherung Familienversicherung 32 Heilmittelversorgung 32 Krankheit wichtiger Grund 58 Krankheitsbedingte Kündigung Kurzerkrankungen 126 Kündigung außerordentliche 114 Berufsausbildungsverhältnis 108 betriebsbedingte 28, 62, 126, 146, 160, 171, 191, 252, 336, 342 Betriebsbuße 89 Betriebsvereinbarung 5 Ersatzruhetag 159, 287 Fortbildungskosten 28 Insolvenzverwalter 381, 382, 383 krankheitsbedingte 126 personenbedingte 287 private Internetnutzung 286 Probezeit 113 Schriftform 221, 272 Schwerbehinderte 366 sexuelle Belästigung 18 Sittenwidrigkeit 10 Trainee 378 Treuwidrigkeit 10 Unterrichtungspflicht 245 verhaltensbedingte 66, 93, 125, 191 Zugangsvereitelung 382 Kündigungsabsicht Ernsthaftigkeit 111 Kündigungsbeschränkung tarifliche 253 Kündigungserklärung Kenntnisnahme 238 Massenentlassung 290 Postzustellungsurkunde 223 Zugang 238 Zugangsvereitelung 223 Kündigungsfrist Massenentlassungsanzeige 79 Kündigungsrecht amerikanisches 71 asiatisches 71 europäisches 69 internationales 69 Kündigungsrechtsstreit betriebliches Eingliederungsmanagement 162 Kündigungsrücknahme Einigungsgebühr 262 Unmöglichkeit 262 Kündigungsschutz Darlegungs- und Beweislast 11 einzelvertraglich vereinbarter 160 Kleinbetrieb 9 Schwerbehinderte 12 XX Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005

21 Kündigungsschutzgesetz räumlicher Geltungsbereich 34 Kündigungsschutzklage Turboprämie 326 Annahmeverzug 356 Betriebsübergang 383 Entlassungsentschädigung 354 nachträgliche Zulassung 286 Sozialplan 271 Verzicht 271, 326, 352 Kündigungsschutzrecht französisches 40 Kündigungsverfahren englisches Recht 101 Kündigungszustimmung Integrationsamt 310, 311 Kunstfreiheit Teilzeitanspruch 20 Kurzerkrankungen krankheitsbedingte Kündigung 126 L Lehrer Arbeitnehmerbegriff 248 Teilzeitbeschäftigte 321 Leiharbeitnehmer Mitbestimmung 349 Übernahme 349 Leistungsantrag Bestimmtheit 385 Leistungszuschläge tarifliche 323 Lohnansprüche Titelumschreibung 224 Lohnausfallprinzip Entgeltfortzahlung 188 Sachbezug 46 Lohngestaltung Mitbestimmung 282, 320 Lohngleichheit Arbeitnehmerüberlassung 87 Lohnsteuerklasse Arbeitslosengeld 324 Luxemburg Kündigungsrecht 69 M Mahnverfahren Auslagenpauschale 24 Massenentlassung Anzeige und Konsultation 79 Anzeigeverfahren 131 Junk -Entscheidung 290 Konsultationspflicht 124 Kündigungserklärung 290 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2005 Massenentlassungsanzeige Insolvenzverwalter 381 Konsultationspflicht 130 Konsultationsverfahren 290 unterbliebene 381 Maßregelungsverbot Abfindung 379 arbeitnehmerähnliche Personen 215 Kündigung 10 Mehrarbeit zuschlagspflichtige 94 Mehrarbeitsvergütung Darlegung 128 Meldepflicht frühzeitige 269 Minderheitenschutz Gesamtbetriebsrat 86 Mindestlohn Arbeitnehmerentsendung 216 Zulagen und Zuschläge 216 Mitbestimmung Arbeit am Karnevalsdienstag 26, 187 betriebliche Berufsausbildung 120 Betriebsrat 239, 247 Bewerbungsunterlagen 280, 313 Bildschirmarbeit 104 Bürozuweisung 247 Eingruppierung 377 Einstellung 26, 155 Erweiterung durch Tarifvertrag 122 Gefährdungsbeurteilung 165 Gemeinschaftsbetrieb 122 Gleichbehandlung 320 Lohngestaltung 282, 320 Nachtarbeitsausgleich 282, 320 Personalrat 191 Schichtwechsel 91 Stundenerhöhung 275 Überlassung Gestaltungsrecht 276 Umgruppierung 122 Versetzung 239 Videoüberwachung 17 Mittelbare Diskriminierung Pensionskasse 154 Vergütungsabsenkung 322 Mitwirkungspflicht Arbeitslosengeldempfänger 96 Mobbing Gesundheitsschaden 330 Schadenersatz 381 Monatsfrist Berufungsbegründung 21 Mutterschaftsurlaub Europarecht 92 Wochenurlaub 251 Mutterschutzgesetz Schwangerschaftsabbruch 220 XXI